Polizeiliche Überwachungsausweitung auf das Gesundheitswesen und: was kostet eine Geburt?

Löblich, wenn die Staatsgewalt auch Wirtschaftskriminalität verfolgt, aber betrachtet man das Gesamtbild, kommt man ins Grübeln. Aber lest ersteinmal selbst:

Nürnberg (pag) – Innen- und Justizministerium in Bayern gehen gemeinsam gegen den Betrug im Gesundheitswesen vor. Dazu sollen in jedem Polizeipräsidium die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat konzentriert werden. Die AOK Bayern begrüßt den Vorstoß.

„Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt“, erläutert Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Gemeinsam mit unseren seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind das hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen.“

Gemeinsam mit

  • Kranken- und Pflegekassen,
  • dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung,
  • den Ärzten,
  • Apothekern,
  • Krankenhäusern sowie
  • Pflegediensten

wolle man an einem Strang ziehen, sagt Innenminister Joachim Hermann.

Laut Kriminalstatistik wurden

2017 in Bayern

325 Fälle des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen

mit einer Schadenssumme von 5,9 Millionen Euro (2016: 3,8 Millionen Euro) polizeilich angezeigt. Ist das nun ein Zufall, daß die gestiegenen Betrugszahlen mit der höheren Migrantenzahl zusammentrifft? Leider wird ja nicht gesagt, wer betrogen hat: Die Ärzte? Die Patienten? Kliniken? Das Rote Kreuz/Johanniter? Medizinische Hilfsberufe? Heilpraktiker? Fachpersonal der Abrechnungsstellen?

„Ein besonderes Problem ist hier das extrem große Dunkelfeld“, so Herrmann weiter.

Interne Kontrollen der Leistungsträger hätten bundesweit einen Schaden von rund 35 Millionen Euro festgestellt,

der auf nur rund 0,25 Prozent des tatsächlichen bundesweiten Schadens in Höhe von circa 14 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird. Die schätzen hier wild in der Gegend herum, fördern Denunziantentum (in dem Sinne, daß Beteiligte womöglich verleumdet werden), anstatt sich auf die tatsächlich ermittelten Schäden zu beschränken. Wenn bei einem Bürger eingebrochen wird, muß sich die Polizei und die Versicherung auch auf die belegbar gestohlenen Wertgegenstände beziehen und darf nicht herumspekulieren mit phantasievollen Angaben des Geschädigten.

Das seien enorme Kosten, die letztendlich auf die Versicherten und damit auf die Allgemeinheit umgelegt werden müssen, betont der Innenminister.

Ui! Seit wann sind derartige Argumente wieder gesellschaftsfähig? Findet nicht Betrug im Gesundheitswesen millionenfach statt, seit illegale Migranten und ihr Anhang in das Sozialwesen eingeströmt sind und zig Millionenkosten verursachen? Auf Kosten der Allgemeinheit. Versteht sich. Ganz abgesehen von dem allseits bekannten Türkei-Abkommen, das die Eltern eines hier Versicherten (auch wenn der Versicherte nicht/nichtmehr/noch nie hier eingezahlt hat) ebenfalls beziehungsberechtigt sind!

Und rechnet man die Geburten hinzu: Die Geburten werden abhängig von Komplikationen und Eingriffen unterschiedlich bewertet. Eine vaginale Geburt kostet in einer Klinik mit angestellten Hebammen:

  • 1.594 – 2.146 Euro. Darin enthalten sind durchschnittlich 3 – 5 Tage Aufenthalt nach der Geburt.
  • Hinzu kommt der Preis für das Neugeborene von 811 Euro für ein gesundes Neugeborenes mit einem Gewicht über 2.500 g. Nur ca. 65% der Neugeborenen werden über diesen Preis abgerechnet.
  • Nach Abzug von ca. 10% Frühgeburten verbleiben 25% der Neugeborenen für die Preise zwischen 1.990 und 5.506 Euro bei einem Gewicht über 2.500 g und
  • 5.884 bis 11.266 Euro bei einem Gewicht zwischen 2.000 g und 2.499 g berechnet werden.

Inzwischen werden über 30% der Geburten per Kaiserschnitt durchgeführt. Hier gibt es regional erhebliche Unterschiede. Medizinisch begründet ist in Industrienationen eine der Kaiserschnitte- rate von 15% (WHO).

  • Ein Kaiserschnitt kostet zwischen 2.505 und 5.366 Euro.
  • Auch hier ist zusätzlich das o.g. Entgelt für die Betreuung der Neugeborenen zu zahlen.

Bei Kliniken, die mit Beleghebammen arbeiten liegt, das Entgelt, das die Klinik für die Geburt erhält, bei folgenden Sätzen:

  • Vaginale Geburt: 1.272 – 1.790 Euro
  • Kaiserschnitt: 2.371 – 4.992 Euro
  • Neugeborene: gleiche Pauschalen wie im Angestelltensystem kommen hinzu. Die Kliniken sparen die Personalkosten der Hebammen ein, Krankenkassen zahlen die Hebammenleistungen an die Hebamme.

Der durchschnittliche Preis für eine Geburt in der Klinik ist ebenso wenig bekannt, wie die Ausgaben, die insgesamt für die Betreuung von Müttern und Kindern im Zusammenhang mit Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett ausgegeben werden.

Knapp 185 000 Kinder wurden von Müttern mit ausländischer Staatsangehörigkeit geboren. http://www.fnp.de/ratgeber/familieundlebensart/Geburtenanstieg-in-Deutschland-haelt-an;art288,2946729

Die Pass-Deutschen sind hier außenvor und nicht eingerechnet.

Und nun sind wir noch einmal großzügig und nehmen an, daß 50% dieser ausländischen Mütter schon einmal in das Sozialsystem eingezahlt haben oder privat oder über dritte Systeme abrechnen. Das sind also diejenigen aus EU Ländern, Frauen der US Streitkräfte, die ebenfalls sehr gebärfreudig sind usw. Bleiben noch 90.000 Migrantinnen bzw Ausländerinnen (21 800 Kinder türkischer Mütter geboren, 18 500 mit syrischer Mutter und in 11 800 Fällen hatte die Mutter eines Neugeborenen einen polnischen Pass, das sind fixe Zahlen) für die niemals Beiträge eingezahlt wurden. Mit diesen rechnen wir weiter:

Wieder großzügig:   30% Kaiserschnitt + 60% vaginale Geburten ergibt 30.000 x 3000,-  plus  60.000 x 1800,- für die Mutter = 90.000.000 + 108.000.000 = 198 Mio Euro für die ausländischen Mütter.

Und nun noch die Babyversorgung:

65% werden mit 811,- abgerechnet weil fit und gesund. 58.500 x 811 = 47.443.500 Euro

10% sind Frühgeburten für 8.500 Euro:  9000 x  8500 = 76.500.000 Euro

25% haben erhöhten medizinischen Bedarf für 3000,- Euro = 67.500.000 Euro

Macht nach Adam Riese: 191.443.500 Kosten für die Kinder

Frauen + Kinder = 389.443.500   also gerundet 390 Mio Euro alleine für 1 Geburten- Jahr, die nicht durch Beitragszahlungen gedeckt wären.

In dieser Rechnung sind aber viele Unbekannte. Das heißt es können mehr oder weniger Beitragszahlende sein, es könnten gesündere Kinder oder kränkere Kinder geboren worden sein usw.  Aber als grober Anhaltspunkt ist das doch schon einmal nicht schlecht.

Und da regt man sich über 5.9 Mio Euro Versicherungsbetrug auf? Installiert hierfür einen teueren Überwachungs- und Kontrollapparat? Diese Gelder verschlingen über 5.9 Mio Euro, das ist ganz sicher. Also werden Fantasie-Milliarden herbeigeredet, damit man diese Überwachungs-Aktion rechtfertigen kann. Vor dem Steuerzahler.Auch im Gesundheitswesen soll die Überwachung durch POLIZEI akzeptiert werden.

Ein Schelm, wer die POLIZEI-Überwachungs-Datenkrake mit der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik Infrastruktur in Verbindung bringt.

Zurück zu den Betrugsermittlungen:

Die AOK Bayern begrüßt den Einsatz von spezialisierten Ermittlern gegen Betrug im Gesundheitswesen, erklärt die Kasse in einer Mitteilung. „Bayern nimmt damit eine wichtige und bedeutende bundesweite Vorreiterrolle ein“, sagt Dominik Schirmer, Beauftragter der Kasse zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen.

Ja, die Bayern wollen immer ganz vorne mit dabei sein, wenn es um Überwachung und Verfolgung geht.

Zur Unterstützung der polizeilichen Ermittlungsarbeit sei die Schaffung von Stellen für Abrechnungsspezialisten und IT-Experten notwendig. „Nur fachkundige Fahnder haben das Wissen, um die komplexen Abrechnungsverfahren im Gesundheitswesen zu überschauen“, so Schirmer.

