besser einen Molluscus Seehoferi im Garten als eine Arionidae Lindneri?

das träumte ich einmal vor vielen Wochen nachdem ich mich einen Tag lang intensiv damit beschäftigt hatte, ob es dieses Jahr sinnvoll wäre, im Garten soetwas einzusetzen: Aber das Wetter war bisher sehr trocken und der Einsatz erübrigte sich vorerst. Das Unterbewußte führt oft ein unbeeinflußbares Eigenleben.  Ist es nicht ein schauriger Gedanke, daß die „eigene Person“ in fremder Leute Träume erscheinen und dort derartige Assoziationen hervorrufen kann? Ich hoffe nicht, daß sich diese politische Reihe mit Boris Palmer fortsetzt, nachdem ich dies hier lesen mußte:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2018/06/30/moralfaschismus-boris-palmer-bald-bei-der-afd/#like-10810

aus einem Kommentar:

….Lindner hat vor der Wahl bei den Rechten die Stimmen gefischt. Ein Trickser und Täuscher. Erledigt.

Peter P. meint: Und hier noch ein Schmakerl für FDP Freunde.
Kubicki heute zu den Lifeline Migranten. „Jeder Tag, an dem das nicht geschieht, und jeder Mensch, der jetzt stirbt, geht auf das Konto von Horst Seehofer.“
Aber es kommt noch besser von unserem hoch geschätzten Lindner.
Die Partei CSU habe „die Kanzlerin und unser Land in Europa erpressbar“ gemacht.
Na da schau hin. Was ist mit den Deutschen Opfern welche täglich durch sogenannte Einzelfällen entstehen.
Genau Lindner hat sich vor der Wahl ganz anders angehört nur um AFD Stimmen zu bekommen. FDP IST UNWÄHLBAR
…Alles Geplänkel, es geht um Scheindemokratien in Europa, wie sie am Willen der Völker vorbei entscheiden, und wie die Bürger ihre Staaten zurück erobern können, wie es gerade in Österreich und Italien geschehen ist.

…Die AfD trifft sich heute zum Bundesparteitag in Karlsruhe, ein immenses Polizeiaufgebot muss die Mitglieder schützen, Linksterroristen rufen zur Gewalt auf, und die Scheindemokraten schweigen dazu.

So marode ist die „Demokratie“ in Deutschland, so dermassen am Ende, wie zumindest ich mir das nie und nimmer hätte vorstellen können. Da hat der Boris Palmer schon recht: Argumente statt Geschrei und Gewalt, das müssen die Deutschen wohl wieder lernen. Der linke Moralfaschismus führt in den Untergang.

das tägliche ficki

Gerstungen – Wartburgkreis (ots) – Im Zusammenhang mit einer Sexualstraftat am 07.06.2018 in Gerstungen ermittelt die Kriminalpolizei Eisenach gegen einen Tatverdächtigen. Es handelt sich um einen 26jährigen Mann aus Nigeria. Weitere Auskünfte erteilt die Staatsanwaltschaft Meiningen

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126721/3984455

wenn schon Polizisten von Kindern zusammengeschlagen werden…

vielleicht sollte künftig auch die deutsche Polizei eine Armlänge Abstand halten… aber so ist das, wenn man von Anfang an auf schwach und verständnisvoll macht, muß man im Nachhinein umso stärkere Geschütze auffahren. Gegen Bürger ist man hin und wieder weniger zimperlich. Da gilt Nulltoleranz.

Hagen: Jugendliche treten und schlagen auf Polizisten ein

Im nordrhein-westfälischen Hagen ist ein Zivilpolizist von mehreren Jugendlichen attackiert und verletzt worden. Um sich zu schützen, musste der Beamte einen Warnschuss abgeben, erst dann ließen die Tatverdächtigen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren von ihm ab.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten die Jugendlichen an einer Grundschule randaliert und gerieten in diesem Zuge mit einem 46-Jährigen aneinander, der sie zur Rede stellen wollte. So sei versucht worden, den Mann zu schlagen, heißt es. Der Zeuge alarmierte die Polizei, als die Jugendlichen flüchteten. Wenig später habe eine Zivilstreife im Rahmen der Fahndung eine achtköpfige Gruppe ausgemacht, die erneut Reißaus nahm, als man sie kontrollieren wollte. Der später geschädigte Beamte habe die vier Hauptverdächtigen daraufhin zu Fuß verfolgt und einen 14-Jährigen stellen können.

Dann eskalierte die Situation: Nicht nur leistete der Junge erheblichen Widerstand. Auch kamen ihm plötzlich die drei anderen zu Hilfe und schlugen und traten gemeinsam auf den Polizisten ein. Der am Boden liegende Beamte sei dabei mehrfach am Kopf und Oberkörper getroffen worden. Erst als der 29-Jährige zum Selbstschutz einen Warnschuss in die Luft abgab, stoppte die Gruppe ihren Angriff und floh bis auf den 14-Jährigen, der schließlich festgenommen wurde.

Die anderen Tatverdächtigen seien im Laufe der weiteren Fahndung dann ebenfalls geschnappt worden. Der verletzte Polizist kam ins Krankenhaus und ist bis auf Weiteres nicht dienstfähig. Die Ermittlungen laufen.

Systemmedien: Wir machen die Wahrheit für Zielgruppen passend.

jede mögliche Verwerfungslinie wird analysiert und genutzt. Die Stadt-Land Verwerfung ist hierbei eine geradezu historische Linie, an der sich ganz wunderbar spalten läßt. Eine hilfreiche Analyse von derwaidler zum Verständnis der Gegenwart.

Der Waidler

Die deutschen Parteien müssen inzwischen mehr Anstrengungen unternehmen Stammwähler zu halten als neue hinzuzugewinnen. Natürlich richtet ein Bürger sein Wahlverhalten darauf aus, wie er selbst von politischen Entscheidungen betroffen ist bzw. welche Informationen er über bestimmte politische Bereiche hat. Ich meine, dass im Streit zwischen Merkel und Seehofer die Medien fast schon massenpsychotische Wirkungen berücksichtigen, um Bürger in ein bestimmtes Verhalten zu drängen. Wer sich heute in seinem bevorzugtem Medium über seine eigene Meinung zur Flüchtlingspolitik im Verhältnis zum Rest der Bevölkerung informiert, der wird weitgehend feststellen, dass er in seiner Meinung bestätigt wird. Wer allerdings alle Zielgruppen und politischen Richtungen der Medien abgrast, der wird Erstaunliches feststellen.

Nimmt man die immer noch Merkeltreuen, die offene Grenzen befürworten, dann findet man sie zum Beispiel auf bento. Denn die sagen über ihre Zielgruppe.

Jung, urban und gebildet! Menschen, die zwischen 18 und 30 Jahre alt sind und deren Zuhause das…

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Frouwe aus ´em Wald: Antifa Zuträger enttarnt

Antifa-Zuträger enttarnt: Rechter Aktivist Joel Herget lebt seit mehreren Jahren mit linkem Journalisten Marcus Arndt zusammen

von MZW NEWS

Aufwendige Recherchen haben einen Vorgang aufgedeckt, der seit der Enthüllung des V-Manns Sebastian Seemann im Jahr 2007beispiellos gewesen ist und wohl auch noch politischen Sprengstoff mit sich bringen dürfte:

Es ist mittlerweile bewiesen, dass der bisherige, rechte Aktivist Joel Herget, der in der Vergangenheit in den Reihen der NPD / JN tätig war und seit Anfang 2018 das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden von DIE RECHTE im Kreis Unna ausübte, seit mehreren Jahren – mutmaßlich seit Ende 2014 oder Anfang 2015 – im Breierspfad 196 a (Dortmund-Brackel) in einer „Wohngemeinschaft“ mit dem linken Journalisten Marcus Arndt lebt, der schwerpunktmäßig über rechte Aktivitäten in Dortmund berichtetet und in der Vergangenheit durchaus auch auf vergleichsweise interne Informationen zurückgreifen konnte.

