Korruptionskandal bei BAMF weitet sich noch mehr aus

Nach und nach kommen immer mehr dubiose Details in der Bamf-Affäre ans Licht. Nicht nur Behördenmitarbeiter, Dolmetscher und Rechtsanwälte stehen unter dem Verdacht der Korruption, sondern auch Ärzte. Eine Anwältin berichtet n-tv von dem Prinzip ‚Asyl gegen Bares‘ – einem ihrer Mandanten wurde ein zweifelhaftes Attest vermittelt.

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Auch-Arzte-sollen-in-Bamf-Skandal-verwickelt-sein-article20453971.html

Maasmann in Solingen: „Türkische Zuwanderer sind Teil des Landes“

mir kam spontan der Gedanke, daß der Regenguß, der die Veranstaltung plötzlich unterbrach, vielleicht ein paar Minuten zu spät einsetzte. Wir müssen folglich von einem Himmelszeichen der Begünstigung  für den besten Außenministers, den die DDR2.0 je hatte, ausgehen. Jedenfalls ist er lernfähig und sagte nicht: Türken und die Türkei seien ein Teil Deutschlands.

Bedenklich finde ich es allerdings, daß er dem jüdischen Gedenken vorbehaltene Begrifflichkeiten gewählt hat. Nur das Wort „ewig“ vor Auftrag fehlt. Ist das nun eine Verharmlosung des Holocaust? Wenn er die ständige Schuld aller Deutschen auf einen einzelnen Fall mit Türken in Solingen überträgt? War das Absicht? Oder Ignoranz? Oder vielleicht sehe ich auch nur weisse Mäuse? 

https://www.n-tv.de/politik/Tuerkische-Zuwanderer-sind-Teil-des-Landes-article20453897.html

…“Das Andenken an die Toten von Solingen bleibt ein Auftrag für uns alle – nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei beschämend, dass auch heute noch viele, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen seien, Diskriminierungen im Alltag erfahren würden, sagte der SPD-Politiker. Türkische Zuwanderer seien in Deutschland nicht nur willkommen, sondern „ein Teil unseres Landes“….

nicht nur illegale Einwanderung, sondern auch kriminelle

da es diesen Begriff „kriminelle Migration“ noch nicht gibt, habe ich ihn wohl jetzt erfunden?

https://www.n-tv.de/politik/Auslaenderbehoerde-wird-offenbar-ausgetrickst-article20454173.html

….Eine internationale Schleuserbande soll die Berliner Ausländerbehörde betrogen haben. Sechs Angeklagte stehen deshalb in Berlin vor Gericht. Sie sollen EU-Aufenthaltskarten für Nigerianer erschlichen haben. Von über 200 Fällen zwischen Januar 2015 und September 2017 ist in einem RBB-Bericht die Rede. Die meisten Anträge seien bewilligt worden,….

Menschen mit einer hohen kriminellen Energie am Werk gewesen seien, die länderübergreifend agierten und das Europäische Freizügigkeitsrecht ausgenutzt hätten. Nachdem sich Verdachtsmomente konkretisiert hätten, habe die Behörde im August 2016 noch restriktiver reagiert, sagte er weiter. „Nigerianische Eheurkunden wurden nicht mehr anerkannt, es wurden Scheinehenbefragungen durchgeführt. Lichtbildabgleich, um Mehrfachidentitäten auszuschließen.“…

Auch habe es ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegeben, das im September 2017 zu Durchsuchungen und Festnahmen geführt habe. Der Behörde sind eigenen Angaben zufolge bisher 173 Fälle bekannt. Diese werden nun alle vorgeladen und angehört. Sollte sich herausstellen, dass Personen ihren Aufenthaltstitel erschlichen haben, drohe ihnen die Abschiebung, so der Sprecher….

Gegendarstellung: Der RBB hatte berichtet, dass mehrere Mitarbeiter Verdacht geschöpft hatten. Mehrfach sollen sie demnach ihre Vorgesetzten auf Unstimmigkeiten bei Anträgen hingewiesen haben. Konsequenzen soll das aber erstmal nicht gehabt haben. Der Sender zitierte einen Mitarbeiter der beteiligten Behörden: „Der Verdacht, dass bei diesen Anträgen etwas nicht stimmen kann, wurde mehrmals geäußert und auch an Vorgesetzte weitergeleitet. Passiert ist aber nichts.“

…Ein Nigerianer soll der Bande 13.000 Euro gezahlt haben. Angeklagt vor dem Landgericht sind nun ein 52-Jähriger – der Kopf der mutmaßlichen Bande – sowie fünf mutmaßliche Helferinnen. In Berlin sind knapp 2700 Nigerianer gemeldet.

Terror in Belgien: Täter neutralisiert…

jetzt übernimmt man in den Medien schon die Sprache der Geheimdienste. Wann errichtet die EU ihr Guantanamo? Ach so, das ist für die schon länger hier Lebenden. Haverbeck und Mahler bekommen sicher keinen Haftfreigang.

https://www.focus.de/politik/ausland/taeter-neutralisiert-angreifer-erschiesst-zwei-polizisten-in-belgien_id_9001421.html

Ein Terrorverdächtiger hat am Dienstag im belgischen Lüttich nach offiziellen Angaben 2 Polizisten und 1 Zivilisten getötet und eine Frau als Geisel genommen, bevor er selbst von Sicherheitskräften erschossen wurde.

