Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf – die Hoffnung stirbt zuletzt

Stellt das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand? Ja, so zumindest die „Neue Juristischen Wochenschrift“ (NJW), die berichtet, dass die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt haben…..

Im Artikel von NJW heißt es weiter, dass sich nun auch Bundestag und Bundesrat, die Landtage sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten äußern sollen. Mit besonderer Spannung wird das Urteil der Karlsruher Richter deswegen erwartet, weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf deren Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht.

Mittlerweile haben sich aber durch das Aufkommen von Privatsendern und Internet die Rahmenbedingungen geändert: Ursprünglich ging das Gericht von einem Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp seien.

weiterlesen: https://www.journalistenwatch.com/2017/09/30/bundesverfassungsgericht-rollt-rundfunkbeitrag-auf/

 

Planet Wahnsinn & Homo Irrensis: auch Nestlé pumpt ganze Landstriche wasserleer – 200 Dollar für 500.000 Tonnen Wasser

der Österreichkorrespondent:

Das Geschäft mit dem Wasser ist längst zu einer äußerst lukrativen Einnahmequelle geworden. Insbesondere der Nestlé-Konzern verdient mit teils kruden Methoden Milliarden für das flüssige Gold. Im amerikanischen Bundesstaat Michigan soll Nestlé eine ganze Gegend leer pumpen.

Dafür zahlt der Getränke-Gigant eine lächerlich geringe Gebühr. Nicht nur die Anwohner leiden darunter, sondern auch ein ganzes Ökosystem.

Es gilt als besonders frisch und authentisch: „Ice Mountains – 100% Spring Water“ ist in den gesamten USA ein äußerst beliebtes Wasser, das vom Nestlé-Konzern produziert und verkauft wird. Insgesamt 4,8 Millionen Flaschen pro Tag.

Für das „Frühlingswasser“ verwendet Nestlé das Oberflächenwasser der Schneeschmelze und pumpt dieses ab. 500.000 Tonnen Wasser entnimmt der Konzern und zahlt dafür eine Gebühr von gerade mal 200 Dollar – die Wasserflaschen erlösen am Ende über 100 Millionen Dollar (Die Wasserprivatisierung: EU bricht weiteres Versprechen!).

Normalerweise fließt das Wasser in Bäche und Flüsse. Das Ausbleiben des Wassers zerstört dadurch das empfindliche Ökosystem der Gegend. Die Anwohner der kleinen Stadt Evart sind entrüstet.

So auch die Anwohnerin Maryann Borden. Der kleine Fluss hinter ihrem Häuschen ist inzwischen nicht mehr als ein winziges Rinnsal. Was geschehen ist? „Nestlé ist hergekommen“, sagte sie in einem Interview mit der „New York Times“.

Wasser als Handelsgut

Nestlé gilt als Vorreiter der Wasser-Privatisierung. Der damalige CEO Peter Brabeck-Letmathe hatte sich in der Vergangenheit schon öfter kontrovers zu den Methoden von Nestlé geäußert. Wasser sei ein normales Handelsgut und kein Menschenrecht und nur ein marktgerechter Preis könne die natürlichen Ressourcen schützen.

Für die Menschen der Gegend bedeutet dies übersetzt: Das Wasser ist bei Nestlé besser aufgehoben. Maryann Borden sorgt sich um die Folgen: „Ich kann nicht verstehen, warum sie so viel Wasser entnehmen dürfen? Wie soll sich die Gegend davon erholen?“

Denn anders als ein Farmer fügt Nestlé das Wasser nicht dem lokalen Wasserkreislauf wieder hinzu. Das schädigt die Umwelt massiv.

„Frühlingswasser ist etwas ganz Besonders, das ist eine Kostbarkeit“, schwärmt Nelson Switze, von Nestlé USA. Er ist verantwortlich für das nachhaltige Wirtschaften. „Wir bringen das zu den Leuten. Sie können es genießen, wenn sie es brauchen. Das ist eine einzigartige Erfahrung.“

Paradox: Obwohl Nestlé nur einen winzigen Obolus für das Wasser bezahlt und die Natur unter dem aggressiven Wasserraub leidet, profitieren die Anwohner davon.

Denn „Ice Mountain“ sorgt in der Stadt Evart für Jobs und Steuereinnahmen. Der Finanzbeamte der Stadt ist überzeugt, dass der Deal mit Nestlé, die Stadt über die nächsten 100 Jahre bringen würde.

In Anbetracht des aggressiven Ausbeutung stellt sich allerdings die Frage, was die Stadt am Ende davon hat.

http://derwaechter.net/200-dollar-fuer-500-000-tonnen-wasser-wie-nestle-eine-ganze-gegend-leer-pumpt-video

Planet WAHNSINN – HOMO IRRENSIS: Coca Cola trocknet in Mexiko die Brunnen aus

der Österreichkorrespondent:

Der Erfrischungsgetränkegigant Coca-Cola ist wegen Brunnen in die Schusslinie geraten, die im südlichen Mexiko installiert wurden und die eine Wasserknappheit für die dort ansässigen Gemeinden verursachen, wie Truthreport berichtet.

Drei Meilen von der maxikanischen Gemeinde San Cristobal de Las Casas (Chiapas) entfernt, liegt San Felipe Ecatepec, ein indigene Kleinstadt, deren Wasserversorgung derzeit nicht gesichert ist. „In den vergangenen vier Jahren haben unsere Brunnen angefangen auszutrocken“, sagt Juan Urbano, dem gerade erst eine dreijährige Amtszeit als Präsident des kommunalen Territoriums von San Felipe Ecatepec geglückt ist: „Die Leute gehen manchmal zwei Stunden am Tag, um an Wasser heranzukommen.“

Das fehlende Wasser kann auf eine Abfüllanlage zwischen San Felipe und San Cristobal zurückgeführt werden, die von FEMSA für Coca-Cola betrieben wird, einem multinationalen Getränke- und Einzelhandelsunternehmen mit Hauptsitz in Monterrey (Mexiko). 2016 verbrauchte die Anlage über eine Million Liter Wasser pro Tag. Daher geriet die kommunale Entwicklung ins Stocken.

In Chiapas, das über den höchsten Prop-Kopf-Anteil erneuerbarer Wasserressourcen in ganz Mexiko verfügt, hat derzeit ein Drittel der Bevölkerung keine sichere Trinkwasserversorgung. „Wir haben die Regierung zwölf Jahre lang gebeten, einen tiefen Brunnen zu bohren“, sagt Urbano. „Wir sind zur Kommunal-, Landes- und Bundesregierung gegangen, aber sie haben nichts unternommen.“

Laut Artikel 115 der mexikanischen Verfassung, wird von der Regierung verlangt, alle Kommunen mit sauberem Wasser und einer ordentlichen Abfallbeseitigung zu versorgen, jedoch haben die mexikanischen Behörden ihre Verantwortung missachtet. Laut einer Studie von ECOSUR, einer universitären Forschungseinrichtung Mexikoas, sind mittlerweile Salmonellen zu einem Problem geworden. Bei dieser Forschung fand ECOSUR hohe Mengen an bakteriellen Krankheitserregern im Wasser, einschließlich Kolibakterien, die auf das Vorkommen von Fäkalien im Wasser hindeuten.

Die Situation in Chiapas hat auch weltweite Aufmerksamkeit erlangt. Léo Heller, der UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Abwasserentsorgung, erinnerte sich bei einer am 12. Mai abgehalteten Pressekonferenz an seinen Besuch in Chiapas, während der er sagte, dass die zusammengetragenen Beweismittel den mexikanischen Staat belasten. Er glaube, dass Mexiko unittelbar gegen das von ihm selbst zugesicherte Menschenrecht auf sauberes Wasser und Abwasserentsorgung verstoße. Es gibt auch zunehmenden Druck von öffentlichen Gesundheitsorganisationen wie El Poder del Consumidor (Macht der Verbraucher), die argumentiert, dass der Limonadenkonsum zu Mexikos Zunahme an Diabetes und Fettleibigkeit beigetragen hat. Eine landesweite statistische Erhebung über Gesundheit und Ernährung von 2012 behauptet, dass Diabetes die Haupttodesursache in Mexiko sei, indem 13 Millionen Menschen davon betroffen seien. Eine weitere Studie ergab, dass einer von sechs Diabetes-Fällen direkt mit dem Limonadenkonsum in Zusammenhang gebracht werden könnte.

Gemeindevorsteher in San Felipe Ecatepec werden bei der bevorstehenden Nationalversammlung von Indigenen ihre Beschwerden vorbringen, bei der indigene Probleme aufgezeigt werden, während für nächstes Jahr die mexikanischen Präsidentschaftswahlen angesetzt sind.

http://derwaechter.net/gigantische-coca-cola-abfuellanlage-trocknet-in-mexiko-brunnen-aus-und-verursacht-wasserknappheit

Milchwerbung in Japan

Rakunoh Mother’s ist bekannt für seine bizarren Werbeaktionen, heißt es.

zumindest merkwürdig unter dem Blickwinkel des Aluhut, obszön in den Augen so mancher Japaner und unverständlich, wenn man bedenkt, daß viele Asiaten eine ausgeprägte Laktoseintoleranz aufweisen, ist die neueste Milchwerbung allemal. Wer gleich zu der video-Werbung von Rakunoh Mother’s Milchwerbung will, weil er es vor Neugier nicht mehr aushält… bitte runter scrollen.

Die Kumamoto Aso milk farm https://en.japantravel.com/kumamoto/aso-milk-farm/6592 zum Beispiel wurde zu einer Touristenattraktion im Bezirk Kumamoto, wo japanische Kinder neben diversen anderen Aktivitäten und Gastronomie, die seltene Gelegenheit haben, Landwirtschaft erleben, Kühe beobachten und Schafe füttern zu können. The

Das geschätzte Verkaufsvolumen der übergeordneten Morinaga Molkerei mit Hauptquartier in London beläuft sich auf über 5 Mrd. US Dollar jährlich. Das hochtechnologisierte, virtualisierte und verstädterte Japan schafft es, sogar die Landwirtschaft und wohl auch die wilde Natur in eine große virtuelle Märchenspielwiese zu verwandeln. Oder noch lieber und verkausförderlicher: alles Natürliche einer sterilen Kunstwelt entstammen zu lassen. Ich habe versucht herauszufinden, ob die Molkerei zumindest laktosefreie Milch bewirbt, bin aber leider nicht fündig geworden. Die Botschaft „alles Gute kommt von oben“ ist jedenfalls klar, auch wenn man als Aluhutträger die Assoziationskette „Kuh – UFO – Alien – ? “ eher geneigt ist mit „Tierverstümmelung“ zu ergänzen.

 

Schuldgeldsysteme brauchen Zuwanderung – eine kurze Erklärung

Gründe für die CDU forcierte Politik der Masseneinwanderung

Sehr interessante Aspekte hierzu auf http://www.politikbildung.de/

Um die Hintergründe der Masseneinwanderungspolitik zu verstehen ist es zunächst wichtig folgendes zu erkennen:

1. Das Schuldgeld-System verursacht Staatsverschuldung.

2. Staatsverschuldung benötigt endloses Wirtschaftswachstum

3. Endloses Wirtschaftswachstum benötigt ab einem bestimmten Punkt Einwanderung

1. Warum verursacht das Schuldgeld-System Staatsverschuldung?

Geld wird durch Schulden erschaffen.

Die Geldmenge ist genauso hoch, wie die Schuldenmenge.

Ist niemand verschuldet, existiert auch kein Geld mehr.

