Immer mehr heimliche Polizei-Fahndungen in Europa

https://wirtschaft.com/immer-mehr-heimliche-polizei-fahndungen-in-europa/

Die Zahl der europaweiten Fahndungen ist in den vergangenen zwei Jahren um nahezu die Hälfte gestiegen.

Während im Schengener Informationssystem (SIS) am 1. Oktober 2016 gut 89.000 Personen zur “verdeckten oder gezielten Kontrolle” ausgeschrieben waren,

verzeichnete SIS am 1. Januar 2018 mehr als 129.000 zu kontrollierende Personen.

Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkspartei, über die der “Spiegel” berichtet.

Das SIS beruht auf den Polizeidatenbanken von knapp 30 Staaten in Europa.

Jedes Land kann eine Person zur verdeckten Fahndung ausschreiben. Wenn diese in einem anderen Land auftaucht, wird die ausschreibende Behörde informiert, ohne dass der Betroffene unterrichtet werden muss.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko ist besorgt: “Mit dem Phänomen des islamistischen Terrorismus allein sind die gestiegenen Ausschreibungen nicht zu erklären.

Europol meldet eine vierstellige Zahl ausländischer Kämpfer, die in 2017 hinzugekommenen Ausschreibungen betragen aber in etwa das Achtfache.

Es müsse geklärt werden, warum immer (mehr) Menschen heimlich verfolgt würden, so Hunko.

Richterbund – Steigbügelhalter der kommenden (EU-) Diktatur und NWO

Alles, was heute vernünftig erscheint, wie der „Kampf“ gegen international agierende Kriminelle und Terroristen, kann schon morgen gegen jeden Bürger eingesetzt werden und bedroht schon heute durch die Datensammelwut das Privatleben.

Denn was kriminell und gesetzeswidrig ist, was disziplinarisch und strafrechtlich zu verfolgen ist, das ist Auslegung der Regierung, politische Agenda.

Und solange die Richter des Bundesverfassungsgerichts, solange unsere Gerichte, parteipolitisch nicht völlig unabhängig sind, wächst die Gefahr mit jedem Gesetz, jeder Verordnung und jedem Gerichtsentscheid, daß sich die o.g. Definition immer mehr zum Nachteil der Freiheit und des menschlichen Rechtsempfindens verschiebt.

Der Richterbund fordert im Grunde und fördert Die Vereinigten Staaten von Europa!

Der Richterbund stellt die Grundlage unseres Staates, die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland, in Frage. (Ist das jetzt „Reichsbürgertum“?)

Er wertet die föderale Grundlage ab, in dem er meint, sie habe „Vorzüge“. Das impliziert eine beliebige Austauschbarkeit der Staatsgrundlage. Wenn die Vorzüge nicht mehr passen, na, dann wählen wir doch eine ander Staatsform. Ist doch egal. Vielleicht eine mehr Zentralistische, wie sie die EU-Kratten so lieben. Wir wissen, welches Geistes Kind der Richterbund und die EU ist.

https://wirtschaft.com/richterbund-hofft-auf-reformen-der-sicherheitsarchitektur/

Der Deutsche Richterbund (DRB) erhofft sich vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz grundsätzliche Reformen der Sicherheitsarchitektur.

“Es darf nicht sein, dass Landesgrenzen zu Informationsbarrieren werden können, die eine effektive Strafverfolgung erschweren”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben).

“Die föderale Struktur der inneren Sicherheit, die durchaus ihre Vorzüge hat, ist im Fall Amri offensichtlich an ihre Grenzen gelangt.

Es ist ein richtiger Ansatz, Zuständigkeiten und Befugnisse der Behörden etwa durch ein Musterpolizeigesetz zu vereinheitlichen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Terror-Abwehr weiter auszubauen.”

Zudem brauche es eine modernisierte IT-Architektur, die einen Informationsfluss ohne technische Brüche innerhalb der Polizei und mit den Staatsanwaltschaften gewährleiste, forderte der Richterbund.

Daimler und BMW: Es geht um das pure Überleben!

… man sollte meinen, die deutschen Automobilhersteller hätten derzeit angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Fahrverbote für Diesel andere Sorgen als das Thema Carsharing. Doch am Donnerstag teilte Daimler mit, dass man seinem Joint-Venture-Partner Europcar die Beteiligung an Car2Go abgekauft habe.

Der Automobilkonzern äußerte sich nicht zum Kaufpreis. Die Nachrichtenagentur Reuters mutmaßt jedoch eine Summe von 70 Mio. Euro, die für die 25 % von Europcar flossen – und dies, obwohl das Projekt nach wie vor nicht rentabel ist.

Marktbeobachter gehen jetzt davon aus, dass Daimler damit den Weg für eine Fusion mit dem Konkurrenten DriveNow ebnet.

Dort hatte sich erst Anfang des Jahres Miteigner Sixt seinen 50-prozentigen Anteil für rund 200 Mio. Euro von BMW abkaufen lassen.

Aber warum sind beide Automobilhersteller nur so erpicht darauf, in ein Geschäft zu investieren, das schlichtweg noch keine positiven Erträge abwirft? Es geht dabei um das pure Überleben.

Die Profite schwinden

Die Beratungsfirma PwC schätzt, dass die Gewinne der Hersteller in den kommenden Jahren immer weiter schrumpfen werden.
Momentan schöpfen diese Konzerne noch 85 % aller Profite ab, die mit dem Verkauf von Automobilen erzielt werden. 2030 sind es laut PwC nur noch 50 %.
Angesichts der eher geringen Margen, mit denen die meisten Autobauer vorliebnehmen müssen, könnte das etlichen Unternehmen das Genick brechen.

Die Traditionskonzerne sehen sich dabei insbesondere durch Tech-Riesen wie Apple oder Alphabet (Google) bedroht. Diese Firmen verfügen zum einen über wichtiges technisches Know-how, das in den zukünftigen Fahrzeugen immer wichtiger sein wird. Zudem horten sie riesige Cash-Reserven, mit deren Hilfe man die Konkurrenz problemlos plattmachen kann, um es einmal salopp zu formulieren. Dies gilt insbesondere für die sehr cash-intensive Automobilbranche.

