tiefgründiger als der Titel

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Die Tschechen sind Spitzenreiter in der Ablehnung der EU, aber das soll sich ändern

in diesem Artikel beklagen Eurokratten, daß die Tschechen keine Ahnung haben, wer den Aufschwung in ihrem Land finanziert. Nämlich die EU (wie war das mit den fremden Federn?). Daß man diese Finanzierungen verheimlicht, liegt wohl an dem befürchteten UNMUT der Geldgeber = vorwiegend der deutsche Steuerzahler, den man nicht darauf aufmerksam machen möchte, wo sein Geld hingeschafft wird, ohne ihn zu fragen. Im Gegenzug erfahren dann aber auch die Empfänger nichts (zumindest nicht über die Werbeltrommel) von den noblen Spenden. Vielleicht aber auch haben die Tschechen nicht den Charakter, sich korrumpieren zu lassen und trennen säuberlich Wein von Schnaps. Sie sind keine amerikanischen Ureinwohner, die für Wasserspielchen und Mülltonnen ihre Souveränität verkaufen. Wohin der Löwenanteil der Gelder versickert wagt sowieso niemand zu fragen oder zu sagen. Vermute ich einmal.

https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/tschechische-eu-parlamentarier-kaempfen-gegen-maerchen-vom-boesen-bruessel/

….Die Modernisierung kleiner Bahnhöfe im Böhmerwald. Trümmerbeseitigung nach der Flut in der böhmisch-sächsischen Schweiz 2010. Der Bau von Radwegen oder von einem Spielplatz mit Wasserspielen im Prager Stadtteil Malešice. Dies sind nur einige Beispiele von erfolgreichem EU-Investment in Tschechien. (Anm.: Investment??? Wasserspielereien? Fällt den EU Kraten kein besseres Beispiel ein?) Das Problem: die Tschechen wissen nichts davon – und ebensowenig, dass ihr Land ein Nettoempfänger von EU-Geldern ist.

„Die Tschechische Republik hat umgerechnet mehr als 1,1 Billionen Kronen aus Brüssel erhalten,” erklärt der EU-Abgeordnete Pavel Poc (S&D) gegenüber Aktuálně. „Wenn man unsere Beiträge zum EU-Haushalt abzieht, bleibt immer noch ein Plus von 640 Milliarden Kronen“ (ungefähr 24 Milliarden Euro).

Allerdings ist das Bewusstsein, was genau von der EU gefördert wird, in der Bevölkerung nicht sehr ausgeprägt. „Wenn Sie an quasi jeder tschechischen Bahnstation, an jeder Straße und jedem Gehweg, sogar auf Mülltonnen Schilder haben, auf denen steht, dass dieses Projekt von der EU finanziert  wurde, aber die Leute es einfach ignorieren – dann ist guter Rat teuer“, findet auch die EU-Parlamentarierin Kateřina Konečná (GUE-NGL). Die Europaparlamentarier sehen eine mögliche Lösung in den sozialen Netzwerken und anderen Onlinekanälen.

… „Aber natürlich haben auch wir als Politiker Schuld, wenn wr es nicht schaffen, den Bürgern komplexe EU-Themen nahezubringen“, gibt Konečná zu. „Ich denke, am meisten Verbesserung können wir zu Hause, über die nationalen Regierungen erreichen“, glaubt derweil Niedermayer. Schließlich hielten sich Regierungen meist bedeckt, wenn es darum geht, wie wichtig die Gelder aus Brüssel für die nationale Wirtschaft sind. Wenn etwas schief läuft und Geld falsch oder nicht angemessen ausgegeben wird, werde hingegen die EU schnell und gerne verantwortlich gemacht, so der Europaparlamentarier…..Darüber hinaus befeuert der Mangel an Informationen auch den Euroskeptizismus, sind sich die Parlamentarier einig: „Das ewige Wiederholen des Märchens vom bösen Brüssel und vom guten Prag hat zur Verbreitung negativer Einstellungen gegenüber der EU geführt – und darin ist unser Land im Moment leider Spitzenreiter“, bedauert Niedermayer.

Unzufrieden trotz Milliarden-Zuwendungen?