Die Ermittler vermuten einen terroristischen Hintergrund, wie die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilte. Informationen zu Täter und Motiv gaben die Behörden zunächst nicht preis. Nach Medienberichten soll es ein Haft-Freigänger gewesen sein….

Kosovare erschießt seine Frau in Salzgitter auf offener Strasse

https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-fasst-Todesschuetzen-von-Salzgitter-article20454752.html

ui und das kommt wieder in die Statistik gegen deutsche Sportschützen! Schußwaffen verbieten! Waffen verbieten! Dalli!

EU-Kartellamt will Nachzahlung: Rabatte für große Stromfresser waren illegal

Deutschland hat mit gewährten Rabatten für große Stromverbraucher zwei Jahre lang gegen die EU-Beihilferegeln verstoßen. Das hat nun ein Nachspiel. Geht es nach der EU-Kommission, muss die deutsche Regierung das zu wenig gezahlte Geld nun zurückfordern. weiterlesen:

da freut sich der EU Moloch… und natürlich der deutsche Fiskus, denn er kann ja nun überhaupt nichts dafür, daß die EU ihn jetzt zwingt Rechnungen zu schreiben… Aber so ist es, liebe Großindustrie, wenn man glaubt, man könne Nationalstaat und EU Bürokrattie gegeneinander ausspielen. Man ist ja groß und wichtig… ach gottchen, daß Gollum das noch erleben darf…

wenn Linke versuchen, Bürger zu teeren… könnte man sich in Berlin auf einer kleinen AfD Demo befinden

solcherlei Ereignisberichte, die ob ihres Wahrheitsgehaltes noch geprüft werden müssen, findet man bei V. Lengsfeld:  https://vera-lengsfeld.de/2018/05/28/ein-guter-tag-fuer-die-demokratie-wirklich/#more-3163

Achtung: Da im Netz vermehrt wieder einmal die Legitimation der Bundestagswahlen angezweifelt wird…

es gab seit dem Urteil des BVerfG 2012 bereits eine Reform, die den Mangel soweit behoben hat.

Und da die letzte Wahl unter dem neuen Gesetz stattgefunden hat, und die Bürger informiert waren sowohl  über die bisherige Ungesetzlichkeit als auch das neue Gesetz, dürfte das Volk sein Einverständnis gegeben haben, daß man einfach weitermacht, als sei vor 2012 alles in Ordnung gewesen. Vielleicht haben die Bürger hier eine Chance verpasst.

Das Wahlrecht ist komplex, aber hier findet man eine gut verständliche und trotzdem fachkundige Erläuterung, die für Jurastudenten angefertigt wurde.

Es ist dringend notwendig, daß man immer aktuell bleibt, ansonsten macht man sich unter Umständen unglaubwürdig oder hat auf Einwände keine Antworten.

http://www.juraindividuell.de/artikel/wahlrechtsgrundsaetze-und-das-neue-bundeswahlgesetz/

Wahlrechtsgrundsätze – Bundeswahlgesetz

Auf Grund der hohen Aktualität und enormen Examensrelevanz soll dieser Aufsatz sich mit den Wahlrechtsgrundsätzen in Deutschland befassen und die aktuelle Gesetzeslage aufzeigen.

Bereits am 3. Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Wahlgesetz für verfassungswidrig und forderte die Regierung auf bis zum 30. Juni 2011 eine Neuregelung zu schaffen, die im Einklang mit der Verfassung steht.

Allerdings scheiterte die Wahlrechtsreform 2011 zunächst erneut 2012 in Karlsruhe an der Verfassungswidrigkeit.

Es musste jedoch noch vor der Neuwahl des Bundestages im Herbst 2013 eine Neuregelung her.

Im Zuge dessen einigten sich die Fraktionen im Oktober 2012 (Inkraftreten Mai 2013) auf die Einführung von Ausgleichsmandaten im Bundeswahlgesetz.

Vor Augen zu halten ist, dass es kein gültiges Recht für die Sitzverteilung im Bundestag gab. Damit fehlte zunächst die Rechtsgrundlage für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013.

Dem Studenten sollte spätestens jetzt klar werden, dass die Thematik heiß ist für alle anstehenden Prüfungen, denn die Kenntnis der Wahlrechtsgrundsätze und auf Grund der Aktualität auch die Kenntnis der sich hierum rankenden Probleme wird absolut vorausgesetzt.

Wer sich einmal näher damit befasst hat kann leicht Punkten und mit einem guten Ergebnis aus der Prüfung gehen.

Aus diesem Grund wollen wir uns der Thematik einmal genauer widmen. Hierfür wollen wir aber zunächst einmal die einzelnen Wahlrechtsgrundsätze wiederholen, bevor wir auf die aktuelle Gesetzeslage näher eingehen.

I) Wahlrechtsgrundsätze in der Bundesrepublik Deutschland…..

Heimdallwarda wundert sich

ist U. Haverbeck schuldlos ins Gefängnis geschickt worden? Verfassungsgericht: Holocaust Bestreitung ist keine Straftat mehr?

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/und

https://kraeutermume.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

Da stellt sich mir mehr als ein Fragezeichen in meinem Gehirn zu dem Inhalt des BVG’s und der Verurteilung so einiger Menschen… Sollten hier nur Menschen mundtot gemacht werden, hat man Angst vor ihnen??
Hier der Artikel :

Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben.

Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die “religiösen Holocaust-Vorstellungen” und vom offenkundigen “Bild der faschistischen Schreckensherrschaft” ohne den strafrechtlichen Schutz der “Denkverbote” übrig bleiben würde.