 

Panzersteuer

lesenswert:

Die NATO beabsichtigt gemeinsam mit der Europäischen Union Russland bis aufs Blut zu provozieren. ….

Die EU hat plötzlich entdeckt, dass sie EU-Außengrenzen hat. Die müssen nun schnell militärisch gesichert werden können. Nicht gegen mordende Islamisten und nimmersatte Wirtschaftsmigranten, denn die dürfen weiterhin einreisen, werden sogar mit Sondermaschinen eingeflogen. Der Feind ist nicht etwa die mit Eroberung drohende Türkei, sondern Russland! Da fragt man sich ernsthaft, was für Wasserköpfe und Realitätsfremde in Brüssel an die Macht kamen!…

Damit will die EU nun sämtliche Schnellverbindungen panzertauglich machen lassen. Hier deutet sich wieder einmal ein massiver Drogenmissbrauch bei den EU-Schergen an. Obwohl als Feind Russland auserkoren wurde, sollen Panzer und Kriegsmaterial schneller zwischen den EU-Ländern hin und her fahren können….

alles lesen: http://infidels-deutschland.de/2018/03/29/kommt-jetzt-die-eu-panzersteuer/

Berlin: Die Marketing-Abteilung für Islamismus, die SPD und die BRiD Regierung

Frage: wo findet man die wahren Antisemiten und Gefährder der Juden? Nach Lektüre des Artikels sollten sich alle echten NAZI-Reich Bürger und Verfassungsschutz-Springerstiefel Neonazis mit antijüdischen Ambitionen dringend überlegen, ob sie nicht möglicherweise, vielleicht und zeitnah in die SPD übertreten wollten? Da könnten sie dann abklären, ob und inwieweit übereinstimmende Ziele oder Interessen bestehen? Ich frage mich aber verwundert, wie es in der BRiD immer wieder gelingt, beiden Seiten schön zu tun und sich bei beiden anzubiedern, den Muslimbrüdern und den Zionisten. Das gelingt wahrscheinlich nur deswegen, weil beide Seiten, die Moslems und die Juden großes Interesse an der politischen Lobbyarbeit in der BRiD und den damit verbundenen in ihre Richtung lenkbaren Steuergeldern haben. So läuft dann das „Reise nach Jerusalem“ (wie passend) Stühle Kindergeburtstagsspiel munter im Kreise herum. Immer, wenn jemand schreit, gibt es etwas aus dem Geldbörserl oder ein kleines Zugeständnis „Gutserl“.  In englisch heißt der Schnuller: pacifier = BeFRIEDiger. Alles gut, solange deutsches Steuergeld fließt in welcher Form auch immer. U-Boote, Schiffchen, Moscheen Baugenehmigungen, politische Position, Gemeinnützigkeitsbescheinigungen…. Das ist das Pflaster auf vielen ideologischen Wunden. Es fällt schwer zu beurteilen, wer von diesen Dreien mehr Verachtung verdient.

Vernetzungen des Berliner Vereins Inssan, Testimonials und Förderung Der Berliner Verein Inssan war bereits mehrfach Thema auf diesem blog. Sei es als ein in einer Bertelsmann-Publikation protegiertes und propagiertes Projekt: https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/17/bertelsmann-bad-practice/ Sei es wegen der Kooperationen mit anderen: https://vunv1863.wordpress.com/2017/08/26/bertelsmann-bad-practice-iii/ Der Verein ist muslimbrudernah, s.u.. 2007, 2008 und 2009 wurde er wegen dieser Einstufung im Berliner […]

über Berlin: Die Marketing-Abteilung — Vorwärts und nicht vergessen

Das mafiöse Geschäft mit Aufenthaltstiteln in Österreich

© APA/HANS KLAUS TECHT Alarmierende Erkenntnisse: Ein Fall mit 8000 erschlichenen Deutschzertifikaten dürfte erst der Beginn sein. Knapp 460.000 Ausländer leben in Österreich mit einem Aufenthaltstitel. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Titel dürfte mit gefälschten Dokumenten erschlichen worden sein. In rund 8000 Fällen konnte das die Polizei nun nachweisen. Doch glaubt man den Ermittlern, ist das […]

über Das mafiöse Geschäft mit Aufenthaltstiteln in Österreich — L I C H T E R S C H E I N . C O M

Justiz komplett überlastet: Vergewaltiger und Geiselnehmer freigelassen — Treue und Ehre

Ursprünglich veröffentlicht auf das Erwachen der Valkyrjar: Die Hamburger Justiz hat einen verurteilten Vergewaltiger und Geiselnehmer aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie sein Verfahren nicht schnell genug abwickeln konnte. Das Landgericht gab einer entsprechenden Haftbeschwerde des Mannes statt, berichtet das „Hamburger Abendblatt“. Nach Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem Straftäter um den…

über Justiz komplett überlastet: Vergewaltiger und Geiselnehmer freigelassen — Treue und Ehre

Erhängt in der JVA – nein, kein Schwerverbrecher, sondern dort inhaftiert wegen Fahrens ohne Führerschein

In einer Einzelzelle (dort Standart wegen Folter eines Mithäftlings durch Mitinsassen im Jahr 2006) der Justizvollzugsanstalt Siegburg ist am Mittwochnachmittag ein wohl deutscher 28 Jahre alter Häftling erhängt aufgefunden worden. („Mann deutscher Herkunft“). Bis zum September hätte er noch im Kerker wegen „Fahrens ohne Führerschein“ zubringen müssen, laut Pressemitteilung der Anstalt an der Luisenstraße. (Kurzer Exkurs: Wer bzgl. JVA Selbstmorde seinen Aluhut aufsetzen möchte, der darf gerne zu den Monaten recherchieren, wann diese Suizide auftreten. Die Monate um Ostern also März/April sind vielversprechend.)

Wie bitte? Fahren ohne Führerschein? Oder doch eher ohne Fahrerlaubnis? Hatte er keine, oder war sie ihm entzogen worden? Wegen schwerer Verkehrsgefährdung? Wegen Nichtbezahlen einer Ordnungsstrafe? Oder weil das Gesetz auch bei gewissen Erkrankungen oder auch Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis entzieht? Oder gehörte er womöglich zu denjenigen, die sich ihre Urkunde nicht abnehmen lassen wollen? Also etwas detailliertere Informationen wären hier schon erforderlich.

„Nach den hiesigen Erkenntnissen erscheint ein Fremdverschulden äußerst unwahrscheinlich“, teilte die stellvertretende JVA-Leiterin Jennifer Rybarczyk auf Anfrage der Redaktion mit. Ja, was sollen die auch anderes sagen? Angesichts eines solchen Justiz-Versagens.

Keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden

Auch die Staatsanwaltschaft Bonn, namentlich Dr. Karen Essig betont „kein Fremdverschulden“ die Ursache werde noch genau untersucht, sagte sie in einem Gespräch mit dieser Zeitung.

Also einen Schuldigen gibt es schon einmal, nämlich diejenigen, die wegen Lapalien hohe Strafen, Gefängnisstrafen, verhängen und Seelen ruinieren und echte Straftäter auf freiem Fuß lassen oder ihnen Fußfesseln gewähren.

Es ist inzwischen so, daß Ungehorsamkeit gegenüber staatlichen Regeln und Verordnungen schwerer zu wiegen scheinen als Vergewaltigung, Mord und Totschlag.

Über Siegburg wurde vor Jahren einmal geschrieben:

Ignorante Wärter, träge Aufseher, rechtsradikale Insassen: Die JVA Siegburg, in der ein 20-jähriger Häftling von Mitgefangenen zu Tode gefoltert wurde, gilt als eine der härtesten im Land. Der Gefängnisleiter soll laut Insidern das Faustrecht unter Gefangenen geduldet haben. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/foltermord-hinter-gittern-vor-dem-siegburger-knast-zittern-die-schwersten-jungs-a-449208.html

Ein ausführlicher Bericht über die schlimmen Zustände dort. Seit dem Foltermord darf die Öffentlichkeit nicht mehr über das Innenleben in jenem Kerker in Form journalistischer Einblicknahme, unterrichtet werden und somit stellt sch die Frage, ob sich derartige Strukturen ändern? Geändert haben, seit jenem Bericht?Ja, vieles hängt ab von der Letung, aber vieles entsteht auch immer wieder neu in gleicher Weise, weil es durch das System bedingt ist. Man wechselt das Personal und muß nach einigen Jahren feststellen, daß die alten Muster schon wieder in Erscheinung treten, eben weil die Dynamik und das System die selben geblieben sind.

Und dorthin schickt man nun jemanden, der einzig wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit der Justiz in Konflikt gekommen ist? Selbst wenn den Älteren Inhaftierten nicht der selbe üble Ruf anhing (laut dem Spiegelbericht) wie damals den dort inhaftierten Jugendlichen, so ist eine realitätsnahe Beurteilung der Bedrohung für Leib, Leben und Seele in der JVA sehr schwierig.