Die Eurobarometer-Umfrage zeigt auch, dass nur 33 Prozent der Tschechen die Mitgliedschaft ihres Landes als positiv einschätzen. Das ist der niedrigste Wert in der gesamten EU. Ein Grund dafür sei das Gefühl, man zahle mehr, als man profitiert, so MEP Pavel Poc. Dieses Gefühl sei auch durch „manipulierende Argumente“ einiger EU-Gegner entstanden, die beispielsweise darauf hinweisen, dass nicht-tschechische Unternehmer ihre Gewinne ins EU-Ausland schaffen. „Das ist natürlich ein sinnloses Argument – weil sie das ohnehin tun würden”, so Poc. Genauso könnten die teils dubiosen Privatisierungen in Tschechien nicht der EU angelastet werden – „aus dem einfachen Grund, dass sie lange, bevor wir in die EU eingetreten sind, stattfanden.“

Ob die Wahlrechtsänderung bei Auslandsdeutschen angekommen ist?

sorry, Auslandsdeutsche, ich bin etwas spät mit dieser Meldung…

Verlust des Wahlrechts von Auslandsdeutschen bei der nächsten Bundestagswahl?

Auslandsdeutsche ohne Hauptwohnsitz in Deutschland müssen ihre Eintragung ins Wahlregister bis zum 3.9.2017 beantragen

https://www.prag-aktuell.cz/nachrichten/31072017-19926-verlust-des-wahlrechts-auslandsdeutschen-der-naechsten-bundestagswahl

 

Prag – Deutschen, die seit mehr als 25 Jahren im Ausland wohnen, droht der Verlust des Wahlrechts.

Alle Auslandsdeutschen müssen ihre Eintragung ins Wahlregister bis zum 3. September 2017 beantragen, sonst verlieren sie ihr Wahlrecht bei der nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017!

Fast unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit könnte es bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu einem Ausschluss von vielen Auslandsdeutschen (im Sinne von deutschen Staatsbürgern mit Wohnsitz im Ausland) vom Wahlrecht kommen. Dies betrifft insbesondere deutsche Staatsbürger, die seit 25 Jahren keinen Hauptwohnsitz mehr in der Bundesrepublik Deutschland haben. Grund ist eine Änderung im Bundeswahlgesetz (BWahlG) aus dem Jahre 2013.

Gegenwärtig leben allein in anderen EU-Ländern mehr als eine Million deutsche Staatsbürger, insgesamt leben wohl bis zu 3,5 Millionen Deutsche im Ausland. Genaue Statistiken gibt es nicht, auch keine darüber, wie vielen deutschen Staatsbürgern jetzt der Verlust des Wahlrechts droht.

Unbestimmte Bestimmung im Wahlrecht: „Persönliche und unmittelbare Vertrautheit“

Hintergrund der Änderung im Bundeswahlgesetz (BWahlG) war, dass die alte Regel, die die Wahlberechtigung von einer Hauptwohnung in Deutschland von bis zu drei Monaten Dauer nach dem 14. Lebensjahr abhängig gemacht hat, vom Bundesverfassungsgericht am 4. Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt wurde, und zwar wegen einer Verletzung des Willkürverbots und des Gebots der Bestimmtheit.

Dafür wurde 2013 neu geregelt: alle Deutschen haben das Wahlrecht, wenn sie nach dem 14. Lebensjahr vor weniger als 25 Jahren für mindestens drei Monate eine Hauptwohnung in Deutschland hatten, oder wenn sie nachweisen, dass sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.

Hier scheint die alte verfassungswidrige durch eine neue verfassungswidrige Regelung ersetzt worden zu sein – wenigstens in der zweiten Alternative -, denn die neue Bestimmung („persönliche und unmittelbare Vertrautheit“) ist völlig unbestimmt.

Solche deutsche Staatsbürger, die zwar im Ausland wohnen, aber die noch in Deutschland gemeldet sind, sind in das Wählerverzeichnis am Wohnort eingetragen und erhalten an diese Adresse eine Wahlbenachrichtigung. Für diese Kategorie von deutschen Staatsbürgern ändert sich nichts, sie müssen auch keine Eintragung ins Wahlregister beantragen.

