Sie glauben, das Waffenrecht berühre Sie nicht, weil Sie weder Sportschütze noch Jäger noch kriminell sind? – dann kennen Sie die BRiD schlecht

heute  einmal wieder ein Situationsbericht aus Absurdistan und seiner Justiz. Beginnen wir mit einer Geschichte. Eine Hausfrau in bestem Alter, wie man so sagt, macht einen kleinen Ausflug in die Tschechische Republik. Ihr Ziel: der sogenannte Vietnamesenmark (diesen gibt es inzwischen nicht mehr, aber andernorts Polenmärkte)  gleich hinter der Grenze mit seinen Buden und Ständen mit Jacken, Taschen, Gürteln und sonstigen Dingen, die Mann und Frau und Kind so brauchen. Zu günstigen Preisen und mit dem Spaß zum Feilschen inklusive.Frau ersteht eine coole trendy Taschenlampe für geschenkte 20 Euro (es gibt sie aber schon für 15 Euro) und mit dem Schriftzug „Police“ Elektroschocker Polizei QuelleAn der Grenze dann, wo die Zöllner mit Vorliebe Strafen am laufenden Band kassieren für das Mitführen von Reservekanister über 5 Liter wegen illegaler Einfuhr billigen=unverzollten Benzins/Diesel, entdecken die freundlichen Büttel dann die Taschenlampe und stellen fest, diese hat eine Zusatzfunktion, von der die arme Hausfrau keinen blassen Schimmer hatte, aber die erfahrenen Zöllner sehr wohl: ein Elektroschocker!

In der berichtenden Presse war man sich uneins, ob es sich um 100.000 Volt oder 1 Mio Volt handelte, die man damit freisetzen konnte. Wie auch immer, die Dame ist aus allen Wolken gefallen, erhielt eine Strafanzeige und mußte vor Gericht. Übrigens nicht die erste und nicht die letzte, die diesbezüglich mit dem Gesetz in Konflikt kam.

Da in Deutschland das Motto gilt „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ kann sich jeder vorstellen, wie milde Richter bei dieser STRAFTAT im Sinne des Waffengesetzes urteilen. Und es handelt sich gleich um 2 Straftaten.

Einmal ist ein Elektroschocker ohne deutsches Prüfzeichen ein verbotener Gegenstand zu besitzen und zu führen (ganz generell Umgang in jedweder Form zu haben) und zum Zweiten handelte es sich in diesem Fall um eine als Alltagsgegenstand (Lampe) getarnte Waffe. Das dürfte für die Frau böse geendet haben. Geldstrafe oder bis zu 3 Jahre Knast sieht der Gesetzgeber als würdiges Strafmaß für das Verbrechen vor.

Wobei ich hier noch erläutern will, daß „besitzen“ nicht heißen muß, daß man auch der Eigentümer ist. Also es hätte der Dame nicht geholfen zu sagen, ein tschechischer Freund sei Eigentümer und sie hätte sich das Ding nur kurz geliehen, weil ihr Geldbörschen in einen deutschen Gulli kurz vor der Grenze gefallen sei, den sie nur mal kurz ausleuchten wollte. Also: Die Dame war in Besitz der Taschenlampe, wer der Eigentümer ist spielt keine Rolle.

http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/taschenlampe-ist-eine-waffe-21102-art835365.html

Und nein, der deutsche Zoll hält es nicht für nötig, deutsche Bürger an seinen Erkenntnissen über drohende shopping Gefahren vorort teilhaben zu lassen, darauf aufmerksam zu machen oder über relevante Gesetzesunterschiede im Nachbarland zu informieren. Ein kleines Faltblatt wäre doch nett und bürgerfreundlich gewesen. Insbesondere da viele Rentner den kleinen shopping-Grenzverkehr nutzen und man nicht davon ausgehen kann, daß diese das internet zu diesem Thema durchforsten (können). Auf die Idee, daß sie eine Straftat begehen könnten, kommen die überhaupt nicht.