Hier seine Antwort:

“Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiösen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspädagogen, selbsternannten »Oberrichtern über Geschichte« und Tugendbolden der political correctness mißtrauisch über ihre Art der historischen Wahrheit wacht.

Sie treibt der bohrende Verdacht um, daß bei der bekannten Revisionslust der professionellen Historiographie schließlich kaum noch etwas übrigbleiben werde von dem einst so geschlossenen Bild der faschistischen Schreckensherrschaft.”

(Heinz Höhne, Gebt mir vier Jahre Zeit, Ullstein, Berlin-Frankfurt 1996. S. 8)

Wir stützten uns auf die Berichterstattung in den Medien, wonach die höchste Instanz der BRD-Verfassungsordnung bestätigte, dass in der BRD Sonderrechte für und gegen bestimmte Gruppen zur Anwendung kommen.

Eine Unglaublichkeit, denn das internationale Menschenrecht verbietet Derartiges.

Es war der unvergessene Jürgen Rieger, der diese Menschenrechtswidrigkeit vor das Verfassungsgericht brachte.

Nur wenige Tage nach seinem Tod wurde der Entscheid verkündet, mit einem verheerenden Wortlaut für uns Freiheitliche.

Die Systemmedien bezogen sich auf den Passus, dass das System tatsächlich Sondergesetze anwendet.

Klipp und klar liest man, dass

§ 130 Abs. 4 StGB auch als Sondergesetz mit Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) angesichts des allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, vereinbar ist.”

Dieser Teil des BVerfG-Entscheids klingt eindeutig.

Die menschenverachtende Verfolgungsmaschinerie schien sich tatsächlich auf Paragraph 130 StGB berufen zu dürfen.

Wir vom NJ hatten immer moniert, dass im Zusammenhang mit der Bestreitung von Gaskammern und dem Umfang von “jüdischen Opfern” die Anwendung des 130-er von den damit befassten Gerichten willkürlich gegen seinen Inhalt ausgelegt wird.

Wer “jüdische Opfer” während der NS-Zeit

  • grundsätzlich nicht bestreitet, sondern
  • nur den allgemein genannten Umfang in Abrede stellt,
  • sowie die “Tatwaffe Gaskammern” bestreitet,

der durfte unserer Meinung nach nie nach § 130 StGB vor Gericht gestellt werden.

Dieser Paragraph

  • schreibt weder eine Mindestopferzahl vor, an die man glauben muss,
  • noch wird eine spezifische Tatwaffe genannt, die man nennen muß.

Insofern hätte damals das gesamte Parlament vor den Richter gehört, das die Formulierung des Gesetzes ohne “Mindestopferzahl” und ohne “Gaskammern” verabschiedete.

Doch die justiziable Wirklichkeit im Verfolgerstaat BRD war eine andere.

Beweise dürfen bis heute nicht eingebracht werden und in Sachen Opferzahl und Tatwaffe wird eine sogenannte Offenkundigkeit vorgeschützt, die aber bis heute von keinem Richter definiert wurde.

Kein Richter will sich in Sachen Zahlen festlegen und auch die Gaskammern werden, wenn überhaupt, nur nebulös angesprochen.

Dennoch wird regelmäßig verurteilt, mittlerweile bis zu lebenslänglich.

  • Man addiert einfach einzelne Sätze aus einer Forschungsveröffentlichung und
  • bestraft den Autor für jeden Satz einzeln
  • mit der Höchststrafe von fünf Jahren.

Der deutsche Freiheitskämpfer Horst Mahler erhielt so 13 Jahre Kerker aufgebrummt, und das bei einem Lebensalter von 73 Jahren.

Es war Horst Mahler, der den BVerfG-Entscheid analysierte und aus der Zelle heraus mitteilte, der Inhalt sei das Gegenteil von dem, was im Leitsatz, wie oben zitiert, über die Medien nach draußen kam.

Mahler führte aus, warum das Willkürgesetz damit außer Kraft gesetzt sei.

Er sollte mit seiner Analyse recht behalten, das Bundesverfassungsgericht hat die Willkürverfolgung nach § 130 StGB in Wechselwirkung mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anders definiert als derzeit von den Gerichten praktiziert.

Bereits in Absatz 61 der Urteilsbegründung stellen die Richter klar,

  • dass die Meinungsäußerung,“Juden wurden nicht vergast” keine Straftat darstellt, sofern nicht
  • bewusst
  • die als offenkundig bezeichnete Gewalt der NS-Zeit
  • ausdrücklich
  • gebilligt,
  • verherrlicht
  • und
  • gerechtfertigt wird.

Die Richter bestätigen wohl

  • die “rechtmäßige” Anwendung
  • eines menschenrechtswidrigen Sondergesetzes,

aber nur

  • im Zusammenhang mit der Billigung von Gewalt:

 “Die Vorschrift (§ 130 StGB)

  • dient nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und
  • stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab,
  • sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt.”

Mag es historisch noch so falsch, ethisch noch so verwerflich sein, was da formuliert wurde, die Bestreitung der Existenz von Gaskammern fällt demgemäß nicht unter die Verfolgungsmaßnahmen.

Um nach dem Sondergesetz verfolgt werden zu können, müsste jemand sagen/schreiben: “Es war vollkommen in Ordnung, die Juden umgebracht zu haben, denn Deutschland hatte das Recht dazu.”

