Versuchte Vergewaltigung in Amstetten am hellichten Tage: 20-Jähriger in U-Haft

http://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Versuchte-Vergewaltigung–20-Jaehriger-jetzt-in-U-Haft-54763867

Für eine 22-Jährige war der Weg durch eine Bahnunterführung in Amstetten am Montag um 9 Uhr vormittag zum Albtraum geworden: Ein vorerst unbekannter Täter hielt ihr von hinten den Mund zu, griff der jungen Frau unter der Rock, versuchte ihr die Strumpfhose runterzureißen. Nur nach heftiger Gegenwehr ließ der Täter vom Opfer ab, im Zuge der Fahndung wurde ein dringend tatverdächtiger Afghane gefasst.

Spectre-Sicherheitslücken: Browser trotz Patches nicht sicher

Die Patches, die Chrome, Edge und Safari gegen Spectre V1 bekamen, verhindern Angriffe auf die Lücke nicht vollständig. Lediglich Firefox ist im Moment sicher.

Mehrere der Techniken, die in Web-Browsern nach der Entdeckung der CPU-Sicherheitslücken Meltdown und Spectre eingeführt wurden, um vor dem Spectre-Angriff zu schützen, können von Angreifern umgangen werden.

Das haben Sicherheitsforscher nun für die Browser Chrome, Edge und Safari gezeigt.

Die in Firefox eingeführten Sicherheitstechniken hielten ihren Angriffen allerdings stand.

Die von den Sicherheitsforschern jetzt publizierten Erkenntnisse betreffen Spectre Variante 1 (Bounds Check Bypass), die einzige der Meltdown- und Spectre-Lücken, die über Browser ausgenutzt werden kann.

CPU-Sicherheitslücken Meltdown und Spectre

Die in Prozessoren entdeckten Sicherheitslücken Meltdown und Spectre treffen die Prozessorhersteller ins Mark – vor allem Intel. Aus den Lücken ergeben sich mehr als ein Dutzend Angriffsmöglichkeiten – ein Security-Supergau.

weiterlesen: https://www.heise.de/security/meldung/Spectre-Sicherheitsluecken-Browser-trotz-Patches-nicht-sicher-4094014.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

Als eine Frau 2017 an einer Sossenheimer Tankstelle krankenhausreif geschlagen wird, schaut ein Tankwart weg. Was sagen die Richter dazu?

http://www.fr.de/rhein-main/kriminalitaet/gericht-tankwart-ignoriert-angriff-auf-frau-a-1534550

….Die Anklage wirft T. darob vor, „bei einem Unglücksfall nicht Hilfe geleistet zu haben“, und so kann man es natürlich auch nennen. Dabei hätte das Gesetz von Oliver T. gar keine Heldentat verlangt. Es verlangt, dass er die Polizei hätte rufen müssen, statt herumzufeudeln. Was er auch völlig gefahrlos hätte tun können. …..

….obwohl er in Frankfurt geboren sei, hat der 44-Jährige (Anm: Tankwart) nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, und die Ausländerbehörde habe bereits bei der Verurteilung zu einer zweieinhalbjährigen Freiheitsstrafe wegen einer Drogengeschichte Stress gemacht, derzeit sei auch noch eine Sufffahrt anhängig, es dräue die Abschiebung in den Balkan……

Die Staatsanwältin will wenigstens „ein paar Worte des Bedauerns“ hören,…

Oliver T. präzisiert: Sein Chef sei ein großer Freund der Nichteinmischung. Kundschaft schlägt sich, Kundschaft verträgt sich, und vor allem nachts hingen dort „ständig Besoffene rum“, die sich auch gerne prügelten, und so manch nächtens randalierender Wermutsbruder sei ihm tags darauf schon dankbar gewesen, dass er ihn eben nicht bei der Staatsmacht verpetzt hätte, auch nicht als Opfer. Trotzdem tue es ihm natürlich leid.

Das Verfahren wird eingestellt, Oliver T. muss 600 Euro zahlen. Die eine Hälfte geht an den Opferfonds des evangelischen Regionalverbandes, die andere an die verprügelte Frau.

Reichsbürgerhausener Schlaglichter

Landrätin versichert Mitarbeiter gegen Reichsbürger-Aktionen:

Die Landrätin des Landkreises Altenburger Land, Michaele Sojka (Linke) hat eine Rechtsschutzversicherung für die Mitarbeiter der Behörde gegen Reichsbürger-Aktionen abgeschlossen.
Sie sollten sich künftig nicht allein gegen Umtriebe von Leuten wehren müssen, die unter anderem die Existenz der Bundesrepublik leugnen, sagte Pressesprecherin Jana Fuchs am Donnerstag in Altenburg. Zuerst hatten die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet

«Diese Sorgfaltspflicht konnte ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch zuteil werden lassen», sagte die am 30. Juni aus dem Amt scheidende Sojka über die Versicherung. Zwar sei derzeit nicht bekannt, wie viele sogenannte Reichsbürger es im Altenburger Land tatsächlich gibt, es seien jedoch einige besonders auffällige Personen bekannt. Als Beispiel wurde ein Geschäftsmann genannt, der nach seinem eigenen Verständnis der Rechtslage jeden Tag aus seinem «Reichsgebiet» zum Arbeiten in die Bundesrepublik ausreist.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und Behörden nicht an. Die Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Landraetin-versichert-Mitarbeiter-gegen-Reichsbuerger-Aktionen;art83467,6190017

 

Mit Drogen, ohne Führerschein Polizei Dinkelsbühl nimmt „Reichsbürger“ fest

Die Polizei hat in Dinkelsbühl einen „Reichsbürger“ festgenommen. Der Mann war ohne Führerschein in einem abgemeldeten Auto und Drogen an Bord unterwegs.

https://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/reichsbuerger-ohne-fuehrerschein-mit-drogen-in-dinkelsbuehl-festgenommen-100.html

 

Thüringen: Trotz der schon mehrere Monate andauernden Prüfungen des Landesamtes für Verfassungsschutz ist noch immer nicht klar, wie viele Reichsbürger es in Thüringen gibt.