Für Verschuldung, erhalten die Großkapitalbesitzer leistungsloses Kapital in Form von Zinsen, was zu einer Umverteilung des Reichtums von vielen Lohnarbeitern zu wenigen Kapitalbesitzern führt. Es sammelt sich mehr Geld bei der Kapitalelite an und die Verschuldung muss ansteigen damit die Lohnarbeiter nicht plötzlich ohne Kapital dastehen.

2. Warum benötigt Staatsverschuldung endloses Wirtschaftswachstum?

Je höher ein Staat verschuldet ist, desto höher sind die Zinsleistungen die eine Volkswirtschaft jährlich erbringen muss.

Um diese Zinsleistungen zu bedienen muss ein Staat also jährlich steigende Steuereinnahmen verbuchen.

Steigende Steuereinnahmen sind nur mit steigendem Wirtschaftswachstum möglich.

3. Warum benötigt endloses Wirtschaftswachstum ab einem bestimmten Punkt Einwanderung?

Die durch das Schuldgeld-System bestimmte Gesellschaft des endlosen Wirtschaftswachstums kann kaum noch Wert auf die Familie gelegt werden, weil beide Elternteile arbeiten müssen um überleben zu können. Dies führt dazu, dass die Zahl der Geburten dramatisch sinkt und die Deutschen bereits heute die geringste Geburtenrate der Welt haben.

Damit Wirtschaftswachstum generiert wird, muss nicht nur die Produktion, sondern auch der Konsum ansteigen.

Eine in ihrer Zahl sinkende und alternde Bevölkerung hat geringeren anstelle von ansteigendem Konsum.

Durch Einwanderung vermag man die Staatsverschuldung auf mehr Köpfe zu verteilen und mehr Konsumenten zu importieren was letztlich dazu führt, dass das Wirtschaftswachstum der BRD steigt.

Die Antwort auf dieses Problem ist aber nicht die Masseneinwanderung, sondern eine Abkehr vom Schuldgeld-System bedingten endlosen Wirtschaftswachstum hin zu einem nachhaltigen Geldsystem.

Die Initiative bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungen und Beiträge müssen nicht die Sichtweise der Initiative widerspiegeln. Die Initiative teilt desweiteren mit, dass bei den hochgeladenen Videos stehts nur der Inhalt der Videoauszüge relevant ist und nicht die Personen, welche den Inhalt präsentieren. Mehr Informationen über die Initiative: http://www.esdp-initiative.de

Das Video an sich nimmt beispielhaft Südkorea in den Fokus, aber es trifft auf alle verschuldeten Industriestaaten zu. Auf der website fand ich diese informative Grafik samt Erläuterung (die Inhalte/Definitionen können sicher diskutiert werden und sind nicht als absolut zu nehmen!):

„Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht. Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste. Darum achte man darauf, daß die Worte stimmen. Das ist das Wichtigste von allem.“ – Konfuzius.

Rechts und Links

Die Frage nach ‚Links‘ und ‚Rechts‘ ist nicht unkompliziert, lässt sich aber trotzdem vereinfacht auf die zentrale Frage nach ‚Zentralisierung‘ gegen ‚Subsidiarität‘ bzw. Globalisierung vs Nationalisierung herunterbrechen. Alles weitere (wie beispielsweise Sozial, Liberal, Militaristisch, Pazifistisch, Demokratisch, Autokratisch) kann mit ‚Links‘ oder ‚Rechts‘ je nach Ideologie kombiniert werden.

Mit ‚Links‘ oder ‚Rechts‘ verhält es sich genauso wie mit ‚Warm‘ oder ‚Kalt‘, sie haben keine feste Definition, sondern sind abhängig vom aktuellen Zeitgeist und von der Perspektive des Betrachters, welcher in seiner Wahrnehmung stets nur ein perspektivisches Sehen besitzt. Der subjektive Bezug zum jeweiligen Begriff ergibt sich aus der eigenen Position: Für einen Linksextremen beispielsweise erscheint ein Rechter als rechtsextrem und für einen Rechtsextremen erscheint ein Rechter als links.

Sozial

Sozial ist im Kontext einer politischen Strömung ein wirtschaftlicher Begriff, er legt fest dass für eine Marktwirtschaft relativer Erwerbsgleichheit (Stichwort ‚Soziale Gerechtigkeit‘) eine gewisse staatliche Autorität unerlässlich ist. Je ausgeprägter eine soziale Strömung, desto stärker der staatliche Eingriff in die Marktwirtschaft. Sowohl Linke als auch Rechte Strömungen können einen Sozialstaat oder sozialistischen Staat ausrufen. Als sozialextremistische Form ist der Kommunismus zu nennen, da bei diesem der staatliche Eingriff in die Marktwirtschaft ein Maximum erreicht.

Liberal

Liberal ist ein Begriff der sehr oft zu Missverständnissen führt weil er von manchen aus wirtschaftlicher Sicht (freier Markt) und von manchen – wie in den USA – aus gesellschaftlicher Sicht (Freiheitlichkeit) verwendet wird und damit unterschiedliche Bedeutungen hat. Darum ist es besser, wenn an bei wirtschaftliberal von Liberal spricht und bei gesellschaftsliberal von freiheitlich spricht um Missverständnisse zu vermeiden, das hat sich bis heute jedoch noch nicht durchgesetzt.

Liberal ist im politischen Kontext in Deutschland die Freiheit des Marktes. Liberal ist ein wirtschaftlicher Begriff, er legt fest dass der Marktwirtschaft möglichst freie Hand gelassen werden sollte und ein staatlicher Eingriff je nach liberaler Ausprägung gar nicht oder nur eingeschränkt sinnvoll ist. Liberal ist beispielsweise die Durchsetzung des Kapitalismus in einer freien Marktwirtschaft. Liberal wird oft mit Freiheit der Gesellschaft verwechselt, obwohl die Freiheit der Marktwirtschaft gemeint ist. Die Extremisten der Liberalen sind die Libertären – diese halten jederlei staatlichen Eingriff grundsätzlich für destruktiv. Um eine Verwechslung der Freiheit des Marktes mit gesellschaftlicher Freiheit zu vermeiden, bezeichnet man die gesellschaftliche Freiheit als ‚freiheitlich‘. Wer Missverständnisse unbedingt vermeiden möchte kann auch von ‚marktliberal‘ oder ‚wirtschaftsliberal‘ sprechen.

Der heute Stand des fortlaufenden Prozesses des zunehmenden Liberalismus in der westlichen Welt wird oft auch als Neoliberalismus bezeichnet.

Patriotismus

Der Begriff Patriotismus wird besonders in Deutschland vielfach missverstanden. Patriotismus ist nicht Rechtsextrem (Nationalismus) sondern nur Heimatliebe (und oftmals Volksbezug). Dies ist fern vom opportunistischen Nationalismus, welcher andere Völker abwertet und versucht diese zu übervorteilen. Vielmehr wird im gemäßigt rechten Rahmen davon ausgegangen dass nur ein gesundes eigenes Volk in der Lage dazu ist anderen Völkern zu helfen. Eine patriotische Weltanschauung hat nichts mit Faschismus oder Rassismus zu tun wie von politischen Gegnern der Patrioten gerne propagiert wird.

Globalismus

Globalisierung ist der fortlaufende Prozess der Reduzierung von Grenzen bis hin zum Extrem der ‚One World Ideologe‘. Der Globalismus ist das gegenteilige Extrem zum Nationalismus, vertreten durch Linksextreme und somit anti-völkische (und oftmal auch anti-nationale) Gruppierungen. Ein Globalist kennt kein Heimatgefühl sondern sieht sich als Weltbürger, er kennt keine Kultur, sondern sieht jede Kultur für unnötig und ist folglich für die Multikulturalität im Sinne einer ‚One World Ideologie‘ und somit die Angleichung bzw. Vermischung aller Völker durch Völkerwanderungen ohne jede Rücksicht auf deren Fortbestand. Die liberalen Milliardäre versuchen aus opportunistischen Gründen den Globalismus zu fördern, um die globalisierte freie Marktwirtschaft weiter auszubauen und die Plutonomie zu stärken.

Globaler Kapitalismus

Der Globale Kapitalismus, bzw. Globale Liberalismus ist die Vermischung von Globalismus und Liberalismus mit dem Ziel der Förderung der Plutonomie. Die einflussreichsten der liberalen Großkapitalisten sind aus Mittel zum Zweck gleichzeitig auch Globalisten, denn die Globalisierung stärkt den freien Markt, was der Ausbeutung der Lohnarbeiter dient. Diese Globalisten wollen die voranschreitende Globalisierung nutzen, um den globalisierten Kapitalismus zu erzwingen, mit dem Ziel die Plutonomie zu stärken und die nationalen Sozialstaaten zu schwächen.

Hierfür nutzt der Liberale Globalist welcher gleichzeitig Großkapitalist ist, seinen Einfluss auf die Medien und somit auf die Politik zur Meinungsbeeinflussung der Wähler um die linksextremistische Ideologie des Globalismus in den Völkern salonfähig zu machen. Dies spielt den liberalen Kapitalisten in die Hände, weil die Mulitkulturalität gestärkt wird und das Gemeinschaftsgefühl sowie der Sozialstaat geschwächt werden. Ein individuelles oder kollektives Verantwortungs-bewusstsein für das Gemeinschaftswohl des gesamten Volkes existiert in diesem linksliberalen Rahmen dann nicht mehr und der Sozialstaat wird geschwächt.

Nationaler Libertarismus

Während viele Libertäre die Abschaffung des Staates (Anarchie) fordern und ihren Libertarismus so definieren, gibt es noch den Libertarismus innerhalb eines existierenden Staates bei dem es sich darum nicht um Anarchie handelt. Der Nationale Libertarismus ist eine Wirtschaftsideologie bei der ein Staat keinerlei Eingriff in die Marktwirtschaft hat aber trotzdem noch im Sinne des Erhalts der gesellschaftlichen Ordnung existiert

 

Passierschein für Überläufer – zu Lehr- und Informationszwecken

sicher ist das Propaganda, also politische Werbung, und sie war und ist allgegenwärtig, im Krieg und im Frieden. Hier finde ich sehr interessant zu lesen, mit welchen Inhalten, man damals geworben hat. Das hätte bezogen auf die kommunistische Rote Armee womöglich ganz ähnlich in einer amerikanischen SU-Zeitung zur Zeit des Kalten Krieges gegen die sowjet-kommunistischen Kräfte stehen können oder anders gesagt, mit ziemlich ähnlichen Angeboten haben die westlichen Geheimdienste sowjetische Überläufer angeworben: besseres Leben, neue Identität, ein Häuschen in Montana…

Bemerkenswert finde ich den ersten Satz: „Vorzeiger dieses [Passierscheins] wünscht kein sinnloses Blutbad im Interesse…“ Das ist geradezu Friedensnobelpreis verdächtig, wenn man zum Maßstab nimmt, für was ein Präsident Obama diese Ehrung erhalten hat.

Ziemlich unpassend hingegen finde ich die ebenso propagandistisch wirkende Überschrift des Bundesarchives, das freundlicherweise diese Materialien online gestellt hat. Siehe unten. Diese suggereriert im Gesamtbild, die Propaganda sei perfide und lügnerisch gewesen.

