zur Wahl – FDP = US-Untertan statt Vertreter der Interessen mittelständischer deutscher Unternehmen ?

ganz im Sinne: die Katze läßt das Mausen nicht, nehme ich unter dem Aluhut bis zum Beweis des Gegenteils an, daß die gleiche Systematik wie bei Metzner, nur verfeinert, bis heute verfolgt wird. Bestätigt sehe ich diese Annahme auch durch die angeblichen „Abhörskandale“ des NSA in jüngster Vergangenheit. Und auch oder gerade weil zur Zeit die FDP keine große Rolle in der Politik spielt, kann man sich vorstellen, daß das Ausland diese Auszeit nutzte, um unter dem Radar ihre Vertrauensleute für die Zukunft zu positionieren:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article11375065/Helmut-Metzner-der-freundliche-Spion-der-FDP.html

Helmut Metzner, der freundliche Spion der FDP

Westerwelles Büroleiter gehört eher zu den „freundlichen Spionen“ – er gab Daten an Verbündete weiter. Doch es gibt auch andere.

in zweiter Günter Guillaume ist Helmut Metzner sicher nicht, auch kein „kleiner Guillaume“, wie er angeblich in der Berliner Parteizentrale der Liberalen genannt worden sein soll. Im Gegensatz zu dem zeitweiligen persönlichen Referenten von Bundeskanzler Willy Brandt hat der FDP-Mann Informationen nicht an den erklärten Feind weitergegeben, sondern an einen bekennenden Verbündeten, nämlich an US-Diplomaten. Damit gehört Metzner, wenn überhaupt, zur Kategorie der „freundlichen Spione“.

Die allerdings mitunter kaum weniger hart bestraft werden als Verräter, die Geheimnisse an gegnerische Mächte weitergegeben haben. Schon seit einem Vierteljahrhundert zum Beispiel sitzt Jonathan J. Pollard hinter Gittern. Der jüdische US-Amerikaner hatte als ziviler Angestellter des Nachrichtendienstes der US-Navy geheime Informationen an den israelischen Geheimdienst Mossad weitergegeben. Die Dossiers betrafen unter anderem die Waffenproduktion des Irak Anfang der Achtzigerjahre, aber auch die Namen von mehr als hundert CIA-Agenten soll Pollard verraten haben.

Nun waren und sind die USA und Israel eng verbündet. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb reagierte die Regierung von Präsident Ronald Reagan im November 1985 extrem ungehalten auf die Spionageaffäre. Zumal Pollard sich mit seiner Frau in die israelische Botschaft in Washington flüchtete, um der Festnahme zu entgehen. Doch die Israelis mussten dem Druck der USA nachgeben und Pollard ausliefern. Er gestand und wurde 1987 zu lebenslanger Haft verurteilt. Derzeit sitzt er in einem Bundesgefängnis in North Carolina; seine Begnadigung steht frühestens für 2015 an.

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Ein Dutzend Jahre nach der Pollard-Affäre geriet der Mossad erneut in den Verdacht, in den USA einen „freundlichen Spion“ zu führen. Anfang 1997 hörte die amerikanische National Security Agency (NSA) ein Telefonat zweier israelischer Geheimdienstleute ab – auch das übrigens kein freundlicher Akt unter Verbündeten, wenngleich alltäglich. Die beiden Agenten sprachen darüber, dass ein gewisser „Mega“ die Kopie eines geheimen Briefes des früheren US-Außenministers Warren Christopher an Palästinenserführer Jassier Arafat „besorgen“ solle. Die US-Abhörexperten waren alarmiert: Verbarg sich hinter „Mega“ vielleicht eine hochrangige Quelle des Mossad im US-Regierungsapparat?

Vier Monate lang dauerte die Jagd im Verborgenen, dann bekam die „Washington Post“ Wind von der Affäre, veröffentlichte den Decknamen – und die Jagd endete abrupt. „Wohlinformierte Kreise“ ließen danach durchsickern, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, denn „Mega“ sei nur der israelische Deckname für den Chef des Mossad.

Auch die USA haben immer wieder bei Verbündeten spioniert. Vor der überlegenen Abhörtechnologie der NSA waren deutsche Verfassungsschutzämter schon seit Jahren; vor allem im Bereich der Wirtschaftsspionage bestünden „geradezu ideale Ausgangsbedingungen für eine umfassende Deutschlandaufklärung“. Aus „Gründen politischer Rücksichtnahme“ seien US-Dienste in Deutschland „eher selten auf von menschlichen Quellen gelieferte Erkenntnisse angewiesen“, vermerkte der Stuttgarter Verfassungsschutz 1998 in einer Broschüre.

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Da lag der Fall eines US-Diplomaten nur ein Jahr zurück, der versucht hatte, einen ranghohen Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums auszuhorchen und schließlich anzuwerben. Der Beamte sollte ihm doch vertraulich und „unter Freunden“ Informationen über die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen weitergeben; Doch der Ministerialrat ging zum Verfassungsschutz, und die Bundesregierung sandte eine unmissverständliche Warnung nach Washington. Dort hieß es daraufhin halboffiziell, die „guten deutsch-amerikanischen Beziehungen“ seien „zu keiner Zeit gefährdet“ gewesen.

Gegenwärtig, so kann man in einer Broschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2008 lesen, gebe es übrigens keine Erkenntnisse, dass westliche Geheimdienste „systematische Wirtschaftsspionage gegen die Bundesrepublik“ betrieben. Gleichwohl wird versprochen: „Allen Verdachtsmomenten wird jedoch nachgegangen.“

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