Nachfolgend eine Übersicht über den aktuellen Wissensstand und die gleichzeitige Aufforderung, mit diesem Wissen verantwortungsbewusst umzugehen – auch und gerade an Medienaktivisten, denn es könnte sich bei dem, was bisher bekannt ist, nur um die Spitze eines großen Skandals handeln, dessen Auswirkungen sich weit in die Dortmunder Politik, Polizei und sonstige Behörden erstrecken, weshalb davon auszugehen ist, dass weitere Aufklärung behindert werden könnte.

Wer ist Joel Herget?!

Joel Justin Herget, geboren am 1. März 1994 und melderechtlich bei seiner Mutter in Selm erfasst, ist seit etwa 2010 in extrem-rechten Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen aktiv gewesen.

Er galt mehrere Jahre lang als Landesbeauftragter der NPD-Jugendorganisation JN, ehe er nach kurzzeitiger Inaktivität, die durch interne Streitigkeiten in diesen Organisationen ausgelöst wurde, ab Anfang 2018 am Auf- und Ausbau von Strukturen der Partei DIE RECHTE im Kreis Unna als stellv. Kreisvorsitzender mitwirkte.

Herget war zunächst schwerpunktmäßig – trotz elterlicher Wohnung im Kreis Unna – in Essen aktiv, trat in den letzten Jahren aber auch in Dortmund in Erscheinung, wo er offenbar eine Ausbildung als KFZ-Lackierer begann und deshalb – nach seinen Angaben – in der Nähe seines Ausbildungsortes bei einem Arbeitskollegen in Dortmund-Brackel wohnen würde.

Nach Abbruch der ersten Ausbildung, konnte Herget einen zweiten Versuch beim „Lackier- und Karosseriezentrum“ in Lünen starten, wo seine Ausbildung bald mit der Abschlussprüfung endet. Im Rahmen seiner politischen Tätigkeit galt Herget als bemüht und vergleichsweise engagiert.

Der heute 24-jährige Joel Herget am 23.08.2013 auf einer Kundgebung in Dortmund

Wer ist Marcus Arndt?!

Marcus Arndt, geboren am 21. April 1971 in Herford und wohnhaft in Brackel, ist ein linker Journalist, der durch seine Äußerungen eindeutig dem Antifa-Spektrum zuzuordnen ist.

Derzeit arbeitet Arndt eng mit Alexander Völkel (Nordstadtblogger) zusammen und veröffentlicht auch selbst auf dem Portal, außerdem unterhält er Kontakte zum WDR-Lokaljournalisten Chistof Voigt.

In der Vergangenheit hatte es um Arndt diverse Spekulationen gegeben, u.a. soll sich ein Überfall auf ihn ereignet haben, der von Insidern der „rechten Szene“ als „False-Flag-Aktion“ angesehen wird (siehe hierzu ein ausführlicher Artikel des DortmundEchos aus dem Jahr 2015), sogar das linke Bündnis „BlockaDo“ distanzierte sich zeitweilig von Arndt, weil sein Lebenslauf Widersprüche aufgewiesen hätte.

Bekannt wurde Arndt durch sogenannte „Todesanzeigen“, die ein bis heute unbekannter Täter ins Internet gestellt hatte – auch in diesem Fall wurde seinerzeit der Verdacht von Aktionen unter fremder Flagge geäußert, da sämtliche Journalisten, die von den „Todesanzeigen“ betroffen waren, in der Folge eine große, öffentliche Wahrnehmung gebilligt wurde.

Mitte 2017 wurde im Rahmen eines Gerichtsprozesses gegen Arndt bekannt, dass dieser auf eine lange Liste an Vorstrafen zurückblicken kann, u.a. saß er wegen Betrugsdelikten bereits im Gefängnis.

Für Aufmerksamkeit sorgte eine Reihe von persönlichen Informationen aus dem Leben von Marcus Arndt, die immer wieder von anonymen Quellen an rechte Gruppierungen zugespielt wurden:

So wurde von dem (Fake-)Mailaccount „<a“parent.emo.popup(‚ email=““ view=““ msgedit?account=“dXRlLm1hcmt1c0BmcmVlbmV0LmRlxmagicx&to=ay5sYW5nbmVyMTk4NUBnbWFpbC5jb20=xmagicx‘,675,560,false,false,false);““ class=“moz-txt-link-abbreviated“ href=“https://webmail.freenet.de/Email/View/Body?account=dXRlLm1hcmt1c0BmcmVlbmV0LmRlxmagicx&msg=33694&folder=INBOX&callType=html&showImages=0&inboxAdId=0#“>k.langner1985@gmail.com&#8220;

beispielsweise am 20. Juni 2016 ein Strafbefehl, den Arndt wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erhalten hatte, an den Mailaccount des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE geschickt (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit ausführlich) – lediglich die Adresse von Arndt war in diesem Schreiben unkenntlich gemacht worden.</a“parent.emo.popup(‚>

Der Journailst Marcus Arndt (hier mit seiner Anwältin als Angeklagter vor Gericht)

Der Nazi und der Antifa-Reporter:
Das gemeinsame Leben am Breierspfad

Immer wieder gab Marcus Arndt durch die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten Anlass zu Nachforschungen, auch das regelmäßige Zitieren von Arndt aus internen Terminrundschreiben, welche beispielsweise Vorabtreffpunkte zu politischen Aktionen umfassten, war auffällig.

Im Rahmen einer Überprüfung seines Wohnortes im Januar 2018 wurde ein Klingelschild mit der Aufschrift „Arndt-Herget“ vorgefunden, der Briefkasten enthielt die Aufschrift „Herget-Arndt“, wobei seinerzeit noch kein direkter Zusammenhang mit Joel Herget gezogen werden konnte, immerhin ist der Name zwar nicht sehr häufig, aber durchaus gängig und es schien auch im Bereich des möglichen, dass Arndt einen Doppelnamen trägt, den er ansonsten nicht verwendet.

Quelle:domainbigdata.com

Klingel (Arndt-Herget) und Briefkasten (Herget-Arndt) im Januar 2018

Erst in den letzten Wochen verdichteten sich die Hinweise, dass Marcus Arndt mit dem stellv. Kreisvorsitzenden von DIE RECHTE Unna, Joel Herget, zusammenleben soll.

Die beiden würden in einer Ein-Zimmer-Wohnung, die zudem noch Küche und Bad umfasst, wohnen.

Recherchen am Breierspfad bestätigten den Verdacht, u.a. konnte mehrmals beobachtet werden, wie Marcus Arndt gegen 6.40 Uhr das Sechs-Parteien-Haus verlässt, während Joel Herget gegen 6.55 Uhr folgt.

Das Verlassen des Hauses (gelb) durch Herget wurde zudem dokumentiert. Zu diesem Zeitpunkt waren beide offenbar misstrauisch geworden und hatten sowohl das Klingel-, als auch das Briefkastenschild bereits entfernt, obwohl beide weiterhin in der gemeinsamen Wohnung leben.