Wer noch  einen gewöhnlichen  Elektroschocker von vor 1.1.2011 OHNE PTB Prüfzeichen

Mit PTB-Prüfzeichen besitzt, ein Gerät, das bis dato völlig legal zu erwerben und zu besitzen war, sollte wissen, daß 2010 die Ausnahmeregelung zur Straffreiheit bzgl. des Besitzes, Führens und Erwerbs einer solchen Waffe / Gegenstandes eigentlich (dazu später mehr) abgelaufen ist.

Ja, DU! Du bist jetzt ein Krimineller! Ach, Du wußtest nicht, daß Dein Schwiegersohn in seinem bei Dir untergestellten Umzugskarton auch einen alten E-Schocker ohne Prüfzeichen eingepackt hat?  Und der Schwiegersohn hat das auch völlig vergessen, weil als neuerdings Hartzer er jetzt andere Probleme hat und zudem gar nicht mehr über die Räumlichkeiten verfügt, seine untergestellten Kartons abzuholen und auszupacken? Na, die BRiD Gerichte werden Dir schon zeigen wo es entlang geht, wenn man soetwas bei Dir findet.

Vielleicht kommst Du ja auf die Idee, das gerade entdeckte illegale Teil bei der Polizei abzugeben? Bravo! Kennst Du Monopoly? Die berühmte Aufforderung: Begeben Sie sich in das Gefängnis. Begeben Sie sich direkt dorthin…

Also das Abgeben bei der Polizei könnte möglicherweise unmittelbar in eine Strafanzeige münden, denn Du bist im Besitz eines verbotenen Gegenstandes, hast ihn (womöglich sogar in einem unverschlossenen Behältnis) transportiert und noch dazu in der Öffentlichkeit geführt. Oder hast Du ihn womöglich sogar BENUTZT? Also was tun? An Ort und Stelle vernichten? In die nichtauffindbare Inexistenz des Nirwana bringen wird wohl das Vernünftige sein?

Und nun aber zwei Dokumente bzgl. Taser ohne PTB Prüfzeichen, die Hoffnung spenden.

Das eine ist ein Dokument für die exekutiven Profis der BRiD aus dem Jahre 2017, welches von der Allegmeinverfügung (dh der bis 2010 geltenden Ausnahmegenehmigung) für den Besitz der Elektroschock-Waffe (also einem Gegenstand, der unter das Waffengesetz fällt) handelt.

Und dort steht für die Polizeidienst-Studenten geschrieben, daß nur das Führen eines nachweislich vor dem angegebenen Stichtag bereits in Besitz befindlichen Altgerätes verboten sei, der weitere Besitz aber über die Allgemeinverfügung genehmigt wäre. Nachzulesen hier: http://www.hfpol-bw.de/index.php/infothek-fakultaet-iii/245-waffenrecht

Klicken auf „Waffenrecht für Behörden und Polizei“  Seite 11. Und kleiner Hinweis: den Copyright Disclaimer einer Rechtsfakultät sollte man ernst nehmen.

Das entsprechende Schreiben des Bundeskriminalamts vom 17.12.2010 hier: http://www.polizeiladen.de/downloads/kh-elektroschockerregelungenaltbesitz.pdf

In diesem Schreiben kann man auch nachlesen, wie man sich verhalten sollte, wenn man überraschend zu solch einem verbotenen Gegenstand kommt, von dem man nicht nachweisen kann, dass man ihn vor dem Stichtag bereits in Besitz hatte.

Bis heute ist es aber so, daß bei Auffinden eines Elektroschockers ohne PTB Prüfzeichen durch die Behörden, ersteinmal ein Verfahren eingeleitet wird, um zu klären, ob die Ausnahmegenehmigung greift oder nicht, also ob der Besitz vor dem Stichtag irgendwie nachgewiesen werden kann, oder nicht.

Aktuell wurde diesbezüglich ein Fall in Ingolstadt bekannt, in dem die Behörden bei einem entsprechenden Fund pauschal einen Verstoß gegen das Waffenrecht feststellten, anscheinend ohne den Betroffenen auf den Inhalt des BKA Schreibens vom 17.12.2010 und die Ausnahmegenehmigung hinzuweisen. Dadurch verwehrten sie dem Betroffenen die Möglichkeit, der Behörde die Legalität des Besitzes nachzuweisen.