Warum sollten die Propagandisten in Deutschland oder „die Deutschen“ nicht auch das gemeint haben, was sie in der Prawda schrieben? Was sagt es über den Anbieter eines Produktes aus, wenn er es vorzieht die Vorzüge seines Produktes zu betonen? Was sagt es aus, wenn der Anbieter seinen Konkurrenten schlecht macht, um sich selbst besser darzustellen? (siehe dazu den Fall Silberstein in der Österreichschen Politik) und was sagt es aus über den Anbieter eines Produktes, wenn er dem Kunden mit ernsten Konsequenzen droht, wenn er das Produkt ablehnt und sich für das Konkurrenzprodukt entscheidet?

Will die deutsche Bundesregierung lieber das Bild der Deutschen als blutrünstiges Volk vermittelt und bestätigt sehen? Oder warum diskreditiert sie den Aufruf zur bzw. die Werbung mit der Vermeidung von Blutvergießen? Und ja, es gehört sicher ausführlich beleuchtet, wie da geworben wurde. Ich bitte um Vervollständigung der Information zum Passierschein durch die deutsche Bundesregierung auf der website. Ich informiere mich mit großem Interesse. Aber bitte nicht propagandistisch einseitig.

Und wie ist das in modernen Zeiten, wenn die humane demokratische USA über Syrien, dem IS-Kriegsfeind, 60.000 Flyer abwirft https://www.welt.de/politik/ausland/article138833820/Wer-vom-IS-rekrutiert-wird-landet-im-Fleischwolf.html

mit dieser Grafik?

 

https://www.welt.de/img/politik/ausland/mobile138834389/7141620777-ci23x11-w1600/A-leaflet-created-by-the-U-S-Department-of-Defense-to-be-dropped-over-Syria-is.jpg

Man stelle sich vor, wenn die USA Flyer abgeworfen hätte mit der Botschaft: „Der Inhaber dieses Flyers möchte kein sinnloses Blutvergiessen. Er verläßt und meidet den IS und wird von den westlichen Armeen mit offenen Armen aufgenommen, erhält Schutz und Versorgung für sich und seine Familie und kommt in den Genuß der Religionsfreiheit….Dafür bürge ich, Obama – Präsident der VSA“

Da hätte der Verfasser sich wahrscheinlich vor Lobeshymnen aus Stockholm und Berlin nicht mehr retten können. Und wer weiß, der Zulauf zum IS wäre womöglich sofort zum Erliegen gekommen.  Nun, zum Friedensnobelpreis hat es der Flyer nicht gebracht, aber einen shitstorm hat er auch nicht ausgelöst. Als „düstere“ Warnung wurde die bildliche Verhackstückung  betitelt, während der deutsche Passierschein als geradezu perfide Propaganda vermittelt wird.

Der gegen den IS gerichtete Flyer enthält 2 Botschaften. Einmal, daß der IS nur Kanonenfutter braucht, so weit so wahrscheinlich, aber zum Zweiten auch die unmißverständliche Drohung, daß die Armee der Westmächte, insbesondere der USA, diejenigen durch den Fleischwolf drehen, die sich dem IS anschliessen. Das Passierscheinangebot von damals erscheint mir dann doch etwas attraktiver.

Und wenn ich mir so recht überlege… an ihren Taten sollst Du sie erkennen…die deutsche Regierung scheint ihrer humanitären Linie von damals gegen den Feind dann doch bis heute treu geblieben zu sein und hat ihn, potentielle und tatsächliche Kämpfer, nicht nur nach Deutschland eingeladen, sondern nach Deutschland gebracht, versorgt ihn und seine Familie…hauptsache er nimmt nicht Teil am Blutvergiessen im Kriegsgebiet. Hoffen wir nur, daß sich die Überläufer nicht irgendwann enttäuscht fühlen und sich ihrer antrainierten Fähigkeiten erinnern oder glauben, ihr altes Leben sei erstrebenswerter als ihr neu-deutsches.

Die deutsche Bundesregierung schreibt zu dem Passierschein Folgendes:

Eine deutsche „Prawda“ – die „Wahrheit“ aus der Hand der Wehrmacht

https://www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/01065/index-4.html.de

Der hier gezeigte zweisprachige Passierschein ist Bestandteil der letzten Seite einer Prawda-Ausgabe vom August 1941. Ursprünglich nur in Form von Flugblättern verteilt, wurden solche Passierscheine ab der dritten Erscheinungsnummer auch regelmäßig auf den Seiten der Prawda abgedruckt. Der über dem eigentlichen Dokument stehende Aufruf bedeutet ins Deutsche übertragen das Folgende: „Rotarmisten! Mit diesem Passierschein werdet Ihr von den Deutschen freundlich empfangen!“ Und weiter in kleineren Lettern: „Soldaten-Rotarmisten! Wenn Ihr Eure Heimat liebt und für Euch und Eure Angehörigen ein helles und glückliches Leben ohne die bolschewistische Knute wollt, werft Eure Waffe fort und lauft zu den Deutschen über! Reißt den beiliegenden Passierschein aus und bewahrt ihn auf. Mit einem einzigen Passierschein kann eine unbeschränkte Anzahl von Offizieren und Soldaten der Roten Arbeiter- und Bauern-Armee auf die Seite der deutschen Truppen übergehen!“ Und noch einmal in großen Buchstaben: „Rausreißen und aufbewahren!“

Noch mehr Werbung… und zugehörige Fallstricke

http://www.gamestar.de/artikel/team_fortress_2,3078085.html

„Ein russischer TV-Sender hat im Rahmen einer Dokumentation über den Ersten Weltkrieg eine Fan-Grafik zu Team Fortress 2 als US-Propaganda gegen Deutschland dargestellt.“

https://i0.wp.com/3images.cgames.de/images/gamestar/226/tf2-propaganda_2556312.jpg

„Kleines Mißgeschick“…, was müssen aber auch ständig die deutschen Wehrmachtsoldaten, bzw Anklänge an deren Uniformen, als Vorlage für abscheuliche Gegner herhalten? Als seien die damaligen Soldaten hochspezialisierte Berufssöldner gewesen und nicht gewöhnliche Männer, Handwerker, Bauern, Arbeiter, Schulabgänger, Studenten … und als gäbe es keine Alternativen für Bösewichte.

Die Spieleindustrie sorgt dadurch für eine Zementierung der negativen Assoziationen von Deutschen in den Köpfen junger Menschen, vorwiegend junger Männer, von denen man nur hoffen kann, daß sie aufgrund ihrer vor den Computerkonsolen verplemperten Zeit niemals auf einen Deutschen treffen werden, gegen den sich diese eingeimpften Ressentiments richten können. Warum gegen diese alten und neuen Spiele und Spielfilme, in denen fremde Völker als grausame Feinde dargestellt werden, keine Klagen wegen Volksverhetzung erhoben werden? Vielleicht, weil bei imaginären US-Hollywood-Dramen und shooter-games über die Weltkriege eine Volksverhetzung nicht opportun erscheint?

Aber auch andere sind andernorts schon über „Games“ gestolpert:

„…ein englischer TV-Sender 2011 [hielt] ein Arma-2-Video für einen Realfilm und platzierte die Aufnahmen prominent in einer reißerischen Dokumenation über die IRA und den Diktator Muammar al-Gaddafi. In einem BBC-Bericht über die Syrien-Krise wurde wiederum das Logo des United Nations Space Command aus der Shooter-Serie Halo anstelle des UN-Logos gezeigt…“

 

 

 

 

 

Potemkin in Nordkorea?

wie das so ist als internet-Aluhut-Junkie bin ich auf ein Video aus Japan gestoßen, das ich mir aus unerfindlichen Gründen angesehen habe, das mich schon nach 2 Minuten gelangweilt hat, nicht nur wegen der Musik, sondern weil ich leider auch der japanischen Sprache / Schrift nicht mächtig bin und mir zu allem Überfluß auch keinen Reim darauf machen konnte, was der Verfasser des Videos eigentlich zeigen will. Warum hat dieses Video 600.000 Aufrufe? Wer von der werten Leserschaft kann japanisch?

Aufgrund der jüngsten Raketentests in , oder sollte ich schreiben „aus“, Nordkorea ist man in Japan nun wieder sehr interessiert an seinem Nachbarstaat. Und auch der japanischstämmigen Bevölkerung dort, die nicht  ausreisen darf. In Ermangelung von Reisemöglichkeiten füllt google earth hier eine Lücke in der Informationsbeschaffung.

Soweit ich das automatisiert übersetzt erfassen konnte, dreht sich der Chat um die eigenartig dünnen Hochhäuser in einer nordkoreanischen Stadt, die ebenso eigenartige Strassenführung und die Frage, wie die Lebensqualität der Bewohner in solchen Massenunterkünften wäre. Und es wurde die Frage aufgeworfen, ob es sich bei den Gebäuden um Potemkische Dörfer handeln könnte.

Außer einer Anlage, die einer Landebahn mitten in einer Stadt gleicht, konnte ich mit den gezeigten Luftbildern auch nichts anfangen, bis zur Minute 5:39. Seht Ihr das auch?

sieht das nicht aus wie Zahlen oder Fragezeichen? 2-2-3

Oder interpretiert das Gehirn hier aus Langeweile etwas in die Struktur? Zufall? Wollte der Architekt oder Städteplaner eine Nachricht aus dem isolierten Nordkorea an die Welt schicken? Oder an Aliens? Oder blanker show off des Dicken Kim?

Also werte Leser, besucht N-Korea doch einfach einmal via Satellit…

 

 

 

Doomsday Samenbank und Bibliothek in Norwegen und der Barbarastollen in Deutschland

Hinweis: wer sich eher für den deutschen Bergungsort interessiert, wird weiter unten im Artikel fündig.

https://i1.wp.com/mysteriousuniverse.org/wp-content/uploads/2017/04/vault1.jpg

Bildquelle

Intensiv-Prepper kennen diese 2008 gebaute halbstaatliche Einrichtung jenseits des Polarkreises bei Spitzbergen sicher:  https://de.wikipedia.org/wiki/Svalbard_Global_Seed_Vault

Es ist die globale Bunkeranlage für den Fall der Fälle einer großen Katastrophe, vom Anstieg des Meeresspiegels (der Bunker liegt in 130 m Höhe) bis Atomkrieg und Flugzeugabsturz, die das Wissen der Menschheit und die Überlebensgrundlage, eine vielfältige (Nutz-)Pflanzenwelt, sichern soll. Die 21 wichtigsten Nutzpflanzen-Arten und ihre Sorten werden dort treuhänderisch eingelagert, als quasi back-up für andere nationale Saatgut-Banken, die das Saatgut regelmäßig durch Weitervermehrung erneuern. Wer Interesse an einer Einlagerung oder ein generelles Informationsbedürfnis (was von wem wann eingelagert wurde) hat, kann sich hier: https://www.nordgen.org/sgsv/   informieren.

Der 120m lange Bunker mit drei 6m hohen Hallen wurde auf Grundlage eines alten Kohlebergwerks gebaut und brachte aufgrund der extremen Bedingungen so einige Tücken mit sich. Verliefen die ersten Jahre der ausschließlich fernüberwachten Anlage ohne Vorkommnisse, tauten 2015 Teile des Permafrostbodens und Wasser drang ein. Der Bunker mußte mit Pumpen und Drainagen nachgerüstet werden, denn daran hatte man nicht gedacht, obwohl bereits 2008 ein Tauereignis  die Statik gefährdet und den Stahlmantel verzogen hatte.