Deutsche Staatsbürger dagegen, die zwar in Deutschland keinen Wohnsitz mehr haben, diesen aber nach dem 14. Lebensjahr (so unlogisch ist die gesetzliche Regel, denn das Wahlrecht besteht erst ab der Vollendung des 18. Lebensjahres) drei Monate lang hatten und ihn vor weniger als 25 Jahren aufgegeben haben, müssen sich vor jeder Bundestagswahl in die Wahlliste eingetragen lassen, und zwar in der Gemeinde, wo sie zuletzt wohnten.

Dieser Antrag muss drei Wochen vor der Wahl, d.h. spätestens am 3. September 2017, gestellt werden, und zwar im Original. Kein Antrag kann per Mail, Scan, Fax etc. gestellt werden, für die Einhaltung der Frist ist der Zugang bei der Gemeinde entscheidend.

Kritisch wird es für Auslandsdeutsche, die länger als 25 Jahre abgemeldet sind

Kritisch wird es aber für Auslandsdeutsche, die länger als 25 Jahre aus Deutschland abgemeldet sind oder die nie oder weniger als drei Monate oder nur bis zum 14. Lebensjahr in Deutschland gelebt haben. Denn diese müssen zusätzlich, auch bis drei Wochen vor der Wahl, d.h. spätestens am 3. September 2017, gegenüber der letzten Gemeinde oder derjenigen, mit der sie am engsten verbunden sind, ihre Vertrautheit mit und ihre Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen.

Passiver Medienkonsum reicht nicht. Es soll reichen, wenn man in einem Ortsverein einer Partei im Ausland aktiv ist oder an der Deutschen Botschaft, Goethe-Institut oder anderen staatlichen Instituten als Ortskraft arbeitet.

Die Fallgruppen, die vom Auswärtigen Amt und dem Bundeswahlleiter gebildet wurden, sind einigermaßen absurd. Bei ihrer Lektüre kann man den Amtsschimmel laut wiehern hören.

Das Problem der wahrscheinlich verfassungswidrigen Änderungen ist, dass der Verlust des Wahlrechts definitiv ist, denn er kann auf dem Rechtsweg nur als Wahlprüfungsbeschwerde nach der Wahl angegriffen werden, zuerst vor dem Bundestag und dann vor dem Bundesverfassungsgericht. So kam es auch zu Gerichtsentscheidung aus dem Jahre 2012 – dieser betraf den Ausschluss von zwei in Belgien lebenden Bundesbürgern bei der Bundestagswahl 2009.

Daher ist für alle Auslandsdeutschen zu empfehlen, so bald wie möglich einen Antrag bei der letzten Wohngemeinde einzureichen und zu verlangen, dass die Eintragung ins Wählerverzeichnis schriftlich bestätigt wird. Andernfalls droht bei der wichtigsten Wahl im Jahre 2017 für viele Auslandsdeutsche der definitive Verlust des Wahlrechts.

Quelle: Bundeswahlgesetz (BWahlG)

jouwatch: EU zahlt 295 Millionen an Schlepper

In einem Bericht von BBC Panorama, der am 18.9.2017 ausgestrahlt wurde (Anm: Aktualisierung des Artikels von meinereiner), wird enthüllt, dass die EU in Afrika 295 Millionen Euro Steuergeld an Schlepper gezahlt hat, um sie vom Menschenschmuggel abzuhalten. „Es gab kaum Überprüfung ihrer Angaben“, sagte ein Zeuge, „Ihre Freunde mussten nur die Richtigkeit ihrer Angabe bestätigen.“

Der Zeuge war dabei, als die EU-Steuergelder in Niger an Menschen verteilt wurden, die angeblich ihre Jobs durch die Schlepperbekämpfung verloren haben. Jeder, der sich als Ex-Schleuser identifizierte, erhielt nach BBC-Angaben 5.600 Euro als „Entschädigung“.

Die EU bestätigte, dass das Geld als „Starthilfe“ ausgezahlt werde, dementierte jedoch, Schlepper zu finanzieren. Die Doku „Africa’s Billion Pound Migrant Trail“ wird heute (18.9.2017) Abend auf BBC Panorama ausgestrahlt.

