Erhängt in der JVA – nein, kein Schwerverbrecher, sondern dort inhaftiert wegen Fahrens ohne Führerschein

In einer Einzelzelle (dort Standart wegen Folter eines Mithäftlings durch Mitinsassen im Jahr 2006) der Justizvollzugsanstalt Siegburg ist am Mittwochnachmittag ein wohl deutscher 28 Jahre alter Häftling erhängt aufgefunden worden. („Mann deutscher Herkunft“). Bis zum September hätte er noch im Kerker wegen „Fahrens ohne Führerschein“ zubringen müssen, laut Pressemitteilung der Anstalt an der Luisenstraße. (Kurzer Exkurs: Wer bzgl. JVA Selbstmorde seinen Aluhut aufsetzen möchte, der darf gerne zu den Monaten recherchieren, wann diese Suizide auftreten. Die Monate um Ostern also März/April sind vielversprechend.)

Wie bitte? Fahren ohne Führerschein? Oder doch eher ohne Fahrerlaubnis? Hatte er keine, oder war sie ihm entzogen worden? Wegen schwerer Verkehrsgefährdung? Wegen Nichtbezahlen einer Ordnungsstrafe? Oder weil das Gesetz auch bei gewissen Erkrankungen oder auch Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis entzieht? Oder gehörte er womöglich zu denjenigen, die sich ihre Urkunde nicht abnehmen lassen wollen? Also etwas detailliertere Informationen wären hier schon erforderlich.

„Nach den hiesigen Erkenntnissen erscheint ein Fremdverschulden äußerst unwahrscheinlich“, teilte die stellvertretende JVA-Leiterin Jennifer Rybarczyk auf Anfrage der Redaktion mit. Ja, was sollen die auch anderes sagen? Angesichts eines solchen Justiz-Versagens.

Keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden

Auch die Staatsanwaltschaft Bonn, namentlich Dr. Karen Essig betont „kein Fremdverschulden“ die Ursache werde noch genau untersucht, sagte sie in einem Gespräch mit dieser Zeitung.

Also einen Schuldigen gibt es schon einmal, nämlich diejenigen, die wegen Lapalien hohe Strafen, Gefängnisstrafen, verhängen und Seelen ruinieren und echte Straftäter auf freiem Fuß lassen oder ihnen Fußfesseln gewähren.

Es ist inzwischen so, daß Ungehorsamkeit gegenüber staatlichen Regeln und Verordnungen schwerer zu wiegen scheinen als Vergewaltigung, Mord und Totschlag.

Über Siegburg wurde vor Jahren einmal geschrieben:

Ignorante Wärter, träge Aufseher, rechtsradikale Insassen: Die JVA Siegburg, in der ein 20-jähriger Häftling von Mitgefangenen zu Tode gefoltert wurde, gilt als eine der härtesten im Land. Der Gefängnisleiter soll laut Insidern das Faustrecht unter Gefangenen geduldet haben. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/foltermord-hinter-gittern-vor-dem-siegburger-knast-zittern-die-schwersten-jungs-a-449208.html

Ein ausführlicher Bericht über die schlimmen Zustände dort. Seit dem Foltermord darf die Öffentlichkeit nicht mehr über das Innenleben in jenem Kerker in Form journalistischer Einblicknahme, unterrichtet werden und somit stellt sch die Frage, ob sich derartige Strukturen ändern? Geändert haben, seit jenem Bericht?Ja, vieles hängt ab von der Letung, aber vieles entsteht auch immer wieder neu in gleicher Weise, weil es durch das System bedingt ist. Man wechselt das Personal und muß nach einigen Jahren feststellen, daß die alten Muster schon wieder in Erscheinung treten, eben weil die Dynamik und das System die selben geblieben sind.

Und dorthin schickt man nun jemanden, der einzig wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit der Justiz in Konflikt gekommen ist? Selbst wenn den Älteren Inhaftierten nicht der selbe üble Ruf anhing (laut dem Spiegelbericht) wie damals den dort inhaftierten Jugendlichen, so ist eine realitätsnahe Beurteilung der Bedrohung für Leib, Leben und Seele in der JVA sehr schwierig.

Immerhin kommt die JVA Siegburg auf 4 Todesopfer. Über die Folgen sonstiger körperlicher und seelischer Gewalt dort erfährt man nichts. Erhalten wirklich alle Inhaftierten ärztliche Fürsorge, nicht nur, wenn sie es selbst verlangen, sondern generell? Oder wird das Bedürfnis eventuell schon einmal um des „lieben Friedens Willen“ verschwiegen?