Kein Revisionist, kein Nationalist, kein Freiheitlicher hatte jemals Derartiges gesagt bzw. würde das jemals sagen.

Unter Absatz 72 wird das Gericht noch klarer, weil die Richter feststellen,

dass die Bestreitung des sogenannten Holocaust nicht als “Verherrlichung” des NS-Reiches bzw. als “Billigung” des behaupteten Holocaust gedeutet werden darf.

Es wird klar gesagt, dass es keine Einschränkungen bei Meinungsäußerungen mit friedlichem Inhalt geben darf.

Es heißt:

Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.”

Eine Meinungsäußerung zu behindern, selbst wenn daraus eine Gefahr für das System erwachsen könnte, darf im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht behindert werden.

Das Gericht wörtlich: “Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichen Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.”

Dann nochmals die Verdeutlichung, dass jede Meinungsäußerung, die nicht direkt zu Gewalt aufruft oder Gewalt rechtfertigt, gestattet sein muß, auch wenn sie noch so “gefährlich” bzw. “wertlos” (falsch) sei.

Wörtlich: “Allein die Wertlosigkeit oder die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.”

Diese Formulierung ist glasklar. Solange nicht zu Gewalt im Zusammenhang mit der Holo-Bestreitung aufgerufen wird bzw. die behaupteten Verbrechen gerechtfertigt werden, muß für den Holo-Widerspruch die volle Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gelten.

Diese Festlegung wird sogar noch tiefer definiert:

 “Für den Schutz von materiellen Rechten ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.”

Im Klartext: Der Sonderschutz der Juden ist nicht gefährdet, wenn jemand schreibt/sagt, der Holo hat nicht stattgefunden. Eine solche Meinung, so die Richter, darf vom Staat nicht untersagt werden.

In Absatz 75 des Urteils wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfolgung im Rahmen von § 130 StGB alleine dem Aufruf nach Gewalt und der eindeutigen Rechtfertigung von historischer Gewalt, nicht aber der geistigen Auseinandersetzung gilt.

Es wird zwar gesagt, dass die “rein geistige Wirkung” sich mit der “rechtsverletzenden Wirkung” überschneiden kann, doch müsse sich der Gesetzgeber“von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen.”

 Es wird von den Richtern sogar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abverlangt. #

Also, ob aus gewissen Äußerungen Gewalt entstanden ist: “Diesen Grenzen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen.

Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff;

je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen …

Je mehr [Meinungsäußerungen] im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.”

Wenn also ersichtlich ist, dass die Verfolgung einer “Sondermeinung” die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr bringt, desto mehr muss überprüft werden, ob wirklich eine Rechtsgutgefährdung (Gefahr für die Juden durch Gefährdung des öffentlichen Friedens) vorliegt.

Was die Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet, macht das Gericht in Absatz 77 klar:

 “Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt.

Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.”

Allerdings, wie immer im BRD-Justizsystem, lassen die Richter eine Hintertür für die Verfolgung mit einer schwammigen Formulierung in Absatz 78 offen.

Sie stellen die Strafbarkeit heraus, “den öffentlichen Frieden stören” indem die

  • Aufforderung zu Straftaten,
  • die Androhung zu Straftaten,
  • die Belohnung und Billigung von Straftaten,
  • eingeschlossen jene des § 130 StGB, enthalten sind.

Aber in Absatz 79 wird diese Definition wieder unwirksam gemacht, indem eindeutig die Strafbarkeit in der Gefährdung des öffentlichen Friedens festgemacht wird:

“Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB ausweislich der Gesetzesbegründung allein und tragfähig auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt.

Die Frage, ob, beziehungsweise in welchem Verständnis die Norm auch auf den Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gestützt werden könnte, kann damit dahinstehen.”

Und in Absatz 81 hebt das Gericht die Meinungsverfolgung nach § 130 StGB, wie auch in Absatz 78 schwammig bestätigt, total auf.

Es wird klar gesagt, dass nach § 130 StGB nur das Gutheißen des realen Verbrechens verfolgt werden darf, nicht die Ideen.

Wörtlich: “§130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlung die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen.”

Noch deutlicher wird die derzeitige menschenverachtende Verfolgungspraxis nach § 130 StGB in Absatz 82 als unrechtmäßig verworfen.

Es wird ausdrücklich gesagt, dass eine anstößige Geschichtsinterpretation nicht unter Strafe gestellt werden darf.

Wörtlich: “Die Vorschrift stellt nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe,

sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde.”

Also selbst das Ausdrücken von Sympathien für den Nationalsozialismus, weil er zum Beispiel viele soziale Reformen zugunsten der Menschen schuf, ist keine Straftat.

Die Geschichtsinterpretation alleine schon gar nicht.

Dass eine gegenteilige Meinung zum staatlich verordneten Holocaust-Bild keine Straftat darstellt nach § 130 StGB, sondern ausdrücklich nur die Billigung und Belohnung von “tatsächlich begangenen Verbrechen”, wird in Absatz 82 noch einmal unterstrichen.

Wörtlich: “Die Vorschrift ist von der gesetzgeberischen Wertung insoweit ähnlich angelegt wie bisher schon § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt.”

Bislang haben die Gerichte den § 130 StGB als Gummiparagraphen benutzt. Kein Richter hat jemals verbindlich einem Angeklagten sagen können, welche jüdische Opferzahl als strafrechtlich relevant gilt bzw. mit welcher Opferzahl man sich bei Nennung strafbar machen würde.