Wenn dem tatsächlich so gewesen sein sollte, dann ist solch ein Verhalten der Behördemitarbeiter nicht nur unrechtmäßig, sondern meiner Meinung nach moralisch verwerflich. Schlußfolgerung: nur wer die Rechtslage kennt, hat nicht von Anfang an verloren.

Eine andere Interpretation des diesbezüglichen Waffenrechts findet man bei Wikipedia:

a) Distanz-Elektroimpulsgeräte (wie Airtaser) sind in Deutschland seit 1. April 2008 generell verboten und nicht zulassungsfähig.

b) Kontaktgeräte sind unter Einschränkungen erlaubt. Ein Elektroimpulsgerät benötigt gemäß Anlage 2 Nr. 1.3.6 WaffG ein amtliches Prüfzeichen für die gesundheitliche Unbedenklichkeit.

Für Altgeräte bestand ehemals eine Ausnahmegenehmigung des BKA (gemäß § 40 Abs. 4 WaffG) für Erwerb, Besitz und Führen. Diese lief aus zum 31. Dezember 2010.

Seit dem 1. Januar 2011 ist der Umgang nur noch mit Geräten erlaubt, die das Prüfzeichen der PTB tragen. Für Privatpersonen, die vor dem 1. Januar im Besitz eines Gerätes ohne Prüfzeichen waren, besteht die Möglichkeit, beim BKA (Bundeskriminalamt) eine Ausnahmegenehmigung für den Besitz zu beantragen. Das Führen oder Weiterverkaufen dieser Altgeräte ist aber untersagt.

Wikipedia meint also, man müsse einen individuellen Antrag stellen. Ob das rechtlich tatsächlich so ist, habe ich noch nicht herausgefunden.

Denn es stellt sich die Frage, ab wann der Besitzer eines illegalen Altgerätes sich überhaupt strafbar macht. Was ist zum Beispiel, wenn er gar nicht (mehr) wußte, daß er solch ein Gerät überhaupt besitzt? Und es von der Polizei gefunden wird? Kann er dann noch einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen? Immerhin kann man nichts beantragen, von dem man keine Kenntnis hat.

Und ist so ein Individualantrag überhaupt vorgesehen in dem Schreiben der Allgemeinen Verfügung von 2010?

Es findet sich keine diesbezügliche Aussage über die Art und Form der ggf. nötigen Individual-Antragstellung. Vielmehr verwendet das Dokument den Plural und Verallgemeinerungen, so daß man davon ausgehen muß, daß es sich hierbei um eine pauschale allgemeine Ausnahmeregelung für all diejenigen handelt, auf die die dort genannten Kriterien zutreffen.

Jegliche andere Maßnahme, als die der generellen Ausnahmegenhmigungserteilung wäre übrigens eine nicht rechtlich begründbare Mißachtung des Eigentumrechts gewesen. Eine unrechtmäßige, verfassungswidrige Enteignung.

Die letztlich zu klärenden Fragen sind daher: Handelt es sich tatsächlich um eine Allgemeine Ausnahmegenehmigung? Wurde damit ganz allgemein verfügt, daß der Altbesitz genehmigt ist, so man den Besitz vor dem Stichtag nachweisen kann? Muß man diese Beweisführung von sich aus initiieren und der Behörde darlegen oder kann man die Legalität des Altbesitzes auch für sich selbst feststellen, indem man zum Beispiel weiß, daß man den Kaufvertrag vor dem Stichtag säuberlich in seinem Ordner liegen hat und diesen bei Anfrage der Behörde vorlegen kann?

Fragen über Fragen. Die Kompetenz der Gesetzgeber bzgl. der Klarheit im Recht ist immer wieder auf`s Neue erstaunlich. Ich werde die werte Leserschaft über weitere Erkenntnisse auf dem Laufenden halten.

 

 

 

 

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