Der Inlandsnachrichtendienst untersuche derzeit noch etwa 250 entsprechende Verdachtsfälle, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Dieter Hausold (Linke), am Freitag in Erfurt im Landtag bei der Vorstellung des aktuellen Berichts des Gremiums. Bei 880 Thüringern gebe es inzwischen klare Anzeichen dafür, dass sie der Reichsbürger-Szene zuzuordnen seien. Unter ihnen seien etwa 50 Rechtsextreme. Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab. Die Abgeordneten der PKK kontrollieren den Thüringer Verfassungsschutz.

Ein Grund dafür, dass die Prüfungen noch immer andauern: Der Verfassungsschutz sei auch aus Sicht der PKK inzwischen an seiner Belastungsgrenze angekommen, sagte Hausold. Der Behörde fehle Personal.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_83984250/reichsbuerger-verfassungsschutz-prueft-noch-verdachtsfaelle.html

 

Borken (ots) – Erzwingungshaft – Bußgeld – KfZ Aufbruch durch Polizei

Gerade noch abwenden konnte ein Borkener den Antritt einer Erzwingungshaft – doch dazu bedurfte es erst eines Polizeieinsatzes, der ihm den Ernst seiner Lage verdeutlichte: Polizeibeamte wollten den 57-jährigen gestern gegen Mittag auf der Straße Steingrube anhalten. Ein Haftbefehl lag gegen den Mann vor, der der Reichsbürger-Szene zuzurechnen ist. Doch auf die Haltesignale der Polizei reagierte er nicht. Als er bei Rot an der Ampelkreuzung Nordring/Burloer Straße anhielt, forderten die Beamten ihn schließlich auf, rechts heranzufahren. Der 57-Jährige erkannte den Haftbefehl allerdings nicht an und weigerte sich, auszusteigen. Er schloss die Wagenfenster und verriegelte die Tür. Die Polizeibeamten sahen sich gezwungen, das Fahrzeug mit Gewalt zu öffnen. Sie konnten den Borkener schließlich zum Aussteigen bewegen. Der zeigte sich angesichts der Aussicht auf eine bevorstehende Erzwingungshaft nun doch bereit, das gegen ihn verhängte Bußgeld zu bezahlen und dadurch auf freiem Fuß bleiben zu können.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/3977386

PP Dortmund Nulltoleranz im Kampf gegen rechts

Rechtsextreme Straf- und Gewalttäter müssen damit rechnen, dass die Polizei die deutsche Rechtsordnung in jedem Winkel unserer Stadt durchsetzt“,….

Nach einem antisemitischen Übergriff  in Dortmund wird die Polizei weiter hohen Druck auf die rechte Szene ausüben.

„Die Bekämpfung rechtsextremer Krimineller ist ein wichtiger Teil unserer Nulltoleranzstrategie.

Der starke Rückgang der rechtsextremen Straftaten in den letzten Jahren hat gezeigt, dass unser konsequentes Vorgehen  erfolgreich ist“, erklärte der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange.

Die Dortmunder Polizei hat insgesamt vier Tatverdächtige ermittelt.

Die Rechtsextemisten sollen ein Opfer jüdischen Glaubens am 24. Juni in Dortmund angegriffen und antisemitisch beleidigt haben. Sie gehören nach Erkenntnissen der Polizei zur rechten Szene. „Damit sind alle Verdächtigen bekannt und können strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Rechtsextreme Straf- und Gewalttäter müssen damit rechnen, dass die Polizei die deutsche Rechtsordnung in jedem Winkel unserer Stadt durchsetzt“, macht der Dortmunder Polizeipräsident klar.

Die Zahl der rechten Straftaten ist seit 2015 im Polizeipräsidium Dortmund kontinuierlich gesunken und befindet sich aktuell auf einem 3-Jahres-Tief.

Gab es vor drei Jahren noch 441 Straftaten, so ist die Zahl im Jahr 2017 um über 40 Prozent gesunken (259 angezeigte Fälle).

Die Zahl der Gewaltdelikte ist sogar um 66 Prozent gesunken (von 50 auf 17).

Zudem liegt die Aufklärungsquote bei den  Gewaltdelikten 2017 bei knapp 90 Prozent.

Das ist nicht zuletzt ein Erfolg der „SoKo Rechts“. Auch 2018 setzt sich dieser positive Trend fort.

Reichsbürgerhausener Wochenblatt Ausgabe2, Seite2 Oberberg

Reichsbürgerhausener besiedeln die Welt und tragen zur Völkerverständigung bei. Zur Zeit freut sich der BRiD Verfassungsschutz, Deligierte aus Reichsbürgerhausen in Oberberg begrüssen zu dürfen.

