Wenn Gerichte Recht biegen – Merkel und ihre Propaganda Schergen

Auf Geolitico:   ……Und überhaupt: Was hat die Kanzlerin Geheimes mit ausgewählten Journalisten zu besprechen?

Und weil er sich keinen anderen Rat wusste, zog er vor das Berliner Verwaltungsgericht. Zu seiner Überraschung fanden die Richter dort das Verhalten Angela Merkels und der ausgewählten Journalisten ebenfalls bedenklich und verpflichteten das Kanzleramt jetzt zu einer teilweisen Transparenz solcher Gespräche (AZ: VG 27 L 369.16).

Angela Merkel wiederum gefiel das freilich gar nicht. Folglich rief das Kanzleramt nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg an. Und siehe da, es bekam „Recht“. Der Tagesspiegel-Journalist könne Auskünfte über „Hintergrundgespräche“ der Kanzlerin mit ausgewählten Journalisten nicht im Eilverfahren durchsetzen, urteilten die Richter. Wörtlich schrieb das Gericht in einer Pressemitteilung:

„Den Antragsteller interessiert, zu welchen Hintergrundgesprächen andere Journalisten im Jahr 2016 von der Bundeskanzlerin und dem Bundeskanzleramt eingeladen wurden. Das Bundeskanzleramt hatte geltend gemacht, es plane die Gespräche zwar, doku-mentiere ihre spätere Durchführung aber nicht. Die vom Antragsteller gewünschten Informationen lägen der Behörde daher nicht vor.“

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da behauptet das Kanzleramt, es plane zwar Journalistengespräche, könne sich aber an die Inhalte und Abläufe nicht erinnern. Und auf so etwas lassen sich deutsche Gerichte ein!

weiterlesen: http://www.geolitico.de/2017/08/09/merkels-journalisten-kluengel/

P.s.: welch ein Glück, daß man als Gericht sich auf Formalien zurückziehen kann, wenn es um die Durchsetzung der richtigen Politik geht: Informationsfluß „nicht im Eilverfahren“….

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