Immerhin kommt die JVA Siegburg auf 4 Todesopfer. Über die Folgen sonstiger körperlicher und seelischer Gewalt dort erfährt man nichts. Erhalten wirklich alle Inhaftierten ärztliche Fürsorge, nicht nur, wenn sie es selbst verlangen, sondern generell? Oder wird das Bedürfnis eventuell schon einmal um des „lieben Friedens Willen“ verschwiegen?

Also ich verstehe Tatjana Festerling, die keinesfalls in den Kerker möchte, weil sie Angst hat nicht vor der Kerkerstrafe, sondern vor dem, was einem dort als politischen Häftling wiederfahren kann. Wer ihr helfen will, der lese hier:

https://michael-mannheimer.net/2018/03/29/spendenaufruf-tatjana-festerling-von-der-politischen-justiz-merkels-zu-120-tagessaetzen-verurteilt-damit-ist-sie-vorbestraft-was-die-absicht-der-jusitz-war/

Auch im Rhein-Neckar Kreis 3 Todesfälle: https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Metropolregion-Selbstmord-in-der-JVA-Mannheim-Jeder-Tote-ist-einer-zu-viel-_arid,90855.html 2015 in der JVA Mannheim hat sich ein 23-jähriger Untersuchungshäftling erhängt – Es ist der dritte Todesfall im Land innerhalb kurzer Zeit. „Die Untersuchungshaft ist für jeden Menschen eine Ausnahmesituation“, erklärte die Ministeriumssprecherin. „Es gibt immer noch zu viele Suizide in Haftanstalten. Das lässt sich aber nie ganz vermeiden.“ Man sei hier in der Bredouille und könne einen Gefangenen nicht rund um die Uhr überwachen, sonst verletze man, wie im Fall von Thomas Middelhoff, die Persönlichkeitsrechte. Der ehemalige Spitzenmanager war im Dezember 2014 in seiner Zelle über einen Zeitraum von 28 Tagen in 15-minütigen Abständen kontrolliert worden, weil angeblich bei ihm Suizidgefahr bestand. Fortbildungen sollen das JVA-Personal sensibilisieren und dazu beitragen, Suizidgefahr früher zu erkennen. „Das Personal wird deshalb seit Jahren auf diese Grenzsituation vorbereitet.“ Auch Weber spricht von einer Extremsituation.

„Wenn einer neu reinkommt, sind erst einmal seine sozialen Bindungen weg, er ist aus seinem Leben herausgerissen. Das ist uns bewusst.“  Menschen werden also bewußt zerstört in unserem Rechtsstaat. Man kann nun diskutieren, inwieweit Schwerstkriminellen hier Empathie zuzusprechen sei, aber das Problem ist, daß auch politische Gefangene oder eben GEZ Verweigerer oder ohne Führerschein-Fahrer in die exakt gleiche Situation geworfen werden, wie seelisch dumpfere Kriminelle.

Man versuche daher, die Lebensverhältnisse in der JVA denen „draußen“ so gut wie möglich anzupassen. Ja, das sieht man an den Untersuchungshaftbedingungen von zB Frau Schaefer. Werte Leserschaft sehe die Volkslehrer Videos hierzu. Sie freut sich sicherlich über Post zur seelischen Unterstützung. Weber nannte den Tod des 23-Jährigen einen beklagenswerten Einzelfall. Dennoch häufen sich Meldungen über Suizide in baden-württembergischen Gefängnissen.

  • Im September 2014 war ein 17-jähriger Häftling im Gefängnis Adelsheim an einer Plastiktüte erstickt. Nach einem Gutachten geht die Staatsanwaltschaft Mosbach von einem Suizid oder einem Unfall aus.
  • In Bruchsal verhungerte vergangenen Sommer ein 33-jähriger Häftling. Nur dank einer anonymen Anzeige wurde der Fall bekannt. Seit ein Gutachten ergeben hat, dass sein Tod „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können“, steht Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in der Kritik.

Weiter zu dem jüngsten Todesfall in der JVA Siegburg: Alle weiteren Fragen seien offen und könnten erst nach Abschluss der Untersuchungen beantwortet werden. Damit sei erst nach den Osterferien zu rechnen. hieß es in der Presse.

Auch wird geschrieben,  es habe keine Hinweise auf eine Eigengefährdung etwa durch einen Selbstmord gegeben.

Auch hier gilt wieder: was sollten sie auch anderes schreiben? Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Obwohl es in den letzten Jahren bereits mehrere Suizide in Siegburg gegeben hat, nicht nur den einen, von dem ksta.de berichtet. Dazu mehr weiter unten.

Gilt ein Häftling als labil oder selbstmordgefährdet, wird er intensiv, aber in unregelmäßigen Abständen beobachtet. Bedienstete schauen durch eine Luke in der Tür ins Zelleninnere und reagieren sofort, wenn ihnen etwas Verdächtiges auffällt. Außerdem bekommen Inhaftierte in solchen Situationen Angebote für eine psychologische Betreuung. Der 28-Jährige war in dieser Hinsicht aber unauffällig. Ob Drogen oder Mobbing unter Häftlingen eine Rolle bei der Selbsttötung gespielt haben, ist Teil der laufenden Ermittlungen.

https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/siegburg/jva-siegburg-haeftling-erhaengt-aufgefunden—vermutlich-kein-fremdverschulden-29947002

Erinnerungen an „Foltermord“ – Siegburg scheint ein lebensgefährlicher Ort zu sein

Das Stichwort Suizid löst in Zusammenhang mit der Siegburger JVA böse Erinnerungen aus.

Im November 2006 hatte die Anstalt vermeldet, dass sich ein junger Mann das Leben genommen habe. Damals waren dort auch Jugendliche untergebracht. Wie sich bei den Ermittlungen herausstellte, war das Opfer von Mithäftlingen in der Nacht auf den 12. November in den Tod getrieben worden.

„Es könnte sein, dass die Tat wie ein Selbstmord aussehen sollte, weil sich die Beschuldigten erhofften, durch traumatische Erfahrungen in der Zelle vorzeitig entlassen zu werden“, sagt Staatsanwältin Monika Nostadt-Ziegenberg zu SPIEGEL ONLINE.

Wären sie damit durchgekommen? „Wenn ein 17-Jähriger Zeuge eines Suizids wird und dann vorgibt, er sei durch dieses Erlebnis psychisch traumatisiert, wird er auf jeden Fall darauf geprüft werden.“ berichtete dazu der Spiegel: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/folter-mord-im-gefaengnis-motiv-vorzeitige-haftentlassung-a-448991.html

Als „Foltermord“ erregte der dramatische Vorfall, bei dem der damals 20-Jährige von drei jungen Männern in einer Gemeinschaftszelle über mehrere Stunden gefoltert und vergewaltigt worden war, bundesweit Aufsehen und wurde später verfilmt.

Die Faz berichtet mit einem massiven Anflug von Situationskomik noch Folgendes: „Die Bonner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Mordes, sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen drei junge Mithäftlinge im Alter zwischen 17 und 20 Jahren auf. Die Männer haben die Taten weitgehend gestanden und wurden verhaftet.“ Jaja Schreiberlinge der FAZ, man gerät in der staatsfreundlichen Darstellung eines Justizversagens schon ab und an einmal in begriffliche Seenot.

Die damalige NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) schloß ihren Rücktritt wegen des Foltervorfalles aber aus. „Hier geht es nicht um politische Verantwortung“, sagte Müller-Piepenkötter am Freitag im Deutschlandfunk. „Diese Situation erfordert nicht einen Menschen, der sein Amt hinwirft und vor der Verantwortung davonläuft. Sie erfordert einen Menschen, der sein Amt mit Verantwortung ausübt.“

Immer diese merkelschen Phrasen zu hören, kann einen krank machen.

Im Anschluss daran wurden Strukturen in der JVA geändert, die das Martyrium begünstigt hatten. So ist heute die Unterbringung in einer Einzelzelle der Standard. Jugendliche sind inzwischen nicht mehr in Siegburg inhaftiert.

Allerdings dauerte es ein paar Jahre, bis „Jugendliche“ entfernt wurden. Die FAZ berichtete von zwei weiteren Selbsttötungen in der JVA Siegburg im April 2008:

„Innerhalb von vier Tagen haben sich zwei junge Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Siegburg in Nordrhein- Westfalen in ihrer Zelle erhängt. Am Mittwochmorgen war ein 20-Jähriger, der wegen Mordes an seiner Ex-Freundin zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt worden war, tot in seiner Einzelzelle gefunden worden. Erst am vergangenen Sonntag hatte sich ein 19 Jahre alter Häftling, der wegen Eigentumsdelikten eine Jugendstrafe verbüßte, am Fenstergitter seiner Zelle erhängt. “ Zumindest der 20 Jährige war bereits seit seiner Inhaftierung in psychologischer Betreuung.

 

Beweislastumkehr

https://hooktube.com/watch?v=wqISO33S3RA

ein Hammer bei 12:40.

