Den GEZ Zombie ausgraben

durch all die neuen Entwicklungen in den letzten Monaten, ist der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag ein ganzes Stück aus dem Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Deshalb dachte ich mir, ich versuche das wieder etwas zu korrigieren.

In diesem Fall die Tatsache, daß Horst Seehofer offensichtlich unter Umgehung oder Mißachtung des gültigen Gesetzes den Rundfunkstaatsvertrag unterschrieben hat.

„Hat nun der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer die Bayerische Verfassung verletzt, indem nicht das Volk oder der Landtag (Legislative) die Initiative für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergriff, sondern der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer (Exekutive) die Legislative überging?

http://zwangsabzocke-nein.de/meine-anfrage-bei-der-legislative-wegen-verfassungsbruch/

„….Unter der Überschrift “Wie entstehen Gesetze im Parlament?“
Dort fand ich:  Gesetzes Initiative – Mehrere Lesungen – Schlussabstimmung – Ausfertigung – Bekanntmachung und Inkraftsetzung.

Trotz intensiver Suche im Internet fand ich nichts über Gesetzes Initiative, Mehrere Lesungen, Schlussabstimmung

bezüglich des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.

Artikel 71. Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung, aus der Mitte des Landtags, vom Senat oder vom Volk (Volksbegehren) eingebracht.

Durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 39) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 die Worte „, vom Senat“ gestrichen.

siehe hierzu die Hinweise zu Art. 14.

Artikel 72. (1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46.htm

Weder der Landtag noch das Volk wurde vor der Unterschrift unter den Vertrag gefragt und der Abnickverein war gezwungen zu nicken. Der Ministerpräsident wäre desavouiert würde die Legislative nicht zustimmen.

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

Die Unterschrift unter den Rundfunkänderungsstaatvertrag leistete der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit seinen Kollegen Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer am 15.12.2010. Gerüchte die im Internet kursieren besagen, dass die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer vor dieser Unterschrift in geheimer nicht öffentlicher Versammlung sich trafen. Ein Protokoll dieser Treffen kann ich nicht finden.

Wurde in dieser geheimen Runde bereits die Absicht verfolgt, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Landesrecht zu machen?“

Hier die e-mail Korrespondenz:

Meine Anfrage bei der Legislative wegen Verfassungsbruch

Da ich vermute, dass der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht verfassungskonform beschlossen und verkündet wurde, habe ich mal bei den freien Wählern angefragt:

Meine Mail vom 1.1.2016

Sehr geehrter Herr Aiwanger,
ich begehre mal eine Auskunft über folgenden Ablauf mit Angabe des Datums und des Entscheides des Landtages.
1. Sitzung und Debatte über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag:
2. Auftrag an Horst Seehofer diesen Vertrag zu unterzeichnen:
3. Ratifizierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages:
4. Transformationsgesetz (Usancen):
Für eine Auskunft wäre ich ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünsche für ein erfolgreiches 2016.
Rudolf Wöhrle

Ich bekam antwort zum 17, und 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – das war ein Mißverständnis und so frug ich noch mal genauer nach.

Mail vom 15.1.2016 an die Freien Wähler:

Meine Frage:

War vor der Unterzeichnung durch Horst Seehofer im Zeitraum vom 15. Dezember 2010 bis 21. Dezember 2010 eine Landtagssitzung des Bayerischen Landtages in der Horst Seehofer den Auftrag erhielt den debattierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu unterzeichnen?

Art. 72 Gesetzgebungsgewalt, Gesetzesbeschluss, Staatsverträge

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

In ihrem angebotenen Link habe ich gelesen und dort habe ich auch gefunden, dass Gesetze vom Volk und/oder vom Landtag beschlossen werden.