Joel Herget kurz nach Verlassen des Breierspfad 196a (gelbes Haus)

Weiterlesen

https://www.dortmundecho.org/2018/06/antifa-zutraeger-aufgeflogen-rechter-aktivist-joel-herget-lebt-seit-mehreren-jahren-mit-linkem-journalisten-marcus-arndt-zusammen-dortmund/

MZW NEWS | Freitag, 29 Juni, 2018 um 08:28 | URL: https://wp.me/p6OhOU-qt

HAARP-Wellen! Besorgt Euch Analog-Radios! Ihr könnt es sehen, hören und spüren!

spannender Artikel

Quelle

Sei herzlich Willkommen beim Dude

Die Digitalisierung des Funks, die Freimachung der UKW-Frequenzen dient der Reservierung der hohen Frequenzen für die troposphärische Bestrahlung zur Steuerung des globalen Wasserkreislaufs!

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Geldkürzung durch die ARGE – vermutlich Ostler sendet bedrohliches Foto

Würden Presstituierte die Nationalitätenverbindungen berichten, müßte man nicht Vermutungen anstellen. „(Süd-)Ostler“ erscheint dahingehend möglich, da es nicht allzuviele Länder gibt, in denen man so ohne weiteres  als „Ausländer“ mit Maschinenpistolen posieren kann. Auch gibt es sozusagen notorisch Verdächtige Nationalitäten, deren Hemmschwelle, derartige Bilder zu nutzen und das auch noch spaßig zu finden, besonders niedrig zu sein scheint. Daß das Engelchen im zarten Alter von 35 Jahren um 11.15 mittags noch schlafend vorgefunden wurde, spricht Bände, denn das SEK wird sich bestimmt nicht auf Katzenpfoten in die Wohnung geschlichen haben.

Ich werde langsam geneigt, der Wiedereinführung von Arbeitsdiensten zuzustimmen, wenn nicht ausgewiesen werden kann. Der Mensch braucht Sinn und zumindest eine grundlegende Ordnung, im Sinne eines gesunden Tagesablaufs, sonst versinkt er hinunter in den Sumpf des Vegetierens und kommt auf dumme Gedanken, sofern er überhaupt noch denkt. Einer gewissen Häme kann ich mich aber nicht enthalten, denn die unzähligen Fälle von Überheblichkeit und Unmenschlichkeit, von der man bzgl. dieser sog. ARGE immer wieder hört und liest, ist eine Zeitbombe, die früher oder später einmal explodieren wird. Unter all den Fällen der Bedrohung von ARGE Sachbearbeitern ist diese Fotoaktion bestimmt als „milde“ Gegenwehr einzustufen. Aber hierzulande wird alles stehen und liegen gelassen, wenn auch nur das Wort „Schußwaffe“ gedacht wird. Pawlowscher Reflex.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/sek-einsatz-in-lambrecht/

SEK-Einsatz in Lambrecht

ein Spezialeinsatzkommando (SEK) ist am Donnerstagvormittag in Lambrecht ausgerückt, nachdem ein Mann die Agentur für Arbeit über den Nachrichtendienst WhatsApp bedroht hatte. Wie die Polizei mitteilt, hatte der Mann der Nachricht ein Foto angefügt, das ihn mit einer Maschinenpistole zeigt.

Um 11.15 betrat das SEK die Wohnung des 35-Jährigen und fand ihn schlafend. Er sagte den Beamten, es sei ein älteres Foto und nur ein Spaß gewesen. Die Maschinenpistole war echt, die Beamten fanden sie aber nicht in der Wohnung. Den bisherigen Ermittlungen zufolge dürfte das Foto im Jahr 2015 im Ausland bei einem Verwandtenbesuch entstanden sein.
Eine Gefahr für den Mitarbeiter der ARGE oder andere Personen besteht nach Einschätzung der Polizei nicht mehr.

Die Polizei vermutet, Unzufriedenheit über eine gekürzte Geldleistung könnte der Hintergrund der Unzufriedenheit des Mannes gewesen sein. Gegen ihn wird ein Strafverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung eines Verbrechens eröffnet.

Todesfälle mit „benefit“ (Nutzen)

Nach den eigenartigen Todesfällen von Bankstern, Kritikern des Medizinsystems, Zeugen im Dutreaux Fall, des Erfinders der IceBucket Aktion, Barschel, Haider, ….kam kürzlich der Tod eines einflußreicher Impfkritikers hinzu und jetzt auch der Brandermittler im NSU Prozeß F.D. Stolt …  sie sterben wie die Fliegen… man möchte gerne wissen, wer die Fliegenpatsche in Händen hält, um ihm/ihnen das Handwerk zu legen.

https://www.jungewelt.de/artikel/335107.tod-eines-brandermittlers.html

Manche Todesfälle im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen sind sicher Zufall. Allerdings sind es inzwischen ziemlich viele: Zum Beispiel der Neonaziausteiger Florian Heilig, der 2013 wenige Stunden vor einer geplanten Vernehmung in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart verbrannte, dessen Exfreundin, die an einer Lungenembolie verstorben sein soll, sowie deren Verlobter, mutmaßlich Selbstmörder – oder der Ex-V-Mann »Corelli«, der 2014 einer unentdeckten Diabeteserkrankung erlegen sein soll.

Nach all dem hat nun die Familie des international bekannten Brandermittlers und Kriminaltechnikers Frank Dieter Stolt privat eine Obduktion in Auftrag gegeben, weil der 62jährige kürzlich in einem Krankenhaus bei Mannheim gestorben und die Todesursache unklar ist, dies berichtete am Montag das Internetmagazin Telepolis.

Von öffentlichem Interesse sei der Fall, weil Stolt auch im Rahmen der NSU-Ermittlungen mit Untersuchungen beauftragt war. Dabei äußerte er sich öffentlich auch kritisch zu manchen Ermittlungen. So beispielsweise im Zusammenhang mit dem Brand des Wohnmobils in Eisenach am 4. November 2011. In dem Fahrzeug waren die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot aufgefunden worden. In der ARD-Dokumentation »Die Akte Zschäpe« von 2015 kritisierte Stolt unter anderem das Verhalten des Polizeichefs Michael Menzel, der sich in das Wohnmobil begeben und mit einer Harke darin herumgesucht hatte.

Außerdem wurde eine dort entdeckte Polizeiwaffe herausgeholt, die später als die des Polizeibeamten Martin A. identifiziert wurde, der im April 2007 in Heilbronn Opfer eines Anschlags geworden war, bei dem seine Kollegin Michèle Kiesewetter starb.

»Ein Brandort ist ein Tatort«, sagte Stolt in der Sendung. Dort habe beispielsweise nicht jeder »herumzurennen«. Stolt, der auch ausgebildeter Feuerwehrmann und Feuerwehrlehrer war, kritisierte auch den Umgang mit den Fotos, die die Feuerwehr am Tatort Eisenach im Inneren des ausgebrannten Fahrzeuges gemacht hat. Die wurden nämlich vom Einsatzleiter der Polizei, Menzel, beschlagnahmt.

