Neues Datenschutzgesetz: Bundesregierung hebelt Bürgerrechte und Kontrollbefugnisse aus

hier der Vorlauf von 2017 zur jetzigen Datenschutzdebatte 2018 zum vielleicht besseren Verständnis.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Datenschutzgesetz-Bundesregierung-hebelt-Buergerrechte-und-Kontrollbefugnisse-aus-3614529.html

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem es die EU-Datenschutzreform umsetzen will.

Experten monieren, dass damit Betroffenenrechte und bewährte Privatheitsprinzipien eingeschränkt würden.

Inmitten Gegenwindes hat sich die Bundesregierung am Mittwoch auf einen Gesetzentwurf geeinigt,

  • mit dem sie das Bundesdatenschutzgesetz an die EU-Datenschutzverordnung
  • für die Wirtschaft und
  • Teile des öffentlichen Sektors
  • sowie die zugehörige Richtlinie für Justiz- und Sicherheitsbehörden

anpassen will.

Schon im September hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen ersten Entwurf vorgelegt, der aber gleich im Justizressort durchfiel.

De Maizières mittlerweile viertes Papier (brüll, lach) hat das Bundeskabinett mit weiteren Änderungen angenommen, sodass es als Regierungsentwurf in Bundesrat und Bundestag geht.

De Maizière:  „es ist ein großer Schritt zur Angleichung der Datenschutzregelungen in Europa und damit zu einem harmonisierten digitalen Binnenmarkt“.

Die Kritik an dem Vorhaben:

  1. „oberflächliche Schönheitsreparaturen“ vorgenomen und
  2. es wieder nicht geschafft hätten, „Datenverarbeitung im digitalen Zeitalter auf ein solides Fundament zu stellen“.
  3. Rechte der Bürger etwa auf Auskunft oder Korrektur würden exzessiv und unzulässig eingeschränkt.
  4. Die Pflicht, Betroffene über eine Datenverarbeitung zu unterrichten, kann etwa unterbleiben, wenn dies „allgemein anerkannte Geschäftszwecke des Verantwortlichen erheblich gefährden“ würde.
  5. öffentliche Stellen hätten von den Kontrolleuren weniger zu befürchten als Unternehmen.
  6. Zu lax seien die Bestimmungen, nach denen personenbezogene Informationen in Drittstaaten übermittelt werden dürften.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) forderte vorab,

  • dass „nationale Gestaltungsspielräume“ aus den EU-Vorgaben „nicht zulasten des Datenschutzes genutzt werden sollten“.
  • Die Politik dürfe das Ziel eines einheitlichen EU-Datenschutzrechts nicht aus den Augen verlieren.
  • Datenschutz sollte nicht als Hemmnis der wirtschaftlichen Entwicklung verstanden,
  • sondern als Qualitätsmerkmal angesehen und gestaltet werden.
  • Er könne durch die in Regierungskreisen propagierte „Datensouveränität“ nicht ersetzt werden.
  • positiv sei, dass der Regierungsentwurf noch verbessert worden sei.
  • Zwar werde der für den Datenschutz zentrale Grundsatz der Zweckbindung noch zu sehr beschränkt,
  • Unternehmen dürften aber zumindest nicht den Nutzungszweck von erhobenen Daten – wie zunächst vorgesehen – über die Maßstäbe der Verordnung hinaus ändern.
  • Auch könnten sensible Daten zu Forschungszwecken nicht mehr beliebig verarbeitet werden.
  • Verfassungswidrig sei es jedoch, dass ihre Behörde den Bundestag nicht mehr von sich aus über Untersuchungen beim Bundesnachrichtendienst (BND) informieren dürfte und
  • ihre Kontrollbefugnisse gegenüber Polizei und Justiz deutlich eingeschränkt würden.

Der bayerische Datenschützer Thomas Petri:

  • die Regierung ist nicht gewillt „das EU-Recht ganz ernst zu nehmen“.
  • das Kabinett will eine umstrittene Passage zur erweiterten Videoüberwachung im Datenschutzgesetz verankern. Wollen private Betreiber Kameras in Stadien oder Einkaufszentren anbringen, soll den Sicherheitsbelangen dort „aufhältiger Personen“ nun ein „besonders wichtiges Interesse“ gelten. Für nicht-öffentliche Stellen ist die Regierung aber gar nicht zuständig.
  •  privaten Krankenkassen solle leider erlaubt werden, Einzelfallentscheidungen über Versicherte zu automatisieren.

Der grüne Innenexperte Jan-Philipp Albrecht:

  • bugsierte die Verordnung durchs EU-Parlament
  • hat in dem Entwurf einige Bereiche ausgemacht, in denen der eigentliche Sinn der Linie aus Brüssel „nicht sehr intelligent“ übertragen werde.
  • der Abschreckungseffekt der Verordnung durch vorgesehene Geldbußen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Konzerns ginge verloren
  •  „Die Regierung kann nicht auf Dauer gegen das neue EU-Recht verstoßen.“
  • Sollte der Entwurf so vom Bundestag verabschiedet werden, lande er rasch vorm Europäischen Gerichtshof.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv):

  • begrüßte Korrekturen der Regierung
  • die „bisherigen verbraucherschützenden Regelungen“ zum Scoring für die Bonitätsprüfung sind jetzt in den überarbeiteten Entwurf überführt worden.
  • Trotzdem lasse der verbesserte Entwurf etwa aufgrund vager Definitionen Hintertüren für Firmen offen, was die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer untergrabe.

(diese angeblichen Verbraucherschützer kicke man in den Gulli! Gehen konform mit jeder Überwachung und Ausbeutung – wie die Gewerkschaften – und mauzen nur an Kleinigkeiten herum, damit sie ihre Pöstchen behalten und nicht arbeitslos werden.)

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