Mit der angestrebten Fusion ihrer Carsharing-Töchter investieren Daimler und BMW folglich in eine zukünftige Einnahmequelle, die ihr Überleben sichern soll.

Dabei denken beide Konzerne bereits einen Schritt voraus. Das Carsharing-Modell wird seinen endgültigen Durchbruch erleben, wenn das autonom fahrende Taxi Realität wird.

Auf diesem Markt haben sich bisher nur Uber (USA) und Didi (China) als ernstzunehmende Konkurrenz positioniert.

Mit der reinen Produktion von Fahrzeugen wird sich wie gesagt in Zukunft vermutlich immer weniger verdienen lassen. Also verändern die Hersteller ihr Geschäftsmodell und produzieren die Fahrzeuge nicht mehr nur, sondern kassieren an jedem gefahrenen Kilometer des Wagens mit – so zumindest die strategische Überlegung hinter dieser Investition.

Prometheus – Das Freiheitsinstitut verleiht der Deutschen Umwelthilfe e. V. „Goldenen Engel der Scheinheiligkeit“

Nichtstaatliche Organisationen setzen auf freiwillige Kooperation und Überzeugungsarbeit anstatt auf den Zwang, den staatliche Stellen ausüben. In beiden Fällen erfüllt die DUH nicht die Kriterien, wodurch sie sich als Preisträger qualifizierte.

weiterlesen:

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/prometheus-das-freiheitsinstitut-verleiht-der-deutschen-umwelthilfe-e-v-goldenen-engel-der-scheinheiligkeit/

Künstliche Intelligenz als Handlanger der Polizei

wer da wohl befragt wurde? Die Intelligenz der Befragten ist wohl schon ausgelagert? Ganz abgesehen von der manipulativen Fragestellung.

http://www.it-times.de/news/grosse-mehrheit-fur-kunstliche-intelligenz-in-der-polizeiarbeit-128000/

92 Prozent begrüßen Maschinenintelligenz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
■   6 von 10 Bürgen befürworten KI-Prognostik in Verbrechensprävention

Mit Künstlicher Intelligenz Verbrechen voraussagen und verhindern – in der Polizeiarbeit ist das keine Science-Fiction mehr. Und die Mehrheit der Deutschen befürwortet solch ein Szenario. Sechs von zehn Bundesbürgern (61 Prozent) finden es sinnvoll, per KI Straftaten zu prognostizieren und so eine bessere Polizeipräsenz an potenziellen Tatorten zu ermöglichen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

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„Künstliche Intelligenz kann der beste Freund und Helfer für Polizei und Ermittlungsbehörden werden“, sagt die Bitkom-Sicherheitsexpertin Teresa Ritter. „Mit KI lassen sich Straftaten wie Wohnungseinbrüche auf bestimmte Muster hin analysieren, wodurch Wahrscheinlichkeiten für mögliche Tatorte und Tatzeiten berechnet werden können.“

Noch besser fänden es die Bundesbürger, KI bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität einzusetzen – also etwa Muster von verdächtigen Geldflüssen zu identifizieren und damit Geldwäsche zu verhindern. Neun von Zehn (92 Prozent) finden dies sinnvoll. Knapp zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) befürworten eine intelligente Gesichtserkennung, die bei der Fahndung nach Schwerkriminellen Videoaufnahmen zum Beispiel von Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen analysiert. Drei von zehn Bundesbürgern (31 Prozent) fänden es zweckmäßig, wenn intelligente Roboter in der Polizeiarbeit eingesetzt würden.

„Quer durch alle Altersklassen halten Menschen den Einsatz von KI in der Polizeiarbeit für sinnvoll. Wichtig ist, dass in einem so sensiblen Bereich strenge Auflagen gelten und ein Missbrauch der Technologie durch engmaschige Kontrollen ausgeschlossen wird“, so Ritter. „Ein KI-System kann Polizisten nicht ersetzen. Es kann den Behörden aber helfen, Menschen besser zu schützen.“

Wie künstliche Intelligenz bei der Beurteilung von Sicherheitslagen hilft und Finanzbetrug vorbeugen kann, ist auch Thema beim ersten AI Summit des Bitkom am 1. März in Hanau. Dort kommen Entscheider aus Großunternehmen, Mittelständlern und Start-ups mit KI-Experten, Wissenschaftlern und Politikern zusammen. Im Mittelpunkt stehen dabei nicht nur konkrete Anwendungsfälle aus dem Bereich Sicherheit, sondern Praxisbeispiele aus allen bedeutenden Wirtschaftszweigen. Alle Informationen zum AI Summit online unter https://www.big-data.ai/de/ai-summit

G5 Funktest der Telekom in Bonn

https://www.finanztrends.info/news/deutsche-telekom-interessante-feldversuche/

die Deutsche Telekom meldete eine interessante Kooperation mit Huawai: Demnach habe es in Bonn – Zitat: „weltweit erste 5G NR-Feldversuche mit mmWave-Technologie im E-Band – unter realen Bedingungen und über mehrere Funkzellen hinweg“ gegeben.

Es soll bei den Tests laut Telekom sowohl um Einsätze in Gebäuden als auch im „Außenbereich“ gegangen sein.

Die Wellenausbreitung soll laut Telekom bei Versuchen „über mehrere Funkzellen hinweg“ kompliziert gewesen sein. Es gebe „ein entsprechendes Störungsrisiko beim Einsatz von mmWave-Systemen“. Genau das zeige, dass „neue Planungsmethoden“ in dem Bereich wichtig seien.

Deutsche Telekom: Kooperation mit Huawei

Und die Deutsche Telekom forscht nicht erst seit gestern in diesem Bereich. So gibt es ein sogenanntes „5G:haus Innovationslabor“, in dem die entsprechenden Tests stattfinden und in dem Zusammenhang verweist die Deutsche Telekom auf eine auf das Jahr 2016 zurückgehende Kooperation mit Huawei….