Leider kam es in der Vergangenheit zu Mißverständnissen, da einige wenige der Reichsbürgerhausener mit der stark eingeschränkten Freiheit, die Meinung zu äußern und zu informieren, psychisch nicht zurecht kamen. Die Verwaltung von Reichsbürgerhausen hat es allzulange versäumt, die Reichsbürgerhausener im Ausland im Umgang mit Unfreiheit ausreichend zu schulen. Ein weiteres Versäumnis bestand sicherlich darin, den Reichsbürgerhausenern nicht zu vermitteln, daß sie sich NICHT auf dem Holodeck zu einer Krisenübung oder Charakterprüfung befinden.

Wie der Redaktion bekannt wurde, plant die Reichsbürgerhausener Verwaltung jedoch keine Sanktionen gegen Oberberg, um eine weitere Traumatisierung der dort untergebrachten  Bevölkerung zu vermeiden.

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/staatsschutz-prueft-in-oberberg-gibt-es-mehr-als-100–reichsbuerger–30667756?dmcid=f_yho_RSS-Feed+Region

Staatsschutz prüft: In Oberberg gibt es mehr als 100 „Reichsbürger“

Die Zahl der Strafanzeigen der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ ist letztes Jahr in Oberberg im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken.

58 entsprechende Strafanzeigen wurden 2017 gestellt, überwiegend Propaganda-Delikte, also Äußerungen (sic!) im Internet oder Anbringen von Aufklebern im öffentlichen Raum.

Das waren elf weniger als 2016 und sechs weniger als 2015. Diese Zahlen nannte Landrat Jochen Hagt, als er dem Kreistag über politisch motivierte Kriminalität 2017 berichtete.

Er nannte als Beispiele u.a.

  • einen Fall von Körperverletzung,
  • die massive Bedrohung und Beleidigung einer Politikerin,
  • das Bedrohen von Bewohnern einer Asylbewerberunterkunft.

Überproportional sei in Oberberg die dem rechten Spektrum zuzuordnende Reichsbürgerszene vertreten, sagte er weiter. „Ende 2017 waren es knapp 100, und aktuell ist die Zahl erneut gestiegen“, sagte Hagt.

Zum Vergleich: Ende 2016 waren über 80 oberbergische Bürger als Reichsbürger bekannt.

„Diese bekannten Personen werden sukzessive durch den Staatsschutz überprüft.

Bisher wurde davon lediglich ein Drittel (sic!) als überzeugte Reichsbürger qualifiziert, während bei den übrigen Personen bislang nur Anhaltspunkte einer Reichsbürgerschaft vorliegen“, so Hagt.

Anm: Reichsbürgerhausen verwehrt sich nachdrücklich der Anmaßung nicht authorisierter Einrichtungen willkürlich Leute zu Reichsbürgerhausener zu QUALIFIZIEREN oder dahhingehend auszubilden. Diese Aufgabe obliegt allein den von Reichsbürgerhausen dafür authorisierten Instituten. Vor womöglich im Umlauf befindlichen illegalen Qualifizierungsurkunden wird ausdrücklich gewarnt.

Links-politisch motivierte Straftaten gab es unter anderem in Form von Sachbeschädigungen, dazu zählten Graffiti-Schmierereien mit linken Inhalten, auch auf Schaufenstern, oder Beschädigungen von Fensterscheiben, so Hagt.

Als Beispiel nannte er in diesem Zusammenhang das Beschmieren von Metzgereien durch radikale selbst ernannte „Tierschützer“.

In der Kategorie „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ nannte er vereinzelt angezeigte Sachverhalte, gemäß derer sich Gülen-Anhänger verfolgt oder bedroht gefühlt hätten; konkrete Repressalien seien aber nicht bekanntgeworden. Aus dem Bereich Islamismus seien 2017 keine Taten bekanntgeworden.

Und nun ein ganz mieser Presstituierten Verleumdungsbericht gegen angebliche Reichsbürgerhausener. Im Folgenden werden willkürlich Straftäter und ihre Straftaten herausgestellt und mit Reichsbürgerhausener unzulässig in Verbindung gebracht. Die Formulierungen und die Form des Schriftstückes sind so gewählt, daß man als Leser den Eindruck vermittelt bekommt, bei allen Vorfällen handele es sich um Reichsbürgerhausener Täter! Das ist kein guter Journalismus mehr. Es wird noch nichteinmal über die Nationalität, die ethnische Herkunft der Straftäter informiert. Dererlei unqualifizierte Berichte sind dazu geeignet, die Wirtschaft und den Tourismus in Reichsbürgerhausen nachhaltig zu belasten.

https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/schon-54-faelle-in-oberberg-mehr-gewalt-gegen-polizisten—-reichsbuerger–oft-auffaellig-28030262

Schon 54 Fälle in Oberberg Mehr Gewalt gegen Polizisten – „Reichsbürger“ oft auffällig

Der eine hatte die Musik zu laut aufgedreht, der andere Drogen im Blut, während er Auto fuhr. Beide Männer bekamen es prompt mit der Polizei zu tun. Und das passte ihnen nicht: Sie wurden ausfallend, beleidigten die Beamten und wurden sogar handgreiflich. Diese beiden Fälle standen in dieser Woche vor dem Amtsgericht Waldbröl zur Verhandlung an. Ein Prozess aber fiel aus, weil sich der Angeklagte nicht die Mühe gemacht hatte, vor Gericht zu erscheinen. Ihn sucht jetzt die Polizei.