Kritik äußerte der Fachmann auch am Vorgehen in der Zwickauer Frühlingstraße. Dort war ebenfalls am 4. November 2011 die gemeinsam von Beate Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos genutzte Wohnung explodiert. Im Brandschutt wurden zahlreiche Indizien und Beweisstücke für einen Zusammenhang mit der Ceska-Mordserie an neun Mi­granten und dem Polizistinnenmord von Heilbronn sichergestellt. (jW)

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

zerrt sie alle an das Tageslicht

volksbetrug.net

von https://www.neopresse.com

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im Kampf gegen den Kinderhandel. Sie engagierte sich außergewöhnlich, auch außerhalb des Jobs dafür, den Handel mit Kindern aufzudecken, berichtet der Focus. Nach knapp fünf Jahren war sie am Ziel: Ein Mann der eine „Erlebniswohnung“ unterhielt, wurde verurteilt. Dabei handelte es sich um ein Bordell, in dem Gruppensex-Partys mit minderjährigen Mädchen veranstaltet wurden.

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Doch anscheinend wird dieser Erfolg als „Wunder“ angesehen. Denn angesichts der guten Arbeit der neuen Ermittlerin fiel auf, dass die bisherige Arbeit des Berliner LKA mehr als mangelhaft gewesen sein muss. Berliner FDP-Politiker fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss, der das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz durchleuchten soll. Jetzt befasst sich die Dienststelle für…

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German Untergang-Zeichen

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Als Aluhutträger ist man immer bereit den allumfassende Zusammenhang aller Dinge und Ereignisse – in Dirk Gentleys Worten: fundamental interconnectedness of all things – anzunehmen.

In diesem Fall sind es die Totenglocken über Deutschland, die beinahe zeitgleich an verschiedenen Orten geläutet werden.

Einmal im Fußball. Hier verdichten sich die Anzeichen, daß das Versagen „der Mannschaft“ kein Zufall, sondern gewollt war. Der wirksame Hammer gegen aufkeimenden Nationalstolz. Ein Giftpfeil in das Herz der Massen. Maximale internationale Blamage und Respektverlust. Nach der deutschen Autoindustrie und ihrem Skandal der internationale Anerkennungssupergau.

Dann schiebt das kleine Malta zusammen mit Italien der Merkelschen Schlepperagenda einen Riegel vor, setzt 3 deutsche Schiffe fest und leitet Gerichtsverfahren ein, an dessen Ende die Konfiszierung und Versteigerung der NGO Boote stehen könnte. Jedenfalls dürfen solange keine NGO Schiffe mit Schlepperfracht den maltesischen Hafen mehr anlaufen, solange diese drei Schiffe dort liegen und kein klares Gerichtsurteil gefällt wurde. Wir können uns vorstellen, daß dies Jahre dauern kann und wird. Die Malteser wollen sich nicht nachsagen lassen, sie hätten ein schlampiges Rechtswesen. Gut Ding braucht glücklicherweise Weile. Resteuropa reibt sich die Hände.

Und parallel ereilt die Deutschen und die ganze Welt die Nachricht, daß die Deutsche Bank als EINZIGSTES Institut den Stresstest in den USA nicht bestanden habe. https://diepresse.com/home/wirtschaft/unternehmen/5455604/Deutsche-Bank-faellt-bei-Stresstest-durch?from=rss

Deutsche Bank fällt bei Stresstest durch

Blamage für das ohnedies angeschlagene Finanzinstitut in den USA: Als einziges von 34 Instituten hat sie den zweiten Teil der Belastungsprobe nicht bestanden. Die Aufseher orteten „erhebliche Schwächen“.

Der Test habe teilweise „erhebliche Schwächen“ bei der US-Tochter des größten deutschen Geldhauses offenbart, teilte die US-Notenbank Federal Reserve mit. Die erste Runde der Belastungsprobe, deren Ergebnisse vor einer Woche veröffentlicht worden waren, hatte die Deutsche Bank noch erwartungsgemäß bestanden. Beim zweiten Teil hatten die meisten Experten schon damit gerechnet, dass die Bank die Aufseher nicht überzeugt. Das Institut hatte bereits 2015 und 2016 die Anforderungen nicht erfüllt.

Die Notenbank erklärte zur Begründung, sie habe
„weitreichende und kritische Defizite“ bei der Kapitalplanung
des Instituts gefunden. Etwa sei es um die Datenverfügbarkeit
und die internen Kontrollen bei der DB USA Corporation nicht gut
bestellt, ebenso seien Mängel beim Risikomanagement, bei
internen Prüfungen und bei den Verfahren und Annahmen gefunden
worden, mit denen das Geldhaus Prognosen etwa für den künftigen
Geschäftsverlauf erstellt. Unter dem Strich sei es daher
zweifelhaft, dass die Deutsche Bank ihren Kapitalbedarf korrekt
einschätzen und planen kann.

Weniger US-Präsenz

Die Deutsche Bank erklärte, sie habe umfangreich investiert,
um ihre Kapitalplanung sowie ihre Kontrollen und Infrastruktur
zu verbessern. Die DB USA Corporation habe dabei „bereits
Fortschritte erzielt. Hierauf aufbauend wird sie ihre
Anstrengungen fortsetzen und dabei weiterhin konstruktiv mit den
Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten, um ihren eigenen und den
Erwartungen der Regulatoren gerecht werden.“ Ob der negative
Test dazu führen könnte, dass die Deutsche Bank ihre Präsenz in
den USA weiter zurückfährt als ohnehin bereits geplant, ist
unklar. Zusätzliche Veränderungen in den USA scheinen jedoch
unausweichlich.

David Hendler, Analyst bei der Beratungsfirma Viola Risk
Advisors, verglich die Deutsche Bank mit einem Flugzeug, „das
nicht sicher ist, weil seine Systeme nicht funktionieren. Wie
kann eine Bank, die eine der größten Handelsadressen in der Welt
ist, nicht die minimalsten Sicherheitsvorkehrungen haben? Das
ist schon erstaunlich.“ Es sei nun nicht zuletzt die Aufgabe der
europäischen Aufseher, die Bank an die Kandare zu nehmen. „Es
scheint fast so, als wollten die nicht die Verantwortung für
diese Bank übernehmen und lassen die Fed den bösen Jungen
spielen und mit dem Finger drohen.“

Die US-Banken werden seit 2013 einer umfassenden Analyse
(CCAR – Comprehensive Capital Analysis and Review) der Aufseher
unterzogen. Besteht ein Institut den CCAR-Test nicht, kann die
Fed Dividenzahlungen oder Aktienrückkaufprogramme der Geldhäuser
verweigern. Auslandsbanken dürfen unter Umständen dann kein
Kapital an ihre Mutterkonzerne auszahlen.

Die Deutsche Bank gehört zur Gruppe von Instituten, die von den Aufsehern wegen ihrer Größe, ihrer Vernetzung innerhalb des Finanzsystems und wegen ihrer Geschäfte besonders kritisch unter die Lupe genommen werden. Vor einigen Jahren hatte der Internationale Währungsfonds das Frankfurter Geldhaus sinngemäß als riskanteste Bank der Welt bezeichnet. Vor allem ihr Derivatebestand im sogenannten Handelsbuch gilt vielen Expertenals sehr riskant.

Schweizer Banken bestehen

Der seit April amtierende Vorstandschef Christian Sewing hat
dem Institut eine umfassende Rosskur verordnet. Er will sich
künftig stärker auf Geschäfte in Deutschland und Europa
konzentrieren und hat insbesondere in den USA und am Standort
London zahlreiche Stellen im zuletzt schwächelnden
Investmentbanking gestrichen. Die jetzt unter die Lupe genommene
DB USA Corporation steht mit einer Bilanzsumme von 133
Milliarden Dollar für rund sieben Prozent der Bilanzsumme des
gesamten Deutsche-Bank-Konzerns und 28 Prozent aller
Geschäftseinheiten der Deutschen Bank in den USA.