Jedes Verbrechen, von dem der Täter NICHT beweisen kann, daß es OHNE antisemitischen/rechtsextremistischen Hintergrund verübt wurde, kommt in die Statistik-Kategorie „antisemitisch“/rechtsextremistisch.

Und da wundern sich die Juden, daß man ihnen gegenüber selbst in der 0815 Bevölkerung immer weniger freundlich gesinnt ist und Verschwörungstheorien wie Pilze aus dem Boden schiessen?

Diese angeblichen Vertreter des Judentums erweisen ihren Mitgliedern einen Bärendienst, indem sie beginnen, Rechtsgrundsätze auf den Kopf zu stellen. Wielange wird es dauern, bis die Beweislast auch in anderen Rechtsbereichen umgedreht wird? Das geht sich in Zukunft böse aus, denn der Beliebigkeit sind fortan Tür und Tor geöffnet.

Man / der Staat kann dann beliebig festsetzen, für was ein beklagter Bürger einen Beweis erbringen muß.

Bei den Vermögenswerten wurde auch erst vor ein paar Jahren die Beweislastumkehr eingeführt. Seither gilt jedes Vermögen, jeder Euro, jedes Schmuckstück, jede Aktie… einfach jeder Besitz als potentiell unrechtmäßig erworben. Bis man als Besitzer das Gegenteil beweisen kann. Seither ist also jeder Besitzer von irgendetwas von vorneherein ein Krimineller (was die Konfiszierung des Besitztums rechtfertigt), solange bis er seine Unschuld, also den legalen Erwerb, bewiesen hat.

Eine absolute Umdrehung des bisherigen Grundsatzes der Unschuldsvermutung. Mit dem jüdischen Vorstoß wird diese bereits begonnene Linie weiterverfolgt. Alle sind Verbrecher, DU bist ein Verbrecher, bis DU das Gegenteil bewiesen hast. Jede Anklage gegen einen Juden muß dann auch ersteinmal daraufhin überprüft werden, ob sie nicht aus Antisemitismus entstanden ist?  Und dann fordern die Moslems das gleiche! Und die Farbigen auch. Und überhaupt alle, die sich als Minderheiten ansehen. Irre. Sobald das kommt, haben wir inert 3er Monate den Stillstand im Rechtssystem.

der Kriegsverbrecher Churchill und sein Chemielabor gegen die Deutschen

man filtere die Propagandasprache heraus und man behält Fakten

Der Österreichkorrespondent:

In Englands dunkelster Stunde stellte Winston Churchill ein Team exzentrischer Genies zusammen. Ihr Ziel: Der Kampf gegen Nazi-Deutschland. Ihr Auftrag war es, ungewöhnliche Waffen zu bauen, mit denen man sich im Fall einer deutschen Invasion verteidigen wollte. Von der Salatschüssel bis zum Kondom – die Doku zeigt, mit welchen Plänen sich die Briten gegen die Deutschen zur Wehr setzten.

https://www.youtube.com/watch?v=rO3Askp9weo

Gefährlicher Politik-Kindergarten: versohlt denen nicht mal jemand den Hintern?

Der Österreichkorrespondent:  Rußland weist ebenfalls 60 Diplomaten aus

Russland reagiert auf die Ausweisung seiner Diplomaten ebenfalls mit der Ausweisung von Diplomaten: 60 US-Diplomaten werden des Landes verwiesen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Zudem werde das Konsulat der USA in Sankt Petersburg geschlossen.

Der US-Botschafter in Moskau sei ins Außenministerium einbestellt worden, wo er über die russischen „Vergeltungsmaßnahmen“ informiert worden sei, so Lawrow. Aus den anderen Ländern, die sich am Vorgehen gegen Russland beteiligt hätten, müssten zudem ebenso viele Diplomaten das Land verlassen, wie russische Vertreter ausgewiesen wurden. „Fürs Erste ist das alles“, sagte der Minister.

Das US-Konsulat der USA in Sankt Petersburg soll ebenfalls geschlossen werden

Die US-Diplomaten müssen das Land bis Donnerstag kommender Woche verlassen haben. Darunter sind 58 Diplomaten in Moskau und zwei Konsulatsmitarbeiter in Jekaterinburg.

Der tagelang erwartete russische Schritt ist die Reaktion darauf, dass rund 25 Staaten sowie die NATO mehr als 140 russische Diplomaten ausgewiesen haben. Besonders scharf hatten die USA reagiert: 60 Diplomaten wurden ausgewiesen und das russische Konsulat in Seattle muss geschlossen werden. Genauso viele müssen nun Russland verlassen.

USA: Ausweisungen „ungerechtfertigt“

Die USA bezeichneten die Ausweisungen als „ungerechtfertigt“ und drohten ihrerseits mit weiteren Maßnahmen. Washington behalte sich „das Recht vor“, auf die Ausweisungen zu „reagieren“, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Donnerstag. „Russland hat beschlossen, sich weiter zu isolieren. Wir schauen uns die Optionen an.“

Giftgasanschlag als Auslöser

Anlass sind die Vorwürfe nach dem Giftangriff auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia in der südenglischen Kleinstadt Salisbury. Beide waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der Innenstadt entdeckt worden. Großbritannien macht Russland für die Attacke verantwortlich, weil angeblich der zu Sowjetzeiten entwickelte chemische Kampfstoff Nowitschok eingesetzt wurde. Moskau weist die Anschuldigungen zurück und verurteilt sie als antirussische Kampagne.

Seit dem Aufflammen des Streits haben Großbritannien und Russland bereits gegenseitig 23 Diplomaten ausgewiesen.

Moskau untersagte auch die Arbeit des britischen Kulturinstituts British Council. Zwischen beiden Ländern ist es schon in den vergangenen Jahrzehnten zu großen Spionagefällen mit der Ausweisung Dutzender Vertreter gekommen.

aha…das sagt doch bereits alles. Die Geheimdienste (England!) außer Kontrolle und die ganze Welt, der Frieden und die politischen Beziehungen müssen darunter leiden. „Den Briten“ träufelt doch schon der Kriegssabber aus dem Maul? Gemeint sind natürlich diese Eliten, nicht das Volk, aber das sollte selbstverständlich sein.

Auch in EU umstritten

Das harte Vorgehen mit der Ausweisung von Diplomaten ist allerdings auch in der EU umstritten. Russland verweist darauf, dass London keine konkreten Beweise gegen Moskau vorgelegt habe.

Mehrere EU-Staaten, darunter Österreich, Luxemburg und Griechenland, haben sich nicht an der Aktion beteiligt. Sie argumentieren ebenfalls mit der unklaren Beweislage.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag getwittert, man wolle „Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten“.

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl schloss Mittwochabend gegenüber der ZIB2 erneut bilaterale Aktionen gegenüber Russland aus. Gegenüber CNN verwies Kneissl auf die diplomatische Tradition Österreichs. Zuvor hatte der russische Regierungssprecher Dimitri Peskow Österreich als Vermittler ins Spiel gebracht.

Lawrow kritisierte die Ausweisungen russischer Diplomaten am Donnerstag erneut als „absolut inakzeptable Handlungen“. Er warf den USA und Großbritannien vor, „groben Druck“ auf andere Länder ausgeübt zu haben, um diese auf einen „antirussischen Kurs“ zu zwingen.

UNO warnt vor neuem Kalten Krieg

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Russland und der westlichen Welt warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres vor einer Art neuem Kalten Krieg. Guterres sagte, die Situation besorge ihn sehr. Sie sei „in vielen Hinsichten ähnlich dem, was wir im Kalten Krieg erlebt haben“ und bedürfe „Kommunikationsmechanismen und Kontrolle, um Eskalation zu verhindern und sicherzustellen, dass die Dinge nicht außer Kontrolle geraten, wenn die Spannungen zunehmen“, so Guterres in New York. „Diese Mechanismen wurden abgebaut, weil die Menschen dachten, der Kalte Krieg wäre beendet.“

Freispruch im Tullner Vergewaltigungsprozess – Bevölkerung fassungslos

man kann nur mit Körner sagen: macht weiter so „ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

Der Österreichkorrespondent:   Bewohner fassungslos

29.03.2018

Freisprüche in Tulln: „Wie kann man so dumm sein?“

Sie standen wegen Vergewaltigung einer 15-Jährigen vor Gericht, jetzt befinden sich zwei Asylwerber im niederösterreichischen Tulln wieder auf freiem Fuß: Das Entsetzen über die Freisprüche der beiden Beschuldigten ist groß. Am Hauptplatz von Tulln hat krone.at die aufgeheizte Stimmung eingefangen. Von „unerklärlich“ bis zur Forderung der Todesstrafe reichen die hitzigen Kommentare.

„Man war fast schockiert. Das hat man sich doch etwas anders vorgestellt. Aber ich denke, man sollte schon Vertrauen ins Rechtssystem haben“, meint ein Mann. „Ich hoffe doch, dass unsere Justiz so weit ist, dass alle Sachen so weit aufbereitet werden, dass das in Ordnung beschlossen ist, und dass das so gemacht worden ist“, meint ein anderer.

