Tschechische Republik verteidigt Waffenrecht gegen die EU

Czech Republic Takes Legal Action Against EU’s Attempt to Restrict Gun Rights

Die Tschechische Republik ist mit Polen und Luxemburg in der kleinen Gruppe der Staaten, die sich nicht vor ihren eigenen Bürgern zu fürchten scheinen, sondern im Gegenteil ihre Staatsform, die Demokratie und ihre Gesellschaft durch wehrhafte Bürger geschützt sehen. Diese drei Staaten wollen jetzt gerichtlich gegen die EU Pläne vorgehen, Waffenbesitz in den EU Ländern weiter einzuschränken. Wie The Daily Westerner berichtet.

Das EU Parlament hat wegen des „Terrorismus“ zu Beginn des Jahres eine neue Direktive vom 20.12.2016  verabschiedet, um den Zugang zu halbautomatischen Waffen weiter zu erschweren. Gleichzeitig hat die Tschechische Republik Schritte unternommen, um den Zugang zu Schußwaffen aus dem gleichen Grund (Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Handlungen) zu erleichtern.

Der tschechische Innenminister Milan Chovanek prangert an, daß die neue EU Richtlinie zu restriktiv sei, insbesondere für tausende von Jägern (die Jagd hat eine lange Tradition in der Tschechischen Republik) und die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten gefährde.

Die Direktive verbietet halbautomatische Lang- u. Kurzwaffen mit größeren Magazinen, halbautomatische Schußwaffen mit einklappbaren Schäften und Umbauten. Außerdem müssen historische Repliken und gewisse unbrauchbar gemachte Waffen registriert werden.

„Dies bestraft unbescholtene Waffenbesitzer und ist inakzeptabel, weil das Verbot von legal besessenen Waffen keine Verbindung hat zum Kanmpf gegen den Terror“, sagte Chovanek gegenüber Reuters am Mittwoch.

 

„Dies ist nicht nur eine unsinnige Entscheidung, die das Vertrauen der Bürger in die EU unterminiert, sondern die Anwendung dieser Direktive könnte einen negativen Einfluß auf die innere Sicherheit der Tschechischen Republik haben, weil eine große Anzahl der nun verbotenen Waffen in den Schwarzmarkt gelangen könnten.“

Das Unterhaus der Tschechischen Republik beschloß im Juni, die Rechte von Waffenbesitzern in die Verfassung aufzunehmen. Präsident Milos Zeman unterstütze anfänglich die Restriktionen, aber änderte seine Meinung (Interview in Blesk, Juli 2016) nach der Serie von Terroraktionen in der EU. In der Tschechischen Republik gibt es 300.000 Waffenbesitzberechtigte und 800.000 Feuerwaffen bei einer Einwohnerzahl von 10.6 Mio.

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