Nahtod Tage in Ostrava – Geiselbefreiung für die Familie

https://www.prag-aktuell.cz/video/nato-tage-ostrava-geiselbefreiung-die-ganze-familie/17092017-20028

Ostrava/Prag – Die Nato-Tage in Ostrava gelten als die größte Veranstaltung ihrer Art in Mittelosteuropa. Die Mischung aus Flugschau und Präsentation von schwerem militärischem Gerät lockt jedes Jahr Zehntausende Schaulustige auf den Flugplatz der Metropole in Mährisch-Schlesien.

In diesem Jahr hielt das schlechte Wetter jedoch viele von einem Besuch der für Jung und Alt konzipierten Großveranstaltung ab. Wegen tiefhängender Wolken und schlechter Sicht fielen bei strömendem Regen am Sonntag zudem die meisten der geplanten Flugvorführungen ins Wasser.

Insgesamt kamen nach Angaben der Veranstalter am 16. und 17. September rund 90.000 Besucher, im Vorjahr waren es etwa 40.000 mehr gewesen.

Das vorliegende Video zeigt die Simulation einer Geiselbefreiung. (nk)

Kulturverband der Bürger deutscher Nationalität in der Tschechischen Republik

Kulturní sdružení občanů – německé národnosti ČR o.s.

Der Kulturverband der Bürger deutscher Nationalität in der Tschechischen Republik wurde am 14. Juni 1969 gegründet. Die Hauptidee des Verbandes liegt in der Erhaltung der Volkskultur und der deutschen Sprache der Minderheit.

Die Gruppen der Deutschen haben sich im nordböhmischen Grenzgebiet schon in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts getroffen. Es waren Theater- und  Singgruppen oder Fotozirkel und andere Gruppen.

Der Verband hat heute 1.325 Mitglieder in 23 Basisorganisationen, die sich vor allem in Nordböhmen befinden.

Die Mitglieder, die inzwischen größtenteils im Seniorenalter sind, treffen sich regelmäßig, ein bis zweimal im Monat und feiern gemeinsam an Feiertagen wie Weihnachten und Ostern. Einige haben auch Gesangs- oder Rezitationsgruppen – sie singen und lesen im Dialekt der Region.

Das Prager Büro des Kulturverbandes befindet sich im Haus der Nationalen Minderheiten (Dům národnostních menšin) in Vinohrady, unweit der Metrostation und Tramhaltestelle I.P. Pavlova.

 

Deutsche Minderheit in Tschechien

Zur deutschen Minderheit in Tschechien bekannten sich bei der Volkszählung 2001 etwa 39.000 Menschen, was rund 0,4 Prozent der Gesamtbevölkerung der Tschechischen Republik umfasst. Es handelt sich dabei überwiegend um Nachfahren der trotz der Vertreibung im Land verbliebenen Deutschböhmen und Deutschmährer.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Deutschen in der damaligen Tschechoslowakei einem starken Anpassungsdruck unterworfen, so dass sich speziell jüngere Angehörige dieser Minderheit häufig der tschechischen Mehrheitsbevölkerung im Land assimilieren.

Die deutsche Minderheit war vor dem Zweiten Weltkrieg mit einem Anteil von ungefähr 30 Prozent auf dem Gebiet des heutigen Tschechiens die bei weitem bedeutendste Minderheit. Bei der Volkszählung 1921 gaben 3,06 Millionen Menschen deutsch als Nationalität an, bei der Zählung 1930 waren es 3,23 Millionen.

Bei der ersten Erhebung nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1950 waren es, aufgrund der oben genannten Gründe, nur noch etwa 160.000 Deutsche auf dem Gebiet des heutigen Tschechiens. Diese Zahl nahm danach beständig ab. So lag sie 1970 bei etwa 81.000 und bei der letzten Erhebung 2001 bei 39.100 Personen.

Ende des Jahres 2011 veröffentlichte das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) die vorläufigen Ergebnisse der Volkszählung, die im März 2011 durchgeführt worden war. Demnach bekannten sich 18.772 Bürger der Tschechischen Republik – freiwillig – zur deutschen Nationalität.

Deutsche und österreichische Staatsangehörige in der Tschechischen Republik

Neben der oben genannten Gruppe der Heimatverbliebenen, gibt es eine stetig wachsende Zahl deutschsprachiger Ausländer, die als EU-Bürger vorübergehend oder dauerhaft  in der Tschechischen Republik leben.