Die Bau- und Betriebskosten belaufen sich laut der Wochenzeitung DIE ZEIT (und Wikipedia) auf rund 45 Millionen US-Dollar, die zum Großteil von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit 37,5 Millionen US-Dollar getragen werden. Die Rockefeller Foundation beteiligte sich ebenfalls mit einem beträchtlichen Anteil an dem Projekt. Weitere 7,5 Millionen US-Dollar gab Norwegen für den Bau der Anlage dazu. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich auf rund 250.000 Euro und werden von der norwegischenn Regierung getragen (https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/ny-film-om-svalbard-globale-frohvelv/id2473113/). Eine tägliche Zusammenarbeit erfolgt mit dem Nordic Gene Resource Centre und dem Global Crop Diversity Trust.

Gekühlt auf -18° C (bei Stromausfall hält der Permafrostboden die Temperatur bei min. -3,5°C) behalten die Samen ihre Keimfähigkeit zwischen 50 (Sonnenblume) und 10.000 Jahren (Erbse).

Am 21. 09. 2015 wurde erstmals die Rückführung von Samenproben aus dem Svalbard Global Seed Vault vom Internationalen Zentrum für landwirtschaftliche Forschung in Trockengebieten (ICARDA) in Aleppo, Syrien, (Marokko und Libanon) angefragt.

Einen kleinen Informationsfilm über den Bunker und den kleinen Ort 1000 km vom Nordpol entfernt, findet man hier (auf CC klicken und man erhält englische Untertitel): https://www.regjeringen.no/en/aktuelt/ny-film-om-svalbard-globale-frohvelv/id2473113/

Zu der Saatgut-Bank ist nun eine Wissensdatenbank hinzugekommen. http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-04/arctic-world-archive-spitzbergen-datenspeicherung-piql/komplettansicht

Initiiert vom norwegische Unternehmen Piql. Der Projektleiter Rune Bjerkestrand von Piql sieht die Sache pragmatisch: „Festplatten, CDs, Flashspeicher – all diese Speichermedien haben eine vergleichsweise kurze Lebensdauer.“ (harddrives z.B. nur 3 Jahre) Zudem werde Hardware immer schneller obsolet, weshalb Daten immer wieder neu kopiert werden müssen. Das koste Zeit, Geld und sei anfällig für Fehler. Die mutmaßliche Lösung: Einmal im Permafrost eingelagert und bis zu 1.000 Jahren Ruhe. Allerdings nur, wenn man die Daten, insbesondere digitale Daten auf analoge Filmrollen transferiert.

The future of storage? Quelle

Wie das genau geht, steht im verlinkten Zeit-Artikel, der so ganz nebenbei auch darauf hinweist, daß gemessen am aktuellen Weltgeschehen die norwegische Regierung als relativ stabil gilt (ja, ein Schelm, wer sich dabei jetzt etwas denkt).

In Deutschland macht man das mit den analogen Filmrollen bereits seit Jahrzehnten, nämlich im Barbarastollen im Schwarzwald !

Unauffällig und unscheinbar - das Stollen-MundlochQuelle

Kulturell wertvolle Dokumente und Fotografien in Form von Filmrollen, deren Archivierung NICHT für die Öffentlichkeit bestimmt sind (!) werden dort eingelagert. In 1.400 Behältern sollen 880 Millionen Archivseiten dort schlummern, so daß es das größte Langzeitarchiv in Europa ist.

http://www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/Kulturgutschutz/ZentralerBergungsort/zentralerbergungsort_node.html

Dieser Stollen steht als einziges Objekt in der Bundesrepublik Deutschland unter Sonderschutz nach den Regeln der Haager Konvention.

Dies wird durch das dreifach angeordnete blauweiße Kulturgutschutzzeichen am Stolleneingang kenntlich gemacht (vergleiche Artikel 8 und 17 der Haager Konvention).

Blau weißes Kulturgutkennzeichen dreifach in Dreieckanordnung wiederholt, wobei sich ein Schild unten in der Mitte befindet.

Mit Wirkung vom 22. April 1978 ist der Barbara-Stollen in das Internationale Register der Objekte unter Sonderschutz bei der UNESCO in Paris eingetragen worden. Diesen Rang im Kulturgutschutz genießt in Europa  nur noch die Zentralbibliothek von Sarajewo.

Zur Zeit sind 1.500 Edelstahlbehälter eingelagert, die mit den seit 1961 gefertigten Sicherungsfilmen befüllt sind. In diesen luftdichten Behältnissen wird durch vorherige Klimatisierung ein staub- und schadstofffreies Mikroklima von 35 % relativer Luftfeuchte und 10° C erzeugt. Unter diesen Bedingungen ist das Filmmaterial für mindestens 500 Jahre ohne Informationsverlust lagerfähig. Bisher wurden ca. 31,2 Millionen Meter Mikrofilm (über 998 Millionen Aufnahmen) hergestellt und eingelagert. Darin enthalten sind 8,2 Millionen Meter (rund 244 Millionen Aufnahmen) aus dem Archiv der ehemaligen DDR. Über die Einlagerungsbedingungen liest man:

„Einige Beispiele für bereits verfilmte und eingelagerte kulturell relevante Archivalien sind etwa die Krönungsurkunde Ottos des Großen von 936, die „Goldene Bulle“ von 1356, die Bannandrohungsbulle von Papst Leo X gegen Martin Luther vom 15. Juni 1520, die Baupläne des Kölner Doms oder der Vertragstext des Westfälischen Friedens vom 24. Oktober 1648. Die Auswahl der zu verfilmenden Dokumente und deren Zuordnung zu einer der Dringlichkeitsstufen erfolgt durch die Archivverwaltungen von Bund und Ländern. Hierbei darf es sich ausnahmslos um Archivgut mit Unikatswert und besonderer Aussagekraft zur deutschen Geschichte und Kultur handeln. Die Auswahlkriterien dafür sind von Bund und Ländern gemeinsam festgelegt worden. In der Fachwelt ist das beschriebene Auswahlverfahren keineswegs unumstritten. Private, kirchliche und andere nicht-staatliche Archive und Bestände – und seien sie kulturell noch so wertvoll – bleiben aussen vor.“

Einen Flyer zum Barbarastollen hier: http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Broschueren_Flyer/Flyer_Barbarastollen.html;jsessionid=9B5F9B22B5B497481B91EA595071D3EC.2_cid345

und sehr interessant zu lesen über den „ZENTRALEN BERGUNGSORT“ in Deutschland und den KULTURGUTSCHUTZ hier: https://www.geschichtsspuren.de/artikel/58-ausweichsitze-regierungsbunker/83-barbarastollen-kulturgutschutz.html

Preppern ist daher anzuraten, einen vorhandenen analogen Filmprojektor nicht zu entsorgen. Die alte Technik ist Goldes wert. Oder man muß sich mittels Lichtquelle und Linse eben etwas derartiges basteln. Zumindest im norwegischen Archiv enthält auch jedes archivierte Material eine Anleitung, wie man den Inhalt wiederherstellen kann.

 

 

Den GEZ Zombie ausgraben

durch all die neuen Entwicklungen in den letzten Monaten, ist der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag ein ganzes Stück aus dem Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Deshalb dachte ich mir, ich versuche das wieder etwas zu korrigieren.

In diesem Fall die Tatsache, daß Horst Seehofer offensichtlich unter Umgehung oder Mißachtung des gültigen Gesetzes den Rundfunkstaatsvertrag unterschrieben hat.

„Hat nun der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer die Bayerische Verfassung verletzt, indem nicht das Volk oder der Landtag (Legislative) die Initiative für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergriff, sondern der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer (Exekutive) die Legislative überging?

http://zwangsabzocke-nein.de/meine-anfrage-bei-der-legislative-wegen-verfassungsbruch/

„….Unter der Überschrift “Wie entstehen Gesetze im Parlament?“
Dort fand ich:  Gesetzes Initiative – Mehrere Lesungen – Schlussabstimmung – Ausfertigung – Bekanntmachung und Inkraftsetzung.

Trotz intensiver Suche im Internet fand ich nichts über Gesetzes Initiative, Mehrere Lesungen, Schlussabstimmung

bezüglich des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.

Artikel 71. Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung, aus der Mitte des Landtags, vom Senat oder vom Volk (Volksbegehren) eingebracht.

Durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 39) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 die Worte „, vom Senat“ gestrichen.

siehe hierzu die Hinweise zu Art. 14.

Artikel 72. (1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46.htm

Weder der Landtag noch das Volk wurde vor der Unterschrift unter den Vertrag gefragt und der Abnickverein war gezwungen zu nicken. Der Ministerpräsident wäre desavouiert würde die Legislative nicht zustimmen.

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

Die Unterschrift unter den Rundfunkänderungsstaatvertrag leistete der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit seinen Kollegen Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer am 15.12.2010. Gerüchte die im Internet kursieren besagen, dass die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer vor dieser Unterschrift in geheimer nicht öffentlicher Versammlung sich trafen. Ein Protokoll dieser Treffen kann ich nicht finden.

Wurde in dieser geheimen Runde bereits die Absicht verfolgt, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Landesrecht zu machen?“

Hier die e-mail Korrespondenz:

Meine Anfrage bei der Legislative wegen Verfassungsbruch

Da ich vermute, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht verfassungskonform beschlossen und verkündet wurde, habe ich mal bei den freien Wählern angefragt:

Meine Mail vom 1.1.2016

Sehr geehrter Herr Aiwanger,
ich begehre mal eine Auskunft über folgenden Ablauf mit Angabe des Datums und des Entscheides des Landtages.
1. Sitzung und Debatte über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag:
2. Auftrag an Horst Seehofer diesen Vertrag zu unterzeichnen:
3. Ratifizierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages:
4. Transformationsgesetz (Usancen):
Für eine Auskunft wäre ich ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünsche für ein erfolgreiches 2016.
Rudolf Wöhrle

Ich bekam antwort zum 17, und 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – das war ein Mißverständnis und so frug ich noch mal genauer nach.

Mail vom 15.1.2016 an die Freien Wähler:

Meine Frage:

War vor der Unterzeichnung durch Horst Seehofer im Zeitraum vom 15. Dezember 2010 bis 21. Dezember 2010 eine Landtagssitzung des Bayerischen Landtages in der Horst Seehofer den Auftrag erhielt den debattierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu unterzeichnen?

Art. 72 Gesetzgebungsgewalt, Gesetzesbeschluss, Staatsverträge

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

In ihrem angebotenen Link habe ich gelesen und dort habe ich auch gefunden, dass Gesetze vom Volk und/oder vom Landtag beschlossen werden.

Bei dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag habe ich keine Landtagsdebatte vor Unterzeichnung durch Horst Seehofer gefunden

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Wöhrle

Ein zweiter Versuch Mail vom 20..1.2016

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Michael Piazolo,

mich interessiert das Zustandekommen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
unterzeichnet von Horst Seehofer in  12/2010:

1. Sitzungen und Debatten(Lesungen) über den 15.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor Dez. 2010 falls stattgefunden:
2. Auftrag an Horst Seehofer diesen Vertrag zu unterzeichnen:
3. Ratifizierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages:
4. Transformationsgesetz (Usancen) in Landesrecht:

Vom 7. Juni 2011 fand Ich:

Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 17. Mai 2011 dem im
Zeitraum vom 15. Dezember 2010 bis 21. Dezember 2010 unterzeichneten
Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zugestimmt. Der Staatsvertrag
wird nachstehend bekannt gemacht.

https://www.bayern.landtag.de/www/bestsys/Flyer_Gesetzgebung.pdf

In vorstehendem Link fand ich den Ablauf des Zustandekommens eines Gesetzes,

Unter der Überschrift “Wie entstehen Gesetze im Parlament?
Dort fand ich:
Gesetzes Initiative
Mehrere Lesungen
Schlussabstimmung
Ausfertigung, Bekanntmachung und Inkraftsetzung.