Bei dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag habe ich keine Landtagsdebatte vor Unterzeichnung durch Horst Seehofer gefunden

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Wöhrle

Ein zweiter Versuch Mail vom 20..1.2016

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Michael Piazolo,

mich interessiert das Zustandekommen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
unterzeichnet von Horst Seehofer in  12/2010:

1. Sitzungen und Debatten(Lesungen) über den 15.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor Dez. 2010 falls stattgefunden:
2. Auftrag an Horst Seehofer diesen Vertrag zu unterzeichnen:
3. Ratifizierung des Rundfunkänderungsstaatsvertrages:
4. Transformationsgesetz (Usancen) in Landesrecht:

Vom 7. Juni 2011 fand Ich:

Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 17. Mai 2011 dem im
Zeitraum vom 15. Dezember 2010 bis 21. Dezember 2010 unterzeichneten
Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zugestimmt. Der Staatsvertrag
wird nachstehend bekannt gemacht.

https://www.bayern.landtag.de/www/bestsys/Flyer_Gesetzgebung.pdf

In vorstehendem Link fand ich den Ablauf des Zustandekommens eines Gesetzes,

Unter der Überschrift “Wie entstehen Gesetze im Parlament?
Dort fand ich:
Gesetzes Initiative
Mehrere Lesungen
Schlussabstimmung
Ausfertigung, Bekanntmachung und Inkraftsetzung.

Trotz intensiver Suche im Internet fand ich nichts über

Gesetzes Initiative
Mehrere Lesungen
Schlussabstimmung

bezüglich des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge.

Könnten sie bitte eine/n dafür zuständige/n Mitarbeiterin oder Mitarbeiter
bitten mir die fraglichen Dokumente in Kopie  zur Verfügung zu stellen.

Im Voraus schon mal herzlichen Dank und freundliche Grüße

Rudolf Wöhrle
95028 Hof

28.1.2016

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

recht herzlichen Dank für Ihre Email.

In diesem Fall erscheint es mir die beste Lösung, Sie direkt an das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien zu verweisen, so dass Sie eine weitere sachgerechte Antwort zu Ihrem Anliegen erhalten.  Ich bin mir sehr sicher, dass dort Ihre Anfrage umfänglich beantwortet werden wird sowie der Vorgang Ihnen transparent dargelegt werden kann.

Unter dem folgenden Link gelangen Sie zum Ministerium: http://www.stmwi.bayern.de/ministerium/

In derAntwort auf meine Frage wurde ich an das Staatsministerium für Wirtschaft und Medien – Chefin ist Staatsministerin Ilse Aigner -verwiesen
Meine  Email an Staatsministerin Ilse Aigner

Sehr geehrte Frau Staatsministerin Ilse Aigner,

da ich mich gegenwärtig sehr intensiv mit dem 15. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beschäftigen muss, ist mir folgendes aufgefallen.

Art. 72 Gesetzgebungsgewalt, Gesetzesbeschluss, Staatsverträge

(1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

Die Unterschrift unter den Rundfunkänderungsstaatvertrag leistete der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit seinen Kollegen Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer am 15.12.2010. Gerüchte die im Internet kursieren besagen, dass die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer vor dieser Unterschrift in geheimer nicht öffentlicher Versammlung sich trafen. Ein Protokoll dieser Treffen kann ich nicht finden.

Wurde in dieser geheimen Runde bereits die Absicht verfolgt, den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu Landesrecht zu machen?

Zustimmung erbeten am 21.1.2011

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004526.pdf

  1. Sitzung des Bayerischen Landtages am 2.2.2011
    https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/066%20PL%20020211%20ges%20endg%20Kopie.pdf

Beschlussempfehlung und Bericht 14.4.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000005000/0000005154.pdf

Beschluss des Plenums 16/8653 vom 17.05.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000006500/0000006558.pdf

Plenarprotokoll Nr. 76 vom 17.05.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/076%20PL%20170511%20ges%20endg%20Kopie.pdf#page=28

Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30.06.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/GVBl/GVBl-2011-Nr-12.pdf

Gesetz- und Verordnungsblatt vom 16.08.2011
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/GVBl/GVBl-2011-Nr-15.pdf

Hat nun der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer die Bayerische Verfassung verletzt, indem nicht das Volk oder der Landtag(Legislative) die Initiative für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergriff, sondern der Herr Ministerpräsident Horst Seehofer(Exekutive) die Legislative überging?

Bitte informieren sie mich so, dass ich ihre Antwort veröffentlichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Wöhrle

Frau Staatsministerin Ilse Aigner verwies an die Staatskanzlei und wollte meine Anfrage an die Staatskanzlei weiterleiten.