Auch im Verfolgungsparagraphen 130 gibt es keine klaren Vorgaben dazu.

Selbst die “Tatwaffe” für den Holocaust wird im § 130 nicht genannt, wie bereits oben ausgeführt.

Somit ist es für den Normalbürger nicht zu überschauen, mit welchen Aussagen er sich strafbar macht.

In Absatz 88 (sic) stellt das Gericht diesen Missstand heraus, der so nicht angewendet werden darf.

Wörtlich: “Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck.

Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.”

In anbetracht der Tatsache, dass die Holo-Richter bislang das Gesetz selbst interpretierten und die interpretierte Version anwandten, wird in der BVerfG-Entscheidung mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben:“Andererseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.”

Es wird abzuwarten bleiben, ob die höchste Rechtsprechung eine Änderung der Verfolgungspraxis in der BRD nach sich ziehen wird.

Wohl kaum.

Es gibt in der BRD keine Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne mehr.

Das Bundesverfassungsgericht kann urteilen, was es will, die Politik ignoriert die Entscheidungen, wenn nicht genehm.

Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, hätte dieser nie in dieser Form ratifiziert werden dürfen (Abschaffung des deutschen Staatsvolkes). Dennoch ist es geschehen.

Die Richter wie Höchstrichter zappeln an den Fäden der Politik.

“Bei ihrer Ernennung [Verfassungsrichter] hängen die Richter am Tropf der Politik.” (Welt, 26.02.2010, S. 2)

Selbst der System-Spiegel bekräftigte diese Rechts-Verwahrlosung schon vor Jahren: “Der Staat – und mit ihm sein Eigentum – gilt als Eigentum der Parteien. Sie beherrschen Fernsehen und Rundfunk.Gerichte und öffentliche Versorgungseinrichtungen sehen sie als ihre Beute.”(Der Spiegel 26/1992, S. 23)

Erst wenn die Verfassungsrichter ausgeschieden sind, wagen sie sich hin- und wieder, gegen die Verfolgungspraxis zu opponieren, wie zum Beispiel Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Winfried Hassemer.

Diesen Mut aber bringen sie niemals während ihrer Amtszeit auf. Vor diesem Hintergrund kann man die hier analysierte Entscheidung des BVerfG zum 130-er geradezu revolutionär nennen. Doch der federführende Richter dieses Entscheids, Hans-Jürgen Papier, scheidet jetzt aus. Papier wagte bisweilen etwas Mut für die Menschenrechte zu zeigen. Das dürfte jetzt ganz vorbei sein.

Man kann sagen, dass nach dieser Definition des Paragraphen 130 StGB durch das BVerfG alle inhaftierten Revisionisten und Freiheitskämpfer unschuldig weggesperrt wurden bzw. werden.

Tausende Deutsche wurden verfassungswidrig verurteilt und inhaftiert wegen § 130! Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen.

Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte verbreitet diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Quelle : http://mzwnews.com/politik/verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

 

Das stellt einzig und allein die Meinung des Verfassers da, nicht meine eigene!

Kräutermume Eigener Kommentar : Tja…. wenn das „Verfassungsgericht“ den Beschluß gefaßt hat, daß dieses KEINE Straftat mehr ist, die EU 2005 die Strafe für „Nationalsozialistischen Zeichen des „AH-Reiches“ aufgehoben hat (Ab 2005 hat die EU das Verbot der Symbole des 3. Reiches aufgehoben) , frage ich mich :

WARUM SITZEN DIE MENSCHEN DANN WEGEN §130 StGB??????

Gruß Eure sehr nachdenkliche Kräutermume…..

Frouwe aus ´em Wald: AfD Demo

https://www.facebook.com/jason.d.ford/posts/1994704987238223

  Jason HD

Ich möchte mal meine Gedanken und Eindrücke zur AfD Demo in Berlin äußern.

Vorab: Das war die erste AfD Veranstaltung, die ich besucht habe. Wer ein paar meiner Posts gelesen hat, weiss aber, dass ich einige Positionen der AfD für sehr sinnvoll und das vorschnelle Abstempeln der Partei und ihrer Wähler als „Nazis“ für sehr bedenklich halte.

Da diese Meinung in unserer Gesellschaft nicht unbedingt populär ist und ich natürlich nicht jeden AfD-Wähler gefragt habe, ob er oder sie ein Nazi ist, habe ich mich mit der Verteidigung eben jener schon ein Stück weit aus dem Fenster gelehnt und war dementsprechend gespannt, ob ich das nun bereuen würde und wie sie auf einen Farbigen bei einer ihrer Veranstaltungen reagieren würden.

Die Demo fand direkt vor dem Bahnhof auf dem Washingtonplatz statt. Bereits aus dem Bahnhof heraus hatte man einen Blick über die Menge, ich schätze so 2-3000 Menschen, mit ihren unzähligen AfD- und Deutschlandfahnen. Zusammen mit den Regierungsgebäuden im Hintergrund ergab das ein recht imposantes Bild.

Um auf den Platz zu kommen, musste man an Polizisten vorbei, die den Ausgang kontrollierten. Als ich an ihnen vorbeigehen wollte, fragte mich einer wo ich hinwolle. „Na zur Demo“, sagte ich. Leicht desillusioniert schauend, ließ er mich passieren. Auf dem Platz sah man dann alle möglichen Leute.