Also ich verstehe Tatjana Festerling, die keinesfalls in den Kerker möchte, weil sie Angst hat nicht vor der Kerkerstrafe, sondern vor dem, was einem dort als politischen Häftling wiederfahren kann. Wer ihr helfen will, der lese hier:

https://michael-mannheimer.net/2018/03/29/spendenaufruf-tatjana-festerling-von-der-politischen-justiz-merkels-zu-120-tagessaetzen-verurteilt-damit-ist-sie-vorbestraft-was-die-absicht-der-jusitz-war/

Auch im Rhein-Neckar Kreis 3 Todesfälle: https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-Metropolregion-Selbstmord-in-der-JVA-Mannheim-Jeder-Tote-ist-einer-zu-viel-_arid,90855.html 2015 in der JVA Mannheim hat sich ein 23-jähriger Untersuchungshäftling erhängt – Es ist der dritte Todesfall im Land innerhalb kurzer Zeit. „Die Untersuchungshaft ist für jeden Menschen eine Ausnahmesituation“, erklärte die Ministeriumssprecherin. „Es gibt immer noch zu viele Suizide in Haftanstalten. Das lässt sich aber nie ganz vermeiden.“ Man sei hier in der Bredouille und könne einen Gefangenen nicht rund um die Uhr überwachen, sonst verletze man, wie im Fall von Thomas Middelhoff, die Persönlichkeitsrechte. Der ehemalige Spitzenmanager war im Dezember 2014 in seiner Zelle über einen Zeitraum von 28 Tagen in 15-minütigen Abständen kontrolliert worden, weil angeblich bei ihm Suizidgefahr bestand. Fortbildungen sollen das JVA-Personal sensibilisieren und dazu beitragen, Suizidgefahr früher zu erkennen. „Das Personal wird deshalb seit Jahren auf diese Grenzsituation vorbereitet.“ Auch Weber spricht von einer Extremsituation.

„Wenn einer neu reinkommt, sind erst einmal seine sozialen Bindungen weg, er ist aus seinem Leben herausgerissen. Das ist uns bewusst.“  Menschen werden also bewußt zerstört in unserem Rechtsstaat. Man kann nun diskutieren, inwieweit Schwerstkriminellen hier Empathie zuzusprechen sei, aber das Problem ist, daß auch politische Gefangene oder eben GEZ Verweigerer oder ohne Führerschein-Fahrer in die exakt gleiche Situation geworfen werden, wie seelisch dumpfere Kriminelle.

Man versuche daher, die Lebensverhältnisse in der JVA denen „draußen“ so gut wie möglich anzupassen. Ja, das sieht man an den Untersuchungshaftbedingungen von zB Frau Schaefer. Werte Leserschaft sehe die Volkslehrer Videos hierzu. Sie freut sich sicherlich über Post zur seelischen Unterstützung. Weber nannte den Tod des 23-Jährigen einen beklagenswerten Einzelfall. Dennoch häufen sich Meldungen über Suizide in baden-württembergischen Gefängnissen.

  • Im September 2014 war ein 17-jähriger Häftling im Gefängnis Adelsheim an einer Plastiktüte erstickt. Nach einem Gutachten geht die Staatsanwaltschaft Mosbach von einem Suizid oder einem Unfall aus.
  • In Bruchsal verhungerte vergangenen Sommer ein 33-jähriger Häftling. Nur dank einer anonymen Anzeige wurde der Fall bekannt. Seit ein Gutachten ergeben hat, dass sein Tod „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können“, steht Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) in der Kritik.

Weiter zu dem jüngsten Todesfall in der JVA Siegburg: Alle weiteren Fragen seien offen und könnten erst nach Abschluss der Untersuchungen beantwortet werden. Damit sei erst nach den Osterferien zu rechnen. hieß es in der Presse.

Auch wird geschrieben,  es habe keine Hinweise auf eine Eigengefährdung etwa durch einen Selbstmord gegeben.

Auch hier gilt wieder: was sollten sie auch anderes schreiben? Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. Obwohl es in den letzten Jahren bereits mehrere Suizide in Siegburg gegeben hat, nicht nur den einen, von dem ksta.de berichtet. Dazu mehr weiter unten.