Zweites Land greift die Basis des Deutschen Schundfunks an: Österreich!

Nach der Schweiz bricht nun auch in Österreich die Diskussionlawine um die Existenz öffentlich-rechtlicher Propaganda Sender los. Ein panischer Brief deutscher Mode-ratoren/Innen an den österreichischen Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache in der Hoffnung, er möge ihr Millionärsauskommen und ihre Bedeutung nicht angreifen!

Go Ösis! Go! Wir zählen auf Euch!

https://derstandard.at/2000075291305/ORF-Deutsche-Solidaritaet?ref=rss

Die Pläne der Regierung, nicht nur der FPÖ, können bis hin zu einer Zerschlagung des ORF gehen

Maybrit Illner. Jürgen Flimm. Petra Gerster. Claus Kleber. Frank Plasberg. Marietta Slomka. Anne Will. Ulrich Wickert.

Keine schwache Ansammlung deutscher TV-Größen (politisches Fach). Sie (und einige mehr) haben den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem offenen Brief aufgefordert, die Angriffe seines Koalitionspartners FPÖ auf den ORF und den kritischen Journalismus generell abzustellen. Die Unterzeichner zeigen sich verwundert über „Ihre Zurückhaltung in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall“.

Die Unterzeichner sind allesamt Träger des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises für herausragende Leistungen im Fernsehen.

Auch Armin Wolf gehört zu den Preisträgern. „Der Versuch des Vizekanzlers, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit. Er gleicht den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Tatsächlich könnten die Pläne der Regierung, nicht nur der FPÖ, sehr viel weiter gehen, nämlich bis hin zu einer Zerschlagung des ORF.

Kanzler Kurz sollte sich eine gute Antwort einfallen lassen, spätestens bei seinem nächsten Auftritt im deutschen Fernsehen.

Und schon wieder „Reichsbürger“

https://www.heise.de/tp/features/Fast-4-000-Reichsbuerger-in-Bayern-3983698.html

Innenminister Herrmann: „Es handelt sich nicht um irgendwelche Spinner“. Zum Personenkreis der obskuren Szene gehören auch Polizisten.

Da gebe ich dem Herrn Innenminister ausnahmsweise einmal recht, auch wenn er das nicht so meint, wie ich es interpretiere: es sind großteils (?) wohl wirklich keine Spinner, sondern Menschen, die wahre Antworten auf Fragen erwarten und auf Wahrheitssuche sind. Sind Öster-REICHer auch Öster-REICH´s Bürger? Oder Ungarn´s Bürger?

In Bayern gibt es immer mehr „Reichsbürger“, jedenfalls, was die veröffentlichten Zahlen der Personen angeht, die als solche identifiziert wurden. Wie CSU-Innenministers Joachim Herrmann am Mittwoch, den 28.02. 2018, im Landtag bekannt gab, zählt man in Bayern derzeit 3.850 Personen, die zu dieser obskuren „Szene“ gerechnet werden, deren Mitglieder nicht als homogener Block, sondern als ziemlich unterschiedlich beschrieben werden und deren gemeinsames Kennzeichen die Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik ist.

Bayern stellt mit beinahe 4.000 „Reichsbürgern“ etwa ein Viertel der bundesweit bekannten Vertreter dieser Verweigerungshaltung, wird berichtet. In ganz Deutschland sollen es 15.600 “ Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter “ sein, eine Zahl, die laut Informationen des Focus von „Verfassungsschutzämtern der Länder“ stammt. Berichte darüber erschienen Mitte Januar dieses Jahres.

Schon da war von einer Steigerung der Zahlen die Rede, da man Anfang Januar 2017 noch von 15.000 dieser als gefährlich eingestuften politischen Eigenbrötler ausging. Im Focus-Bericht wurde Bayern als bundesdeutsches Gelände mit dem größten Anteil der Szene dargestellt, mit 3.500 „Reichsbürgern“.

Jetzt sind es laut Hermann 350 mehr, das ist nicht unbedingt viel – es geht aus den Berichten auch nicht klar hervor, ob die Szene der „Reichsbürger“ wächst oder ob die Behörden nun wachsamer sind, genauer hinschauen und besser sehen – aber: Tatsächlich kann man anhand bekannt gewordener spektakulärer Einzelfälle, die auf ein enormes Maß an Gewalt- und Erregungsbereitschaft schließen lassen, sagen, dass das viel gebrauchte Klischee von jedem Einzelnen, der zählt, hier zutrifft.

Die Einzelfälle deuten auf Waffennarren hin, mit deren Gewaltbereitschaft gegenüber Behördenvertretern nicht zu spaßen ist. (Machetenschwinger? LKW-Fahrer? Arbeitsagentur-Prügler? NoGo Zonen Mob?  Ach…. alles weniger schlimm?)

Über Bayern hinaus bekannt wurde im Oktober 2016 der Fall des Reichsbürgers, der im mittelfränkischen Georgensgmünd bei einer Polizei-Hausdurchsuchung einen Polizisten erschoss, der später seinen Verletzungen erlag.