 

Weniger besonnen reagiert eine junge Frau auf die Freisprüche: „Dass ein Richter mit dem Hintergedanken leben kann, dass ein Mädchen dann damit zu kämpfen hat, finde ich ganz schlimm.“ Weiter: „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass man so dumm sein kann, dass man so jemanden freispricht.“

 

„Da fehlen einem die Worte“
Auch eine Mutter reagiert entsetzt: „Ich finde, für solche Leute gehört die Todesstrafe wieder eingeführt bei uns. Weil die Opfer haben da ja wirklich ewigen Schaden davon. Da fehlen einem die Worte. Ich darf da gar nicht drüber nachdenken. Ich habe ja selber Kinder. Wenn ich da drüber nachdenke, dass meinen Kindern so etwas passieren würde … Ich wüsste gar nicht, was ich machen würde. Ich könnte für nichts garantieren.“

 

„Erschütternd, dass man objektive Beweise ignoriert“
Als „völlig unverständlich“ bezeichnet auch Ewald Stadler, Rechtsbeistand der 15-Jährigen, gegenüber krone.at die Freisprüche im Zweifel. „Es ist eigentlich erschütternd, wie man objektive Beweise in diesem Ausmaß ignoriert“, meinte er. Er hatte noch am Dienstagabend gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Das Urteil wird nun vom Obersten Gerichtshof noch einmal geprüft. Im Bedarfsfall heißt es dann bezüglich des Prozesses: „Zurück an den Start.“

Kommentare unter:   http://mobil.krone.at/1680668

https://www.youtube.com/watch?v=P01kLSgsnUY

Wirbel um Freisprüche: Vizekanzler Strache attackiert die Justiz.

Zwei 19-Jährige sind am Dienstag in St. Pölten vom Vorwurf der Vergewaltigung einer 15-Jährigen in Tulln im Zweifel freigesprochen worden. Der Richter verwies in der Urteilsbegründung auf zahlreiche Widersprüche in den Aussagen des Mädchens. Die Staatsanwaltschaft meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, damit sind die Urteile nicht rechtskräftig. Die beiden Asylwerber wurden in Folge enthaftet.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-nennt-Urteil-skandaloes/327836773

Freispruch bei Vergewaltigungsprozess: Opfer konnte Widerstand nicht nachweisen

Obwohl bei der 15-Jährigen „eindeutige Verletzungsspuren diagnostiziert“ worden waren, wollten die zwei Schöffen nicht ausschließen, dass der Sexualakt freiwillig erfolgte. Ein subjektives Erkennen der Angeklagten, dass sie einen Widerstand der 15-Jährigen zu überwinden hatten, habe demnach nicht nachgewiesen werden können, wie die Krone berichtet. Nach Angaben der beiden „Schutzsuchenden“ hatten sie gemeinsam mit der 15-Jährigen Marihuana geraucht und geredet, bevor es zum „einvernehmlichen Geschlechtsverkehr“ gekommen sei.

Botschaft an die Frauen: Pech gehabt

Nach den „gutgemeinten“ Empfehlungen, doch eine Armlänge Abstand zu halten oder „nachts generell in Begleitung unterwegs“ zu sein, erkennen unsere Frauen nun eine neue Botschaft: Wer nicht „nachweisen kann, dass der Vergewaltiger einen Widerstand zu überwinden hatte“, hat Pech gehabt. Solche Vergewaltiger werden von Gerichts wegen in Schutz genommen. Die angetane Gewalt fällt unter Kollateralschaden des gewünschten Umbaus des Landes.

Kein Wunder, dass sich mutige Frauen zusammenschließen und bei einer Demonstration am 14. April in Wien dagegen protestieren, dass sie durch die Einwanderung zu „Objekten“ degradiert werden, mit denen man machen kann, was man will.

https://www.unzensuriert.at/content/0026568-Vergewaltigung-einer-15-Jaehrigen-Tulln-Opfer-konnte-Widerstand-nicht-nachweisen

Die pietätlose WELT – Lügenpresse bedrängte die Familie Lubitz als der Jahrestag zum GW Unglück vom 24. März nahte

man kann der Familie Lubitz nur weiterhin viel Kraft wünschen und ihr immer wieder versichern, daß viele Menschen den Lügenmärchen um Andreas Lubitz keinen Glauben schenken und der Sensationsjournalismus diese Menschen auch anwiedert.

Jeder moslemische Dschihadist, Attentäter und Mörder hat hierzulande seine Totenruhe und niemand von der deutschen „Qualitätspresse“ käme auf die Idee, deren Familien zu drangsalieren. Nicht zuletzt, weil ihnen diese massiv heimleuchten dürften.

In Gedenken der Toten und den Familien zum Trost

  Quelle

Welt am Sonntag – wie Springer Medien Sachverhalte bewusst falsch darstellen

Richtigstellung zur Berichterstattung vom 26.02.2017 der Welt am Sonntag

Fast auf den Tag genau ist es jetzt ein Jahr her, dass sich die „Welt am Sonntag“ zum 2. Jahrestag des Germanwings Absturzes erneut des Themas annahm, um sich noch einmal „intensiv damit zu beschäftigen“, wie sie schrieb. Dem dreiseitigen Artikel vom 26.02.2017 mit der Schlagzeile „Chronik einer angekündigten Katastrophe“ gingen wiederholte Versuche einer Kontaktaufnahme der Redakteure Dirk Banse und Michael Behrendt voraus, die auch nach einem Antwortschreiben unsererseits, nicht aufhörten. Da sie uns mit ihrem letzten Brief vom 18.02.2017 auch nicht aus der Reserve locken konnten, erschienen beide am 19.02.2017, Sonntagvormittag, auf unserem Grundstück und überraschten damit Günter Lubitz, der zufällig vor dem Haus war. Verärgert über diese Penetranz bezüglich der Kontaktaufnahme, wurden die beiden, unter Androhung von Polizeigewalt, des Grundstücks verwiesen. Aus Platzgründen wollen wir hier nicht den kompletten Schriftwechsel einstellen, er ist aber folgendem Link zu finden und nachzulesen:

Welt Briefverkehr

In dem besagten Artikel der Welt am Sonntag wird behauptet, dass wir uns an sie gewendet hätten. Das haben wir eben nicht getan, sondern die Welt am Sonntag hat uns per Brief kontaktiert. Wir haben lediglich nach dem ersten Schreiben mit einer Absage geantwortet, nämlich, dass wir uns aus bestimmten Gründen vorerst noch nicht äußern wollen.

Die Welt am Sonntag war übrigens nicht das einzige Medium, dem wir so oder so ähnlich geantwortet haben, unsere Absagen wurden aber stets respektiert. Niemand sonst verdrehte den Sachverhalt um eine neue Geschichte daraus zu machen. Ansonsten sollte der Artikel wohl das, bis dato, gezeichnete Bild von Andreas erneut untermauern, er enthielt aber keine Neuigkeiten, gab auch keine Antworten auf Spekulationen und unbeantwortete Fragen, trotz, „einer Reihe von Unterlagen“ und „investigativem Journalismus“.

weiter lesen: https://andreas-lubitz.com/de/2018/02/

500 kommen seit Monaten täglich illegal nach Deutschland!

Interview vom 1. März 2018 mit dem BR: Der Innenstaatssekretär Stephan Mayer sagt hier, daß durchschnittlich 500 Migranten pro Tag nach Deutschland einreisen und zwar illegal. 15000 pro Monat seien das. Alles über diesen Einreise-Tsunami selbst mittels Flugzeugen lesen auf PI:  http://www.pi-news.net/2018/03/neuer-fluechtlings-tsunami-zu-land-zu-wasser-nun-auch-per-flugzeug/

zur Sicherheit das Interview im Original und ab ca 8min kommt der Staatssekretär auf die illegale Einwanderung:

ZS/_AFc52NG_71S/180301_0720_B5-Thema-des-Tages_Veraenderungen-im-Fall-Anis-Amri.mp3

 

Stoiber outet sich

und hier sagt er deutlich, daß zwar Merkel schuld sein soll, daß die Nachbarländer vergrault und beleidigt sind usw. ABER er sagt auch: WIR ALLE WOLLEN DIE INTEGRATION der Migranten.

Und vor allem die EUROPÄISCHE INTEGRATION!

Der Mann ist einfach nur nicht einverstanden WIE diese Bundeskanzlerin das macht. Es geht ihm zu schnell. Die Schafe sind aufgewacht. Merkel ist ihm zu unsensibel. Der Mann sieht nur sein EUROPA-PROJEKT in Gefahr. Von innen, dem nicht mehr komatösen Volk und von aussen, den verärgerten Nachbarländern.

Er zitiert das Allensbach Institut: 60% der Menschen trauen sich nicht mehr ihre wahre Meinung zu der Flüchtlingsthematik öffentlich zu äußern. Und er befürchtet den „Rechtsruck“ der Wähler. Er hält den Grünlinksinnen auch vor, daß sie sonst doch immer so für direkte Demokratie seien, aber aufgrund der Kenntnis der Umfrageergebnisse bzgl. Flüchtlingskrise das Volk nicht fragen wollen und die Ergebnisse ausblenden, also sich nicht daran orientieren.

