„Steuerparadies“

https://www.theatlantic.com/international/archive/2017/10/manafort-indictment-tax-havens/544394/

Paul Manafort, President Trump’s ehemaliger Wahlkampfleiter und Richard Gates, Manafort’s Geschäftspartner wurde u.a. der Vorwurf der Geldwäsche gemacht (übrigens von allen Anschuldigungen freigesprochen). Über sog. Shell Companies, also Mantelfirmen (bei uns fälschlicherweise undifferenziert als Briefkastenfirmen oder zumindest etwas realitätsnäher als Strohmannfirma bezeichnet, vermittelt dieser Begriff manchmal unzutreffende Vorstellungen über die tatsächlichen Sachverhalte), und Bankkonten in Zypern, den Seychellen, St. Vincent und den Grenadinen,   sollen $75 Mio geflossen sein. Der Verdacht kam auf im Zuge der Nachforschungen, die  Special Counsel Robert Mueller  bzgl. einer möglichen Einflußnahme Rußlands auf die Präsidentenwahl 2016 , angestellt hatte. Eine Shell Company, ein Mantelunternehmen, ist ersteinmal eine völlig legale Firma, die nur allein aus dem Grund existiert, um die Eigentümerschaft, Reichtum und andere Mittel zu verschleiern und als Mittler dient um Finanzmittel von einem Ort zu einem anderen zu transferrieren.Dies ist alles keineswegs illegal und eine solche Firma zu gründen ist auch nicht schwierig. Illegal wird es erst, wenn man diese Konstrukte dazu nutzt, Steuern zu hinterziehen und Gelder zu waschen. Auch ausländische Bankkonten zu haben ist nicht illegal. Für US Bürger gilt allerdings, daß ausländische Bankkonten mit über $10,000 zu Jahresbeginn den Behörden und in der Steuererklärung angegeben werden müssen (was genannte Politiker unterlassen hatten).

Zypern war, wie andere Inseln auch, bis vor nicht allzu langer Zeit als Steueroase betrachtet worden, also ein Ort, an dem ausländische Firmen keine oder nur wenig Steuern zahlen müssen.
Aber eigentlich gibt es keine Definition dafür, was nun eigentlich eine Steueroase ausmacht. Der IWF International Monetary Fund und die OECD Organization for Economic Cooperation and Development, also die Clubs der reichsten Länder der Welt, führen jeweils ihre eigene Liste der Steueroasen, denn sie haben dafür auch ihre eigenen Kriterien, die allerdings stark an politischen Interessen orientiert sind. Die EU hat eine schwarze Liste   in die jeder Mitgliedstaat Länder entragen kann, dann gibt es Listen von gemeinnützigen Organisationen wie  Oxfam und  Tax Justice Network (TJN).    Zypern, Seychellen und St. Vincent / Grenadinen tauchen beinahe in jeder Liste auf. Oxfam nannte dabei insbesondere Zypern als die schlimmste Unternehmenssteueroase überhaupt. Und TJN erstellt anhand verschiedener Kriterien einen Index und kritisierte, daß Zypern nicht von Unternehmen fordert, die Eigentümer – Details öffentlich online verfügbar zu machen oder die Bilanzenzu veröffentlichten. Soetwas macht(e) Zypern natürlich sehr attraktiv für alle, die ihre Identität nicht preisgeben oder die Existenz einer solchen Firma nicht publik machen wollen. Zypern verlangte auch nicht von den Firmen daß sie den zypriotischen Steuerbehörden Zahlungen an Nicht-Zyprioten meldeten. Aber so ist das nun einmal mit souveräner Politik. Sie kann selbst entscheiden, was sie für sich als interessant und wichtig zu wissen erachtet. Nun ist aber Zypern nicht souverän, denn es erhält Geld aus EU-Töpfen und ist auch verpflichtet, etwas einzuzahlen. Der EU gefiel aber natürlich gar nicht, daß Zypern einerseits seine Gewinne nicht mit der EU teilen möchte, noch daß es mögliche Einnahmequellen ungenutzt läßt noch, daß es Einnahmequellen anderer Bruderstaaten schmälert durch „Steuerflucht“ von Bürgen. Selbstverständlich eröffnet Zypern dadurch auch die Möglichkeit das Weißwaschen von Geldern aus kriminellen Geschäften. Seit auch russische Millionäre und Milliardäre am internationalen Markt agieren und der böse Putin sanktioniert werden mußte, nennt man gerade die Geldwäsche und Rußland gerne in einem Atemzug mit Zypern. Bis heute, obwohl Zypern bestreitet, seit dem Bankenbailout 2008 (Finanzkrise) durch den IWF, die EZB und die EU, noch irgendetwas mit derartigen verruchten Geschäften zu tun zu haben.
Die Seychellen werden inzwischen als „Archipel der Korruption“ gehandelt, ein off-shore Magnet für Geldwäscher und Steuerbetrüger, so ein Report des ICIJ (zum ICIJ, einer Organisation sogenannter investigativer, besser Dreckschleuder, Journalisten, bitte googeln oder meine Artikel über das Bombenattentat auf Malta besuchen). Die Inseln sind noch verschlossener als Zypern und erlaubt in ihrem Gesetz „schädliche Konstrukte“, wodurch man zur Steuervermeidung ermuntert würde. Die Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der Panama Papers steht, war dort besonders aktiv. Wobei man sich fragen muß, weshalb man ausgerechnet diese eine Kanzlei so angreift, während es zig, wenn nicht sogar hunderte Kanzleien und Steuerberater gibt, die die Seychellen als völlig legales Angebot in ihrem Potfolio führen. Aber wahrscheinlich sind deren Kunden nicht Gegenstand des öffentlichen Interesses oder sollen es nicht sein.

St. Vincent / Grenadinen sind zwar klein, aber übertreffen sowohl Zypern als auch die Seyschellen in Bankgeheimnis und in günstigen Steuergesetzen und sie haben auch wenig Interesse an einer Zusammenarbeit mit der EU, sprich, wollen sich in ihrer Staats-Gestaltung auch nicht gängeln lassen. Kein Wunder landeten die Inseln auf der Schwarzen Liste der EU. Diese Liste der Universität von Amsterdam mit den Namen der 24 ungehorsamen Länder der künftigen Eineweltregierung findet man HIER. Auch die Niederlande und UK spielen eine große Rolle im Netzwerk der Steuervermeidung, ohne diese läuft gar nichts, aber das wird längst nicht so medial ausgeschlachtet. Oder die Dreiecksbeziehung: Irland – Niederlande – Bermuda, oder Sillicon Valley…

The size of conduits (green) and sinks (red) reflects the investment that flows through the country. The colour to its position as a sink (blue = no sink, red = sink). The size of the arrows is proportional to the investment between two countries and the colour to its importance (blue = lower flow than expected, red = higher flow than expected). CORPNET

Gabriel Zucman, Autor von  The Hidden Wealth of Nations: The Scourge of Tax Havens, schätzt, daß $7.6 Billionen in Steueroasen lagern, ca 8 % des privaten globalen Vermögens.

Figure 3: Sink Offshore Financial Centres (Quelle)

Jurisdictions in blue have been under British sovereignty in the past or are still UK dependencies. CORPNET

 

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