Damals sprach Hermann davon, dass er entsetzt sei über eine in Bayern bisher so nicht gekannte Eskalation. Als Spinnerei könne man dies nicht abtun, betonte er: „Wenn es zu brutaler Gewalt führt, dann ist es keine Spinnerei mehr.“

Seither nimmt er die Sache ernst. Dass es sich um keine Spinnerei handle, betonte er auch heute wieder: „Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich nicht um irgendwelche Spinner, sondern um Leute, die klar außerhalb des Grundgesetzes stehen.“

Ein aktueller Fall in Hof, wo bei einem mutmaßlichen „Reichsbürger“ „viele Schusswaffen, drei Langwaffen und Munition für mehr als 2000 Schuss“ (wow, das ist soooo viel! Man stelle sich vor, daß schon allein 3 unterschiedliche Langwaffen und zwei Kurzwaffen unterschiedliche Munition brauchen. Dann sind das pro Waffe nur 400 Schuß. Als Sportschütze muß man 12x pro Jahr zum Training und ich will den Schützen sehen, der nur 10 Schuß dabei verbraucht. 50 bis 100 sind realistischer, denn es braucht Übung, Übung, Übung und macht ja auch Spass solange der Geldbeutel mitspielt… Apropos: ein größeres Kontingent ist günstiger im Einkauf und nicht jede Waffe „schluckt“ jede Munition gleich gut. Sportschützen versuchen daher, von der gleichen Charge möglichst viel Munition zu bekommen, um ein gleichmäßig gutes Schießergebnis zu erzielen. Das ist wie bei Farbanstrichen. Die nächste Charge kann unterschiedlich ausfallen. Und in den letzten Jahren immer öfter der Fall: Lieferengpässe von Munition an Privatpersonen. Es ist daher ratsam, zumindest soviel anzuschaffen, wie man für seine staatlich vorgeschriebenen Trainingseinheiten benötigt.)  gefunden wurden und der 61-Jährige eine geladene scharfe Schusswaffe bei sich hatte, bestätigt Warnungen vor den obskuren Einzelgängern, die unter „Reichsbürger“ eingereiht werden.

Bei rund 1.400 Personen seien die Überprüfungen wegen eines Verdachts noch nicht abgeschlossen, wird Herrmann weiter zitiert. Laut Bericht des Innenministeriums wurden gegen 18 Polizei-Beamte bis Ende Dezember letzten Jahres ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dabei handele es sich um 13 aktive und fünf Ruhestandsbeamte.

Nach Informationen des Verfassungsschutzes sind 90 Prozent der „Reichsbürger“ nicht organisiert. Zehn Prozent gehören Gruppierungen wie dem Bundesstaat Bayern, den Germaniten oder dem Staatenbund Deutsches Reich an. „Reichsbürger“ wurden auch als Funktionsträger bei der AfD identifiziert. Namen nannte Verfassungsschutzpräsident Burkard Körner nicht. Er verwies darauf, dass die Reichsbürger vor allem ältere Männer zwischen 40 und 70 Jahren sind.

BR

Etwa 60 „Reichsbürger“ in Bayern seien dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen, so der Bericht des BR. (Thomas Pany)

Steve Feinberg = Cerberus schlägt wieder zu: bei der HSH Nordbank

Die US-amerikanischen Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers kaufen die Landesbank HSH Nordbank, die damit den zweifelhaften Ruf erhält, die erste privatisierte Landesbank Deutschlands zu sein. Ich kann mich der Schadenfreude nicht erwehren HIER zu lesen, daß seit Feinbergs Beteiligungsfonds Anfang November mit mindestens 3% bei der Deutschen Bank eingestiegen ist, der Kurs der größten sogenannten „heimischen“ Bank um rund 12% in den Keller ging. Zurück zur HSH:

Lange galt die HSH Nordbank als das größte Risiko für das deutsche Finanzsystem. Den Verkauf an Finanzinvestoren wissen daher nun auch die Ratingagenturen zu schätzen. Dass Yahoo aber nun gleicht titelt: Bessere Aussichten für die HSH Nordbank, scheint mir völlig unverständlich, wenn man das Prinzip einer Heuschrecke wie Cerberus  (der link führt zu einem sehr lesenswerten Artikel über Cerberus) verstanden hat. Filettieren bis auf das Skelett, die Gewinne einsammeln und den Rest sozialisieren. Wobei „Rest sozialisieren“ hier keinesfalls gedeutet werden darf als z.B. Mitarbeiter in den Goldenen Ruhestand schicken, oder: Arbeitsplätze erhalten… nein, das bedeuted ausschließlich: Gesellschaft und Staat sollen sehen, was sie mit dem übriggebliebenen Schrott und Scherbenhaufen, mit dem fleischlosen Skelett anstellen. Die Welt hat dat schon einen realistischeren Blick auf das Ereignis: „Ein Konsortium um den Finanzinvestor Cerberus soll den Schiffsfinanzierer für eine Milliarde Euro kaufen. Damit dürfte das HSH-Desaster für den Steuerzahler unterm Strich richtig teuer werden.

Leider schreibt die Welt nicht, daß es Nullen waren und sind, die sich in der Politik tummeln, die das zu verantworten haben und nicht hinreichend zur Rechenschaft gezogen werden. Aber sie schreibt, wie sich alle soooo freuen und daß die Steuerzahler selbst schuld sind und daher Lehrgeld zahlen müßten.

Die Welt 2015: Vermutlich muss man sich das Ganze so herum anschauen: Es ist Lehrgeld, das die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein, voraussichtlich ab Mitte des Jahres 2018, werden bezahlen müssen.

Dem Zeitpunkt also, zu dem sich nach den Abläufen dieser Woche, Staatsgarantien, Schrott-Wertpapiere und sogenannte Besserungsscheine – was für ein Euphemismus für Geld, das man nicht hatin Milliardenschulden verwandeln.

In Ausgaben, in zig Millionen Euro, die beide Länder dann jährlich in Zins und Zinseszins für jene Kredite verwenden, die sie aufnehmen müssen, um diese HSH Nordbank entweder doch noch verkaufen oder eben auch abwickeln zu können.

Geld, das an anderer Stelle fehlen wird, gerade in Schleswig-Holstein, der Kirchenmaus unter den beiden HSH-Ländern.

Bittere Buße für vergangene Sünden, für den politischen Übermut des vergangenen Jahrzehnts. Für den missratenen Versuch, ganz groß Kasse zu machen mit einem Börsengang, zu dem es nie gekommen ist.

Stattdessen rettete man, was nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers eigentlich nicht mehr zu retten war. Eine Schifffahrtsbank in der Schifffahrtskrise.