„Zwei solcher Fälle an einem Tag – gewöhnlich ist das nicht“, sagt Gerichtsdirektor Dr. Fabian Krapoth. Doch berichtet der Jurist auch, dass solche Prozesse längst keine Seltenheit sind: Meist gehe es um Beleidigungen von Vollstreckungs- und Vollzugsbeamten – darunter vor allem Polizisten – oder sogar um gefährliche oder vorsätzliche Körperverletzung. Durch alle diese Fälle ziehe sich ein roter Faden: „Meist sind Drogen oder Alkohol im Spiel, die Täter sind in der Regel junge Männer.“

Krapoths Gummersbacher Amtskollegin Claudia Krieger berichtet Ähnliches: „Wir verhandeln pro Woche eine solche Tat“, sagt die Direktorin. „Je mehr solcher Vergehen zur Anzeige gebracht werden, um so öfter kommen sie vor Gericht“, führt Krapoth aus.

Landrat kennt kein Pardon

Dienstherr der Polizei im Oberbergischen ist Landrat Jochen Hagt. Und der kennt kein Pardon: „Polizisten sollen ihre Arbeit machen, ohne dass sie dabei beleidigt, angriffen und oder gar verletzt werden.“ Hagt betont, er habe keine Hemmungen, wenn es darum gehe, Strafanträge zu stellen und auf die rechtliche Verfolgung solcher Taten zu pochen. Beleidigungen, körperliches Angehen und der Widerstand mit Gewalt seien die drei häufigsten Delikte gegen seine Beamten.

Diese zunehmende Gewalt bestätigt Polizeisprecherin Monika Treutler: Gab es 2015 noch 92 solcher Fälle, so waren es im vergangenen Jahr 109. „Und bis diesen Juni liegen uns 54 solcher Tatbestände vor.“ Ebenfalls betroffen seien andere Vollstreckungsbeamte, etwa Mitarbeiter der Ordnungsämter, Gerichtsvollzieher und Zollbedienstete – „vor allem, wenn Abschiebungen und Zwangsvollstreckungen durchgesetzt werden sollen“. Statistiken dazu gibt es jedoch keine.

Eine große Gruppe unter den Auffälligen seien die sogenannten Reichsbürger, die sowohl die staatliche als auch die kommunale Autorität strikt ablehnen. „Vor ihnen sind nicht mal Schornsteinfeger sicher“, weiß Treutler und erinnert an einen Fall im Dezember 2016: Damals hatte eine mutmaßliche Reichsbürgerin in Wipperfürth eine Polizistin (23) am Kopf verletzt. Zuvor hatte sich die 50-Jährige geweigert, den Schornsteinfeger zur Inspektion ins Haus zu lassen. Dieser kehrte später mit Polizeischutz zurück, die Situation eskalierte plötzlich. „Solche Vorkommnisse nehmen zu“, sagt die Polizeisprecherin.

was aber haben folgende Trunkenheitsdelikte mit Reichsbürgerhausen zu tun?

Amtsrichter Krapoth findet etliche solcher Fälle jüngeren Datums in den Akten: In Waldbröl schlägt ein betrunkener Randalierer einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht, eine Kollegin wird übelst beschimpft. Im Eckenhagener Kurpark tritt ein Betrunkener einem Polizisten in die Genitalien, zuvor hat er eine Frau belästigt. Eine Kopfnuss gegen einen weiteren Beamten ging ins Leere. Und in Denklingen flieht ein berauschter Rollerfahrer vor der Polizei. Bei der Verfolgungsjagd kollidieren beide Fahrzeuge. Das Strafmaß in solchen Fälle, so Jurist Krapoth, liege zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Unter all den genannten Fällen und trotz der postulierten „Großen Gruppe“ aus Reichsbürgerhausen, wurde nur ein einziger Fall genannt, der mutmaßlich (!) mit Reichsbürgerhausener Touristen in Zusammenhang stehen könnte.

Reichsbürgerhausener Wochenblatt Ausgabe 2: aktuelle Gerichtsverfahren

Werte Reichsbürgerhausener und Hausinnen, willkommen zu einer weiteren Ausgabe des Blattes für den enthusiastischen Abort-Leser.

Es gibt schlechte Nachrichten, daher empfiehlt die Redaktion, frühzeitig hinter dem Herzl Platz zu nehmen und bei Bedarf der Natur ihren Lauf zu lassen.

Die erste Meldung betrifft den Waffenbesitz: Nach einem jüngsten Gerichtsbeschluss dürfen „Reichsbürger“ über keine Waffen verfügen. Die Betroffenen seien als „waffenrechtlich unzuverlässig“ anzusehen. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84006590/gerichtsurteil-reichsbuerger-duerfen-keine-waffen-besitzen.html

Sogenannte Reichsbürger dürfen nach einer Gerichtsentscheidung keine Waffenerlaubnis bekommen. Dieser Szene zuzuordnende Menschen seien „grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig“ anzusehen, entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Es bestätigte damit die Entscheidung des Landkreises Marburg-Biedenkopf, der die Waffenerlaubnis für einen mutmaßlichen Reichsbürger widerrufen hatte.

Es gebe hinreichende Anhaltspunkte für die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers, erklärte das Gericht.

