Ösi-Verfassungsgericht will sich nicht in die Nesseln setzen was den freien Verkauf von Medikamenten betrifft

So zwischen EU-Recht, Pharmalobby und Apothekerlobby fühlt man sich als oberster Richter schon in schwammigem Gebiet, denke ich. So ein wenig „Feuchtgebiet“…  Und wie bei uns in der BRiD weigert man sich in bestimmten Angelegenheiten Sachentscheidungen zu treffen. Dafür führt man dann einen Eiertanz auf zwischen Nichtzulassungen, Abweisungen, Rückgabe an  untere Gerichte, führt formale Fehler, Fristüberschreitungen und Nichtzuständigkeitserklärungen an, werden Auflagen gemacht und erfunden, Einlassungen, Begründungen und Anträge einfach ignoriert. Wenn man das Endstatium einer Gesellschaft und eines Staates erkennen will, dann muß man auf das Gerichtswesen blicken. Und da meine ich:

Quelle

Der Österreichkorrespondent:

Der Verfassungsgerichtshof sagt Njet. Die Drogeriekette dm darf keine billigen und rezeptfreien Medikamente verkaufen.

Die Drogeriekette dm will in Österreich rezeptfreie Medikamente verkaufen, die um bis zu 30 Prozent billiger als in Apotheken sein sollen. Das Unternehmen brachte dazu beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits zum zweiten Mal einen Antrag auf Prüfung des Apothekenvorbehalts ein. Dieser wurde erneut zurückgewiesen, teilte der VfGH am Freitag mit. Schuld seien Formalitäten, sagt das Gericht.

Ein Antragsteller müsse genau angeben, wo er die Verfassungswidrigkeit sieht. Dies sei nicht in der nötigen Form und Detailliertheit erfolgt. Die Richter begründeten die Entscheidung mit formalen Gründen in der Formulierung des Antrags. „Da es die antragstellende Partei unterlassen hat, die notwendige Zuordnung der Bedenken zu den angefochtenen Bestimmungen sowohl im Haupt- als auch in den Eventualanträgen im Einzelnen vorzunehmen, erweist sich der Antrag – schon aus diesem Grund – insgesamt als unzulässig“, so der VfGH in feinem Juristendeutsch.

Bei dm zeigt man sich von dieser Entscheidung überrascht. Dass die einzelnen Bedenken den jeweils angefochtenen Bestimmungen einzeln zugeordnet werden müssen, sei höchst unüblich, so das Unternehmen. Die Drogeriekette will ihren Plan mit Billig-Medikamenten nicht aufgeben und wartet auf den Rat seiner Anwälte.

http://m.heute.at/wirtschaft/news/story/54948227

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