EU gewährt HSH Nordbank Gnadenfrist von drei Jahren

Drei Milliarden neues Eigenkapital hielten die HSH damals über Wasser, dazu eine milliardenschwere Garantie, von der große Teile fällig werden, wenn die Gnadenfrist abläuft, die die EU der Bank und ihren beiden Haupteignern eingeräumt hat.

Wenn es gut geht, wenn das im Jahr 2018 fällige Lehrgeld wenigstens einigermaßen gut angelegt sein soll, passiert so ein Irrsinn wenigstens nicht noch einmal. Auch nicht so ähnlich. Das wäre wenigstens ein kleiner Gewinn für künftige Steuerzahler, eine Art Trostpreis für alle. Wenn schon in dieser Woche nur einige wenige zufrieden waren.

Die HSH-Nordbank sei nunmehr wie die Elbphilharmonie keine lebensgefährliche Bedrohung mehr für den Stadtstaatetat, sondern nur noch ein Grund zum Ärgern, meint Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Hamburgs Bürgermeister, freute sich sehr darüber, dass nicht alles noch viel schlimmer, noch viel teurer gekommen ist für seine Stadt und die nördlichen Nachbarn.

Durch den Einsatz der beiden Landesregierungen im Clinch mit der EU-Kommission, so der Senatschef, habe schon das zweite „Gespenst“ hinter Schloss und Riegel gebracht werden können, das er bei seinem Amtsantritt im Rathauskeller vorgefunden habe. Auch Constantin von Oesterreich, der Vorstandschef der HSH, freute sich über die Gnadenfrist, die die EU seinem Institut eingeräumt hat. Von Oesterreich hatte den Landesregierungen in diesem Sommer die Pistole auf die Brust gesetzt – vielleicht aber auch nur die schlichte Wahrheit verkündet.

Entweder ihr nehmt uns die Altlasten von der Brust, entlastet die HSH von vielen Risiken, reduziert die Kosten für eure Garantien, macht uns endlich doch noch potenziell überlebensfähig. Oder: Wir schaffen das nicht. Abwicklung, unkontrolliert, maximaler Schaden für alle Beteiligten.

 Mit der Brüsseler Einigung erhält der Bankchef, so formuliert er es selbst, „mehr Stabilität sowie Planungssicherheit für Eigentümer, Mitarbeiter und Kunden und damit eine stärkere Position im Wettbewerb“. Drei Jahre haben Oesterreich und sein Team jetzt Zeit zu beweisen, dass aus der „stärkeren Position“ tatsächlich noch ein starkes Geldinstitut wird. Eines, das andere gern in ihren Besitz nehmen möchten. Für das man sogar Geld bezahlen würden.

Rating-Agenturen bleiben skeptisch

Im Moment sieht es nicht danach aus. Denkbare Interessenten für die HSH wie die in Hannover ansässige NordLB winken hinter vorgehaltener Hand ab. „Man macht aus zwei Kranken nicht einen Gesunden“, urteilen ein Insider. Die NordLB habe genug eigene Probleme. Im Übrigen würde die NordLB mit der HSH auch kein Know-how einkaufen, dass man dort nicht bereits selbst habe.

Auch die Rating-Agenturen, die viel Druck ausgeübt hatten in den vergangenen Monaten, die Klarheit gefordert hatten von der EU, den Ländern, der Bank reagierten höchstens halb so euphorisch auf den Brüsseler Kompromiss wie man das in Hamburg und Kiel vielleicht erwartet hat.

Moodys und Fitch warnten vielmehr vor einem Abrutschen der HSH in Richtung Resterampe. Dem Institut drohe das „Ramsch-Niveau“ ausgerechnet in dem Moment, in dem der Kaufpreis ermittelt wird.

Was womöglich attraktiv wäre für Hedgefonds und andere Unternehmens-Filetierer.

Was aber sicher zulasten der Länder ginge. Je niedriger der mögliche Kaufpreis für die HSH ausfällt im Jahr 2018, umso höher die Endabrechnung für den Steuerzahler.

Optimistischer, möglicherweise aber auch nur zweckoptimistischer, blickt Reinhard Boll auf den Kompromiss mit der EU-Kommission. Der Präsident des Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein findet, dass die Chancen für einen Verkauf der HSH durch die Übernahme eines Teils der faulen Schiffskredite deutlich gestiegen seien.

  • Die Hoffnung des Verbandes, seinen Fünfprozentanteil an der HSH nicht gänzlich abschreiben zu müssen, ist mit der Brüsseler Entscheidung größer geworden. Angesichts der mickrigen Ausgangslage ist das deutlich mehr als ein Trostpreis.
  • Ähnliches gilt für den vierten Eigner der HSH, den US-Finanzinvestor J.C. Flowers, über unterschiedliche Fonds zu etwas weniger als zehn Prozent an der HSH beteiligt. Öffentlich möchten sich die diskreten Amerikaner, seit 2009 nicht mehr besonders gelitten in Hamburg und Schleswig-Holstein, lieber nicht äußern. „Kein Kommentar, aber danke, dass Sie nachgefragt haben“, heißt es auf eine Anfrage der „Welt am Sonntag“. Ob Flowers die nun beginnende Suche nach einem Investor als Ausstiegsszenario nutzen will oder sich eventuell sogar selbst als Käufer der Länderanteile in Stellung bringt, bleibt ebenso offen wie die Frage, ob der Finanzinvestor sich überhaupt in den komplizierten Brüsseler Rettungskompromiss einbringen will.

US-Finanzinvestor als Gewinner der Rettung?

Der sieht unter anderem die Gründung einer HSH-Holding vor, die der HSH-Bank diverse Lasten abnimmt. Würde sich Flowers an dieser Holding nicht beteiligen, würde er aus Sicht des CDU-Finanzexperten Thilo Kleibauer zum ersten ganz großen Gewinner der jüngsten Bankenrettung.