Der Umgang mit Waffen dürfe nur Menschen erlaubt werden, „die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umzugehen“.

18.000 Reichsbürger bundesweit

Dies ist nach Ansicht des Gerichts bei sogenannten Reichsbürgern nicht der Fall. Wer nach der Ideologie dieser Bewegung die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland verneine und die Rechtsordnung nicht als verbindlich anerkenne, löse die Befürchtung aus, „dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen“ werde. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. … Der Verfassungsschutz stuft rund 18.000 Menschen als Anhänger der Bewegung ein.

und:

Mitglieder und Sympathisanten der Bewegung seien „grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen”, teilte das Verwaltungsgericht Gießen mit.

Die Richter bestätigten demnach in einem Eilverfahren die Ansicht der Waffenbehörde des Kreises Marburg-Biedenkopf, die einem mutmaßlichen Szene-Anhänger waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit entzogen hatte. Die Gerichtsentscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte eine Sprecherin. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Verfassungsschutz geht bundesweit von etwa 12.600 Anhängern aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine „erhebliche Gewaltbereitschaft”. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. (Quelle)

Den Pressevertretern sei nun doch anzuraten, sich auf eine Zahl zu einigen. 12.600 oder 18.000 Reichsbürger? Für Reichsbürgerhausen ist die Exaktheit dieser Zahl schon von Bedeutung, da die Reichsbürgerhausener Verwaltungsgemeinschaft anhand der auswärtigen Pressemitteilungen ihre Steuerbescheide ausstellt und sich sehr um Planungssicherheit und Transparenz bemüht. 

Die Redaktion geht überdies davon aus, daß in der nächsten Instanz, bei Zuschaltung eines mittelprächtigen Anwalts, dieses Urteil wieder „kassiert“ wird, da es doch sehr viele Punkte enthält, die rechtlich keinen Bestand haben dürften. Ein Grundsatzurteil ist von einem niederen Gericht soundso nicht zu erwarten. In diesem Fall kann es einzig darum gehen, das Verhalten und die Zuverlässigkeit des Betroffenen festzustellen, b.z.w. eben nicht festzustellen. Alles andere gehört in die Kategorie Propaganda und Aktionismus.

Ebenfalls wegen angeblicher Bürgerschaft im romantischen Reichsbürgerhausen steht ein Herr Xavier Naidoo vor Gericht. Allerdings klagt er selbst am Regensburger Landgericht, gegen seine erzwungene Anmeldung in Reichsbürgerhausen. Er bestreitet vehement, daß er an diesem Ort seinen ständigen Aufenthalt hat oder nehmen will. Auch die Reichsbürgerhausener Verwaltung bestätigte auf Anfrage des Wochenblattes, daß Herr X.N. bislang noch keinen Meldeantrag gestellt habe, was Voraussetzung für den ständigen Aufenthalt darstellen würde. Ob es in Reichsbürgerhausen auch Juden aus Judäa oder anderweitige Semiten wie Malteser, Araber oder Eritreer gibt, konnte zu diesem Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden. Falls X.N. sich gegen diese Reichsbürgerhausener bösartig geäußert haben sollte, könnte das einem späteren Einwanderungsantrag sicherlich schaden.

Prozess in Regensburg: Xavier Naidoo wehrt sich vor Gericht gegen Antisemitismus-Vorwürfe

Er sprach bei einer Reichsbürger-Demo, beschimpft in seinen Liedern auch schon mal Politiker (da kennen wir noch mehr solcher „Künstler, die unflätigst alle möglichen Leute mit und ohne öffentliche Funktion beschimpfen) – mit Antisemitismus will Xavier Naidoo aber nichts zu tun haben. Gegen den Vorwurf setzt er sich nun am Landgericht Regensburg zur Wehr

https://www.stern.de/lifestyle/leute/xavier-naidoo-wehrt-sich-vor-gericht-gegen-antisemitismus-vorwuerfe-8144484.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

 

Bei einer Veranstaltung der Amadeu-Antonio-Stiftung im vergangenen Jahr in Straubing hatte eine Referentin vor Publikum gesagt: „Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.“ Naidoo erwirkte daraufhin eine vorläufige Verfügung, dass diese Äußerung zu unterlassen sei.

Xavier Naidoo will nichts von antisemitischen Codes wissen

Die „Mittelbayerische“ berichtete zuerst über den Gerichtstermin. Das Urteil soll 17. Juli bekanntgegeben werden. Das Gericht befasste sich in der Verhandlung mit der Auslegung des Wortes „Antisemitismus“.

Die Beklagte bekräftigte ihren Standpunkt, wonach Naidoo in seinen Liedtexten auch antisemitische Codes und Chiffren verwende. Diese seien ihm nicht bekannt, hielt der Musiker dagegen.

Naidoo hatte unter anderem mit seinem Lied „Marionetten“, in dem Politiker beschimpft werden, für Aufsehen gesorgt.

Am Tag der Deutschen Einheit 2014, dem 3. Oktober, sprach er in Berlin bei einer Demonstration der sogenannten Reichsbürger, die die staatliche Ordnung in Deutschland ablehnen. Naidoo betonte später, dass er mit den „Reichsbürgern“ nichts zu tun habe. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) nominierte den Sänger nach öffentlicher Kritik 2015 nicht für den Eurovision Song Contest (ESC).

