Datensouveränität: Die Säge am informationellen Selbstbestimmungsrecht

ich habe den Text stichpunktartig formal geändert, aber Aussage-Inhalte nicht angetastet, so daß man schneller die Hauptaussagen erkennen kann und weniger Prosa liest.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datensouveraenitaet-Die-Saege-am-informationellen-Selbstbestimmungsrecht-3953776.html

Das neumodische Konzept der Datensouveränität war auf einer Konferenz zum Europäischen Datenschutztag als Lobbybegriff der Datenindustrie heftig umstritten.

(deutsche) Regierungsvertreter sehen Schutzrechte mit der neuen EU-Verordnung überdehnt.

(sollte die EU tatsächlich einmal etwas Sinnvolles verordnen wollen, was der BRiD nicht passt?)

Weite Teile der Bundesregierung werben für „Datensouveränität“ mit dem Hintergedanken,

Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel auf einer gemeinsamen Tagung mit ihren Kollegen aus Bund und Ländern zum Europäischen Datenschutztag:

  • Immer öfter werde so das Recht auf informationelle Selbstbestimmung implizit oder direkt in Frage gestellt,
  • „Souveränität könnte richtungsweisend werden“
  • Dafür müsse das Schlagwort aber konkretisiert werden und dürfe nicht länger als Freibrief für Big Data und „Datenreichtum“ verstanden werden.

Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl:

  • Derzeit steht Datensouveränität für einen „Lobby-Begriff“, den die „riesige Datenindustrie“ dem Wirtschaftsministerium verkauft habe.
  • Damit solle der Diskussionsrahmen so verschoben werden, dass die Mitgliedsunternehmen des Digitalverbands Bitkom (mit Größen wie Facebook oder Google) „schöne neue Geschäftsmodelle mit unseren Daten“ ohne richtige Transparenz und Einwilligung auflegen könnten.
  • Besser sei der Begriff der „digitalen Souveränität“, mit der es aber nur etwas werden könnte mit dem politischen Willen, „Medien- und Digitalkompetenz für alle zu vermitteln“.

Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: 

  • die dargebotene Worthülse aufgreifen und
  • im Sinne der Kontrollbehörden positiv besetzen.

Winfried Veil, der als Referent im Bundesinnenministerium die Verhandlungen im EU-Rat über die Datenschutzreform begleitete:

  • „Datensouveränität klingt gut“ und „kommt jetzt in Mode mit dem Datenthema“
  • allerdings sei mit dem Begriff etwas anderes gemeint als das klassische Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
  • Sonst gäbe es „keinen großen Nutzen darin, dafür einen neuen Begriff zu verwenden“.
  • Es werde also „mehr hineininterpretiert“ im Sinne von Datenreichtum.
  • Klassische Ansätze mit dem Ziel, die Privatsphäre zu gewährleisten, sollten damit „etwas relativiert oder in Frage gestellt werden“.
Nikolaus Forgó, Markus Beckedahl, Winfried Veil (v.l.n.r.) auf der Datenschutzkonferenz: Datensouveränität nur ein Lobby-Begriff der Big-Data-Industrie?
Nikolaus Forgó, Markus Beckedahl, Winfried Veil (v.l.n.r.) auf der Datenschutzkonferenz: Datensouveränität nur ein Lobby-Begriff der Big-Data-Industrie? (Bild: Stefan Krempl / heise online)

Der Wiener Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht, Nikolaus Forgó:

  • das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine deutsche Erfindung.
  • Dieses sei nicht deckungsgleich mit dem Grundrecht auf Datenschutz auf EU-Ebene.
  • Es handle sich um eine nationale Interpretation des Bundesverfassungsgerichts, das es vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) so nicht gebe.
  • Auch in der neuen EU-Datenschutzverordnung finde es keinen direkten Widerhall.

 Jürgen Rühmann, Vizepräsident des sächsischen Verfassungsgerichtshofes Widerspruch:

  • die Karlsruher Richter hätten das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus dem Grundrecht der Menschenwürde abgeleitet
  • und es würde keineswegs durch die EU verdrängt
  • und auch nicht „interoperabel in der Luft“ hängen.

Veil (Jurist) :

  • die vom 25. Mai an greifende Datenschutzverordnung könnte das einschlägige hiesige Recht überfordern, da es eine eierlegende Wollmilchsau sei und es unzählige Interpretationsversuche geben werde.
  • Es werde daher in vielen offenen Fragen wohl Jahre dauern, bis der EuGH verbindliche Entscheidungen fälle und so Rechtssicherheit schaffe.
  • denn dem Text und der Begründung nach sollten nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt werden
  1. sondern auch zahlreiche anderen Grundrechte:
  2. zB geht es um Diskriminierung,
  3. Identitätsdiebstahl,
  4. Rufschädigung,
  5. Verlust von Vertraulichkeit,
  6. die unbefugte Aufhebung der Pseudonymisierung,
  7. gesellschaftliche Nachteile,
  8. den Verlust von Rechten und Freiheiten oder
  9. der Kontrolle über Daten.

Streitbeispiel:

  • können Behörden künftig ohne zusätzliche spezielle Rechtsgrundlage Daten verarbeiteten?

In Frankreich: ja

EU-Kommission in Brüssel: ja

Bundesregierung ändert gerade 140 Gesetze, um diese entsprechend anzupassen(was nicht passt, wird bei uns passend gemacht!!)

In der Wirtschaft gibt es ein „enormes Umsetzungsdefizit“ gebe: Für große Unternehmen sei die Verordnung eine gute Gelegenheit, ihre Datenverarbeitungsprozesse sauber hinzukriegen.

Google habe nach eigenen Angaben schon „400 Menschenarbeitsjahre darauf verwendet“.

Vielen kleinen Firmen stünde aber keine Armada an Rechtsberatern zur Seite.

(und den Bürgern ebenfalls nicht!!!)

Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Vera Jourová:

  • „Wir sollten stolz sein auf die Verordnung“
  • Europa sei mit diesem „Quantensprung“ derzeit international der Maßstab. (immer schön nach unten orientieren)
  • Für den Mittelstand gebe es einige Ausnahmebestimmungen,
  • zudem sei die gewährte zweijährige Übergangszeit „ganz schön großzügig“ gewesen.
  • Jedes betroffene Unternehmen müsste den Weckruf inzwischen gehört haben.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff :

  • „angesichts internationaler Internet-Monopolisten und
  • zunehmender staatlicher Überwachung
  • ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wichtiger denn je für die digitale Souveränität der Bürger“.
  • Die Bundesregierung sollte daher auch die „ambitionierten Vorschläge“ des EU-Parlaments für eine E-Privacy-Verordnung konsequent unterstützen.
  • Nutzer müssten frei entscheiden können, „ob ihr Surfverhalten gespeichert und analysiert werden darf“.
  • Nachdem die Werbewirtschaft es jahrelang versäumt habe, freiwillige Maßnahmen wie die „Do-not-Track“-Einstellung in Browsern effektiv umzusetzen, müsse nun der Gesetzgeber das Manko beheben.

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