Flowers Anteile an der eigentlichen Bank wären dann deutlich weniger Risiken ausgesetzt als je zuvor. Schon angesichts der Summen, um die es auch bei einem nur noch zehnprozentigen Flowers-Anteil geht: Es lohnt sich, den einstigen Börsen-Hoffnungsträger im Auge zu behalten.

Zumal dieser mit dem Wohlwollen der EU-Kommission rechnen kann. Deren Ziel ist es gewesen, das deutsche Landesbankenwesen nicht weiter zu päppeln; erst recht nicht eine Bank mit Steuergeld über Wasser zu halten, die das aus eigener Kraft nicht schafft. Dieses Ziel hat Brüssel mit der Entscheidung vom Montag erreicht.

Die Galgenfrist von zwei bis drei Jahren, die man Hamburg und Kiel zum Verkauf ihrer Anteile gewährt hat, ist, gemessen an der Schwere dieser Aufgabe, kurz ausgefallen. Der Zwang zur Privatisierung, so heißt es in der HSH, sei für viele Mitarbeiter überraschend gekommen.

Ein Entgegenkommen der EU zugunsten der beiden Länder habe es jedenfalls nicht gegeben, urteilt Norbert Dieckmann, Professor für Internationales Finanzwesen an der EBC Hochschule, und lobt das Gremium für seine Konsequenz: „Die EU kann sich zurechnen, vollkommen stringent bei der Linie geblieben zu sein, die sie schon bei der ersten Beihilfeentscheidung für die HSH angelegt hat.“ Insofern, aber das ist irgendwie auch kein rechter Trost, wäre dann also auch die EU-Kommission in Brüssel ein Gewinner des HSH-Desasters.

Die Welt 2018:

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die 2003 gegründete HSH-Nordbank an ein Finanzinvestorenkonsortium unter Führung des US-Hedgefonds Cerberus verkaufen. Einen entsprechenden Entschluss fassten beide Landesregierungen am Mittwoch im Schleswig-Holstein-Saal des Kieler Landeshauses. Der Preis für die Übernahme des Instituts beträgt eine Milliarde Euro. Dagegen müssen allerdings jene Kosten in Höhe von mindestens 10,8 Milliarden Euro gerechnet werden, die die beiden Länder vor dem Inkrafttreten des Kaufvertrags in die Rettung und die Teilsanierung der Bank investiert haben werden.

Unter dem Strich wird die 15-jährige Geschichte der HSH die Steuerzahler mindestens 13 Milliarden Euro gekostet haben. Die genaue Summe wird erst in einigen Jahren feststehen, wenn jene notleidenden Kreditverträge abgerechnet sind, die die Länder der Bank im Vorfeld des Verkaufs abgenommen haben. Bevor die Übernahme der HSH durch die privaten Investoren um Cerberus (in der griechischen Mythologie der Höllenhund) rechtskräftig wird, müssen noch beide Landesparlamente dem Geschäft zustimmen. Die entsprechenden Abstimmungen sollen voraussichtlich im April erfolgen.

Auch die Europäische Zentralbank, die deutsche Bankenaufsicht BaFin sowie die EU-Kommission müssen ihre Zustimmung geben. Da sie die Verkaufsverhandlungen in den vergangenen Monaten eng begleitet haben, gilt ihr grünes Licht als sicher. Unterm Strich rechnen die beiden Länder damit, dass das Geschäft im Herbst endgültig unter Dach und Fach sein müsste. Drei Monate danach müsste die HSH nach einer Vorgabe der EU-Kommission auch ihren Namen ablegen.

Schlussstrich unter die Fehlentscheidungen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach bei der Vorstellung des Kaufvertrags von einem „schweren Tag“ für beide Länder. Es war zugleich der letzte, an dem die HSH nach einer Vorgabe der EU überhaupt noch verkauft werden durfte. Wäre das Geschäft nicht zustande gekommen, hätte die Bank sofort abgewickelt werden müssen. Ein Prozess, der nach Angaben beider Landesregierungen noch einmal teurer gekommen wäre als der Verkauf an Cerberus und vier weitere Investoren, darunter das US-Finanzhaus J.C. Flowers, das schon zuvor fünf Prozent der HSH unterhalten hatte.

Weitere Käufer sind die amerikanischen GoldenTree Asset Management und Centaurus Capital sowie das österreichische Bankhaus Bawag, das bereits zum Cerberus-Imperium gehört. Sie alle werden die HSH in den kommenden Monaten weiter sanieren müssen. Unter anderem sollen rund 40 Prozent der derzeit rund 2000 Arbeitsplätze eingespart werden. Auch müssen weitere notleidende Kredite ausgelagert werden, um das Institut auf Dauer überlebensfähig zu machen und damit eine wesentliche Bedingung der EU für den Weiterbestand der HSH zu erfüllen. Wie Günther begrüßte auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den gestern unterzeichneten 300-seitigen Übertragungsvertrag. Mit ihm werde ein Schlussstrich unter jene Fehlentscheidungen gezogen, die in der Expansionsphase der HSH-Nordbank in den Jahren 2003 bis 2008 in Hamburg und Schleswig-Holstein getroffen worden seien. Dadurch war den beiden Ländern zwischenzeitlich ein Risiko entstanden, das die Landeshaushalte um bis zu 60 Milliarden Euro hätte belasten können. Gemessen daran, so Scholz, sei der Verkauf trotz der damit verbundenen Lasten „ein unerwartet gutes Ergebnis“.

Yahoo: „Einen Tag nach Bekanntgabe der Verkaufspläne für die HSH Nordbank reagieren die Ratingagenturen auf den Deal, mit dem in letzter Sekunde eine Abwicklung der Landesbank vermieden wurde. Die Experten von Moody’s glauben, dass der Deal zu einer besseren Bonitätsnote für das Geldhaus führen könnte und haben die HSH deshalb auf ihre Beobachtungsliste für eine Heraufstufung des Ratings gesetzt.

