neues Mobilitätsgesetz in Berlin: rot-rot-grün hat Angst vor Leuten mit Geld und Autos

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Das „sogenannte Mobilitätsgesetz“ sei ein Fahrradlobby-Gesetz, wetterte Oliver Friederici. „Erarbeitet von Ideologen linker Verkehrspolitik für die eigene fahrradfahrende Klientel in der Innenstadt.“ Die Linken, die SPD und Teile der Grünen seien „Getriebene ihrer autofeindlichen Politik“.

Dabei gebe es auch in diesen Fraktionen viele Autonutzer: „Ich könnte Ihnen Namen nennen“, drohte Friederici. „Rot-Rot-Grün hat Angst vor der wachsenden Stadt, Angst vor neu zuziehenden Menschen mit Geld und Autos.“ Das Gesetz sei eine „in Gesetzesform gegossene Koalitionsvereinbarung“. Es stigmatisiere alle, die nicht Rad fahren wollen, können oder müssen.

„Autofahrer werden ausgegrenzt“

Die Koalition habe das Mobilitätsgesetz mit „Worthülsen und nichtssagenden Phrasen aufgepumpt“, sagte Frank Scholtysek von der AfD. Große Teile der Berliner Bevölkerung werden darin diskriminiert und stigmatisiert. Es gehe darum, ein „Klima des Autohasses zu erzeugen“ und Berlin „durchgehend zu verlangsamen“.

Nach diesen Vorwürfen wirkte die Kritik von Henner Schmidt (FDP) fast schon besonnen. Aber auch er kam am Ende zu einer grundsätzlichen Ablehnung. „Das Gesetz ist ein halbfertiger Torso. Autofahrer werden ausgegrenzt, Radfahrer überprivilegiert, auch gegenüber Fußgängern“, warnte der Verkehrspolitiker.

Für die Opposition sei das Gesetz wie ein warmer Regen: Wenn für Radwege Parkplätze wegfallen und Bäume gefällt werden müssen, werde das vor Ort massiv für Ärger sorgen. Um die Versprechungen umsetzen zu können, fehle es allerdings an Planern und an Baufirmen. „Auf die Euphorie wird ein Kater folgen!“…

Wichtige Punkte aus dem Gesetz Hier

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