Update Georgensgmünd – ein „Reichsbürger“ – zwei „Reichsbürger“ – drei „Reichsbürger“

Nun wurden laut faz.net zwei  hochrangige Polizisten vom Dienst suspendiert, die mit dem Todesschützen im Vorfeld des Ereignisses über die Sozialen Medien aktiv in Kontakt standen. Ich bin jedoch skeptisch, ob die Schlußfolgerung der faz die einzige mögliche ist. Ich setze jetzt meinen Aluhut auf und spekuliere, um der Suppe etwas Salz hinzuzufügen:

Wie sicher fühlten sich die Polizisten, daß sie verbotene Gegenstände zuhause aufbewahrten?  Dummheit kann es ja nicht sein, oder doch? Und für die Schreckschußwaffe wird wohl ein kleiner Waffenschein vorhanden sein und nicht jedes angebliche Wurfmesser ist verboten. Daß der Wurfstern ein verbotener Gegenstand ist, ist relativ eindeutig.

Die faz resumiert, die Polizei sei von Reichsbürgern unterwandert und habe daher den Waffenbesitzer über interne Vorgänge, die ihn betrafen, informiert.

Was wäre aber, wenn die Polizisten diesem Mann eine absichtliche Falle gestellt haben? Eben damit er sich vorbereiten und Schaden anrichten konnte? Hat man dafür auch ältere Polizisten gewählt, die womöglich gerne in den Vorruhestand gehen? Um diese Möglichkeit weiter in Betracht zu ziehen, muß unbedingt der Verfahrensverlauf, das Urteil und die Umsetzung des Urteils weiter kritisch beobachtet werden.

Hier der faz.net Artikel:

Am Tatort in Georgensgmünd: Der Todesschütze war auf den Zugriff des Spezialeinsatzkommandos vorbereitet.

Im Fall des selbsternannten „Reichsbürgers“, der im Oktober in Georgensgmünd einen Polizisten erschoss, ist für die Ermittler ein Albtraum bittere Wahrheit geworden: Der Todesschütze Wolfgang P. stand vor der Tat in Kontakt mit zwei Polizeibeamten. Zwar gab es am Mittwoch keine Hinweise darauf, dass P. unmittelbar vor dem Zugriff gewarnt wurde. Doch was am Nachmittag auf einer Pressekonferenz von Polizeiführung und Staatsanwaltschaft vorgetragen wurde, reichte, um in einen Abgrund an Polizeiverrat zu blicken. Die beiden Polizisten tauschten sich nicht nur über eine Gruppe in „WhatsApp“ mit P. aus; einer von ihnen forschte in Polizeicomputern im August auch nach Informationen über P. und teilte ihm das Ergebnis mit.

Albert Schäffer Autor: Albert Schäffer, Politischer Korrespondent in München. Folgen:

„Entsetzt“ sei er über die Verstrickung der beiden Beamten, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch – es dürfte noch eine milde Formulierung sein. Es war seit Beginn der Ermittlungen auffällig gewesen, in welcher Weise P. auf den Zugriff des Spezialeinsatzkommandos vorbereitet war, das Waffen bei ihm sicherstellen sollte. Er trug eine Schutzweste und eröffnete sofort durch eine geschlossene Tür das Feuer auf die Beamten, als diese sein Haus betraten. Einer der Beamten erlag im Krankenhaus seinen schwersten Schussverletzungen.
Quälende Fragen

In den weiteren Ermittlungen werden sich noch quälende Fragen für die Polizei stellen. Denn die Auswertungen der Protokolle des Chats in „WhatsApp“ zwischen den beiden Polizisten und P. hat am Mittwoch erst begonnen.

Mehr zum Thema

    „Reichsbürger“ von Georgensgmünd hatte Kontakt zu Polizisten
    Innenminister: Verfassungsschutz beobachtet künftig Reichsbürger
    Warum das deutsche Reich auch den totalen Zusammenbruch 1945 überstand

Beide Beamte, ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar, sind vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Ihre Wohn- und Diensträume wurden am Mittwoch durchsucht, in einem Fall mit einem niederschmetternden Ergebnis: es wurden Wurfsterne, ein Wurfmesser und eine Schreckschusswaffe sichergestellt – allesamt verbotene Gegenstände. Der Oberkommissar, der in den Polizeicomputern für P. nachgeforscht hat, wird inzwischen wegen des Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses als Beschuldigter geführt; der Hauptkommissar gilt noch als Zeuge. Nähere Angaben zu ihnen machte die Polizei am Mittwoch nicht, insbesondere nicht darüber, wo sie eingesetzt waren.