Die Schweizer Großbanken UBS und Credit
Suisse bestanden den zweiten Teil des Stresstests in den
USA. Insgesamt mussten sich 34 Institute der zweiteiligen
Belastungsprobe unterziehen. Die beiden großen
US-Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley
kamen bei dem Test zwar durch, allerdings nur mit Blessuren.
Ihre Kapitalplanung wurde von der Fed „unter Bedingungen“
angenommen.

 

Schußwaffengebrauch bei der Polizei

https://www.stern.de/panorama/notwehr-oder-nothilfe-zahlen-fuer-2017–polizisten-erschiessen-14-menschen-im-dienst-8147176.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Münster – Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen 14 Menschen erschossen. Wie aus einer Erhebung der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervorgeht, wurden zudem 39 Menschen verletzt. Die Zahlen lagen 2017 erneut etwas höher als in den Jahren zuvor….

2016 waren es 11 Tote und 28 Verletzte durch Polizeischüsse gewesen,

2015 waren 10 Menschen gestorben, weitere 22 waren verletzt worden.

2014 waren es sieben Tote und 30 Verletzte gewesen und

im Jahr 2013 acht Tote und 20 Verletzte, wie aus Statistiken hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

… schossen Polizisten im vergangenen Jahr insgesamt 75 Mal auf Menschen – rechnerisch gesehen also alle fünf Tage einmal. 13 der 14 Todesfälle gehen der Polizeihochschule zufolge auf Notwehr oder Nothilfe zurück.

In den allermeisten Fällen schossen Beamte, um gefährliche, kranke oder verletzte Tiere zu töten. Die Polizeihochschule in Münster zählte im vergangenen Jahr 13.400 Fälle dieser Art. Im Jahr 2016 waren es 12.656.

neues Mobilitätsgesetz in Berlin: rot-rot-grün hat Angst vor Leuten mit Geld und Autos

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https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/mobilitaetsgesetz-cdu-unterstellt-rot-rot-gruen-angst-vor-menschen-mit-geld-und-autos-30700698?dmcid=f_yho_Berlin+-+Berliner+Zeitung

….

Das „sogenannte Mobilitätsgesetz“ sei ein Fahrradlobby-Gesetz, wetterte Oliver Friederici. „Erarbeitet von Ideologen linker Verkehrspolitik für die eigene fahrradfahrende Klientel in der Innenstadt.“ Die Linken, die SPD und Teile der Grünen seien „Getriebene ihrer autofeindlichen Politik“.

Dabei gebe es auch in diesen Fraktionen viele Autonutzer: „Ich könnte Ihnen Namen nennen“, drohte Friederici. „Rot-Rot-Grün hat Angst vor der wachsenden Stadt, Angst vor neu zuziehenden Menschen mit Geld und Autos.“ Das Gesetz sei eine „in Gesetzesform gegossene Koalitionsvereinbarung“. Es stigmatisiere alle, die nicht Rad fahren wollen, können oder müssen.

„Autofahrer werden ausgegrenzt“

Die Koalition habe das Mobilitätsgesetz mit „Worthülsen und nichtssagenden Phrasen aufgepumpt“, sagte Frank Scholtysek von der AfD. Große Teile der Berliner Bevölkerung werden darin diskriminiert und stigmatisiert. Es gehe darum, ein „Klima des Autohasses zu erzeugen“ und Berlin „durchgehend zu verlangsamen“.

Nach diesen Vorwürfen wirkte die Kritik von Henner Schmidt (FDP) fast schon besonnen. Aber auch er kam am Ende zu einer grundsätzlichen Ablehnung. „Das Gesetz ist ein halbfertiger Torso. Autofahrer werden ausgegrenzt, Radfahrer überprivilegiert, auch gegenüber Fußgängern“, warnte der Verkehrspolitiker.

Für die Opposition sei das Gesetz wie ein warmer Regen: Wenn für Radwege Parkplätze wegfallen und Bäume gefällt werden müssen, werde das vor Ort massiv für Ärger sorgen. Um die Versprechungen umsetzen zu können, fehle es allerdings an Planern und an Baufirmen. „Auf die Euphorie wird ein Kater folgen!“…

Wichtige Punkte aus dem Gesetz Hier

Alle wissen, dass die Verschleppten postwendend nach Afrika zurück geschafft werden müssen

Bücherleser-Blog zu Terror in der BRD

Es ist ja nicht so, dass die Politiker und Entscheidungsträger Europas nicht wüssten, was zu tun sei. Allen ist klar, dass der tödliche Strom von Geburtenüberschüssen von Afrika nach Europa nur gestoppt werden kann, wenn den Schlepper-Organisationen das Handwerk gelegt wird, einschliesslich „unschöner Bilder“, und die staatlichen Schlepper (Kriegsschiffe) endlich ihr fatales Gebaren einstellen.

So etwa:

UPDATE: Die Regensburger Hilfsgruppe Sea-Eye hat ihren Einsatz vorerst auf Eis gelegt. In einer Mitteilung vom 28.6. hieß es: „Aufgrund der unklaren Lage um den seerechtlichen Status unseres Schiffes, muss die kommende Mission MSF18/09 leider abgesagt werden. Uns macht insbesondere jener Umstand große Sorge, dass unsere Crews jederzeit auch von libyschen Sicherheitskräften auf Hoher See angehalten und kontrolliert werden können. Aufgrund einer kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung wissen wir, dass ein Verfahren in Tripolis gegen Sea-Eye e.V. anhängig ist. Worum es dabei geht entzieht sich jedoch unserer Kenntnis. Wir nehmen…

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Berliner Gürtelschläger verurteilt

Der Fall sorgte für viel Aufmerksamkeit, nun ist das Urteil gesprochen: Ein Syrer, der in Berlin einen Israeli angegriffen hat, erhält vier Wochen Arrest. Zudem muss er eine Gedenkstätte besuchen.

BERLIN (inn) – Das Amtsgericht Tiergarten hat den Berliner Gürtelschläger nach einem Angriff auf einen Kippa-Träger im Stadtteil Prenzlauer Berg zu einem vierwöchigen Arrest verurteilt. Die Strafe hat der 19-jährige Syrer in der Untersuchungshaft bereits abgesessen. Er wird jedoch ein Jahr lang unter Erziehungsaufsicht gestellt. Zudem muss er das Haus der Wannsee-Konferenz besuchen. In der heutigen Gedenkstätte hatten die Nazis 1942 die systematische Vernichtung der Juden abgesprochen.

Der Geschädigte, ein israelischer Araber aus einer christlichen Familie in Haifa, hatte den Fall vom 17. April mit seinem Handy gefilmt und die Bilder veröffentlicht. Dadurch erlangte die Tat große Aufmerksamkeit. In Berlin und anderen Städten kam es zu Bekundungen, bei denen die Teilnehmer aus Solidarität Kippot trugen.

In dem Video ist zu sehen, wie der Syrer mit dem Gürtel auf den Israeli einschlägt und dabei auf Arabisch „Jude“ ruft. Der Israeli hat dabei mehrere Verletzungen erlitten, unter anderem an der Lippe.