Trotz intensiver Suche im Internet fand ich nichts über

Gesetzes Initiative
Mehrere Lesungen
Schlussabstimmung

bezüglich des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.

Könnten sie bitte eine/n dafür zuständige/n Mitarbeiterin oder Mitarbeiter
bitten mir die fraglichen Dokumente in Kopie  zur Verfügung zu stellen.

Im Voraus schon mal herzlichen Dank und freundliche Grüße

Rudolf Wöhrle
95028 Hof

28.1.2016

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

recht herzlichen Dank für Ihre Email.

In diesem Fall erscheint es mir die beste Lösung, Sie direkt an das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien zu verweisen, so dass Sie eine weitere sachgerechte Antwort zu Ihrem Anliegen erhalten.  Ich bin mir sehr sicher, dass dort Ihre Anfrage umfänglich beantwortet werden wird sowie der Vorgang Ihnen transparent dargelegt werden kann.

Unter dem folgenden Link gelangen Sie zum Ministerium: http://www.stmwi.bayern.de/ministerium/

In derAntwort auf meine Frage wurde ich an das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien – Chefin ist Staatsministerin Ilse Aigner -verwiesen
Meine  Email an Staatsministerin Ilse Aigner

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Ilse Aigner,

da ich mich gegenwärtig sehr intensiv mit dem 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschäftigen muss, ist mir folgendes aufgefallen.

Art. 72 Gesetzgebungsgewalt, Gesetzesbeschluss, Staatsverträge

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

Die Unterschrift unter den Rundfunkänderungsstaatvertrag leistete der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit seinen Kollegen Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer am 15.12.2010. Gerüchte die im Internet kursieren besagen, dass die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer vor dieser Unterschrift in geheimer nicht öffentlicher Versammlung sich trafen. Ein Protokoll dieser Treffen kann ich nicht finden.

Wurde in dieser geheimen Runde bereits die Absicht verfolgt, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Landesrecht zu machen?

Zustimmung erbeten am 21.1.2011

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004526.pdf

  1. Sitzung des Bayerischen Landtages am 2.2.2011
    https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/066%20PL%20020211%20ges%20endg%20Kopie.pdf

Beschlussempfehlung und Bericht 14.4.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000005000/0000005154.pdf

Beschluss des Plenums 16/8653 vom 17.05.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000006500/0000006558.pdf

Plenarprotokoll Nr. 76 vom 17.05.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/076%20PL%20170511%20ges%20endg%20Kopie.pdf#page=28

Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30.06.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/GVBl/GVBl-2011-Nr-12.pdf

Gesetz- und Verordnungsblatt vom 16.08.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/GVBl/GVBl-2011-Nr-15.pdf

Hat nun der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer die Bayerische Verfassung verletzt, indem nicht das Volk oder der Landtag(Legislative) die Initiative für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergriff, sondern der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer(Exekutive) die Legislative überging?

Bitte informieren sie mich so, dass ich ihre Antwort veröffentlichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Wöhrle

Frau Staatsministerin Ilse Aigner verwies an die Staatskanzlei und wollte meine Anfrage an die Staatskanzlei weiterleiten.

 

2.2.2016

Sehr  geehrter Herr Wöhrle,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Frau Staatsministerin Ilse Aigner, in dem Sie Ihr Anliegen darstellen.

Da die fachliche Zuständigkeit für Ihr Anliegen bei der Bayerischen Staatskanzlei liegt, habe ich Ihre E-Mail dorthin weitergeleitet.  Sie werden von dort eine Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

17. Februar 2016

Mit einer Antwort werde ich wohl nicht rechnen dürfen. Wer mauert jetzt? Frau ilse Aigner oder die Staatskanzlei. Volksweisheit: „einen Pudding kann man nicht an die Wand nageln“.

20. Februar 2016

Zitat aus wikipedia

Der Engel Aloisius: Er soll der bayerischen Regierung die göttlichen Ratschläge übermitteln; dadurch komme der Münchner ein paar mal jede Woche nach München und die liebe Seele habe ihre Ruhe.

Alois ist sehr froh über diesen Auftrag, nimmt einen göttlichen Ratschlag mit und fliegt ab. Wie gewohnt geht er mit seiner Botschaft zuerst ins Hofbräuhaus, wo er sich ein Bier nach dem anderen bestellt, darüber seinen Auftrag vergisst und dort bis zum heutigen Tage sitzt. Derweil wartet die bayerische Regierung noch immer auf die göttlichen Ratschläge (bzw. die göttliche Eingebung).

Im Himmel rechnet man mit Ewigkeiten, in München soll es ähnlich sein.

Entweder hat nun die Ilse Aigner gelogen oder die Staatskanzlei ist sich zu fein für profane Anfragen aus der Bürgerschaft.

Nu ist doch noch eine Antwort per email von der Staatskanzlei gekommen

4. März 2016

Bayerische Staatskanzlei  80535 München

Herrn

Rudolf Wöhrle

Ihre Nachricht vom 28.01.2016

Unsere Nachricht vom

München, 03.03.2016

Ihr Zeichen

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

Ihre an Frau Staatsministerin Ilse Aigner adressierte E-Mail vom 28. Januar wurde zuständigkeitshalber an die Bayerische Staatskanzlei weitergeleitet. Gerne nehmen wir zu Ihren Fragen über das Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) wie folgt Stellung:

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, mit dem der RBStV seine derzeitige Fassung erhalten hat, wurde im Zeitraum vom 15. bis zum 21. Dezember 2010 durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Allein aus der Unterzeichnung eines Staatsvertrages durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgt je- doch noch nicht dessen Rechtsverbindlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Hierfür ist vielmehr die Zustimmung aller 16 Landesparlamente erforderlich.

– 2 –

Der Bayerische Landtag hat am 17. Mai 2011 dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit der Umstellung von geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag zugestimmt. Mit der Bekanntmachung am 7. Juni 2011 im Bayerischen Gesetz– und Verordnungsblatt ist der RBStV verfassungsmäßig zustande gekommen und seitdem verbindliche landesrechtliche Grundlage für die Rundfunkbeitragserhebung in Bayern, wie auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 festgestellt hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

XXXXXXXXXXXX

______________________________________________________

genau so habe ich mir die Demokratie nach König Ludwigs Gnaden vorgestellt. Der Bayrerische Ministerpräsident unterschreibt einen Vertrag und zwingt damit die Legislative diesen Vertrag zu akzeptieren.

In der Verfassung von Bayern steht aber:

Artikel 71. Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung, aus der Mitte des Landtags, vom Senat oder vom Volk (Volksbegehren) eingebracht.

Durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 39) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 die Worte „, vom Senat“ gestrichen.

siehe hierzu die Hinweise zu Art. 14.

Artikel 72. (1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46.htm

Weder der Landtag noch das Volk wurde vor der Unterschrift unter den Vertrag gefragt und der Abnickverein war gezwungen zu nicken. Der Ministerpräsident wäre desavouiert würde die Legislative nicht zustimmen.

Hauptschulabschluß in 7 Wochen Sommerkurs

http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Neumuenster/Sieben-Wochen-in-Neumuenster-gebueffelt-Schulabschluss

Sieben Wochen in Neumünster gebüffelt

Die Arbeit hat sich gelohnt. Mit strahlenden Gesichtern nahmen 25 junge Menschen ihre Zeugnisse an der Elly-Heuss-Knapp-Schule (EHKS) in Neumünster entgegen. Innerhalb von sieben Wochen intensiven Unterrichts haben die 24 Flüchtlinge und eine Deutsche ihren Hauptschulabschluss gemacht. …

vgl. auch den Kommentar : http://www.guidograndt.de/2017/09/28/keine-fake-news-integration-im-hau-ruck-verfahren-fluechtlinge-erhalten-hauptschulabschluss-schon-nach-7-wochen/

 

Auch ich komme ins Grübeln… warum dauert das für deutsche Schüler dann beinahe 5 Jahre bis sie die Hauptschul REIFE erlangen? Und wer hat das bezahlt? Haben die werten Leser schon einmal versucht, so einen Service zu bekommen? Ach, Sie zahlen den Nachhilfeunterricht Ihres Sprösslings selbst, weil der Lehrer so demotiviert ist und keine Ahnung von Pädagogik hat?

Und mit welchen Noten schnitten diese crash-Kurs Schüler ab? Gerade so mit 4,x? Oder 1,0? Dazu darf ich Bekannte aus dem Schul- und Lehrprüfungswesen zitieren: „Wir dürfen niemanden mehr durchfallen lassen…“, „wir dürfen nur extremste Fälle durchfallen lassen…“, „die Noten werden nach Klassenniveau vergeben, das bedeuted, daß in einer miserablen Klasse ein Schüler mit einer Zwei im Zeugnis in einer normalen oder sogar besseren Klasse oder einem anderen Jahrgang für die gezeigte Leistung eine Vier oder Fünf bekommen hätte.“

Entweder sind die Zugewanderten sehr intelligent,

oder haben bereits im Ausland eine gute höhere Schule besucht, so daß sie im Grunde nur noch Deutsch und Geschichte neu lernen mußten, aber die Grundlagen oder sogar erweitertes Wissen bereits vorhanden waren.

Oder sie mußten sich den ganzen „überflüssigen Kram“ (halb ironisch) im Schulwesen nicht „reinziehen“, sondern nur das Prüfungsrelevante.  Warum läßt man die hier geborenen Kinder dann seit Jahrzehnten den ganzen Ballast schleppen? Gäbe es da nicht Sinnvolleres?

Oder: unser ganzes staatliches ineffiziente Schulsystem gehört abgeschafft, weil ineffizient, langweilig, ungesund, veraltet, demotivierend, die Forschungsergebnisse aus der Gehirn- und Lernforschung ignorierend… Ich plädiere für die Möglichkeit zum freiwilligen, u.U.auch genehmigungspflichtigen homeschooling mit intermittierenden Pflichtwochen (3-4x im Jahr) zum monitoring, also zur frühzeitigen Erkennung von Fehlentwicklungen, die durchaus beim homeschooling auftreten können sowie naturwissenschaftlichen Zusatzangeboten (AG´s, Interessensgruppen) für die man z.B. ein kleines Labor oder sonstige technische Ausstattungen (handwerkliche Vorausbildung) benötigt. Das hätte desweiteren den Vorteil, daß die Klassen kleiner würden für die Kinder, die besser und lieber(!) in einer Klassengemeinschaft lernen. Eine win-win Situation für alle Beteiligten.

Aber diese Idee ist illusorisch, solange „das System“ die Schule als Umerziehungslager, als Kaderschmiede für brave gehorsame Untertanen und Steuerzahler gebraucht.

 

OLG Hamm bestätigt Verurteilung eines Ex-Berufssoldaten wg. Volksverhetzung durch Facebook Kommentare

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Verurteilung eines Mannes wegen Volksverhetzung bestätigt, der in öffentlich abrufbaren Kommentaren auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft hatte und zu der Zeit Berufssoldat war, wie seinem öffentlich zugänglichem Facebook-Profil entnommen werden konnte (Beschluss vom 07.09.2017, Az.: 4 RVs 103/17).

Bundeswehrangehörigkeit in öffentlich zugänglichem Facebook-Profil mitgeteilt

Im Januar 2016 schrieb der damals 33 Jahre alte, noch als Berufssoldat bei der Bundeswehr beschäftigte Angeklagte auf der Facebook-Seite des „112-Magazins“ mehrere öffentlich abrufbare Kommentare. Dass er bei der Bundeswehr arbeitete, teilte er in seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil mit.

