Wahlprüfstein zum Waffenrecht

Gedanken zur Wahl

https://german-rifle-association.de/btw2017-wahlpruefsteine/

Kritk an den DJV-Wahlprüfsteinen (Deutscher Jagdverband)

So sehr wir (die German Rifle Assoc.) die Öffentlichkeitsarbeit des DJV in den letzten Jahren auch lobten, so sehr müssen wir dieses Mal eine gelbe Karte verteilen.

Es ist zu 100% sicher, dass die AfD in den Bundestag einziehen wird. Von daher wäre es wichtig gewesen (Anm: herauszufinden), welche jagdpolitischen Inhalte diese Partei hat.

Die Ausgrenzung (die AfD will ja keine Regierungsverantwortung übernehmen, deswegen wurde sie nicht befragt) ist nicht stimmig.

Auch in der Opposition übernimmt man politische Verantwortung. Nur durch eine Opposition funktioniert eine Demokratie. Ohne Opposition ist Demokratie wertlos. Und diese fehlte sowohl in den letzten vier Jahren im Bundestag als auch in der DDR.

Kritik an den DJV-Wahlprüfsteinen kam u.a. von JAWINA, die einen offenen Brief des baden-württembergischem Landtagsabgeordnetem Udo Stein (AfD) veröffentlicht hat.

Auch in den Foren von Jagderleben und Wild&Hund hagelte es an Kritik.

Aus der Sicht der Sportschützen hat der Betreiber des Blogs Progun News einen Blick darauf geworfen und sich sehr über die vier Smilies von der CDU wunderte.

Wen wählen?

Bereits 2013 hatten die Wähler mehrheitlich CDU/FPD/AfD gewählt (51%). Doch durch die 5% Hürde kamen FDP und AfD nicht in den Bundestag, weshalb sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu Gunsten von Rot-Rot-Grün verschoben hatten. Dieses Jahr wollen über 57% CDU/FPD/AfD wählen und allen kleinen Parteien werden mehr als 6% zugetraut. Katja schrieb am 2. August:

Falls CDU/CSU zusammen mit FDP und AfD auf mehr als 50% bekommen, werden diese nicht zusammen regieren, weil die AfD ja nicht koalitionsfähig ist, so wie die Grünen und Linken vor 30 Jahren auch. Aber dann können sich CDU/CSU nicht mehr damit rausreden, dass es im Bundestag eine Mehrheit für Verschärfungen gäbe – wie es gerade der Fall war.

Ich glaube nicht, dass es für Schwarz/Gelb reichen wird. Aber selbst bei Jamaika oder GroKo kann sich die CDU nicht mehr rausreden, wenn sie zusammen mit FDP und AfD über 50% hat.

Es geht dieses Jahr nicht mehr um die Frage, ob FDP oder AfD die 5% Hürde schaffen. Das schaffen beide. Es geht auch nicht unbedingt darum, wer mit wem koaliert. Merkel wird Kanzlerin bleiben, solange es keine Mehrheit für R2G gibt – und dies sieht sehr unwahrscheinlich aus.

Es geht dieses Jahr darum, nicht die CDU zu wählen, sondern FDP oder AfD, die beide – dieses Jahr sogar offiziell im Wahlprogramm als Wahlbaustein für die „innere Sicherheit“ – Verschärfungen ablehnen und Erleichterungen einfordern.

Ähnlich sieht es auch Dr. Markus Bartram von prolegal:

Wer heute nach einem noch strengeren Waffengesetz ruft, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, der übersieht absichtlich, dass der legale Waffenbesitz noch nie die Herkunft für Tatwaffen von Terroristen war. Wer sich heute für die Kriminalitätsbekämpfung stark macht, kann nicht zugelassen haben, dass hunderttausende Menschen unregistriert hier leben, täglich hunderte Kriminelle die Grenzen unbehelligt passieren und die Polizei an den Rand der Handlungsunfähigkeit gespart wurde. Wer Überwachungskameras fordert, vergisst, dass diese bisher noch nie einen Anschlag verhindert haben und die automatische Gesichtserkennung gegen Burkas machtlos ist.