 

2 Fälle von Punktlandung

Der erste Fall betrifft die ins schmerzliche Abseits katapultierte Systempresse. Da biß und wandte sich im November letzten Jahres das Wochenblatt wie ein kleiner Wurm, dass PI news und damit die Alternative Presse, noch dazu mit Presseausweis, was besonders schwer verdaulich ist für die Presstituierten, ihnen ein brandaktuelles Lokalgeschehen vor der Nase wegschnappt. Älterer Bericht, trotzdem köstlich und als Vorlauf für die zweite aktuellere Punktladung zu betrachten.

https://www.wochenblatt.de/news-stream/landshut/artikel/210525/ein-randalierender-syrer-und-zunder-fuer-den-politischen-benzinkanister

http://www.pi-news.net/2017/11/die-unverzeihliche-tat-des-eugen-prinz/

Die zweite Punktlandung stammt von Frouwe aus ´em Wald, die sich zurecht wundert, wo in diesem Land die echten Männer geblieben sind.

Immer wieder staunt man, wie passiv die Leute in Deutschland denjenigen Menschen gegenüber sind, die sich nicht michelgewohnt verhalten. Ungläubige und hilflose Lähmung scheint alle dann zu erfassen. Die Hemmschwelle, sich zu wehren, Eigentum und Werte zu schützen ist sehr hoch. Man wartet lieber ab, weil man unsicher ist und nicht mit der Situation umgehen kann. Manche werden wohl auch Angst haben, selbst einer Straftat beschuldigt zu werden, wenn sie ihre Rechte wahrnehmen, andere werden zu dem Schluß kommen, daß sie dem Gegenüber physisch und mental unterlegen sind. All das spielt in folgender Punktlandung der Frauen aber keine Rolle. Leset selbst bei PI:  http://www.pi-news.net/2018/06/pfeffenhausen-frauentrio-pruegelt-afrikanischen-busengrabscher-windelweich/

Pfeffenhausen: Frauen zeigen einem Lästling, wo der Hammer hängt

…. verlegte sich der Kongolose nun darauf, die Gäste, die zum Rauchen vor das Lokal gegangen waren, zu belästigen. Insbesondere die Frauen hatten es ihm angetan. Und zwar so sehr, dass er begann, diese am Gesäß und am Busen zu begrabschen. Gleich bei seinem ersten Versuch handelte sich der Afrikaner eine saftige Ohrfeige ein, die ihn veranlasste, sich ein leichteres Opfer für seine Anzüglichkeiten zu suchen. Doch die leichten Opfer waren an diesem Abend zu Hause geblieben und die harten Brocken standen vor dem Wirtshaus beim Rauchen. So gab es auch beim zweiten Versuch eine schallende Ohrfeige für den Griff an den Hintern.

Frauenpower mit der Gewalt eines Güterzuges

Beim dritten Versuch traf den Schwarzafrikaner dann der Güterzug…. weiterlesen unter obigem link.

 

Frouwe aus ´em Wald: versteckte totalitäre Neuordnung

http://www.geolitico.de/2018/06/27/versteckte-totalitaere-neuordnung/

….

Sie werfen den Kritikern Intoleranz gegen Migranten vor, üben jedoch selbst gewaltsame Intoleranz aus und zerstören fundamentale Grundrechte der Demokratie, in die die Migranten angeblich doch integriert werden sollen. So zeigen sie diesen, dass ihre enthusiastischen Begrüßer mit den freiheitlichen Grundwerten selbst nichts am Hut haben und geben ihnen ein Vorbild, wie man sich in Deutschland durchsetzen kann. Und die geduldeten Antifa-Horden demonstrieren ihnen ständig mit Respektlosigkeit, Hass und tätlichen Angriffen nicht nur gegen friedliche Demonstranten, sondern auch gegen die Polizei des Staates praktische Anleitung zum Bürgerkrieg.

Gesamtgesellschaftlich beschreiten sie den Weg zu einer weiteren Variante des Totalitarismus, „ in dem andere Meinungsbekundungen und Aktivitäten als diejenigen, die im Mainstream liegen und der Richtung der Political Correctness, nicht mehr zugelassen und gesamtgesellschaftlich geächtet werden. Das wäre das Entstehen eines neuen Totalitarismus, eines Faschismus der „Gutmenschen“ gewissermaßen. Auf der anderen Seite steht dem aber gegenüber ein Bevölkerungsanteil von zunehmender Größe, der solche Art der Behandlung schlicht nicht hinnehmen wird. Und damit laufen wir auf Verhältnisse eines inneren gesellschaftlichen Krieges zu.“ 4

Dieser gesellschaftliche Krieg wird in einer unheilvollen Mischung aus Kämpfen von Deutschen gegen Deutsche, Migranten gegen Deutsche und Migranten gegen Migranten bestehen. Letzteres ist bereits in den Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden und in tätlichen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen sichtbar geworden….

..

Daher leben auch, wie Bassam Tibi aus seiner Beobachtung feststellt, 90 % der Muslime in Deutschland praktisch in Parallelgesellschaften. „Die meisten möchten auch gar nicht dazugehören.“ Die anderen 10 % der Muslime sind beruflich und gesellschaftlich deshalb eingegliedert, weil sie dem Islam zwar von Geburt noch angehören, sich aber innerlich davon emanzipiert haben oder überhaupt areligiös geworden sind.