Aussage gegen Aussage

Nach eigenen Angaben trugen der Israeli, der in Berlin Tiermedizin studiert, und dessen Begleiter eine Kippa, weil sie einen jüdischen Freund besuchen wollten. Es habe sich nicht um ein Experiment gehandelt, um zu sehen, was passiert, wenn man mit einer Kippa durch Berlin läuft, betonten die beiden laut der Tageszeitung „Welt“ bei der Gerichtsverhandlung. Gegenüber der „Deutschen Welle“ sagte der Araber jedoch, dass es genau dies gewesen sei: Ein Straßenexperiment, um herauszufinden, wie sicher es auf deutschen Straßen ist.

Der Täter, der im Alter von 16 Jahren aus Syrien nach Deutschland gekommen ist, hatte bereits am vergangenen Dienstag den Angriff zugegeben.

Er habe unter Drogeneinfluss gestanden und sei müde gewesen.

Während des Prozesses sagte er: „Ich habe einen Fehler gemacht und daraus gelernt.“ Er bestritt jedoch, aus Antisemitismus heraus gehandelt zu haben. Vielmehr hätten ihn die beiden Kippa-Träger zuvor beschimpft. Der Israeli und eine Zeugin bestritten dies jedoch….

Die Anwältin des Israelis sprach den Syrer auf zwei Aspekte an:

Zum einen habe er die anti-israelische Miliz „Liwa al-Quds“ („Jerusalem-Brigade“) aus Syrien geliket.

Zudem zeige seine Facebook-Seite „Märtyrer-Fotos“.

Der Syrer erklärte dazu, ein Angehöriger sei im Kampf gestorben.

„Der Punkt wurde nicht weiter vertieft“, berichtet die „Welt“.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte das Urteil. „Noch sind uns die Details der Urteilsbegründung nicht bekannt, doch ganz offenbar ist das Gericht den absurden Ausflüchten und Rechtfertigungen der Verteidigung nicht gefolgt“, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Der Zentralrat mahnte jedoch an, dass das Antisemitismus-Problem nicht allein durch Strafrecht in den Griff zu bekommen sei. Die Bemühungen in den Bereichen Bildung und Integration müssten verstärkt werden.

https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2018/06/26/berliner-guertelschlaeger-verurteilt/

GERMAN Google.de verschweigt die blosse Existenz der deutschen Metapedia – das System will gegen die rechte Metapedia vorgehen

Metapedia ist seit 2009 indiziert, also illegal in Deutschland.

Wer die Seite verlinkt, macht sich strafbar. Trotzdem wächst die Zahl der Artikel in dem rechten Wikipedia-Klon von Jahr zu Jahr.

In Suchmaschinen wie Google oder Bing wird die Seite nicht angezeigt, da sie indiziert ist. Experten beklagen allerdings, dass noch immer Suchergebnisse ausgespielt werden, die zu Links zu der Plattform führen.

Jugendschutz-Experte Wörner-Schappert durchsucht das Internet seit Jahren nach solchen Verlinkungen und stellt Anzeigen gegen die Seitenbetreiber.

Das habe den Verbreitungsradius erheblich eingeschränkt, bestätigte er.

 

https://www.johndenugent.com/german-google-de-verschweigt-sogar-die-blosse-existenz-der-deutschen-metapedia-daher-unterstuetzt-sie/

Wenn man im englischsprachigen Google (google.com) den Suchterminus “de.Metapedia” eingibt, bekommt man wie erwartet die Site.

Aber wenn man google.de als Suchmaschine benutzt, erscheint die gesuchte Site nicht, sondern nur Hetze gegen Metapedia, und auch kein einziges Bild von metapedia wird benutzt!

Hier der Beweis: Auf der allerwichtigsten ersten Seite gibt es nur Wikipedia-Hetze GEGEN seine Konkurrenz!

 

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Caffier-will-gegen-rechten-Wikipedia-Klon-vorgehen,metapedia106.html

Caffier will gegen rechten Wikipedia-Klon vorgehen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) © dpa-Bildfunk Fotograf: Sebastian Kahnert

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will verstärkt gegen rechtsextreme Inhalte im Internet vorgehen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich für ein internationales Vorgehen gegen rechtsextreme Internetseiten ausgesprochen.

Dieses Problem müsse dringend angegangen werden, so Caffier.

Im konkreten Fall geht es um die illegale Online-Enzyklopädie Metapedia, die laut Jugendschutzexperten antisemitische, rassistische und volksverhetzende Inhalte publiziert. Sie bildet den ideologischen Unterbau für die rechte Szene auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Politiker, Sozialarbeiter, Sportler mit Einträgen

Auf der Internetseite Metapedia haben rechtsextreme User Namen von Personen und auch Örtlichkeiten gesammelt, die sie als „linksextrem“ einstufen. Ob Kommunalpolitiker, Sportler, Sozialarbeiter oder Künstler – Menschen, die sich gegen Rechts oder für Flüchtlinge engagieren, stehen unter Beobachtung. Auf der Liste findet man unter anderem das Peter-Weiss-Haus in Rostock oder das Kulturzentrum „Bunte Q“ in Schwerin. Aufgelistet werden auch das Ehepaar Lohmeyer, das alljährlich das Festival „Jamel rockt den Förster“ veranstaltet, und die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. Um auf Metapedia Erwähnung zu finden, reicht oft schon eine Kleinigkeit. Der in Greifswald geborene Fußball-Nationalspieler Toni Kroos hat einen eigenen Eintrag, weil er sich vergangenes Jahr positiv über Bundeskanzlerin Merkel äußerte.

Ein rechter und verbotener Wikipedia-Klon

Metapedia nutzt dieselbe Software wie die populäre Online-Enzyklopädie Wikipedia und sieht ihr auf den ersten Blick zum Verwechseln ähnlich. Gegründet wurde es 2006, inzwischen gibt es Artikel in zwölf Sprachen. Die deutsche Ausgabe umfasst mehr als 66.000 Artikel. Mehrere hundert beziehen sich auf Mecklenburg-Vorpommern. Metapedia ist seit 2009 indiziert, also illegal in Deutschland. Wer die Seite verlinkt, macht sich strafbar. Trotzdem wächst die Zahl der Artikel in dem rechten Wikipedia-Klon von Jahr zu Jahr.

„Auf der Seite wird die Wahrheit verbogen“

Auch die Zentralstelle der Länder für den Jugendschutz im Internet beobachtet Metapedia nach eigenen Angaben. Wie Michael Wörner-Schappert von der Jugendschutz-Stelle im Gespräch mit NDR 1 Radio MV sagte, reichten die Artikel auf der Plattform von Artikeln, die Auschwitz leugneten, bis zu eindeutig volksverhetzenden Inhalten. Auf Metapedia, so der Experte, werde die Wahrheit verbogen. Die Listen mit vorgeblich linksextremen Personen und Orten hätten eine ganz klare Aufgabe, so der Jugendschutz-Experte. Auf Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, solle Druck ausgeübt werden. Sie sollten eingeschüchtert werden. Das sei illegal, schlussfolgerte Wörner-Schappert.

Landespolitiker werden als Volksfeinde bezeichnet

In ihrem Metapedia-Artikel wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als „deutschfeindliche Politikerin“ bezeichnet, die „Umvolkungspolitik“ betreibe und der „Homosexualisierung der Gesellschaft“ Vorschub leiste. Landesinnenminister Caffier wird als „Provinz-Mielke“, „Kaffern-Lori“ und „Arme-Leute-Himmler“ bezeichnet. Außerdem wird sein Engagement für die deutsch-israelischen Beziehungen hervorgehoben – als Negativ-Merkmal.