Stoiber regt sich auf: Deutschland geht unter

der „Gute“ hat daheim Zunder von seiner Frau bekommen, die sich in Minga nicht mehr mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren getraut. So ein Interview ist eine Art späte Rache an einem Politdarsteller ohne Macht und Stand: der mangelnde Respekt des Lanz ihm gegenüber ist offensichtlich. Ein EX eben. Einer der sich über Nichtigkeiten wie die Massenmigration aufregt. Anstatt sich aufzuregen, was hätte getan werden müssen, wäre es sinnvoller zu sagen, was man jetzt tut und tun muß.

Ergänzung zu den Banken und einarmigen Banditen mit ein paar Hämmern, die den Unterkiefer fallen lassen

ganzer Artikel hier: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/zockerei-um-deutsche-bank.html

Auszüge:

Ein Investor aus China hat sich in die schwächelnde Deutsche Bank eingekauft…

Die Deutsche Bank steht schon lange unter Beschuss ihrer inzwischen wesentlich größeren Konkurrenten aus dem westlichen Ausland. Ohne potente Paten in der Politik hatte sie sich bei vermeintlich gewinnträchtigen Spekulationsgeschäften manches Mal verzockt und zugleich durch schlechten Umgang mit ihren Kleinkunden, Selbstbedienungsmentalität ihrer Finanzjongleure sowie Illoyalität gegenüber dem eigenen Volk viele Sympathien eingebüßt…

Angesichts der in der Folge knappen Kassen war man 2017 am Main froh über einen Einstieg des chinesischen Großinvestors HNA, der sich mit 3,5 Milliarden Euro über den Wiener Vermögensverwalter C-Quadrat beteiligte, wobei dieser Einstieg größtenteils mit Krediten der schweizerischen UBS bezahlt wurde. Die Leser des letzten Artikels erinnern sich, daß der NOCH Chef der Deutschen Bank Cryan von der UBS Bank kam?

Wem HNA gehört, ist aufgrund der gezielt verschachtelten Besitzverhältnisse und eingesetzter Strohmänner unklar.

Das Un­ternehmen basiert auf der früheren Regionalfluglinie Hainan Airlines und bildet ein komplexes Konglomerat mit einem Hauptportfolio in der Luftfahrt- und Reisebranche.

Unter Führung regionaler Parteikader expandierte das seit den 1990er Jahren eng mit dem zwielichtigen Finanzmogul George Soros verbundene Unternehmen gerade in den letzten zwei Jahren weltweit mit Unternehmenseinkäufen für mindestens 50 Milliarden US-Dollar, die freilich fast sämtlich über Kredite finanziert wurden.

2017 gehörte den Chinesen nach mehreren Kaufwellen rund ein Zehntel des traditionsreichen Frankfurter Bankhauses, und sie waren damit dessen größter Teilhaber, knapp vor der katarischen Herrscherfamilie Al-Thani.


Plötzlich flossen für die Südchinesen die in- und ausländischen Kredite nicht mehr wie gewohnt. Die findigen Provinzkader gründeten nur einen Monat später zwei vorgeblich „gemeinnützige“ Stiftungen, die das zusammengeraffte Vermögen vor dem Zugriff des chinesischen Staates und der Gläubiger sichern sollten.

Inzwischen verfügt eine davon, die in New York ansässige Hainan Cihang Charity Foundation, formal über rund ein Drittel des Gesamtfirmenbesitzes – und seit Beginn des neuen Jahres auch über einen neuen Vorsitzenden. Philipp Rösler, ehemals bundesdeutscher Gesundheitsminister und Vizekanzler, selbst sino-vietnamesischer Herkunft, saß bis dahin im Vorstand des Weltwirtschaftsforums in Davos und setzt nun seine zweifelhafte Karriere von New York aus fort, wo die Stiftung ihren Sitz hat.
Die bestehenden Finanzierungsengpässe bei HNA wuchsen dessen ungeachtet seit Mitte 2017 weiter und verschärften sich durch Maßnahmen der chinesischen ebenso wie der US- und der Schweizer Bankenaufsicht im letzten Quartal 2017 nochmals erheblich, wodurch auch US-Banken die Vergabe weiterer Kredite verweigerten……Parallel dazu stuften die US-Ratingagenturen ihre Bewertung von HNA bis in den Februar mehrfach herunter:…bei S&P nunmehr magere CCC+. Mit einem Wort: HNA ging es finanziell an den Kragen.
Zudem bewiesen auf Drängen der Behörden vorgelegte Daten, dass sich gut die Hälfte der Deutsche-Bank-Aktien nicht wirklich im Besitz der HNA befinden, sondern in einem Verschiebebahnhof mit der UBS in Form einer sogenannten Kragenoption, was eine durchaus zweifelhafte Konstruktion darstellt.

Die Finanzakrobaten vom Main waren daher besorgt, dass ein Verkauf ihrer sinisierten Aktien anstehen könnte, um andernorts Löcher zu stopfen.
Zwar sicherte ihnen der Wiener C-Quadrat-Chef Alexander Schütz zu, dass seine vermeintlich sichere „Anker-Beteiligung“ auch weiterhin erhalten bleibe, …HNA selbst bezifferte seine Schulden auf rund 100 Milliarden US-Dollar, behauptet aber über Werte von 190 Milliarden zu verfügen – was wohl beides reichlich optimistisch sein dürfte.

Am 9. Februar verkaufte C-Quadrat schließlich ein knappes Zehntel seines Portfolios und erklärte kaum verhohlen, dass man an weitere Abstoßungen denke, …sodass bereits Mitte Februar ein gutes Fünftel der HNA-eigenen Anteile der Deutschen Bank den Besitzer gewechselt hatte. … Während sich die deutschen Medien bei der Berichterstattung äußerst bedeckt hielten, gerieten die dubiosen Chinesen international in die Schlagzeilen.

HNA-Mitgründer Wang Jian, der erst vor wenigen Monaten nach Drängen der Bankenaufsichten als Haupteigner seines Imperiums in Erscheinung getreten war, sprach von einem Angriff in- und ausländischer „reaktionärer Kräfte“ auf sein Unternehmen und damit auf China insgesamt.

Dabei gab er sich in kaum zu überbietender Dreistigkeit als vorgeblicher Verteidiger der Politik von Chinas oberstem Führer Xi Jinping aus, der seit Jahren als Korruptionsbekämpfer auftritt und dem der mafiöse Hainan-Sumpf seine überfällige Austrocknung zu verdanken hat.

Dieses spricht für eine enorme Chuzpe oder aber für ein hohes Maß an Verzweiflung des zwielichtigen Wang Jian.
Der auf eine Schädigung der Deutschen Bank lauernden EZB geben solche Scharaden durchaus Mittel an die Hand, nun ihren geplanten Angriff in die Wege zu leiten.

Am 26. Februar kündigte die Deutsche Bank vorsorglich die Ausgliederung ihrer Publikumsfondsgesellschaft „DWS Investments“ sowie den Verkauf eines Viertels der DWS-Aktien im März an, durch den sie sich Erlöse von zwei Milliarden Euro erhofft.

Dass diese Veräußerung eines Gutteils des Tafelsilbers ein Ende der rasanten Talfahrt bedeutet, ist selbst im günstigsten Fall kaum zu erwarten.

Offiziell: Beim Ausfall von Tilgungen sollen Geldinstitute von Unternehmen die Sicherheiten, die einem Kredit zugrunde liegen, sofort – und ohne Gerichtsverfahren – einziehen können.

eine global und sogenannte systemrelevante Bank darf nicht untergehen können. Das wissen die Anleger und blieben daher investiert in diese überhaupt nicht mehr Deutsche Bank. Die Staaten, die SEC und BAFIN und wer immer ein Hebelchen in Händen hält im Casino der einarmigen Finanzmarktbanditen wird mit Steuergeld und Rettungsfonds mit Gesetzen, Kursmanipulationen und Augenzudrücken alles alles tun, damit es nur nicht zu einem Erdbeben kommt. Billionen nie eintreibbarer Schulden brodeln an die Oberfläche. Ich bitte werte Leser um Verständnis, daß ich hier etwas ausholen werde (wer durchhält, bekommt am Ende auch noch etwas Humor), aber die Überschrift ist kein reißerischer Aufhänger, sondern ein seriöser Bericht des Handelsblattes. Aber nicht etwa als Überschrift, sondern so als Randbemerkung.

Banken sollen faule Kredite leichter abbauen können

Damit die Regelungen in Kraft treten, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch zustimmen…Die faulen Kredite, sogenannte NPLs („non-performing loans“), stellen der EU-Kommission zufolge das größte Restrisiko für Europas Bankensystem dar.