Vom Typ mit Hemd, der aussieht wie ein BWL Student, über den vollbärtigen Klischeebiker, bis zum Handwerkertypen, alles dabei. Viele Leute ab 40, aber auch jüngere und auch viele Frauen. Ein Mann, der zwei Minuten zuvor mit einer kleinen Gruppe mit den Worten „Thüringen ist da und grüßt die Patrioten“ den Platz betreten hatte, sprach mich mit Daumen nach oben an:“Super, du bist integriert, überhaupt kein Problem!“.

Ein anderer drückt mir eine Deutschlandfahne in die Hand.

Es sind Schilder mit bekannten AfD-Forderungen wie „Asylbetrug stoppen“ zu sehen, andere erinnern an durch Asylbewerber ermordete Opfer wie Maria L. aus Freiburg oder Mia aus Kandel. Immer wieder sind „Merkel muss weg“-Chöre zu hören.

„Was wohl gerade im wenige Meter entfernten Kanzleramt vorgeht?“, frage ich mich. Vier Reden werden gehalten, eine dabei von der 21 Jährigen Marie Therese Kaiser von der Hamburger „Merkel muss weg“-Initiative.

Sie spricht über die zunehmende Bedrohung für Frauen im öffentlichen Raum, berichtet über die Anfeindungen und Bedrohungen der Antifa gegenüber der Gründerin der „Merkel muss weg Demos“ in Hamburg, Uta Oglivie und appelliert an die jungen Leute für Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einzustehen. Da ich selbst im privaten Bereich schon Gegenwind für mein kleines Engagement bei Facebook erhalten habe, kann ich nur erahnen welche Risiken diese 21 Jährige auf sich nimmt, indem sie auf einer AfD-Demo in Berlin für ihre Überzeugungen spricht.

Innerlich ziehe ich meinen imaginären Hut und warte ab dann gespannt auf die Rede von Beatrix von Storch, die heute in der Presse vor allem auf den Satz „Mesut Özil ist kein Deutscher“ reduziert werden sollte.

Sie sagt allerdings auch, dass das nicht der Fall sei, weil er es nicht sein könne, sondern weil er es nicht sein wolle und u.A. Erdogan als seinen Präsidenten bezeichnet. Özil ist, wie ich, in Deutschland geboren und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, wie auch schon Özil’s Vater, der bereits im Alter von zwei Jahren nach Deutschland kam.

Mein Vater hingegen ist Amerikaner, aber im Gegensatz zu Özil würde ich nicht auf die Idee kommen von „meinem“ Präsidenten Trump zu sprechen.

Nicht, weil es Trump ist, sondern weil ich Deutscher bin, weil Deutschland meine Heimat und Zuhause ist, weil ich hier meine Freunde und Familie habe und die Menschen „meine“ Sprache sprechen, nämlich deutsch.

Dementsprechend ist meine Kanzlerin – leider – Merkel.

Was Unterscheidet nun mich von Mesut Özil? Wie Beatrix von Storch es meiner Meinung nach richtig sagt, es ist der Wille. Aber das sei nur am Rande erwähnt.

Spannender als die Reden sind für mich an diesem Tag das Verhalten der Demonstranten. Bevor sich der Zug auf in Richtung Brandenburger Tor machte, würde ich die Atmosphäre als äußerst friedlich und den Job der dort postierten Polizisten als recht entspannt bezeichnen.

Ich habe keine Hakenkreuze, Hitlergrüße oder sonstige Naziparolen gehört oder gesehen. Als der Zug sich in Bewegung setzt, mache ich mich auf den Weg zur anderen Seite des Hauptbahnhofs, wo zeitgleich die „AfD wegbassen“-Demo stattfand, wobei das Wort Party besser gepasst hätte, denn das war es.

Dekorierte Wagen mit großen Boxen aus denen Technomusik dröhnt, zum Teil skurril verkleidete, tanzende, viel mehr junge Menschen auf den Straßen, Alkohol und der Geruch von Gras in der Luft, dazu Regenbogenfahnen und Schilder mit Aufdrücken wie „Rassismus ist keine Alternative“, „stoppt den Hass“ und sonstigen Anti-AfD-Sprüchen.

Auf mich wirkte das Ganze sehr bizarr.

Versteht mich nicht falsch: Freunde von Technomusik und chemischen Drogen hatten gestern sicher viel Spaß, aber für jemanden wie mich, der sehen wollte, wie man auf Menschen antwortet, die Ängste um die Zukunft ihrer Kinder äußern, war das ganze Spektakel sehr sonderbar:

Die eine Seite macht sich Sorgen vor Vergewaltigungen und Morden, Beschneidung von Meinungsfreiheit, Finanzkrise etc.;

die andere Seite reagiert darauf, indem sie sich volllaufen lässt, tanzt und Regenbogenfahnen schwenkt.

Ist das die intellektuelle Elite des Landes? Ein wenig ratlos begab ich mich wieder auf die andere Seite, wo sich mir ein Bild mit hohem Symbolcharakter bieten sollte.

Links, der Zug der „rechten“ Demonstranten; rechts, die „linken“ Gegendemonstranten, getrennt durch die Breite der Spree, die den Riss, der sich seit 2015 durch unsere Gesellschaft zieht, nur allzu deutlich widerspiegelte. Und nicht einmal 500 Meter entfernt, die Regierungsgebäude, in denen die Politiker regelmäßig die Plünderung und Gängelung beider Seiten beschließen. Ein Bild, das mir lange im Kopf bleiben wird.