P., mit dem sie den Kontakt pflegten, war in der „Reichsbürgerbewegung“, die die Existenz der Bundesrepublik leugnet, alles andere als ein bloßer Mitläufer. Er trat wiederholt gegen Gerichtsvollzieher und Polizisten militant auf. Seine Chatpartner mussten wissen, mit wem sie sich einließen. Ob es über den Chat hinaus Begegnungen mit ihm gab, wird noch ermittelt.

Die beiden suspendierten Polizisten sind nicht die einzigen, die im Verdacht der Nähe zur „Reichsbürgerbewegung“ stehen; in mehreren Bundesländern wird gegen Beamte disziplinarisch ermittelt. In Bayern gehört zu ihnen sogar ein leitender Beamter, der bis zu diesem Frühjahr am Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring tätig war. Er war seinen Vorgesetzten schon länger wegen Äußerungen aufgefallen, in denen er die Gültigkeit der deutschen Gesetze bezweifelte….

http://www.faz.net/aktuell/politik/reichsbuerger-in-bayern-ein-abgrund-an-polizeiverrat-14541463.html

Ein Spiegelbericht von 2012 thematisiert ebenfalls das Durchsickern von Informationen zu kriminellen Banden aus der Polizei:
 Manchmal aber ist es gar nicht das Geld, das Polizisten plaudern lässt. Ahmet K., 24, arbeitete bei der 13. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei, doch zu seinen Freunden aus dem Wedding zählte eben auch der Hells Angel Muzaffer A., 24. Sie kannten sich schon lange, sie kannten sich gut, weshalb Ahmet sich seinem „Bruder“ verpflichtet fühlte: „Vielleicht komme ich heute Abend mit meinen Freunden vorbei“, schrieb der Polizeimeister seinem Kumpel per SMS vor einer Razzia. 
oder:

Vor allem bei Kraft- und Kampfsport kämen sich Gang-Mitglieder und manche Beamte zuweilen näher. Viele teilten zudem eine ähnliche Lebenseinstellung, die geprägt sei von einem draufgängerischen Abenteurertum, von Männerbünden und Korpsgeist. „Da kommt es schon einmal zu falschen Freundschaften“, so der Kriminalrat.

Und manchmal werden aus Ordnungshütern sogar Outlaws – wie in dem Fall des Berliners Thorsten S. oder des Streifenbeamten Timm K. aus Detmold. Letzterer träumte nach einer Banklehre und einer Ausbildung bei der Polizei jahrelang davon, einem Spezialeinsatzkommando anzugehören, er trainierte hart, doch letztlich reichte es nicht. Am Ende brach er mit der Rechtsstaat – und landete bei den Rockern.