Verschwörungstheorien und Unterstellungen

Auch Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) werden generell wegen ihres Engagements gegen Rechtsextremismus, im Besonderen aber auch wegen ihres Umgangs mit der NPD im Landtag bis zur vergangenen Landtagswahl aufgeführt. Auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf der Plattform einen Artikel. Darin wird Merkel unter anderem unterstellt, sie sei Mitglied eines weltweiten Geheimbundes, in dem sie beispielsweise mit Satanisten kooperiere.

Politik und Staat hilflos?

In Suchmaschinen wie Google oder Bing wird die Seite nicht angezeigt, da sie indiziert ist. Experten beklagen allerdings, dass noch immer Suchergebnisse ausgespielt werden, die zu Links zu der Plattform führen. Jugendschutz-Experte Wörner-Schappert durchsucht das Internet seit Jahren nach solchen Verlinkungen und stellt Anzeigen gegen die Seitenbetreiber. Das habe den Verbreitungsradius erheblich eingeschränkt, bestätigte er.

Provider der Seite stehen im Ausland

Darüber hinaus hätten die Behörden allerdings keine Handhabe. Der Provider von Metapedia sei in den USA angesiedelt, da könnten deutsche Behörden wenig ausrichten. Ähnlich sieht das Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister. Lorenz Caffier sah auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV nur eine Möglichkeit auf internationaler Ebene. Die Länder, in denen die Provider solcher Internetseiten beheimatet sind, seien aufgefordert zu handeln. Das sei eine Frage, die man dringend klären müsse, so Caffier.

Österreich bereitet sich auf langen Rechtsstreit vor

In Österreich will die dortige Sozialdemokratische Partei (SPÖ) inzwischen juristisch gegen Metapedia vorgehen. Doch auch dort hieß es: Gegen den rechten Wikipedia-Klon vorzugehen, werde eine äußerst langwierige und teure Angelegenheit.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rechtsextremismus-bleibt-groesste-Problem,verfassungsschutzbericht220.html

Rechtsextremismus bleibt das größte Problem

Für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern bleiben Rechtsextremisten das größte Problem. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2016 am Dienstag in Schwerin sagte, sind in der Szene weiterhin knapp 1.500 Personen aktiv. Davon schätzten die Experten 700 als gewaltbereit ein. Daneben würden Reichsbürger und Identitäre Bewegung den Verfassungsschutz stärker beschäftigen.

Islamistische Szene wächst

Laut Verfassungsschutzbericht gehören der linksextremen Szene im Land etwa 440 Personen an, die rund zur Hälfte auch gewaltbereit seien. Auch den islamistischen Terror habe die Behörde im Blick, so Caffier. Die islamistische Bewegung wachse; die Zahl der Salafisten liege im Land aber noch bei unter 100 Personen, habe aber um gut ein Drittel zugenommen.

Im Vorjahr hatte sich Caffier besorgt gezeigt über die stark gestiegene Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern.

https://www.ndr.de/nachrichten/dossiers/der_norden_schaut_hin/Die-rechte-Szene-in-Norddeutschland,rechtsextremismus179.html

Die rechte Szene in Norddeutschland – Was tun?

Wo sind die Hochburgen der Neonazis in Norddeutschland, was treiben die Rechtsextremen? Wo gibt es Rassismus im Alltag? Wir analysieren die rechte Szene. Und wir geben Tipps, was Sie tun können, wenn Sie Fälle rechter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit beobachten oder selbst Opfer werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Justizbeamter-unter-Extremismusverdacht,identitaere146.html

Justizbeamter unter Extremismusverdacht

Es sei nicht tolerierbar, wenn der Beamte nicht verfassungstreu ist, so Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Hoffmeister.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) lässt nach Informationen des NDR Vorwürfe gegen einen Beamten der Rostocker Staatsanwaltschaft prüfen. Der Mann gilt als Anhänger der rechtsextremen sogenannten „Identitären Bewegung“. Die Gruppierung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz beobachtet.

Teilnahme an „Identitären“-Demo in Berlin

Es geht um einen Amtsanwalt in Rostock. Amtsanwälte sind Justizbeamte, die einfache Arbeiten eines Staatsanwalts übernehmen, beispielsweise bei Diebstahl- oder Trunkenheitsdelikten. Der 50-Jährige Beamte hat nach Informationen des NDR Nordmagazins Mitte Juni an einer Demonstration der „Identitären Bewegung“ in Berlin teilgenommen. Auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht er Texte und Fotos mit offen rechtsextremen Bezügen.

Bisher keine Stellungnahme zu Vorwürfen

Pikant: Der Rostocker ist Vorsitzender des Landesverbands des Amtsanwaltsvereins, er sitzt im Hauptpersonalrat des Justizministeriums in Mecklenburg-Vorpommern. Im Dezember vergangenen Jahres war er bei der Ministerin zum Antrittsbesuch. Hoffmeister zeigt sich alarmiert angesichts des Materials, das gegen ihren Mitarbeiter vorliegt. „Das ist natürlich etwas, was nicht tolerierbar ist, jedenfalls dann nicht, wenn es sich herausstellen sollte, dass wir hier einen Beamten haben, der nicht verfassungstreu ist, sondern weit darüber hinaus unterwegs ist.“ Die Generalstaatsanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Der Dienstvorgesetzte, der leitende Oberstaatsanwalt Andrés Ritter, prüft, ob gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnet wird. Die Justizbehörden haben den Mann mit den Vorwürfen konfrontiert, er hat offenbar bisher noch keine Stellung genommen. Auch für den NDR war er nicht zu erreichen.

Möglicherweise Zugang zu sensiblen Informationen

Möglicherweise hat der Mann auch Zugang zu sensiblen Ermittlungsergebnissen, beispielsweise zur „Identitären Bewegung“ oder anderen rechtsextremen Strukturen. Hoffmeister sagte, ihr lägen dazu keine Erkenntnisse vor. Sie lässt sich über den Fortgang der Prüfungen informieren, auch über das Wochenende.

Gruppierung macht Stimmung gegen Flüchtlinge

Die „Identitäre Bewegung“ ist offen ausländerfeindlich und gilt als rechtsextremistisch. Sie wird auch in Mecklenburg-Vorpommern vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Zentrum liegt in Rostock. Die Gruppierung macht vor allem Stimmung gegen Flüchtlinge – in der AfD-Fraktion des Landtags hat sie etliche Sympathisanten, unter anderem den Vize-Fraktionschef Holger Arppe.

Realsatire: Berliner Polizei fahndet nach „flüchtenden Menschen“

Warten wir auf die Reisewarnungen ausländischer Botschaften in Bezug auf Deutschland…

Die Berliner Polizei sucht nach Zeugen des Überfalls auf zwei junge Touristen (19/21) aus Mexiko in einer Berliner S-Bahn. Ein Unbekannter hatte die beiden jungen Männer am 16. Juni mit einer Stichwaffe schwer verletzt, eine Begleiterin aus Deutschland erlitt einen Schock. Die Männer mussten operiert werden.

Der Angriff ereignete sich am frühen Morgen gegen 6.00 Uhr in einem Waggon der S41 zwischen den Bahnhöfen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße. Zuvor sollen die Touristen mit dem Angreifer in Streit geraten sein.