Als notleidend gilt ein Kredit, wenn fällige Tilgungen nicht mehr geleistet werden können.

Während der Finanzkrise waren viele Kreditnehmer nicht mehr in der Lage, ihre Darlehen zurückzuzahlen, etwa wegen dem Verlust (der Dativ ist dem Genitiv sein Tod- deutsche Grammatik) ihres Arbeitsplatzes oder wegen Unternehmensinsolvenzen. In einigen EU-Ländern wie etwa Griechenland oder Italien ist der Anteil an faulen Krediten nach wie vor sehr hoch.

Zuletzt türmten sich in Europas Bankenbilanzen faule Kredite in Höhe von (offiziell und nachvollziehbaren) rund 910 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von etwa 4,4 % an allen vergebenen Krediten.

Zwischen den einzelnen EU-Staaten gibt es aber erhebliche Unterschiede. Man erinnere sich, als die Finanzkrise 2008 los ging, mußten die Bankster der Öffentlichkeit und dem US Senat mitteilen, daß wegen der Finanzderivate niemand genau wissen könne, was wirklich an Schulden anstehe. Das werde man erst sehen, wenn sie real schlagend werden. Man müsse aber mit einem -zig fachen der offiziellen Zahlen rechnen.

Den mit Abstand höchsten Wert weist Griechenland mit rund 46,7 Prozent auf. Dahinter folgen Zypern, Portugal und Italien. In Deutschland sind es rund 2,1 Prozent. Aus Sicht der EU-Kommission hindern die Altlasten die Banken daran, Verbrauchern und Unternehmen neue Kredite vergeben zu können.

Im Einzelnen will die EU-Kommission unter anderem (??)

  • Sekundärmärkte (= Bad Banks und weitere illegale Einrichtungen) stärken, auf denen Banken ihre notleidenden Kredite an Anleger oder Kreditdienstleister abstoßen können. Dazu soll es europaweit einheitliche Regeln geben.
  • Beim Ausfall von Tilgungen sollen Geldinstitute außerdem von Unternehmen die Sicherheiten, die einem Kredit zugrunde liegen, sofort – und ohne Gerichtsverfahren – einziehen können.
  • Außerdem sollen Geldhäuser künftig neue unbesicherte Problemdarlehen binnen zwei Jahren und
  • neue Darlehen, für die Sicherheiten gestellt worden sind, schrittweise binnen acht Jahren abschreiben, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Bislang gab es keine derartigen allgemeinen Fristen.
  • Aber auch die Eigenkapitalanforderungen will die Kommission erhöhen. Banken müssen in Zukunft weiteres Eigenkapital vorhalten, um bei der Vergabe neuer ausfallgefährdeter Kredite die Risiken abzudecken.
  • Darüber hinaus gibt die EU-Kommission den Staaten „Blaupausen“ zum Aufbau nationaler Bad Banks an die Hand. Das sind Institutionen, die faule Kredite übernehmen, managen und Geschäfte damit machen. Wow! Was Du nicht loswerden kannst, das erkläre einfach für gut, richtig, normal und notwendig und alles ist Friede, Freude, Eierkuchen!! Das Schafsvolk blickt es sowieso nicht.

„Jetzt, da sich Europa und die europäische Wirtschaft im Aufwind befinden, muss die EU die Dynamik nutzen und den Abbau fauler Kredite beschleunigen“, sagte EU-Finanzkommissar Dombrovskis weiter. Sämtliche EU-Staaten hatten zuletzt nach Jahren der Krise wieder Wirtschaftswachstum verzeichnet. „Mit weniger faulen Krediten in ihren Bilanzen können die Banken mehr Kredite an Haushalte und Unternehmen vergeben“, also frische Kühe melken meinte Dombrovskis.

Aus Sicht der EU-Kommission spielt der Vorschlag aber auch eine wichtige Rolle bei der angepeilten Großreform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Staaten streiten seit geraumer Zeit vor allem über die Errichtung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Sparguthaben.

der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. „Der Berg fauler Kredite ist noch immer höher als vor der letzten Finanzkrise, die Institute müssen sich im jetzigen Aufschwung für den nächsten Abschwung wappnen.“

Die Pläne zum Aufbau nationaler Bad Banks seien wichtig, um staatliche Beihilfen bei Bankschieflagen zu vermeiden. „Noch wichtiger jedoch wäre die Einrichtung einer europäischen Vermögensverwaltungsgesellschaft.“

Eisesschauer laufen einem über den Rücken bei derartigen Worten!

Schon mehrmals war gerade die Dezsche Bank am Rande des Abgrunds und es übersteigt wohl das Vorstellungsvermögen eines normalen Menschen, was da im Hintergrund alles gelaufen sein muß, um die Uhr dieser tickende Atom-Zeitbombe immer wieder ein Stückchen nach vorne zu stellen. Fällt die DB, reißt sie alles mit.

So sehr die Medien versuchen diese Bank hochzujubeln, die Ernüchterung kommt immer. https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/deutsche-bank-aktie-deutsche-bank-der-gehaltsbonus-ist-sicher-die-dividende-ist-es-nicht_H1717115007_539584/

Deutsche Bank: Der Gehaltsbonus ist sicher, die Dividende ist es nicht, Aktie fällt unter 14 Euro

Dritter Jahresverlust in Folge für die Deutsche Bank, eine Milliarden Euro sind es diesmal. Die Aktionäre müssen um ihre Dividende bangen, denn nur wenn Einnahmen da sind können sie auch verteilt werden, wie John Cryan richtig festellt. Auf der anderen Seite rechtfertigt Cryan höchstpersönlich die Gehaltsboni für Deutsche-Bank-Mitarbeiter.

Die Deutsche Bank hat auch im dritten Jahr unter dem „Sanierer“ John Cryan (vormals Chef bei der UBS) rote Zahlen geschrieben. Knapp eine halbe Milliarde Euro Verlust stand Ende 2017 in den Büchern, wie Deutschlands größtes Geldhaus am Freitag in Frankfurt mitteilte.

doch die Party muß weitergehen!

Für 2017 zahlte das größte deutsche Geldhaus trotz eines Verlusts von einer halben Milliarde Euro der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge Boni in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro aus. Das war doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

Ja, wenn man die Party absagen würde, dann würde das die Anleger beunruhigen. Keinesfalls also darf die Strahlkraft des Optimismus vermindert werden. Aber manchmal manchmal…geht es nicht so, wie man es sich wünscht. Und insbesondere Politiker, die gerne bei der DB investieren beobachten mit Argusaugen, ob ihre Rendite auf dem Sparkonto auch stimmt. Haben ja sonst kaum Einkünfte…

Zukünftig sollen die Investmentbanker der Deutschen Bank sich für ihren Bonus aber mehr anstrengen müssen. Eine „ähnlich hohe Zahlung wie für 2017 werde es nur geben, wenn der Geschäftserfolg der Bank es rechtfertige“, sagte Deutsche Bank-Chef John Cryan.

Die Dividende ist nicht sicher

Im Gegensatz dazu sprach Cryan zu den Aktionären: Ein Unternehmen müsse Gewinne machen, damit es sie verteilen kann. Die Deutsche Bank wollte bereits 2015 und 2016 keine Dividende zahlen. Aktivistische Investoren zwangen das Gehldhaus jedoch dazu, die gesetzliche Mindestdividende auszusschütten. Für 2018 würde eine neue gesetzliche Regelung jedoch auch eine Nullrunde bei der Dividende zulassen.

Das hören die Polit-Aktionäre jetzt aber nicht gerne. Das ist Diskriminierung. Die Bankster stecken sich für ihre Mißwirtschaft durchschnittlich 20.000 Euro zusätzlich ein und die Anleger sollen 0 Dividende bekommen?

Noch ist die Kritik an den Boni der Bankmitarbeiter moderat – sie kommt hauptsächlich aus den Reihen der Politik. Sollte die Deutsche Bank sich aber dazu entscheiden keine Dividende zu zahlen, werden ihr noch ganz andere Töne entgegenschlagen.Die Sprache der Anleger ist deutlich -…sie fiel unter die Marke von 14 Euro. Das ist der niedrigste Stand seit Oktober letzten Jahre…und mit einem Minus von über 5 % ans Dax-Ende gestürzt.

Dieses asoziale Verhalten im gemeinsamen Haifischbecken und weil Cryan (klingt wie Cry on – heule weiter) als beauftragter Sanierer der Bank so gar nichts auf die Reihe bekommt, wird er nun gefeuert.

Konzernchef John Cryan stehe vor der Ablösung, berichtet die britische Zeitung „Times“. Aufsichtsratschef Paul Achleitner habe sich bereits auf die Suche nach einem Nachfolger begeben.

Wer immer die Bank künftig führen wird, hat Einiges zu tun. Denn die Nachricht von Cryans bevorstehendem Abgang ist nur die jüngste Wendung im Drama um die einst so große und angesehene Bank, die in den vergangenen Jahren tief gefallen ist – und immer noch auf die Auferstehung hofft.