 

2.2.2016

Sehr  geehrter Herr Wöhrle,

vielen Dank für Ihre E-Mail an Frau Staatsministerin Ilse Aigner, in dem Sie Ihr Anliegen darstellen.

Da die fachliche Zuständigkeit für Ihr Anliegen bei der Bayerischen Staatskanzlei liegt, habe ich Ihre E-Mail dorthin weitergeleitet.  Sie werden von dort eine Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

17. Februar 2016

Mit einer Antwort werde ich wohl nicht rechnen dürfen. Wer mauert jetzt? Frau ilse Aigner oder die Staatskanzlei. Volksweisheit: „einen Pudding kann man nicht an die Wand nageln“.

20. Februar 2016

Zitat aus wikipedia

Der Engel Aloisius: Er soll der bayerischen Regierung die göttlichen Ratschläge übermitteln; dadurch komme der Münchner ein paar mal jede Woche nach München und die liebe Seele habe ihre Ruhe.

Alois ist sehr froh über diesen Auftrag, nimmt einen göttlichen Ratschlag mit und fliegt ab. Wie gewohnt geht er mit seiner Botschaft zuerst ins Hofbräuhaus, wo er sich ein Bier nach dem anderen bestellt, darüber seinen Auftrag vergisst und dort bis zum heutigen Tage sitzt. Derweil wartet die bayerische Regierung noch immer auf die göttlichen Ratschläge (bzw. die göttliche Eingebung).

Im Himmel rechnet man mit Ewigkeiten, in München soll es ähnlich sein.

Entweder hat nun die Ilse Aigner gelogen oder die Staatskanzlei ist sich zu fein für profane Anfragen aus der Bürgerschaft.

Nu ist doch noch eine Antwort per email von der Staatskanzlei gekommen

4. März 2016

Bayerische Staatskanzlei  80535 München

Herrn

Rudolf Wöhrle

Ihre Nachricht vom 28.01.2016

Unsere Nachricht vom

München, 03.03.2016

Ihr Zeichen

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

Ihre an Frau Staatsministerin Ilse Aigner adressierte E-Mail vom 28. Januar wurde zuständigkeitshalber an die Bayerische Staatskanzlei weitergeleitet. Gerne nehmen wir zu Ihren Fragen über das Zustandekommen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) wie folgt Stellung:

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, mit dem der RBStV seine derzeitige Fassung erhalten hat, wurde im Zeitraum vom 15. bis zum 21. Dezember 2010 durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet. Allein aus der Unterzeichnung eines Staatsvertrages durch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder folgt je- doch noch nicht dessen Rechtsverbindlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Hierfür ist vielmehr die Zustimmung aller 16 Landesparlamente erforderlich.

– 2 –

Der Bayerische Landtag hat am 17. Mai 2011 dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und damit der Umstellung von geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag zugestimmt. Mit der Bekanntmachung am 7. Juni 2011 im Bayerischen Gesetz– und Verordnungsblatt ist der RBStV verfassungsmäßig zustande gekommen und seitdem verbindliche landesrechtliche Grundlage für die Rundfunkbeitragserhebung in Bayern, wie auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 festgestellt hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

XXXXXXXXXXXX

______________________________________________________

genau so habe ich mir die Demokratie nach König Ludwigs Gnaden vorgestellt. Der Bayrerische Ministerpräsident unterschreibt einen Vertrag und zwingt damit die Legislative diesen Vertrag zu akzeptieren.

In der Verfassung von Bayern steht aber:

Artikel 71. Die Gesetzesvorlagen werden vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung, aus der Mitte des Landtags, vom Senat oder vom Volk (Volksbegehren) eingebracht.

Durch Gesetz vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 39) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 die Worte „, vom Senat“ gestrichen.

siehe hierzu die Hinweise zu Art. 14.

Artikel 72. (1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

(2) Staatsverträge werden vom Ministerpräsidenten nach vorheriger Zustimmung des Landtags abgeschlossen.

http://www.verfassungen.de/de/by/bayern46.htm

Weder der Landtag noch das Volk wurde vor der Unterschrift unter den Vertrag gefragt und der Abnickverein war gezwungen zu nicken. Der Ministerpräsident wäre desavouiert würde die Legislative nicht zustimmen.

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