Der geplante Verkauf habe das Potenzial das Finanzprofil der HSH deutlich zu verbessern. Die Bonitätswächter gehen davon aus, dass die neuen Eigentümer die Risiken noch einmal deutlich abbauen und dass sie die Bank vereinfachen werden. Derzeit bewertet Moody’s die Bonität der HSH mit Baa3.

Am Mittwoch hatten die Mehrheitseigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein den Deal bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Kiel besiegelt. Damit wird erstmals in Deutschland eine Landesbank privatisiert: Die in der Finanzkrise in schwere Not geratene HSH soll 15 Jahre nach ihrer Gründung an ein Konsortium um die US-Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers verkauft werden.

Für 94,9 Prozent der Anteile zahlen sie eine Milliarde Euro. Dem Verkauf muss allerdings noch die EU zustimmen. Im Gegenzug für die Genehmigung von milliardenschweren Beihilfen hatte Brüssel gefordert, dass die Bank bis Ende Februar 2018 verkauft wird, ansonsten hätte die Abwicklung gedroht.

Neben einer ganzen Reihe von positiven Effekten durch die Übernahme sieht Moody’s allerdings auch ein Risiko: Die Einlagensicherung. Spätestens zwei Jahre nach der Privatisierung muss die HSH Nordbank aus dem Haftungsverbund der Sparkassen ausscheiden, um Vollmitglied beim Einlagensicherungssystem des privaten Bankenverbands zu werden ist allerdings eine Übergangsfrist von drei Jahren vorgesehen.

Es muss also eine Lücke von einem Jahr überbrückt werden. Jede der drei deutschen Bankenfamilien – die öffentlich-rechtlichen, die genossenschaftlichen und die privaten Banken – unterhält einen eigenen Feuerwehrfonds, der Spareinlagen von Kunden über das gesetzliche Minimum von 100.000 Euro hinaus vor Bankpleiten absichert.

Bis auf wenige Ausnahmen bieten praktisch alle Banken in Deutschland einen Schutz, der weit über diese 100.000 Euro hinausgeht. Wer außen vor bleibt, muss damit rechnen, dass Investoren von ihm wegen der höheren Unsicherheit höhere Zinsen für Einlagen fordern.

Monika Heinold, die Finanzministerin von Schleswig Holstein, betonte, dass die erfolgreiche Verlängerung im Einlagensicherungssystem der Sparkassen eine der Voraussetzungen für den Abschluss des HSH-Verkaufs ist. Dazu habe es bereits konstruktive Gespräche mit dem Sparkassenpräsidenten Helmut Schleweis gegeben: „Wir waren uns einig, dass es sinnvoll ist, eine gute Lösung zu finden“, sagte Heinold.

Der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) habe bestätigt, dass seine Gremien rechtzeitig genug über eine Verlängerung entscheiden würden, um den Verkauf der HSH an die Finanzinvestoren möglich zu machen. „Wir brauchen aber noch mehr als dieses Schreiben“, betonte die Ministerin. „Wir benötigen die Zusage“ des DSGV“ für einen nahtlosen Übergang ins Sicherungssystem der privaten Banken.

Die Bonitätswächter von Moody’s gehen jedenfalls davon aus, dass der positive Effekt auf das Rating durch die geplante Privatisierung größer ausfallen wird, als die negative Wirkung durch das Ausscheiden aus dem Haftungsverbund der Sparkassen.“

Südafrika richtet sich selbst zugrunde: entschädigungslose Enteignung weisser Farmer

und sicher werden die Weissen wieder schuldig sein an der durch die Schwarzen-Regierung ausgelösten Katastrophe… In Namibia zeichnet sich derweilen eine ähnliche Entwicklung ab. Für einen Verkauf der Farmen ohne Verlust, geschweige denn mit etwas Gewinn und einen Neuanfang in Europa ist es bereits zu spät. Die neuen Gesetze verhindern das.

Simbabwe steckt noch mittendrin in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Katastrophe.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/02/28/suedafrika-leitet-enteignung-weisser-farmer-ein/?ls=ap

Die Abgeordneten im Parlament von Südafrika haben sich am Dienstag für eine Enteignung der mehrheitlich weißen Farmer des Landes ohne Entschädigung ausgesprochen. Der Antrag wurde von der linksradikalen Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (Economic Freedom Fighters, EFF) eingebracht und nach Änderungen auch von der Regierungspartei ANC (African National Congress) unterstützt. Der Antrag könnte zu einer Änderung der Verfassung führen.

Das Thema der Landenteignungen ist seit dem Ende der Apartheid in Südafrika eine der heikelsten Fragen. Der neue Präsident Cyril Ramaphosa hatte in seiner ersten großen Rede nach seinem Amtsantritt Mitte Februar die Enteignung von weißen Farmern ohne eine Entschädigung unterstützt – solange dadurch die Lebensmittelproduktion gesteigert werde.

Ein Großteil der Agrarfläche in Südafrika gehört auch 24 Jahre nach dem Ende der Apartheid noch den weißen Südafrikanern. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie befinden sich 73 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche immer noch in weißer Hand. 1994 waren es 85 Prozent.

„Die Zeit für Ausgleich ist vorbei; jetzt ist Zeit für Gerechtigkeit“, sagte der EFF-Vorsitzende Julius Malema vor dem Parlament. „Es geht um unsere Würde. Wir wollen keine Rache.“ Malema war einst Chef der ANC-Jugend.

Das Parlament beauftragte den Verfassungsausschuss, Ende August über das Thema zu berichten. Die Regierungspartei ANC steht vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr unter Druck, Landenteignungen bei weißen Südafrikanern könnten die Zustimmung in der armen schwarzen Wählerschaft erhöhen.

Im Nachbarland Simbabwe waren nach der unstrukturierten und oft gewaltsamen Enteignung von weißen Landwirten viele Farmen verfallen. Der starke Rückgang der Agrarproduktion stürzte das Land, das früher als Kornkammer des südlichen Afrikas galt, in eine schwere langjährige Wirtschaftskrise.