Auch im direkten Kontrast zu den bunten Wahlversprechen steht das Abstimmungsverhalten der Politiker zu der neuen Waffenrechtsnovelle, wo außer der FDP und der AfD alle Parteien gegen die Interessen der LWB gestimmt haben.

Deswegen mein persönlicher Appell: Gehen Sie zur Wahl. Es ist zwar so, dass es diesmal nur um das wirklich überschaubare kleinere Übel geht, aber ein „Weiter so“ wie bisher darf es nicht geben und das größere Übel könnte uns den sozialen Frieden im lande kosten – auch wenn er eben diesen vollmundig verspricht.

Fazit

Wer trotz der Wahlprüfsteine SPD/Grüne/Linke wählt, der möge sich nicht beschweren, wenn das Waffengesetz noch restriktiver wird.

Wer trotz der Appelle der Waffenrechts-Aktivisten CDU wählt, der möge in den nächsten vier Jahren genau hinschauen, was sein MdB macht und diesen – wenn nötig – auch direkt kontaktieren.

Es kann nicht sein, dass aus parteipolitischen Erwägungen, sinnvolle Anträge nicht unterstützt werden, weil sie von der “falschen Partei in der Opposition” kommen, so wie aktuell im Thüringer Landtag. Dort hatte Merkel ihre CDU-Kollegen gerügt, weil manche einem Antrag der AfD zugestimmt hatten.

Wir jedenfalls freuen uns auf eine neuen, etwas konservativeren Bundestag mit echter Opposition und sind gespannt auf die künftigen Debatten.

#BTW2017: Wahlprüfsteine und Gedanken zur Wahl

Das wichtigste Thema im September ist und bleibt die Bundestagswahl 2017 (BTW2017). Hier werden die Steine gelegt, wie die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie ins nationale Gesetz umgesetzt werden und mit welcher politischen Agenda das Waffengesetz gefüllt wird.

Wir bedanken uns bei den Aktiven, die den Parteien Wahlprüfsteine zum Waffenrecht vorgelegt haben. Hier folgt der Überblick in chronologischer Reihenfolge, sowie einige Gedanken zur Wahl von Katja Triebel (GRA) und Dr. Markus Bartram (prolegal).

DJV Wahlprüfsteine

Ob Wildpflanzen zur Energiegewinnung, Waffenrecht oder Wolfsmanagement: Jagd hat viele Facetten. Der DJV hat fünf Parteien zu jagdpolitischen Themen befragt und die Antworten als Wahlprüfsteine aufbereitet. Was Jägerinnen und Jäger vor der Wahl wissen sollten.

DJV Wahlprüfsteine im Überblick

DJV Wahlprüfsteine im Überblick

VISIER Wahlprüfsteine

Das Team von VISIER hat die sechs Parteien befragt, die voraussichtlich im September 2017 die 5% Hürde schaffen und in den Bundestag einziehen. Die jeweiligen Antworten oder gar Wahlversprechen finden Sie nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge entsprechend der Parteinamen. Die Themen sind EU-Waffenrichtlinie, illegale Waffen, Waffengesetz, Schützenwesen und innere Sicherheit.

Visier verzichtet auf eine Zusammenfassung. Von daher verweisen wir auf Katja Triebels Zusammenfassung:

Generell kann man sagen, dass die AfD das Waffenrecht lockern will, dass die FDP die Regelungsdichte verringern will und beide sich ausdrücklich gegen weitere Verschärfungen stark machen. Die CDU/CSU stärkt uns offiziell den Rücken. Die SPD sieht im privaten Waffenbesitz generell eine Gefahr. Die Grünen und Linken wollen mehr Auflagen und Verbote.

BDS Wahlprüfsteine

Die Wahlprüfsteine des Bund Deutscher Sportschützen (BDS) befassen sich mit Waffenrecht, Waffengesetz, Gebühren für Hauskontrollen, der Gemeinützigkeit von IPSC und bessere statistische Grundlagen bei der Schusswaffenkriminalität.

BDS Wahlprüfsteine im Überblick

 

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