Ich folgte dem Zug der Gegendemonstranten vorbei am Bundestag in ein kleines Waldstück, das durch einen Zaun den Zugang zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung der AfD-Demo stattfand, versperrt hatte. In diesem Waldstück war von der Partyatmosphäre nichts mehr zu spüren. Es herrschte eine extrem aufgeheizte Stimmung unter den hunderten von Leuten, die sich dort ansammelten. Sprechchöre wie „Wir haben euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass“ oder „ganz Berlin hasst die AfD“. Leute, die versuchen über die Zäune zu gelangen und auf Bäume klettern, um Blicke zu erhaschen.

Dutzende, schwer ausgestattet Polizisten mit Helmen. Vereinzelt fliegen Flaschen. Man hatte das Gefühl jeden Moment eskaliert es.

Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule ebenfalls eine Masse von z.T. sehr aggressiven, vermummten.

Großer Applaus als eine Polizeisperre von Menschen mit Ganzkörperanzügen und Atemschutzmasken, wie man sie aus der Industrie kennt, durchbrochen wird. „Nazis raus“-Sprechchöre. Ich fühlte mich extrem unwohl, denn obwohl diese Menschen ja angeblich für Farbige demonstrieren, bin ich mir sicher, dass ich es in der Menge nicht unbeschadet überstanden hätte, wenn sie gewusst hätten, was ich so für Ansichten vertrete.

Ein extrem beklemmendes Gefühl.

Ich beschloss daraufhin zu gehen, wobei ich wieder an der „AfD wegbassen“-Party vorbeikam, wo die Leute sich weiterhin betranken, tanzten und „stoppt den Hass“-Schilder hochhielten, während wenige Meter weiter ein aggressiver Mob der Polizei das Leben schwer machte. Sehr surreal das Ganze.

Was nach diesem Tag bleibt, sind für mich keine wirklich neuen Erkenntnisse: Die AfD wird nicht hauptsächlich von Nazis, sondern ganz normalen Bürgern der Mitte gewählt. Sie vertreten klare Standpunkte und Ziele, die sie vereinen und wofür sie bereit sind friedlich auf die Straße zu gehen und ihre Stimme zu erheben.

Die Gegendemonstranten vereint eigentlich nur die Abneigung gegen die AfD, wobei sie selbst keine Message haben, außer dass sie gegen Hass und Rassismus sind, obwohl gestern weit und breit niemand mit „Rassismus finde ich geil“ und „ich hasse alle Ausländer“-Schildern zu sehen war.

Über die wirklichen Kernthemen der AfD-Wähler ist man nicht bereit zu sprechen, allgemein der Dialog nicht gesucht, stattdessen verkleidet man sich bunt und ignoriert die vorhandenen Probleme, indem man sich betrinkt.

Sie scheinen es wirklich nicht zu wissen, aber auf Dauer werden sie den politischen Kampf nicht gewinnen können, wenn ihnen nicht mehr einfällt als Technomusik aufzudrehen und zu tanzen, wenn die Gegenseite Sorgen über die Zukunft ihrer Kinder äußert.

Dass sich in ihren eigenen Reihen viele gewaltbereite, hasserfüllte Leute befinden, die sie zumindest ignorieren, viel eher aber tolerieren, lässt ihre ganze #StopptDenHass-Kampagne zudem sehr heuchlerisch erscheinen

Pfaffenhofen: so verhilf uns zum Sieg über das Volk der Ungläubigen

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https://www.journalistenwatch.com/2018/05/28/pfaffenhofen-gruener-buergermeister-jubelt-ueber-3-jahre-ditib-moschee/

Pfaffenhofen: Grüner Bürgermeister jubelt über 3 Jahre DITIB-Moschee

Migrant aus Mali rettet Kleinkind und erhält die französische Staatsbürgerschaft

http://www.bbc.com/news/world-europe-44275776

Gedanken:

Sehr mutig, von dem Mann. Zweifelsohne!

Eine Heldentat eines Einzelnen kann/soll nun medial tausend Untaten Tausender sühnen?

Werden künftig Gefahrensituationen kreiert, um der Bevölkerung noch mehr Helden zu präsentieren, denen man dann ohne lästige (BAMf) Verfahren die Staatsbürgerschaft umhängen kann? Die Absichtsunfälle zur Erpressung von Autofahrern kennen wir schon seit die Ostgrenzen offen sind. Auch in Indien werden Kinder vor Autos und Züge geworfen, um Schmerzensgeld einzusammeln.

Was ist das für eine Gesellschaft, in der das Einstehen füreinander nicht mehr selbstverständlich ist? Und deutsche Retter, deren es sehr viele gibt, schaffen es gerade einmal in die Lokalpresse. Oder manchmal auch in die Sensationspresse.

Selten aber wird darüber von den großen internationalen Medien berichtet.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hamburg-obdachloser-rettet-betrunkenen-vor-ertrinken.d7115c9d-1028-489c-86e6-030ac5db00e1.html

Die Alsterbrücke unter  welcher die Obdachlosen schlafen müssen ist ein gefährliches Pflaster: https://nixgut.wordpress.com/tag/landungsbruecken/

Und was bekommen diese deutschen Retter? Ein Schulterklopfen, eine kleine Wertschätzung in der Größenordnung eines Marketingpresents, aber nichts im Wert einer Staatsbürgerschaft oder eines global honorierten Treffens mit dem Staatschef.