Die 8. Mordkommission fragt, wer sich am fraglichen Morgen in dem S-Bahn-Waggon befand und den Vorfall beobachtet hat. Auch Zeugen auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Greifswalder Straße oder im Umfeld des Bahnhofs wurden in einer Mitteilung am Dienstag gebeten, sich zu melden, wenn sie flüchtende Menschen gesehen haben.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84006210/polizei-sucht-zeugen-fuer-angriff-auf-touristen-in-s-bahn.html

Äthiopischem Flüchtilant droht 15 Jahre Haft wegen mörderischer Heimtücke und besonders schwerem „Schwangerschaftsabbruch“ an seiner äthiopischen Verlobten

Ein 38-jähriger Mann steht derzeit in Ansbach vor dem Gericht. Er hatte seine schwangere Verlobte mit dem Messer attackiert – ihr Baby starb nach dem Angriff.

Ansbach – Im Ansbacher Prozess wegen eines Messerangriffs auf eine Schwangere mit tödlicher Folge für das ungeborene Kind sind die Plädoyers verschoben worden. Der Angeklagte muss nach einem rechtlichen Hinweis des Landgerichts vom Dienstag nun auch mit einer Verurteilung wegen versuchten Mordes rechnen. Er stand bisher unter anderem wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Verlobte im Mai 2017 auf einer Straße in Neuendettelsau mit mehreren Messerstichen schwer verletzt zu haben. Die Frau überlebte, das ungeborene Kind der heute 32-Jährigen jedoch nicht, wie wir bereits berichtet haben.

Weil das Opfer arg- und wehrlos gewesen sei, sieht die Anklagebehörde das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt an. Damit drohen dem Mann bis zu 15 Jahren Gefängnis. Anklage, Nebenklage und Verteidigung sollen nun ihre Plädoyers vorbereiten. Das Urteil soll am Freitag gesprochen werden.

Der als Flüchtling nach Deutschland gekommene Äthiopier ist auch wegen gefährlicher Körperverletzung und eines besonders schweren Falls des Schwangerschaftsabbruchs angeklagt.

Zum Prozessauftakt hatte der 38-Jährige gesagt, er könne sich zwar an einen Streit mit seiner ebenfalls aus Äthiopien stammenden Verlobten erinnern, nicht aber an die Tat.

Mehrere Zeugen berichteten vor Gericht, der Mann habe brutal auf seine Partnerin eingestochen.

Alte Zeiten – Rache ist süß

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https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=139808&processor=processor.sa.pressemitteilung

Greifswald  – Zwei Senioren kamen am Mittwoch, 10:00 Uhr, in der Rigaer Straße ins Gespräch über alten Zeiten (DDR), worauf es offensichtlich zu Unmut, Meinungsverschiedenheiten und nach verbalen Angriffen letztlich zu einem Faustschlag gegen den 83-jährigen Geschädigten kam.

Der Senior stürzte und fiel auf seinen Rollator. Während der Mann dadurch leichte Handverletzungen erlitt, nahm der andere Senior, der ebenfalls auf einen Rollator angewiesen ist, keine weitere Notiz davon und setzte seinen Weg fort. Ermittelt wird jetzt wegen Körperverletzung.

Solche Leute und Zustände haben wir ins Land geholt – teuer teuer

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84012914/opfer-gefesselt-und-entmannt-mann-gesteht-toedlichen-angriff.html

Mitbewohner in einer Asylbewerberunterkunft geschlagen, gefesselt und entmannt, weil er ihn zuvor vergewaltigt hatte?

Zu Beginn eines Mordprozesses vor dem Landgericht in Landshut hat der Beschuldigte ein Teilgeständnis abgelegt.

Zum Tatzeitpunkt im September 2017 habe er das Opfer aber nicht töten wollen, beteuerte der 48-Jährige aus Kasachstan am Mittwoch.

Er habe sich rächen wollen, weil er von dem Mann zuvor mehrfach vergewaltigt worden sei.

Das Opfer starb den Ermittlungen zufolge an Blutverlust sowie an einem schweren Schädel-Hirn-Trauma.

Laut Staatsanwaltschaft leidet der 48-Jährige an einer „Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis“. Der Mann war bis zum Prozessauftakt in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

In der Verhandlung sollte geklärt werden, ob er zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war und langfristig in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht wird.

Der Angeklagte leide unter einer anhaltenden, wahnhaften Störung, sagte ein Sachverständiger dazu vor Gericht.

Der 48-Jährige werde von Wahnerinnerungen dominiert, die auch heute noch immer auftreten. Er sprach sich deshalb für eine Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus aus.

Die Frage, ob der Angeklagte in der Vergangenheit tatsächlich vergewaltigt worden war, musste der Sachverständige offen lassen.

Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, sagte er dazu. Auch die Ermittlungen der Kriminalpolizei hatten keine Hinweise darauf ergeben.

Am Morgen des 23. September 2017 war der Mann nach eigenen Angaben in sein Zimmer in der Unterkunft in Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn) gekommen, um zu duschen.

Sein Mitbewohner habe ihn zum Sex aufgefordert und dabei gelächelt – daraufhin sei er wütend geworden. Zunächst habe er mit einem Pflasterstein auf den Kopf des Mitbewohners eingeschlagen, ihn dann gefesselt und den Penis des Mannes mit einem Messer abgetrennt.

Der Prozess wird am Mittwoch (9.00 Uhr) fortgesetzt. Es werden Plädoyers und Urteil erwartet.

Flensburger Mordprozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84015454/toedlicher-angriff-in-der-osternacht-freisprueche-gefordert.html

Im Prozess um tödliche Messerstiche in der Nacht zum Ostersonntag 2017 in Flensburg haben die Verteidiger der beiden Angeklagten am Mittwoch Freisprüche für ihre Mandanten gefordert.

Zwei zur Tatzeit 20-jährige Männer müssen sich vor dem Landgericht Flensburg verantworten, weil sie einen gleichaltrigen Mann aus dem Haus geklingelt und an der Haustür getötet haben sollen.

Der Angeklagte I. soll dem 20-Jährigen laut Anklage zwei Stiche in den Bauch versetzt haben, um ihn zu töten.

Der Angeklagte R. soll von diesen Absichten gewusst und sich mit ihnen abgefunden haben. Der Tat sollen zufällige Begegnungen der drei Männer mit eigentlich belanglosen Zwistigkeiten vorausgegangen sein.

Die Verteidiger des Angeklagten I. führten nach Angaben des Gerichtssprechers aus, dass es nach der Beweisaufnahme nicht zweifelsfrei möglich war, die Täterschaft eines der beiden Angeklagten nachzuweisen.

Deshalb seien beide freizusprechen. Der Verteidiger des Angeklagten R. erklärte, R. selbst habe die tödlichen Stiche nicht geführt und die Dimensionen der unmittelbar durch I. begangenen Tat nicht geahnt. Er sei daher freizusprechen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende Mai für I. eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren wegen Mordes gefordert. R. sei die Tat als Mittäter zuzurechnen, weshalb er wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren zu verurteilen sei.

Der Prozess, der vor rund einem dreiviertel Jahr begonnen hat, ist überwiegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden. Auch die Plädoyers waren nicht öffentlich.

Das Urteil soll am 6. Juli in öffentlicher Sitzung verkündet werden.

Die das Gras wachsen hören

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