Gilt ein Häftling als labil oder selbstmordgefährdet, wird er intensiv, aber in unregelmäßigen Abständen beobachtet. Bedienstete schauen durch eine Luke in der Tür ins Zelleninnere und reagieren sofort, wenn ihnen etwas Verdächtiges auffällt. Außerdem bekommen Inhaftierte in solchen Situationen Angebote für eine psychologische Betreuung. Der 28-Jährige war in dieser Hinsicht aber unauffällig. Ob Drogen oder Mobbing unter Häftlingen eine Rolle bei der Selbsttötung gespielt haben, ist Teil der laufenden Ermittlungen.

https://www.ksta.de/region/rhein-sieg-bonn/siegburg/jva-siegburg-haeftling-erhaengt-aufgefunden—vermutlich-kein-fremdverschulden-29947002

Erinnerungen an „Foltermord“ – Siegburg scheint ein lebensgefährlicher Ort zu sein

Das Stichwort Suizid löst in Zusammenhang mit der Siegburger JVA böse Erinnerungen aus.

Im November 2006 hatte die Anstalt vermeldet, dass sich ein junger Mann das Leben genommen habe. Damals waren dort auch Jugendliche untergebracht. Wie sich bei den Ermittlungen herausstellte, war das Opfer von Mithäftlingen in der Nacht auf den 12. November in den Tod getrieben worden.

„Es könnte sein, dass die Tat wie ein Selbstmord aussehen sollte, weil sich die Beschuldigten erhofften, durch traumatische Erfahrungen in der Zelle vorzeitig entlassen zu werden“, sagt Staatsanwältin Monika Nostadt-Ziegenberg zu SPIEGEL ONLINE.

Wären sie damit durchgekommen? „Wenn ein 17-Jähriger Zeuge eines Suizids wird und dann vorgibt, er sei durch dieses Erlebnis psychisch traumatisiert, wird er auf jeden Fall darauf geprüft werden.“ berichtete dazu der Spiegel: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/folter-mord-im-gefaengnis-motiv-vorzeitige-haftentlassung-a-448991.html

Als „Foltermord“ erregte der dramatische Vorfall, bei dem der damals 20-Jährige von drei jungen Männern in einer Gemeinschaftszelle über mehrere Stunden gefoltert und vergewaltigt worden war, bundesweit Aufsehen und wurde später verfilmt.

Die Faz berichtet mit einem massiven Anflug von Situationskomik noch Folgendes: „Die Bonner Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Mordes, sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen drei junge Mithäftlinge im Alter zwischen 17 und 20 Jahren auf. Die Männer haben die Taten weitgehend gestanden und wurden verhaftet.“ Jaja Schreiberlinge der FAZ, man gerät in der staatsfreundlichen Darstellung eines Justizversagens schon ab und an einmal in begriffliche Seenot.

Die damalige NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) schloß ihren Rücktritt wegen des Foltervorfalles aber aus. „Hier geht es nicht um politische Verantwortung“, sagte Müller-Piepenkötter am Freitag im Deutschlandfunk. „Diese Situation erfordert nicht einen Menschen, der sein Amt hinwirft und vor der Verantwortung davonläuft. Sie erfordert einen Menschen, der sein Amt mit Verantwortung ausübt.“

Immer diese merkelschen Phrasen zu hören, kann einen krank machen.

Im Anschluss daran wurden Strukturen in der JVA geändert, die das Martyrium begünstigt hatten. So ist heute die Unterbringung in einer Einzelzelle der Standard. Jugendliche sind inzwischen nicht mehr in Siegburg inhaftiert.

Allerdings dauerte es ein paar Jahre, bis „Jugendliche“ entfernt wurden. Die FAZ berichtete von zwei weiteren Selbsttötungen in der JVA Siegburg im April 2008:

„Innerhalb von vier Tagen haben sich zwei junge Häftlinge in der Justizvollzugsanstalt Siegburg in Nordrhein- Westfalen in ihrer Zelle erhängt. Am Mittwochmorgen war ein 20-Jähriger, der wegen Mordes an seiner Ex-Freundin zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt worden war, tot in seiner Einzelzelle gefunden worden. Erst am vergangenen Sonntag hatte sich ein 19 Jahre alter Häftling, der wegen Eigentumsdelikten eine Jugendstrafe verbüßte, am Fenstergitter seiner Zelle erhängt. “ Zumindest der 20 Jährige war bereits seit seiner Inhaftierung in psychologischer Betreuung.

 

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