Wie kann man aber auch nur so materialistische Gedanken haben. Die Retter spenden das Geldgeschenk selbstverständlich gleich weiter. Wird ja auch so erwartet.

https://www.wochenblatt.de/polizei/chiemgau-bgl/artikel/209257/ehrung-fuer-couragierte-ersthelfer

Es sind einfach zu viele couragierte Helfer für Leben und Eigentum in Deutschland unterwegs https://www.retter.tv/organisationen/feuerwehr_ereig,-Aufmerksamer-Passant-rettet-Familie-aus-brennendem-Haus-_ereignis,43117.html

und es wären noch mehr, wenn Hilfeleistung nicht legal so gefährlich wäre.

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

https://www.tz.de/muenchen/stadt/strafe-weil-er-helfen-wollte-tz-722259.html

oder:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.helfer-oder-taeter-gericht-stemmt-sich-gegen-empoerungswelle.6b663de9-7b77-4589-b110-73c6f9200a11.html

wobei es sich in obigem Fall um eine gewisse Klientel gehandelt haben dürfte, wobei das wegen der Präzedenzfalljustiz unerheblich ist.

selbst für Profis ist Helfen gefährlich:  https://www.retter.tv/organisationen/polizei_ereig,-Trotz-Blaulicht-und-Martinshorn-Rettungswagen-Fahrer-hat-Mitschuld-bei-Unfall-_ereignis,42666.html

und selbst bei einer Straftat: https://www.retter.tv/organisationen/polizei_ereig,-Schuss-in-den-Hoden-eines-Tankstellenraeubers-Polizist-zu-Schmerzensgeld-verdonnert-_ereignis,38430.html

und manche Leute (in diesem Beispiel Luxemburg) sind schlicht dumm, hauptsache lästern und clicks produzieren:   https://www.retter.tv/organisationen/feuerwehr_ereig,-Feuerwehr-reagiert-mit-toller-Aktion-auf-Shitstorm-gegen-Kameraden-_ereignis,40620.html

 

 

 

Hey Mr.Robinson!

…We’d like to know a little bit about you –  for our files…

Hide it in the hiding place where no one ever goes
Put it in your pantry with your cupcakes
It’s a little secret just the Robinson’s affair
Most of all you’ve got to hide it from the kids

…Every way you look at this you lose

https://terraherz.wordpress.com/2018/05/27/tommy-robinson-held-des-zionismus/

wo war die FDP? Vera Lengsfeld über die fatale Auswirkung des zweiten Datenschutzgesetzes (nach dem DSGVO)

https://vera-lengsfeld.de/2018/05/28/ein-notstandsgesetz-gegen-die-freie-kommunikation-freier-buerger/

Gestern ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“, das der Bundestag am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, verabschiedet hat, in Kraft getreten….Es kriminalisiert praktisch jeden Menschen, der über die sozialen Netzwerke mit anderen kommuniziert, einen Blog betreibt, Informationen verschickt. Praktisch alle sind betroffen: Vereine, Verbände, Unternehmer, Blogger.

….

Für das DSAnpUG-EU, schon die Abkürzung zeigt die Absurdität des Ganzen, ist jeder Cookie und jede Datenspeicherung, die ganz normalen alltäglichen Gepflogenheiten entspricht, offensichtlich ein „Überwachungsvorgang“, inklusive Datendiebstahl. Damit ist jede zwischenmenschliche Kommunikation, die ohne Austausch von Daten einfach nicht funktionieren kann, kriminalisiert.

Das Gesetz ist maßgeblich von einem Grünen initiiert worden, dessen Partei sich immer mehr als Überwachungs- Gängelungs- und Verbotspartei profiliert. Aber das Gesetz konnte nur passieren, weil die andern Altparteien im Bundestag hauptsächlich damit beschäftigt sind, die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei zu bekämpfen, statt die Regierung zu kontrollieren, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Wo war eigentlich die FDP, als das Gesetz verabschiedet wurde?

alles lesen….

Armut durch das Netzwerk der Schmarotzer.

eine einzige Einschränkung: ich bezeichne Schüler, die das Abitur nicht schaffen (würden) bzw. mit einer durchschnittlichen Note bestehen, nicht als Minderleister. Der Begriff trifft die Sache nicht richtig. Es gibt Schüler die hatten gute bis sehr gute Noten in Mathematik und Physik, waren aber Nieten in Sport, Deutsch und Fremdsprachen. Kam dann noch ein mieser Lehrer in Geschichte hinzu, sah es mit den Abiturnoten nicht rosig aus. Gott-sei-dank gibt es in den MINT Fächern keinen NC und kein Sport so daß die wissenschaftliche Laufbahn zur Freude wurde. Ein weiterer Grund Nicht-Abiturienten nicht als Minderleister zu benennen liegt für mich darin, daß die Schulen, wie die Eltern noch immer versäumen, die Begabungen ihrer Kinder zu erkennen und entsprechend zu fördern. Zur wissenschaftlichen Laufbahn muß man ebenso berufen sein wie zum Handwerk, die Meisterprüfung bekommt man auch nicht wirklich hinterhergeworfen (die Gesellenprüfung hingegen schon), so daß man sehr wohl Leistungsbringer sein kann, nur eben nicht in schulischen Fächern, die die Eignung zur wissenschaftlichen Laufbahn austesten. Ansonsten ist die Analyse kristallklar und der Finger bewundernswert zentral in die Wunde des Systems gelegt.