Am 31. Dezember 2013 lebten nach Angaben des Tschechischen Innenministeriums rund 18.500 deutsche Staatsangehörige und 3.400 österreichische Staatsangehörige in Tschechien, die meisten davon in Prag.

Viele von diesen deutschsprachigen „Expatriates“, die Tschechien ursprünglich nur als Zwischenstation in ihrem privaten oder beruflichen Leben sahen, haben inzwischen in ihrem Gastland Wurzeln geschlagen und engagieren sich in ihrer neuen Heimat in den verschiedensten Bürgervereinigungen und kulturellen Initiativen.

Protektionismus – Vorsicht bei Grundstücks(ver-)käufen

EuGH schützt Notare vor Konkurrenz durch tschechische Anwälte

Der Gerichtshof der Europäischen Union hält es für gerechtfertigt, dass die Beglaubigung von Unterschriften für Grundstückskäufe österreichischen Notaren vorbehalten ist.

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5180717/EuGH-schuetzt-Notare-vor-Konkurrenz-durch-tschechische-Anwaelte

Die österreichischen Gerichte dürfen eine Eintragung ins Grundbuch verweigern, wenn eine dafür benötigte Unterschrift von einem tschechischen Rechtsanwalt (Anm: nach tschechischem Recht!) und nicht notariell oder gerichtlich beglaubigt ist.

Das geht aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hervor (C-342/15 Piringer). Der Gerichtshof will damit der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und der Funktionsfähigkeit des Grundbuchs Vorrang vor der Dienstleistungsfreiheit geben.

Leopoldine Gertraud Piringer, Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft in Österreich, hatte in Tschechien ein Grundbuchsgesuch wegen eines geplanten Verkaufs ihres Anteils unterschrieben. Ein tschechischer Anwalt verfasste dazu – wie nach tschechischem Recht vorgesehen – eine Erklärung, mit der er die Echtheit ihrer Unterschrift und den Umstand, dass er sich ihre Identität habe nachweisen lassen, bezeugte. All das bestätigte noch der Vorstand der  tschechischen Anwaltskammer mit einer Endbeglaubigung.

Das Bezirksgericht Freistadt verweigerte allerdings die von der Frau beantragte Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Denn diese sei nur möglich, wenn die Unterschrift auf dem Gesuch notariell oder gerichtlich beglaubigt sei. Auch das Landesgericht Linz sah die inländischen Formerfordernisse als nicht erfüllt an.

OGH fragte in Luxemburg nach

Tatsächlich erfasst ein Vertrag Tschechien-Österreich über die Anerkennung von Urkunden nicht die Beglaubigung durch Anwälte. Der Oberste Gerichtshof wollte allerdings vom EuGH wissen,  ob die Verweigerung der Anerkennung die Dienstleistungsrichtlinie für Rechtsanwälte (von der Notare ausgenommen sind) oder die primärrechtliche Dienstleistungsfreiheit verletzt.

Der EuGH räumt ein, dass die österreichische Regelung die Dienstleistungsfreiheit verletzt. Sie hindert ja tschechische Anwälte darin, Dienstleistungen anzubieten, auf die sich Mandanten in Österreich stützen wollen. Er verweist aber auf die große Bedeutung, die das österreichische Grundbuch für Transaktionen habe: Diese werden erst mit der Eintragung wirksam. Vor diesem Hintergrund tragen nationale Bestimmungen, die eine Überprüfung der Richtigkeit von Grundstückeintragungen vereidigten Berufsangehörigen wie Notaren vorbehielten, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit bei. Sie dienten dem Schutz einer ordnungsgemäßen Rechtspflege, so der EuGH.

Höhere Beweiskraft als in Tschechien nicht gewollt

Außerdem stelle ein von einem tschechischen Rechtsanwalt angebrachter Beglaubigungsvermerk – im Gegensatz zur Beglaubigung durch einen Notar in Österreich – keine öffentliche Urkunde dar; wollte man dem Vermerk dennoch in Österreich die Wirkungen einer solchen öffentlichen Urkunde zubilligen, so würde man ihm eine höhere Beweiskraft zuordnen, als er in der Tschechischen Republik selbst habe.

In Fällen wie jenem der Leopoldine Gertraud Piringer wird man also um eine notarielle oder gerichtliche Beglaubigung des Antrags in Österreich nicht umhin kommen.