Wahlkrampf FDP/CSDU – wenn der Staat in einem Konzern sitzt und ein Konzern im Staat

http://www.focus.de/finanzen/news/diesel-skandal-vw-beeinflusste-auch-regierungspapiere-der-schwarz-gelben-regierung-in-niedersachsen_id_7454703.html

dpa Gute Freunde: VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh überreicht im Dezember 2011 Niedersachsens damaligem Ministerpräsident David McAllister eine lackierte Motorhaube mit dem VW-Logo, dem Niedersachsenpferd und dem Logo der IG Metall
  • Der Autobauer VW hat in Niedersachsen nicht nur auf mindestens eine Rede von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Einfluss genommen
  • in der schwarz-gelben Regierung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll es ebenfalls enge Absprachen gegeben haben……
  • „Volkswagen wäre dem Land Niedersachsen sehr dankbar, wenn es unsere Position gegenüber der Bundesregierung und den EU-Institutionen vertreten könnte.
  • Den Entwurf eines Antrags im Bundesrat zum Thema Abgase soll die Staatskanzlei im Jahr 2008 direkt nach Wolfsburg weitergeleitet haben. Nach einem Telefonat mit einem VW-Mitarbeiter habe die zuständige Fachabteilung der Staatskanzlei dann vermerkt: „Aus seiner Sicht trifft der Antrag inhaltlich voll die Position der VW-AG. Änderungswünsche hat er keine.“…..
  • Es habe für VW-Aufsichtsratsmitglieder sogar eine Pflicht zur Absprache bestanden.
  • Seitens der FDP sei nie der Austausch zwischen der jetzigen Regierung und VW an sich kritisiert worden.
  • Allerdings gebe es Klärungsbedarf, ob der Landtag über geänderte Textstellen vollständig informiert worden sei.
  • VW … ließ aber wissen, dass es grundsätzlich völlig üblich sei, dass Aufsichtsratsmitglieder beabsichtigte Aussagen über Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Unternehmen abstimmten.
  • Vorwürfe gegen den amtierenden SPD-Ministerpräsident Weil: er hat seine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Konzern gegeben, um sie rechtlich prüfen zu lassen.
  • Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte dies im „Weser Kurier“ (Dienstag) „schon etwas sehr Ungewöhnliches“.
  • Die CSU hatte sogar Weils Rücktritt gefordert – doch womöglich haben sich die Parteifreunde der Union in Niedersachsen ähnlich verhalten.

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