Ausländer und Flüchtlinge als „Affen“, „Gesochse“, „Ungeziefer“ und „Pack“ beschimpft

Zu einem Artikel über einen in einem Zugabteil straffällig gewordenen Flüchtling postete er: „Grenzen sofort schließen alle illegalen Einwanderer oder die so genannten Flüchtlinge sofort abschieben. Das Geld was aufeinander für die Affen da ist sollte lieber unseren eigenen obdachlosen oder Rentnern zu gute kommen das War nie Geld für da aber auf einmal können wir die alle durchfüttern? Der große knall Wird kommen und das sehr bald.“ Wenige Minuten später fügte er ein Bild eines Transall-Flugzeuges ein und schrieb: „Deutschland will Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. In der CSU streitet man noch, aus welcher Höhe der Abwurf erfolgen soll.“ Einen wenige Tage später veröffentlichten Artikel über einen arabischen Ladendieb, der von Zeugen gestellt wurde und die Beute zurückließ, kommentierte der Angeklagte wie folgt: „Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken dass die Integration für dieses gesochse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unsere Geld haben will. Denn wenn die wirklich Hilfe brauchen würden sieht Dankbarkeit meiner Meinung aber ganz anders aus.“ Wenige Minuten später schrieb er: „Wieder ein so genannter bedauerlicher Einzelfall hahahahahahahaha Abschieben dieses Pack.“

LG: Kommentare wegen Bundeswehrangehörigkeit zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet

Das Amtsgericht Detmold verurteilte den – zu dieser Zeit bereits aus der Bundeswehr ausgeschiedenen – Angeklagten wegen der genannten Kommentare zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 25 Euro (3.750 Euro).

Auf die Berufung des Angeklagten bestätigte das Landgericht Detmold die erstinstanzliche Verurteilung.

  • Der Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB sei erfüllt.
  • Der Angeklagte habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er kriminelle Ausländer und Flüchtlinge beschimpft und böswillig verächtlich gemacht habe.
  • Die Kommentare seien auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, da der Angeklagte in seinem Facebook-Profil selbst angegeben habe, bei der Bundeswehr beschäftigt zu sein.
  • Es handele sich daher nicht um die Äußerung einer Privatperson, sondern um die eines Berufssoldaten, bei dem die Allgemeinheit davon ausgehe, dass er die verfassungsmäßigen Rechte auch von Ausländern schützt.

Gegen das Berufungsurteil legte der Angeklagte Revision ein.

OLG bestätigt Verurteilung

Die Revision hatte keinen Erfolg, das OLG hat sie als unbegründet verworfen.

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten habe keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Entgegen der Rechtsauffassung der Verteidigung setze der Tatbestand der Volksverhetzung keine öffentliche Äußerung voraus.

Es genüge eine Tathandlung, die zur öffentlichen Friedensstörung geeignet sei.

Die Tat des Angeklagten richte sich auch gegen Teile der Bevölkerung.

Dieser Begriff umfasse alle Personenmehrheiten, die aufgrund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar seien. Hierzu zählten auch die im Bundesgebiet lebenden Flüchtlinge.

Steuerbetrug in großem Stil und auf vielen Wegen mit Trittins Dosenpfand

Hier in der BRiD wird der Steuerbetrug – Pfandbetrug mit dem Dosenpfand mittlerweile legalisiert. Die sog. Behörden schauen bewußt weg, wie Händler und Konzerne die Steuerzahler abzocken….Aufgrund dieses unglaublichen Mißstandes erkennt man, wie es um die BRiD bestellt ist. Steuerbetrüger werden durchaus hofiert; es kommt eben halt nur darauf an, wer den Steuerbetrug begeht, nicht, in welcher Höhe er begangen wird. Niemand seitens der sog. Behörden fühlt sich hier zuständig oder besser formuliert, möchte sich zuständig fühlen. Offensichtlich findet in Sachen Pfandbetrug eine ganz große Schweinerei statt, die der Steuerzahler zu bezahlen hat und sich diverse Menschen die Taschen voll machen…. Wo sind Sie Herr Trittin?

Wie genau funktioniert dieser illegale aber dennoch seitens der Behörden tolerierte Steuerbetrug?

lesen Sie hier weiter:  http://www.deme.info/steuerbetrug-mit-dem-dosenpfand-im-grosen-stil

 

Sofern Sie uns helfen möchten und Beweismaterial besitzen, diesen bundesweiten Skandal aufzudecken, kontaktieren Sie uns unter der Email Adresse info@deme.info.

Nachtrag: Telefonat vom 25. April 2017 gegen 11:00 Uhr beim DPG Pfandsystem, Abteilung Recht, Frau Ventz: Auf Anfrage, aus welchem Grund zahlreiche Lebensmittelläden in Deutschland diese Dosen pfandfrei und ohne grünen Punkt verkaufen dürfen, wurde mitgeteil, davon noch nie gehört zu haben.
Im weiteren Verlauf des Gespräches wurde dann doch zugegeben, dieses Problem zu kennen, die Hände wäre ihr jedoch gebunden.

Nachdem es Frau Elke Wohlfarth, Bezirksbüro “Die Grünen” Hannover, nicht für nötig befunden hat, trotz ihrer eigenen Zusage, uns zu schreiben, wie der Stand der Ermittlungen ist, haben wir und wiederholt telefonisch an die Grünen in Hannover gewandt. Ein Telefonat vom 25. April 2017, 13:20 Uhr mit Herrn Geilus von den Grünen aus Hannover hat ergeben, daß ihm das Problem nicht bekannt sei. Er teilte uns die Andresse der Bundestagsabgeordneten, Frau Nicole Maisch mit, zuständig für Verbraucherpolitik und Tierschutz mit der Email Adresse: nicole.maisch@bundestag.de

Nicht schlecht, Herr Specht

zu diesem Zeitpunkt bin ich mir nicht sicher, in wieweit Petry eine Verräterin ist. Ja, sie hat mit der grundlegenden Souveränitätsfrage noch nie etwas anfangen können und ja, sie hat sich äußerst AfD schädigend verhalten. Sie ähnelt in ihrem Verhalten tatsächlich einem Maulwurf. Paart sich hier Karrierestreben und Erpressbarkeit? Sowohl für ihren Ruf als auch für die AfD wäre jede andere Art und jeder andere Zeitpunkt des Ausscheidens viel verträglicher gewesen. Was veranlaßt also einen kristallklar denkenden Kopfmenschen zu so einem selbstschädigenden Handeln? Für Petry muß die Folge ihres Tuns weniger schlimm oder auch erstrebenswerter erschienen sein, als alle anderen Alternativen. Es bleiben zwei Varianten: Bestechung mit der Verlockung des Paradieses in der Zukunft oder Erpressung mit Vermeidung der Hölle. Oder beides, damit der Esel zuverlässig läuft.

zu Beschlüssen, die die Melkleistung der Bürger erhöhen, ist die Politkaste immer bereit, einig und fähig

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2018

wie bereits 2015, 2016, 2017… locker flockig erhöht. Quelle: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundeskabinett-beschliesst-sozialversicherungsrechengroessen-2018

die jährliche Anhebung dieser Größen bedeuted unter anderem: höhere Einnahmen für den Staat respektive die Sozialversicherungen (und ihre Träger). Einmal, weil sich zum Beispiel diejenigen ohne ausreichender Einkommenserhöhung plötzlich unterhalb der Befreiungsgrenze wiederfinden und in die Pflichtversicherung fallen, zum anderen, weil sich daraus der Mindestbeitrag für die Pflicht-Mitgliedschaft errechnet, auch wenn sich im Niedriglohnsektor oder für einen gewöhnlichen Angestellten/Handwerker/Selbständigen das Einkommen nicht oder nicht in gleichem Maße erhöht hat. Er darf mehr zahlen. Jeder darf mehr in die Sozialkassen zahlen.

Das Bundeskabinett hat am 27.09.2017 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2018 beschlossen.
Danach steigt die Bezugsgröße auf, 3.045 Euro/Monat (2017: 2.975 Euro/Monat)
Diese Bezugsgröße wird herangezogen z.B. für: die Festsetzung oder Berechnung
– der Höhe des Mindestbeitrags für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung
– der Höhe des Beitrags von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung.
– Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 2.695 Euro/Monat (2017: 2.660 Euro/Monat).
Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Versicherungspflichtgrenze in gesetzlicher Krankenversicherung steigt

Rentenversicherung:

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erhöht sich auf 6.500 Euro/Monat (2017: 6.350 Euro/Monat)

und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) auf 5.800 Euro/Monat (2017: 5.700 Euro/Monat).

gesetzliche Krankenversicherung:

Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt nach der Neuregelung auf 59.400 Euro (2017: 57.600 Euro).

Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2018 in der gesetzlichen Krankenversicherung soll künftig 53.100 Euro jährlich (2017: 52.200 Euro) beziehungsweise 4.425 Euro monatlich (2017: 4.350 Euro) betragen.

Anpassung folgt Einkommensentwicklung

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, werden mit der Verordnung die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im Jahr 2016 turnusgemäß angepasst.

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2018 zugrundeliegende Einkommensentwicklung im Jahr 2016 betrug nach Angaben des Ministeriums im Bundesgebiet 2,42%,

in den alten Bundesländern 2,33% und

in den neuen Bundesländern 3,11%.

Bei der Ermittlung der jeweiligen Einkommensentwicklung werde auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigungen für Mehraufwendungen („Ein-Euro-Jobs“) abgestellt.

Einhandmesser

Victorinox-Dual-Pro-Einhandmesser-0-8371-MWC-rot-schwarz-Rettungsmesser

inzwischen dürften die meisten Leser meines Blogs schon auf dem von mir verlinkten knife-blog gewesen sein (zu dem ich übrigens in keinerlei Beziehung stehe), wo sich überaus wissenswerte Informationen finden. Trotzdem noch einige Hinweise zu Einhandmessern, die sehr beliebt sind für den outdoor-Sport und auch bei der Bundeswehr.

Generell ist das Führen, also grob gesagt das Mitnehmen außerhalb seiner eigenen Räumlichkeiten, ohne daß es sich in einem abgeschlossenen Behältnis befindet, verboten. §42 des Waffengesetzes ist hier anzuwenden.

Ausnahme: das Führen ist für Sport, Spiel und Brauchtum erlaubt.

Dazwischen gibt es für den gewöhnlich denkenden Menschen nicht selten eine Grauzone, in der man sich nicht bewußt ist, daß man eine Gesetzesübertretung begeht. So wie bei den bereits angesprochenen Multitools.

Der Transport eines solchen Einhandmessers muß auf dem Weg zu seiner z.B. outdoor Aktivität (also auf dem Weg zum Ort  des erlaubten Gebrauchs) in einem abgeschlossenen Behältnis erfolgen. Dies soll den leichten Zugriff, die unmittelbare unsachgemäße Verwendung des Messers verhindern.

An einem Fall kann man das gut illustrieren, den man hier im sehr interessanten lawblog nachlesen kann:

Während in Afghanistan deutsche Soldaten Krieg führen, bahnen sich jetzt in Deutschland rechtliche Querelen für arglose Bundeswehrangehörige an. Bei Polizeikontrollen, vor allem in Schleswig-Holstein, sind nämlich Soldaten außerhalb des Dienstes mit einem juristischen Vorwurf konfrontiert worden: Verstoß gegen das Waffengesetz. Ihr Vergehen? Die Soldaten, meist in Uniform auf dem Heimweg ins Wochenende, hatten das „Standardmesser“ der Bundeswehr dabei.