Scharfe Kritik übt Tibi an der Deutschen Islam-Konferenz, die er als eine „Veranstaltung der Unehrlichkeit“ bezeichnete. Sie sei „deutsche Unterwerfung“. Der Staat kapituliere vor dem Islam. Die Deutschen führten einen Dialog mit nur vier Verbänden, die alle „aus dem Ausland finanziert werden und islamistisch und schriftgläubig sind“. Liberale Muslime seien ausgeschlossen worden. Inhaltlich gehe es nicht um eine Integration von Muslimen, um Sicherheit und Zuwanderung, sondern um die Minderheitenrechte des organisierten Islam…..

Die Kriminalität der Zugewanderten hat laufend zugenommen. Die Zahl der „Straftaten gegen das Leben“ durch die in den letzten Jahren ca. 1,6 Millionen Zugewanderten hat sich seit 2013 vervierfacht, von 113 auf 447. Die Zugewanderten, die einen Anteil von 2% an der deutschen Bevölkerung ausmachen, stellen jetzt 15% der Mörder und Totschläger, also 7,5 mal mehr als ihrem Anteil entspricht.

Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der „Straftaten gegen die „sexuelle Selbstbestimmung“ durch Zuwanderer verneunfacht, von 599 auf 5258. Allein gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der Sexualverbrechen durch Zuwanderer 2017 um 54% zugenommen, von 3404 auf 5258  Dabei werden aber nach Expertenschätzung 90 % der Sexualdelikte nicht angezeigt. Bei den erfassten Sexualtätern stellten die Zuwanderer 11,9% der Täter.13

Laut einer weiteren aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts gab es 2017 knapp 40.000 deutsche Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ – fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation. Das heißt, durchschnittlich werden pro Tag über 100 Bürger Opfer von Verbrechen, die von Zuwanderern begangen werden.

Den Gegner verhungern lassen

Es ist zu erwarten, dass eine versteckt totalitäre Neuordnung errichtet werden wird, die neben Ruhe und Ordnung Brot und Spiele für alle garantiert, damit nicht aufgrund zu großer Langeweile und seelischer Leere wieder neue Unruhen entstehen. Lars Grünewald erwartet:

„Nach einer Phase der Destruktivität und des allgegenwärtigen Chaos wird es weiten Teilen der Bevölkerung leicht plausibel zu machen sein, dass die Gefahr für politische und gesellschaftliche Stabilität einerseits und wirtschaftlichem Wohlstand andererseits im Wesentlichen von der Äußerungsfreiheit und der Betätigungsfreiheit der Menschen ausgeht. Man wird also Sorge dafür tragen müssen, dass diese Äußerungs- und Betätigungsfreiheit so weit eingeschränkt wird, dass von ihr keine Bedrohung mehr für die gesellschaftliche Stabilität ausgeht.
Das bedeutet aber die nahezu vollständige Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes des einzelnen Menschen und damit die Abschaffung einer jeglichen, auf Individualismus gegründeten Kultur. Und das ist auch das überragende strategische Ziel der zentralen Kreise der politischen und wirtschaftlichen Steuerungs-Eliten.
In einer weitgehend monopolisierten Wirtschaft wird es dann auch zur Einführung eines Grundeinkommens kommen müssen. Denn wenn eine konkurrenzbasierte Wirtschaft nicht mehr möglich ist, dann muss es eine Zuteilungswirtschaft geben, die durch staatliche Verfügung dafür sorgt, dass die einzelnen Menschen nicht verhungern – mit Ausnahme der politischen Gegner. Denn wenn der Staat erst einmal das wirtschaftliche Instrument zur Grundversorgung der gesamten Bevölkerung in seiner Hand hat, dann wird er es gezielt einsetzen, um seinen Systemgegnern die Lebensgrundlage zu entziehen und sie ebenso gezielt verhungern zu lassen. Und auch eine solche Sanktionierung wird bei weiten Teilen der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen.“ 24

Frouwe aus ´em Wald: Ihr Scheinheiligen!

Die Deutschtürkin und Autorin des Buches „Ihr Scheinheiligen! Doppelmoral und falsche Toleranz – Die Parallelwelt der Deutschtürken und die Deutschen“ (Heyne-Verlag), Tuba Sarica. Foto: Random House/Ben Piepraes Photography

Berlin (idea) – In Deutschland ist „türkischer Rassismus“ unter Deutschtürken weit verbreitet. Diese Ansicht vertritt die Deutschtürkin Tuba Sarica (Jahrgang 1987) in einem Interview der Tageszeitung „Die Welt“. …. Sie erlebe die Deutschtürken „unterm Strich“ als viel rassistischer als die Deutschen. Über den Rassismus in der deutschtürkischen Parallelgesellschaft werde hierzulande aber oft geschwiegen. Er richte sich gegen „Nichtmuslime, den Westen, Griechen, Aleviten und gegen Juden“. Besonders perfide sei, dass es eine spezielle Feindlichkeit gegen Deutschland und die Deutschen gebe.