Wer die Zahlen sieht, dem fällt es schwer, an diese Auferstehung zu glauben. Knapp neun Milliarden Euro Verlust hat die Deutsche Bank in den vergangenen drei Jahren gemacht. Der Aktienkurs ist im gleichen Zeitraum um 60 Prozent abgestürzt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-warum-ein-nachfolger-fuer-john-cryan-gesucht-wird-a-1200110.html

Das Handelsblatt schreibt: „Unfähigstes Unternehmenhttp://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/fuehrungsdebatte-die-deutsche-bank-schweigt-zur-top-personalie-cryan/21124254.html?nlayer=Themen_11804704

Bei der Deutschen Bank selbst herrscht weiter Schweigen: Weder Konzernsprecher, noch Topmanager kommentierten öffentlich die Berichte vom Vortag – unter anderem des Handelsblatts –, wonach Aufsichtsratschef Paul Achleitner einen Nachfolger für den zuletzt glücklos agierenden Bankchef John Cryan sucht. Burghof schließt nicht aus, dass interne Konflikte der Bank nach außen getragen wurden, um bestimmte Ziele zu erreichen. „Die Deutsche Bank hat offenkundig Probleme mit der Loyalität einiger Mitarbeiter“, sagte der Experte von der Universität Hohenheim.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal bezeichnete die Situation bei dem Institut als „alles andere als positiv“. ..„Das Management der Deutschen Bank muss seinen Job machen, für den es bezahlt wird. Wer 2,3 Milliarden Euro Boni ausschüttet, muss auch liefern.“…Keinen Kommentar gab indes Regierungssprecher Steffen Seibert ab. „Die Deutsche Bank ist ein Privatunternehmen. Ich werde deswegen hier keine Spekulationen betreiben“….

Bankchef Cryan hat nur einen Teil der problematischen Themen inzwischen abgearbeitet, allen voran gefährliche Rechtsstreitigkeiten. Richtig. Abgearbeitet passt, denn ein Erfolg sind Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Bank benahe umgerissen hätten, an die USA sicher nicht.

Erleichterung in Frankfurt und an der Börse: Die Bank muss wegen ihrer Geschäfte mit faulen Hypothekenpapieren nur 5,4 statt 14 Milliarden Dollar Strafe zahlen.

Die Deutsche Bank hätte nicht über die Reserven verfügt, um eine derartig hohe Summe zu zahlen. Sie hat 5,5 Milliarden Euro für Rechtsstreitigkeiten zurückgelegt. Die US Gerichte haben der DB  also eine Art „Versailles Vertrag“ aufgelegt.

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-09/deutsche-bank-strafzahlung-usa-hypothekenpapiere-boerse

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die etwas gänzlichere liest man hier:

Die Deutsche Bank hat sich (2017) in einem weiteren Rechtsstreit mit den US-Behörden geeinigt und zahlt 95 Millionen US-Dollar. In einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft von Manhattan erklärte der zuständige Staatsanwalt Preet Bharara, der Frankfurter Bank sei vorgeworfen worden, über einige Scheingesellschaften im Jahr 2000 Steuern in „zweistelliger Millionenhöhe“ hinterzogen zu haben. Mit der Einigung schafft sich die Bank nun einen weiteren Rechtsstreit vom Hals.

Erst kurz vor Weihnachten befreite sich die Deutsche Bank von einem schweren Mühlstein in der langen Liste anhängiger Rechtsstreitigkeiten. Die Deutsche Bank einigte sich mit dem US-Justizministerium in dem Verfahren um fragwürdige Hypothekengeschäfte in den Jahren vor Ausbruch der Finanzkrise. Die Deutsche Bank zahlt zur Beilegung der Sache insgesamt 7,2 Milliarden Dollar. Davon 3,1 Milliarden als Zivilbuße und 4,1 Milliarden Dollar als Erleichterungen für Verbraucher.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Deutsche-Bank-schafft-sich-weiteren-Rechtsstreit-vom-Hals-5260240

Jedoch ist es Cryan  bislang nicht gelungen, das einst so gewinnträchtige Kapitalmarktgeschäft der Deutschen Bank auf Vordermann zu bringen. Vor einer Woche schockte der Vorstand die Anleger sogar mit der Nachricht über deutlichen Gegenwind in der Sparte. Die Aktie brach ein. Nach Handelsblatt-Informationen, die damit Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg bestätigen, hat die Bank am Mittwoch mit einer umfassenden Prüfung der Investmentbanking-Struktur begonnen. Die Pläne werden als „ Project Colombo“ bezeichnet. Am Ende dieser Prüfung soll es Empfehlungen an den Vorstand geben, die theoretisch auch weitere Stellenstreichungen und den Rückzug aus oder die Stärkung von speziellen Aktivitäten beinhalten könnten.

Die Personalprobleme sind jetzt das i-Tüpfelchen: Gerade erst hat Cryan die Fondstochter DWS an die Börse gebracht, die Integration der Tochter Postbank läuft auf Hochtouren. Das Oberlandesgericht Köln sagt aber einen diesbezüglichen  Urteilstermin überraschend ab (Ersatztermin: 29. Juni!). Für die Deutsche Bank geht es bei der Postbank um ein Milliardenrisiko. http://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/deutsche-bank-prozess-um-postbank-uebernahme-geht-in-die-naechste-runde/20921652.html

In dem Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die Deutsche Bank den Postbank-Aktionären bei der Übernahme ein zu niedriges Angebot gemacht hatte. Weil zahlreiche Anleger betroffen sind, geht es für die Bank samt Zinsen um ein Milliardenrisiko. Sie hatte die Postbank in zwei Schritten übernommen. 2008 erwarb sie von der Deutschen Post für 57,25 Euro je Aktie 29,75 Prozent der Anteile an der Bonner Filialbank. Damit blieb die Deutsche Bank haarscharf unter der 30-Prozent-Marke, ab der ein Übernahmeangebot an alle Aktionäre rechtlich vorgeschrieben gewesen wäre. Kaum zwei Jahre später kam dann das Übernahmeangebot an alle, allerdings erhielten die Postbank-Aktionäre dann nur noch 25 Euro pro Anteilsschein.

Durch Fusion von Deutscher Bank und Postbank fallen 6000 Stellen weg

https://www.welt.de/finanzen/article174412598/Fusion-von-Deutscher-Bank-und-Postbank-Jede-fuenfte-Stelle-faellt-weg.html

…Demnach sollen in den kommenden vier Jahren jeweils 1500 Mitarbeiter über freiwillige Abfindungsprogramme und natürliche Fluktuation das Unternehmen verlassen.

Damit würde sich die Zahl der Beschäftigten im Privat- und Firmenkundengeschäft der beiden Häuser von derzeit 30.000 um 6000 verringern. Jede fünfte Stelle fiele also weg. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis Mitte 2021 ausgeschlossen….

und auch im Bankenwesen ist der Integrations-Positivismus mit Kulturbegriffen angekommen. Man kann es kaum glauben, wie sich die Worte ähneln. Fehlt nur noch, daß  man Postbankster mit Teddybären bewirft und schreit: no Bankster is illegal! Postfudschies Welcome!

Zweifel, dass die Integration der Postbank scheitern könnte, wehrte Sewing ab.

Die Integration werde gelingen, „weil der gemeinsame Wille dafür da ist und weil wir mit der Verschmelzung der Banken einen neuen Ansatz haben, der die Strukturen und Unternehmensführung deutlich vereinfachen wird, wenn wir aus den beiden Banken eine machen“, sagte er.

Den oft thematisierten Kulturunterschied zwischen den beiden Geldhäusern gebe es nicht. So sagte Postbank-Chef Frank Strauß: „Ich kenne beide Institute sehr gut. Die Kulturen sind ähnlicher, als man denkt.“

 

 

 

Der vergiftete Spion wollte nach Russland zurück

volksbetrug.net

von Freeman

Britische Medien berichten, der ehemalige russische Doppelagent Sergei Skripal, der angeblich mit einer giftigen Substanz angegriffen wurde, hatte an Präsident Wladimir Putin einen Brief geschrieben und ihn um Begnadigung gebeten und um die Erlaubnis, sein Heimatland besuchen zu dürfen, hat ein Freund behauptet. Vladimir Timoshkov, ein Freund von Skripal, sagte, er bedauere, dass er für die Briten spioniert habe und er wolle nach Russland zurückkehren, um seine Familie zu besuchen.

Sergei Skripal mit seiner Tochter Julia

Im Jahr 2006 wurde Oberst Skripal von den Russen wegen des Verkaufs von Geheimnissen an den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 inhaftiert und kam 2010 als Teil eines Spionentauschs nach Grossbritannien, um sich in Salisbury niederzulassen.

Er befindet sich angeblich in kritischem Zustand mit seiner Tochter Julia, drei Wochen nachdem sie mit dem tödlichen Stoff Novichok vergiftet wurden, wird behauptet. Wissen tun wir es nicht, denn man hört und sieht nichts von den beiden…

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