World War 3 in der britischen Presse

WW3, der Begriff ist bereits allgegenwärtig in der britischen Presse und bezieht sich dort auf den nächsten möglichen militärischen globalen Konflikt, der bereits 2016 erwartet wurde.

Für die Massen (bei uns BILD):  Quelle

https://www.thesun.co.uk/wp-content/uploads/2016/09/wwiii-conflict-map.jpg?w=750

Und hier die sich zeigenden Reibungspunkte: Rußland gegen Indien, Pakistan (Geburtsstätte der Taliban) gegen Indien, Japan als Verbündete Indiens, Indien gegen China vor Afrika,

https://www.thesun.co.uk/wp-content/uploads/2016/09/nintchdbpict000264627590.jpg?w=960

eine der künstlichen Inseln Chinas Quelle

RU gegen USA, USA gegen N-Korea, Moslems oder Kommunisten gegen Christen, Israel / Saudis / USA gegen Iran, Türkei gegen Griechenland, Libanon gegen Israel, Südkorea zwischen den Stühlen USA und N-Korea, Japan mit Australien gegen China+ S-Korea, Schweden gegen Rußland, Japan dominiertes Hawai lobbyiert gegen N-Korea, Taiwan Schutzmacht USA gegen China…

werte Leser dürfen gerne vervollständigen, was die britische Presse nicht erwähnt.

 

 

 

 

 

 

 

 

im Weltraum:

https://www.express.co.uk/news/world/924786/Space-war-air-force-General-David-Goldfein-world-war-3-world-powers

EU-Frontex Warnung: Die Terror-Frauen kommen (zurück)!

Die Frontex Sicherheitschefs gaben eine neue Terrorwarnung aus: 1000 Jihad-Bräute und Kinder kehren gerade zurück in den Westen und bringen eine neue Terrorgefahr mit.

Frontex sagte, es sei ihnen nicht leicht gefallen, Witwen und Waisen als Terrorgefahr zu benennen, aber so sei es nun einmal. Frauen spielen eine aktive Rolle im Terrorismus, wie man seit dem von Frauen geplanten Anschlag auf die Notre Dame cathedral in Paris (September 2016 wurden 3 Frauen verhaftet, die eine Autobombe dort platziert hatten) weiß. Bis Mai 2017 waren in 25% aller Terroranschläge Frauen involviert.

30% der 5000 „europäischen“ Jihadisten, die nach Syrien, Irak oder Lybien gereist waren, sind bereits zurückgekehrt. Auch der MI6 Chef (Department Counterterrorism) Richard Barrett sieht eine Gefahr in der Rückkehr der Frauen und Kinder und sagt, daß RückkehrerInnen Unmengen Ressourcen verschlingen, nicht nur finanziell. Das wüßten auch die EU Regierungen und würden das Problem daher ignorieren und totschweigen. Jeder hofft einfach nur, daß sie NICHT zurückkommen.

Jihadi women

Barrett macht das Dilemma deutlich: Kehren diese Leute zurück, muß es polizeiliche Nachforschungen und Untersuchungen geben, wie bei allen anderen Kriminalfällen auch. Nur, was macht man während der Dauer der Untersuchung mit ihnen? Wir wollen nicht unser Rechtssystem unterminieren und können nicht jeden, für die Dauer der Untersuchung (Monate? Jahre?) in das Gefängnis stecken. Zudem müssen wir befürchten, daß sie sich und andere in den Gefängnissen weiter radikalisieren. Wollen wir das? Andererseits, lassen wir sie in Freiheit und es passiert etwas…. dann kommt der Vorwurf und die Frage, wie es sein kann, daß diese Leute frei herumlaufen.

https://www.express.co.uk/news/world/923345/isis-jihadi-brides-syria-terror-threat-european-union-security-frontex-white-widow

IS fordert Jihadisten auf, in Ägypten Anschläge auf christliche Touristen zu verüben

https://www.express.co.uk/news/world/925384/isis-terror-warning-egypt-holiday-christian-tourists-sinai-sharm-el-sheikh

Nachdem 2015 ein russischer Ferienflieger abgeschossen worden war und alle Passagiere inklusive Crew dabei getötet wurden, ist der Tourismus in Ägypten zum Erliegen gekommen. Nun, wo er sich langsam erholt und auch Briten wieder in den vormals beliebten Ferienort Sharm el Sheikh resort zurückkehren, ist alleine schon die Drohung im Vorfeld der Wahlen Ende März eine Katastrophe für das Land. Deas britische Außenministerium schätzt die Drohung als ernstzunehmen ein und empfiehlt, das Ferienresort nur wenn unbedingt nötig (An/Abreise) zu verlassen.

In England kommt es zu Panikkäufen in Supermärkten: kein Brot, keine Milch, keine Medikamente…

https://www.express.co.uk/news/weather/925310/UK-snow-weather-forecast-panic-buying-supermarket-food

Es ist die typische menschliche Reaktion auf Ungewohntes:

Zuerst ignoriert man das Neue, alles läuft noch wie gehabt, man beobachtet und hofft auf Rückkehr der Normalität.

Dann treten erste Probleme auf, denen man Priorität einräumen muß.

In der dritten Phase kommt die erste Angst mit der Erkenntnis, daß man nicht auf ein weiteres Andauern der neuen Situation eingerichtet ist.

In der vierten Phase erkennt man, daß es andere auch nicht sind (Nachbarn, Infrastruktur, Transport, Zulieferung, Arbeit, Schule, Sozialsystem, Bank, Reparatur….) und Angst kann sich zur Panik steigern. Die Ordnung des Zusammenlebens, ethisches/moralisches und auch vernünftiges Verhalten gehen zunehmend verloren, wenn es an Erfahrung und damit einhergehender Disziplin fehlt.

Ab diesem Punkt ist alles offen.

UPERMARKET shelves have been emptied across Britain as shoppers panic buy in the face of bone-chilling temperatures and relentless heavy snow brought in by the Beast from the Beast. Shops across the UK are out of basics like bread, milk and medication as panic spreads across the country left under deep snow.