Advertisements

2 Kommentare zu „Update Georgensgmünd – ein „Reichsbürger“ – zwei „Reichsbürger“ – drei „Reichsbürger““

  1. Wie ich wegen Kritiken und Verbesserungsvorschlägen zum „Reichsbürger“ und Terroristen abgestempelt wurde.
    Ich bin ein alter Feind von Stasi-Schwerverbrechern. In der DDR hatte ich mich gegen Machtmissbrauch eingesetzt und wurde deshalb von Stasi-Verbrechern, die jetzt eine fette Rente bekommen, verfolgt, inhaftiert und nach § 106 DDR-StGB (Hetze) verurteilt; erst war § 220 DDR-StGB (Herabwürdigung) im Gespräch. Bei der Gelegenheit wurde ich mittellos gemacht. Ich wurde rehabilitiert, weil es „freie Meinungsäußerung“ entsprechend der DDR-Verfassung war. Nach der Abschiebung in die BRD stellte ich fest, dass man in der BRD auf andere Art kaum Rechte bekommt. Die „freie Marktwirtschaft“ führt zu mehr Bürokratie und mehr Betrugsmöglichkeiten. Man ist mit Papierkram und Verfolgung seiner Rechte vollauf beschäftigt. Erfahrungsgemäß bringen allerdings Beschwerden, Rechtsmittel und Petitionen trotz suggerierter Rechte außer Arbeit und Kosten meist nichts, siehe z.B. http://unschuldige.homepage.t-online.de/ (wo der evtl. lebenslängliche Unterdrücktenstatus erwähnt ist) und https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf.
    Wegen Einsatz gegen Machtmissbrauch, also für bundesweite Volksabstimmungen und Durchsetzung der Strafbarkeit der Rechtsbeugung (z.Zt. läuft eine Petition) sowie Hinweisen darauf, dass Rechtsmissbrauch die Ursache der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ ist, siehe anschaulich https://rechtssachverstaendiger.de/endlose-justizverbrechen-durch-richter/ , wurde mir von Trollen der Titel „Reichsbürger“ verpasst und mir u.a. angedroht, bald abgeholt zu werden und ob ich schon Waffen putzen würde. Bin altersschwach und muss meine Eltern (beide hilflos und über 90) pflegen.
    Habe mich dann informiert, welche Leute so menschenverachtend sind. Es waren Leute der BRD-Stasi namens „Sonnenstaatland“. Man setzt sich wie damals bei der DDR-Stasi mit seinem Chef Mielke für Menschenrechte ein – Antragsformular unter https://nwo.sonnenstaatland.com/index.php (z.Zt. nur im Google-Cache). Vermutlich war mit dem Abholen die willkürliche Psychiatrisierung gemeint, die es auch in der DDR gab – https://www.aerzteblatt.de/archiv/67363/Die-waldheim-story-Psychiatriemissbrauch-selbst-erlebt und die es auch in der BRD gibt, siehe Mollath und http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm . Einem inzwischen abgeholten Kritiker, der wahrscheinlich die SSL-Leaks beschafft hatte, wurde Psychiatrisierung bzw. Schläge angedroht- https://www.staatenlos.info/images/ssl-leaks/neue-beweise-ssl-terrornetzwerk/DROHUNG%2018.03.2017.pdf . Die Drohung hatte nicht gewirkt. Bestrafung erfolgt offenbar wegen Veröffentlichung der SSL-Leaks.
    Offenbar werde auch ich seit Jahren beobachtet. Ein PKW mit einem Beobachtungsposten hält gelegentlich vor unserem Grundstück (evtl. wegen Manipulation des WLAN), denn mein Computer verhält sich neuerdings seltsam. Bei mir bewirkten in der DDR die Einschüchterungsmaßnahmen der Stasi das Gegenteil. Auch in der BRD will man Widerstand mit sadistischen Schikanen brechen, anstatt in die Verhaltensforschung zu investieren, die es übrigens gibt- http://www.dev.enteso.com/public_html_alt/quality-forum/2003/messages/4400.htm, http://www.alltagsforschung.de/hang-zum-sadismus-macht-macht-mies/ , http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901 .
    Nach offenbar vom „Sonnenstaatland“ geleakten Akten werden von dort aus alle Maßnahmen gegen angebliche „Reichsbürger“ und weiteres gesteuert, siehe
    https://yadi.sk/i/rHjK2drw3Hywan , https://mywakenews.wordpress.com/?s=sonnenstaatland , https://sanktionscenter.wordpress.com/2017/10/29/ueber-2-millionen-euro-im-quartal-soviel-bekommen-die-systemtrolle-von-sonnenstaatland-com-von-steuergeldern-angewiesen/ u.a.. Man hat Anspruch darauf zu erfahren, was hinter den Kulissen vorgeht und kann seine Grundrechte verteidigen. Die DDR-Stasi war offenbar humaner, weil politisch Verfolgte an die BRD verkauft werden konnten.
    Als Reichsbürger und zu Überwachender kann offenbar jeder gelten, der die Verhältnisse kritisiert, also jeder Bürgerrechtler, Kritiker, Whistleblower, freie Journalist usw.. Er wäre Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich usw., quasi Terrorist, siehe http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung . Die gewollten willkürlichen Unterstellungen sind demokratiefeindlich, verstoßen gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und sind nach § 241a StGB (politische Verdächtigung) sowie nach 187 StGB (Verleumdung) und nach § 241 StGB (Bedrohung) strafbar, aber das alles sowie Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) gilt ja eingeschränkt. Zur Einschränkung der Bürgerrechte gibt es auch Meinungsparagrafen- http://www.rechtsanwaeltin-pahl.de/haeufige_fragen/index.html . Reichsbürger würden Verfassung und Gesetze nicht anerkennen. Ich meine, dass Amtsträger sich nicht danach richten.
    Den Leuten wird der Rechtsstaat suggeriert, aber sie werden durch laufenden Rechtsmissbrauch psychisch fertiggemacht und zum Justizkritiker- https://www.youtube.com/watch?v=AKl0kNXef-4 . Bei dem „Reichsbürger“ Sürmeli (und bei mir) weiß ich vom Rechtsmissbrauch, bei den Eingesperrten Plan, Ursache und Hoffmann (staatenlos.info) vermute ich es.
    Die „Staatsführung“ sollte entweder die Verhaltensforschung einschalten, wenigstens Volksabstimmungen zulassen und für eine Strafbarkeit von Rechtsbeugung sorgen, oder sich damit abfinden, dass sich Untergebene gegen Mobbing / Unterdrückung wehren.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s