Es handelt sich um ein Taschenmesser (Hersteller: Victorinox), allerdings in Form eines Einhandmessers. Die Besonderheit an Einhandmessern ist, dass sie mit einer Hand geöffnet werden können. Problem: Einhandmesser fallen seit neuestem unter das Waffengesetz. Wer so ein Messer bei sich hat, riskiert ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro.

Das Bundesinnenministerium vertritt in einem mir vorliegenden Schreiben eine harte Linie:

Die an Soldaten ausgegebenen Messer vom Typ Bw Einhandmesser Original Victorinox, Jungle Devil und Bw-Kampfmesser Infanterie fallen grundsätzlich unter den Tatbestand des Führensverbots des § 42a Abs. 1 WaffG.

Nur dienstliche Nutzung sei erlaubt. Freizeit, auch in Uniform verbrachte, sei jedoch kein Dienst:

Führt ein Soldat vor oder nach dem Dienst, auch in Uniform, solch ein Messer mit sich, greift das Waffengesetz. Es wird hierbei davon ausgegangen, dass die Bundeswehr es nicht für erforderlich hält, dass ein Soldat auf dem Heimweg oder bei der Fahrt zur Kaserne bzw. Dienststelle ein Kampf- oder Einhandmesser mit sich führt. Auch Schusswaffen und andere an Soldaten ausgegebene Ausrüstungsgegenstände müssen nach dem Dienst grundsätzlich auf dem Bundeswehrgelände verbleiben.

Weiter:

Auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge der Bundeswehr für junge und charakterlich noch nicht gefestigte Soldaten scheint es vorzugswürdiger, Bundeswehrmesser grundsätzlich in der Kaserne bzw. Dienststelle zu belassen.

Der Reservistenverband hat sich inzwischen auch schon eingeschaltet. Er rät allen Reservisten dringend ab, die zur Ausrüstung gehörenden Einhandmesser bei sich zu führen, und zwar „weder bei dienstlichen Veranstaltungen noch privat“.

Ja, werte Leser, so ist das in unserer bunten Republik. Der Mensch in der Bundeswehr oder in seiner Funktion als Polizist ist vertrauenswürdig und funktionstüchtig (ich bin ja geneigt zu schreiben: funktionssicher). Der selbe Mensch in anderer Funktion, zum Beispiel als PrivatPERSON und Bürger wird zu einem gefährlichen, unkalkulierbaren Risiko. Messer, Gabel, Schere, Licht – ist für deutsche Bürger nicht. Oder so ähnlich.

Einen gut gestalteten Überblick über „erlaubt“ und „verboten“ finden die Leser hier: https://www.nuernberg.de/imperia/md/ordnungsamt/dokumente/internet/faltblatt_-_informationen_zum_aktuellen_waffenrecht.pdf

 

Sie glauben, das Waffenrecht berühre Sie nicht, weil Sie weder Sportschütze noch Jäger noch kriminell sind? – dann kennen Sie die BRiD schlecht

heute  einmal wieder ein Situationsbericht aus Absurdistan und seiner Justiz. Beginnen wir mit einer Geschichte. Eine Hausfrau in bestem Alter, wie man so sagt, macht einen kleinen Ausflug in die Tschechische Republik. Ihr Ziel: der sogenannte Vietnamesenmark (diesen gibt es inzwischen nicht mehr, aber andernorts Polenmärkte)  gleich hinter der Grenze mit seinen Buden und Ständen mit Jacken, Taschen, Gürteln und sonstigen Dingen, die Mann und Frau und Kind so brauchen. Zu günstigen Preisen und mit dem Spaß zum Feilschen inklusive.Frau ersteht eine coole trendy Taschenlampe für geschenkte 20 Euro (es gibt sie aber schon für 15 Euro) und mit dem Schriftzug „Police“ Elektroschocker Polizei QuelleAn der Grenze dann, wo die Zöllner mit Vorliebe Strafen am laufenden Band kassieren für das Mitführen von Reservekanister über 5 Liter wegen illegaler Einfuhr billigen=unverzollten Benzins/Diesel, entdecken die freundlichen Büttel dann die Taschenlampe und stellen fest, diese hat eine Zusatzfunktion, von der die arme Hausfrau keinen blassen Schimmer hatte, aber die erfahrenen Zöllner sehr wohl: ein Elektroschocker!

In der berichtenden Presse war man sich uneins, ob es sich um 100.000 Volt oder 1 Mio Volt handelte, die man damit freisetzen konnte. Wie auch immer, die Dame ist aus allen Wolken gefallen, erhielt eine Strafanzeige und mußte vor Gericht. Übrigens nicht die erste und nicht die letzte, die diesbezüglich mit dem Gesetz in Konflikt kam.

Da in Deutschland das Motto gilt „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ kann sich jeder vorstellen, wie milde Richter bei dieser STRAFTAT im Sinne des Waffengesetzes urteilen. Und es handelt sich gleich um 2 Straftaten.

Einmal ist ein Elektroschocker ohne deutsches Prüfzeichen ein verbotener Gegenstand zu besitzen und zu führen (ganz generell Umgang in jedweder Form zu haben) und zum Zweiten handelte es sich in diesem Fall um eine als Alltagsgegenstand (Lampe) getarnte Waffe. Das dürfte für die Frau böse geendet haben. Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Knast sieht der Gesetzgeber als würdiges Strafmaß für das Verbrechen vor.

Wobei ich hier noch erläutern will, daß „besitzen“ nicht heißen muß, daß man auch der Eigentümer ist. Also es hätte der Dame nicht geholfen zu sagen, ein tschechischer Freund sei Eigentümer und sie hätte sich das Ding nur kurz geliehen, weil ihr Geldbörschen in einen deutschen Gulli kurz vor der Grenze gefallen sei, den sie nur mal kurz ausleuchten wollte. Also: Die Dame war in Besitz der Taschenlampe, wer der Eigentümer ist spielt keine Rolle.

http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/taschenlampe-ist-eine-waffe-21102-art835365.html

Und nein, der deutsche Zoll hält es nicht für nötig, deutsche Bürger an seinen Erkenntnissen über drohende shopping Gefahren vorort teilhaben zu lassen, darauf aufmerksam zu machen oder über relevante Gesetzesunterschiede im Nachbarland zu informieren. Ein kleines Faltblatt wäre doch nett und bürgerfreundlich gewesen. Insbesondere da viele Rentner den kleinen shopping-Grenzverkehr nutzen und man nicht davon ausgehen kann, daß diese das internet zu diesem Thema durchforsten (können). Auf die Idee, daß sie eine Straftat begehen könnten, kommen die überhaupt nicht.

Wer noch  einen gewöhnlichen  Elektroschocker von vor 1.1.2011 OHNE PTB Prüfzeichen

Mit PTB-Prüfzeichen besitzt, ein Gerät, das bis dato völlig legal zu erwerben und zu besitzen war, sollte wissen, daß 2010 die Ausnahmeregelung zur Straffreiheit bzgl. des Besitzes, Führens und Erwerbs einer solchen Waffe / Gegenstandes eigentlich (dazu später mehr) abgelaufen ist.

Ja, DU! Du bist jetzt ein Krimineller! Ach, Du wußtest nicht, daß Dein Schwiegersohn in seinem bei Dir untergestellten Umzugskarton auch einen alten E-Schocker ohne Prüfzeichen eingepackt hat?  Und der Schwiegersohn hat das auch völlig vergessen, weil als neuerdings Hartzer er jetzt andere Probleme hat und zudem gar nicht mehr über die Räumlichkeiten verfügt, seine untergestellten Kartons abzuholen und auszupacken? Na, die BRiD Gerichte werden Dir schon zeigen wo es entlang geht, wenn man soetwas bei Dir findet.

Vielleicht kommst Du ja auf die Idee, das gerade entdeckte illegale Teil bei der Polizei abzugeben? Bravo! Kennst Du Monopoly? Die berühmte Aufforderung: Begeben Sie sich in das Gefängnis. Begeben Sie sich direkt dorthin…

Also das Abgeben bei der Polizei könnte möglicherweise unmittelbar in eine Strafanzeige münden, denn Du bist im Besitz eines verbotenen Gegenstandes, hast ihn (womöglich sogar in einem unverschlossenen Behältnis) transportiert und noch dazu in der Öffentlichkeit geführt. Oder hast Du ihn womöglich sogar BENUTZT? Also was tun? An Ort und Stelle vernichten? In die nichtauffindbare Inexistenz des Nirwana bringen wird wohl das Vernünftige sein?

Und nun aber zwei Dokumente bzgl. Taser ohne PTB Prüfzeichen, die Hoffnung spenden.

Das eine ist ein Dokument für die exekutiven Profis der BRiD aus dem Jahre 2017, welches von der Allegmeinverfügung (dh der bis 2010 geltenden Ausnahmegenehmigung) für den Besitz der Elektroschock-Waffe (also einem Gegenstand, der unter das Waffengesetz fällt) handelt.

Und dort steht für die Polizeidienst-Studenten geschrieben, daß nur das Führen eines nachweislich vor dem angegebenen Stichtag bereits in Besitz befindlichen Altgerätes verboten sei, der weitere Besitz aber über die Allgemeinverfügung genehmigt wäre. Nachzulesen hier: http://www.hfpol-bw.de/index.php/infothek-fakultaet-iii/245-waffenrecht

Klicken auf „Waffenrecht für Behörden und Polizei“  Seite 11. Und kleiner Hinweis: den Copyright Disclaimer einer Rechtsfakultät sollte man ernst nehmen.

Das entsprechende Schreiben des Bundeskriminalamts vom 17.12.2010 hier: http://www.polizeiladen.de/downloads/kh-elektroschockerregelungenaltbesitz.pdf

In diesem Schreiben kann man auch nachlesen, wie man sich verhalten sollte, wenn man überraschend zu solch einem verbotenen Gegenstand kommt, von dem man nicht nachweisen kann, dass man ihn vor dem Stichtag bereits in Besitz hatte.

Bis heute ist es aber so, daß bei Auffinden eines Elektroschockers ohne PTB Prüfzeichen durch die Behörden, ersteinmal ein Verfahren eingeleitet wird, um zu klären, ob die Ausnahmegenehmigung greift oder nicht, also ob der Besitz vor dem Stichtag irgendwie nachgewiesen werden kann, oder nicht.

Aktuell wurde diesbezüglich ein Fall in Ingolstadt bekannt, in dem die Behörden bei einem entsprechenden Fund pauschal einen Verstoß gegen das Waffenrecht feststellten, anscheinend ohne den Betroffenen auf den Inhalt des BKA Schreibens vom 17.12.2010 und die Ausnahmegenehmigung hinzuweisen. Dadurch verwehrten sie dem Betroffenen die Möglichkeit, der Behörde die Legalität des Besitzes nachzuweisen.

Wenn dem tatsächlich so gewesen sein sollte, dann ist solch ein Verhalten der Behördemitarbeiter nicht nur unrechtmäßig, sondern meiner Meinung nach moralisch verwerflich. Schlußfolgerung: nur wer die Rechtslage kennt, hat nicht von Anfang an verloren.

