Die Bloc-Tyrannei holt sich Daten – europäisches Cyberspace Guantanamo

Wie ich bereits so oft geschrieben habe, etabliert sich die unentrinnbare Tyrannei in schrittweiser Gesetzgebung.

  1. Zuerst verhindert Deutschland, daß Daten bei ausländischen hostern gespeichert werden dürfen. In Deutschland dürfen Daten nicht die Jurisdiktion verlassen.
  2. Auch ausländische EU- hoster müssen dafür sorgen, daß deutsche Daten unter deutscher Jurisdiktion bleiben.

Das geht einfach, wenn ein ausländischer Anbieter auch irgendwelche Zweige, Ableger … in Deutschland hat.

Hat er das nicht und sitzt der Datenhoster im außereuropäischen Ausland wird es schwieriger, dies durchzusetzen.

https://www.euractiv.com/section/data-protection/news/leaked-eu-overhaul-gives-tech-companies-10-days-to-share-e-evidence-data-with-police/

Innerhalb der EU, die in den Medien zunehmend „Bloc“, also der Block genannt wird, scheint man sich geeinigt zu haben, sich gegenseitig bei der „Cyberkriminalität“ jeglicher Art zu unterstützen.

Es spielt daher künftig und anscheinend keine große Rolle für Bloc Skeptiker, ob man seine schützenswerten Daten in Österreich, Frankreich, Ungarn oder Deutschland aufbewahrt (Spanien ist übrigens neben DE das Land mit der höchsten „Datensouveränität“), sofern sie überhaupt soweit kommen.

Mit den USA und anderen Nicht-Bloc Ländern steht die EU und insbesondere Deutschland bzgl. Datenherausgabe in Verhandlung.

Leider leider hat die neue DSGVO diese Verhandlungen ersteinmal erschwert, denn der Bloc will zwar die USA zur Datenherausgabe per Gesetz zwingen, wird aber ihrerseits von den neuen Datenschutzgesetzen daran gehindert, europäische Daten auf Verlangen der USA ebenso „unbürokratisch“ an diese herauszugeben. Daß dem Imperium diese Einseitigkeit nicht gefällt ist klar.

Zur Zeit läuft in USA ein von allen Seiten gespannt beobachteter Prozeß gegen Microsoft, das in Irland gespeicherte Daten nicht an die US Regierung herausgeben will.

Weiter zu den Planungen:

Geplant ist, daß Strafverfolgunsbehörden, insbesondere bei Dringlichkeit, von allen IT/Host Unternehmen die angeforderten Daten innerhalb weniger Stunden bis maximal 10 Tage nach Anforderung bekommen. Kommen die Unternehmen der Aufforderung nicht nach, drohen mindestens Geldstrafen.

Und was sind nun besondere Dringlichkeiten? In dem Artikel wird, wahrscheinlich unabsichtlich naiv, geschrieben, daß dafür eine „hohe“ Schwelle gesetzt wurde.

Die Datenherausgabe dürfe nur erzwungen werden für Tatbestände, auf die mindestens 3 Jahre Gefängnis stehen.

Im Fokus ständen somit „nur“ ernste Vergehen wie

  • Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,
  • Finanzierung terroristischer Gruppierungen,
  • Vorbereitung terroristischer Akte oder
  • Unterstützung krimineller Organisationen:

Because of that high threshold, the Commission has determined that requests will focus on serious offences like “membership in a criminal organisation, financing of terrorist groups”, training for terrorist acts or supporting a criminal organisation.

Ja, werte Leser. Dank Bush und 9/11 wurde ein starkes und unerschütterliches Fundament geschaffen, um am laufenden Band in butter-wachs-weichen Gummiparagrafen Vogelfreie zu kreieren. Vogelfreie Meinungsverbrecher, Systemkritiker, Widerständler…

Wie schnell man einer kriminellen Vereinigung angehört, sieht man an Sellner in Österreich. Und selbst wenn sich dann nach Jahren herausstellen sollte, durch höchstrichterliches Urteil, daß es sich mitnichten um eine böse Vereinigung gehandelt hat, ist das Kind in den Brunnen gefallen. Wurden Unbescholtene durchleuchtet, der Privatsphäre beraubt, verleumdet, mit einem großen P(olitisch) in der Datenbank stigmatisiert, so daß man wohl nicht mehr handlungsfähig ist und den Rest seines Leben nicht mehr sein wird….

Und auch wenn das Urteil „schuldig“ lauten würde, wäre es noch immer fraglich, welche Tyrannei künftig definiert, dass  es sich um eine kriminelle Vereinigung handelte, daß die Gegenwehr keine Freiheitsbewegung war, sondern terroristisch…Guantanamo im Cyperspace.

 

 

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