Eine andere Interpretation des diesbezüglichen Waffenrechts findet man bei Wikipedia:

a) Distanz-Elektroimpulsgeräte (wie Airtaser) sind in Deutschland seit 1. April 2008 generell verboten und nicht zulassungsfähig.

b) Kontaktgeräte sind unter Einschränkungen erlaubt. Ein Elektroimpulsgerät benötigt gemäß Anlage 2 Nr. 1.3.6 WaffG ein amtliches Prüfzeichen für die gesundheitliche Unbedenklichkeit.

Für Altgeräte bestand ehemals eine Ausnahmegenehmigung des BKA (gemäß § 40 Abs. 4 WaffG) für Erwerb, Besitz und Führen. Diese lief aus zum 31. Dezember 2010.

Seit dem 1. Januar 2011 ist der Umgang nur noch mit Geräten erlaubt, die das Prüfzeichen der PTB tragen. Für Privatpersonen, die vor dem 1. Januar im Besitz eines Gerätes ohne Prüfzeichen waren, besteht die Möglichkeit, beim BKA (Bundeskriminalamt) eine Ausnahmegenehmigung für den Besitz zu beantragen. Das Führen oder Weiterverkaufen dieser Altgeräte ist aber untersagt.

Wikipedia meint also, man müsse einen individuellen Antrag stellen. Ob das rechtlich tatsächlich so ist, habe ich noch nicht herausgefunden.

Denn es stellt sich die Frage, ab wann der Besitzer eines illegalen Altgerätes sich überhaupt strafbar macht. Was ist zum Beispiel, wenn er gar nicht (mehr) wußte, daß er solch ein Gerät überhaupt besitzt? Und es von der Polizei gefunden wird? Kann er dann noch einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen? Immerhin kann man nichts beantragen, von dem man keine Kenntnis hat.

Und ist so ein Individualantrag überhaupt vorgesehen in dem Schreiben der Allgemeinen Verfügung von 2010?

Es findet sich keine diesbezügliche Aussage über die Art und Form der ggf. nötigen Individual-Antragstellung. Vielmehr verwendet das Dokument den Plural und Verallgemeinerungen, so daß man davon ausgehen muß, daß es sich hierbei um eine pauschale allgemeine Ausnahmeregelung für all diejenigen handelt, auf die die dort genannten Kriterien zutreffen.

Jegliche andere Maßnahme, als die der generellen Ausnahmegenhmigungserteilung wäre übrigens eine nicht rechtlich begründbare Mißachtung des Eigentumrechts gewesen. Eine unrechtmäßige, verfassungswidrige Enteignung.

Die letztlich zu klärenden Fragen sind daher: Handelt es sich tatsächlich um eine Allgemeine Ausnahmegenehmigung? Wurde damit ganz allgemein verfügt, daß der Altbesitz genehmigt ist, so man den Besitz vor dem Stichtag nachweisen kann? Muß man diese Beweisführung von sich aus initiieren und der Behörde darlegen oder kann man die Legalität des Altbesitzes auch für sich selbst feststellen, indem man zum Beispiel weiß, daß man den Kaufvertrag vor dem Stichtag säuberlich in seinem Ordner liegen hat und diesen bei Anfrage der Behörde vorlegen kann?

Fragen über Fragen. Die Kompetenz der Gesetzgeber bzgl. der Klarheit im Recht ist immer wieder auf`s Neue erstaunlich. Ich werde die werte Leserschaft über weitere Erkenntnisse auf dem Laufenden halten.

 

 

 

 

Ist der politische Stillstand seit Monaten geplant?

Nachdem nun Jamaika wenig überraschend gescheitert erscheint und allen klar ist, daß es eine Politik des Stillstandes geben wird (man sollte sich keiner Illusion hingeben, die Umfragen im Vorfeld der Wahl werden akribisch analysiert und in Planspielen die Folgen sowie Handlungsoptionen genauestens durchdacht – vermutlich bis hin zur Manipulation von Wahlergebnissen), sollte man Merkel beobachten.

Bereits in der Berliner Runde wirkte sie überlegen, entspannt und wie eine Lehrerin, die ihrer 8. Klasse beim Streiten über das Ziel der anstehenden Klassenfahrt zusieht, wohlwissend, daß die Eltern einer Reise nach Nord-Korea nicht zustimmen werden, das Budget für Rio nicht ausreicht und Las Vegas aus Jugendschutzgründen abzulehnen ist. Auf der Elternversammlung letzte Woche hatte man anklingen lassen, daß der Schwarzwald doch ein sehr lohnenswertes Ziel wäre und dahin würde sie die Klasse mithilfe der eingeweihten Klassensprecher und Streber lenken.

Es stellt sich nun die Frage, wo ist der Schwarzwald politisch gesehen? Was haben die Zuschauer des Spektakulums nicht im Blick?

Der Schwarzwald ist der von Merkel und Hintermännern gewünschte politische Stillstand. Neuwahlen würden definitiv zu einem größeren Desaster führen, das dem Ziel der Stagnation nicht dienlich ist. Allerdings geeignet ist, in der Zukunft schwere gesellschaftliche Verwerfungen an die Oberfläche treten zu lassen, die man dann Herrn Soros zu treuen Händen überlassen kann, um die Sache zu vollenden.

Dass der politische Stillstand mindestens seit vielen Monaten erwartet, wenn nicht sogar erwünscht war, kann man daran erkennen, wie vehement und offen noch wichtige Gesetze im Vorfeld rücksichtslos durchgewunken worden waren.

Ebenfalls für eine gut durchdachte Regieführung spricht, die Platzierung, respektive Nicht-Platzierung, einiger wichtiger Schauspieler auf der Bühne, als da wären

  • Guttenberg: darf er jetzt endlich verwirklichen, was er in den USA die letzten Jahre gelernt hat und damit als Kronprinz des Seehofer Wendehalses die Bayern bespaßen?
  • Hat jemand den Gabriel gesichtet oder gehört? Was treibt der so im Schatten? Ist er schon auf einem Kurztrip nach Israel? Seinen Segen holen? Er durfte sich ja bereits als wackerer Kämpfer gegen den Terror mit der „Heimholung“ des Schrotthaufens „Landshut“ ein kleines Denkmal im Wert von 10 Millionen Euro setzen.
  • Ebenfalls mit dem Mäntelchen der Unsichtbarkeit behangen ist Schäuble, der einflußreichste Mann in diesem Staat und der EU (als Politiker).
  • Petry verabschiedet sich, um sich nicht verbrauchen zu lassen, ihre Rolle ist für einen weiteren Akt im Drama vorgesehen.

Die ganze EU ist gefährlich ruhig bzgl. des Wahlausgangs in Deutschland, ebenso die Finanzmärkte. Dabei müßten beide doch wissen, was ein Stillstand in der deutschen Politik für zerstörerische Auswirkungen auf sie selbst haben kann? Was wissen sie, was die Bürger nicht wissen?

Merkel hat in der Berliner Runde unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß ihr die Innenpolitik, die Anscheins-Politik, die schwerfällig im Bundestag „gemacht“ wird, völlig schnuppe ist. Die innenpolitischen Statements sollten nur die Wähler bei der Stange halten, denn mit außenpolitischen oder finanzpolitischen Themen erhält man keine Wählerstimmen und kann die Bürger auch nicht herrlich emotional streiten lassen.

Merkel und Konsorten wollen den Stillstand, er kommt ihnen sehr gelegen. Es ist im jetzigen Stadium einfach günstig, den Status Quo, also das, was ist, beizubehalten. Jegliche Dynamik wäre sogar gefährlich für den Fortschritt des übergeordneten Zieles.

Das bedeuted, man will und braucht keinen handlungs- oder entscheidungsfähigen Bundestag. Merkel ist sich sicher „jeder wird seine Verantwortung weiter wahrnehmen“

Schulz verrät den Zuhörern, daß es mit seinem ersten Tag einen Deal mit Merkel gegeben hat für die Dauer des Wahkampfes, nämlich: bis zum Ende dieser Regierung, selbst wenn sie geschäftsführend bis zum Ende im Amt ist,  könne Merkel sich seiner Loyalität sicher sein, aber keinen Tag länger!  und der Moderator sagt darauf hin: „wir wünschen Herrn Schulz mehr Redezeit, damit er sich weiter hier um Kopf und Kragen reden kann.“ Pöhser Schulzi, plaudert in seiner unkontrolliert krankhaften Egomanie einfach aus dem Nähkästchen! Der Mann ist ein Sicherheitsrisiko…

Das Maximum an Dynamik wird also im gewünscht unfruchtbarem Streit erzielt werden. Alles Wichtige für das große Ziel scheint in trockenen Tüchern, es bedarf keiner Entscheidung mehr, ob ein Zug, wann der Zug und wohin der Zug losfahren soll. Er ist nämlich schon unter Dampf aus dem Bahnhof. Der Bahnhofvorsteher hat keine Macht mehr über den Zug und die Fahrgäste auf dem Bahnsteig können schimpfen und diskutieren, was sie wollen, auch das interessiert den Lokomotivführer und die Fahrgäste in den Waggons nicht mehr.

Die EU wie auch die Finanzmärkte haben diese Klarstellung der Bundeskanzlerin beruhigt zu Kenntnis genommen. Alles bleibt wie es gedacht ist. Der Stillstand zementiert das bisher von Merkel und Helfeshelfern Erreichte:  Das Ziel, die Vereinigten Staaten von Europa als Oligarchie unter Geiselnahme des Volkes (der Völker). Wie man darauf kommen kann?

Es ist klar, wenn das bisher Erreichte einem gewissen Ziel diente und die gestellten Weichen in ihrer derzeitigen Stellung zementiert werden sollen, müßte man auch deutlich das Ziel erkennen können?

Suchen wir nach den grundlegendsten Weichenstellungen, dann findet man darunter die Grundgesetzänderung – des inzwischen zur Berühmtheit aufgestiegenen- Artikels 23.

Sehr lesenswerte Erklärung: http://www.deme.info/grundgesetz-artikel-23-alte-fassung-neue-fassung, und den damit verbundenen Wegfall des Geltungsbereiches deutscher Gesetzgebung sowie die Übertragung von Staatsrechten an die EU.

Unserer Nation, „unserem“ Staat wurde damit das Fundament der Existenz entzogen. Dem gehirntoten Patienten quasi die Schläuche gezogen und Maschinen abgestellt. Nur beerdigt/kremiert wurde der Leichnam noch nicht. Aber das kommt demnächst.

Während sich auf der Nach-Wahl-Polit-Bühne also die Clowns mit Wasserkübeln überschütten und mit bösartgen Streichen überziehen, um damit das Publikum zu fesseln, werden im Hintergrund durch „nicht auf der Bühne agierende“ Mitwirkende, weitere Weichen gestellt, wo es wirklich wichtig ist. Nach Aussagen von Merkel in der Außen- sprich EU – und der Finanz(markt)politik.

Ich selbst vermute, daß die in der Politrunde vertretenen Spitzenpolitiker die Regieanweisung und Rollen/Aufgabenverteilung kennen. Und nur Lindner hat seine massiven Probleme damit. Womöglich wurde er von dieser Anweisung überrascht. Grüne und Linke sind gerne bereit, ihre Rollen auszufüllen und SPD Schulz kennt das Prozedere schon länger. Nur Lindner… der schien in Schockstarre. Bis ins tiefste Innere traumatisiert. Schaut Euch diese Runde an und seht in das Gesicht Lindners. Müßte er nicht erleichtert sein ob des Wiedereinzugs in den Bundestag? Noch dazu mit einem hervorragenden Ergebnis? Warum schaut er drein, als habe man ihm gerade eben sein Todesurteil verkündet?

Was meinen die werten Leser?