Ein weit verbreitetes Schimpfwort sei etwa „gavurlar“ (Ungläubige). Deutschtürken fühlten sich den Deutschen überlegen und redeten herablassend über sie: „Die Deutschen vertreten ihrer Ansicht nach alle schlechten Werte und sie selber die guten.“ Sie wisse aber nicht, ob das auf ein echtes Überlegenheitsgefühl oder auf einen Minderwertigkeitskomplex zurückzuführen sei, so Sarica. Deutsche gelten ihr zufolge bei Türken als unbarmherzig, etwa weil sie ihre Senioren ins Altenheim „abschieben“. Für die erste Generation der Deutschtürken sei die Türkei verständlicherweise noch „Heimat“ gewesen. Die dritte Generation, die hier geboren und aufgewachsen sei, mache sich etwas vor, wenn sie die Türkei ihre „Heimat“ nenne.

Integrierte Deutschtürken seien in der türkischen Parallelgesellschaft nicht gut angesehen, sagt Sarica, die sich selbst als Atheistin bezeichnet: „Wer etwas Gutes über Deutschland und die Deutschen zu sagen hat, gehört nicht dazu.“

Jetzt wissen wir: die Grünen sind schuld, daß „Die Mannschaft“ verloren hat …

denn sie haben Seehofer Mitten im WM-Spiel in den Bundestag zu einer Debatte über Flüchtlinge zitiert und „der Migranten-Mannschaft“ damit die notwendige geistig spirituelle Unterstützung entzogen. Merkel ist diesbezüglich, also geistig-spirituell, ziemlich ausgesaugt und war sicher keine Hilfe für „die Mannschaft“. Selbst dann nicht, wenn sie zuhause vor dem TV nicht das schwarzrotgüldene Fähnchen geschwungen haben sollte, sondern das rote türkische.

Mit der Herbeizitierung des Drehhofers, die sicher nicht ohne hämische Hintergedanken der Grünen erfolgt war (die Kasnerin herbeizubeordern hat man offensichtlich nicht gewagt), haben die Grünen aber auch dazu beigetragen, daß Fußballfans jetzt nicht nur den Nasenpopel-Jogi schassen werden, sondern auch die Ansicht sich festigen wird, daß mit einer Migrantenmannschaft einfach nichts zu gewinnen ist. Noch nichteinmal ein Vorrundenspiel, geschweige denn wirtschaftliche Meriten. Meiner Kenntnis nach ist noch nie eine deutsche Mannschaft in der Vorrunde einer WM ausgeschieden, aber eine Migrantenmannschaft hat es geschafft. Gratulation! Echte Fachleute eben. Sie bereichert die Deutschen um die Erfahrung, einer internationalen looser Nationalmannschaft voller Millionäre anhängen zu dürfen, die für ihr Geld null komma nichts an Gegenleistung liefert. Deutsche Fußballfans werden zu Erlebenden einer totalen Integration in die Bedeutugslosigkeit. Dorthin, wo die Deutschen nach Ansicht gewisser Kreise auch hingehören.

Nun, wenigstens müssen die Antifanten jetzt nicht weiter Fähnchen knicken. Multikulti hat das mit links auf dem Spielfeld selbst gemacht.

Seehofer blieb durch den Ruf in den Bundestag wenigstens das Trauerspiel auf dem Rasen erspart. Wer weiß, womöglich hätte ihn sonst noch der fatale Herzinfarkt dahingerafft und das Volk hätte auf weitere unterhaltsame Showeinlagen zwischen dem Drehhofer und der Kasnerin verzichten müssen.

Gönnen wir es all den der Bundestagsdebatte ferngebliebenen, teuer bezahlten Altparteienabgeordneten und der Regierung, dieses überaus enttäuschende Fußballspiel gesehen zu haben. Sie haben sich das redlich verdient. Wie gewohnt war jedoch die AfD vollständig (?) im Parlament anwesend und bezeugte dadurch ihre Ernsthaftigkeit, ihr Pflichtbewußtsein, ihre Prioritäten und ihren Respekt vor ihren Wählern.

Wir werden sehen, ob bei der nächsten WM dann wieder eine echte DEUTSCHE Mannschaft ihren Biss auf dem Spielfeld zeigt, ein echtes DEUTSCHES Volk mit SEINER Mannschaft mitfiebert und sich wieder an gutem Fußball erfreuen darf.

Und zum Schluß kann ich einen fragenden Gedanken unter dem Aluhut nicht verhehlen: Haben gewisse Spieler „der Mannschaft“ das Spiel absichtlich boykottiert?

https://www.freenet.de/nachrichten/politik/bundestag-zitiert-seehofer-waehrend-deutschlandspiels-ins-parlament_6677448_4702788.html

Auf Antrag der Grünen hat der Bundestag am Mittwoch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während des WM-Fußballspiels Deutschland gegen Südkorea zur Teilnahme ins Parlament beordert.

Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke, eine der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen, begründete den Antrag damit, dass die Bundesregierung während der Aktuellen Stunde zum Thema Seenotrettung, „bei der es um Leben und Tod geht“, nicht ausreichend vertreten sei.

Nach rund einer Viertelstunde betrat Seehofer daraufhin den Plenarsaal und griff später auch in die Debatte ein. Das Pikante an dem Antrag war, dass die Debatte während des für ein Weiterkommen der deutschen Nationalmannschaft entscheidenden Fußballspiels stattfand.

Abgesehen von Grünen und Linken sowie der AfD waren die meisten Fraktionen nur schwach im Plenum vertreten, so dass die Opposition über die Mehrheit verfügte.

 

Anlass der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde war das tagelange Tauziehen um das von einer deutschen Hilfsorganisation gecharterte Rettungsschiff „Lifeline“ und weitere Schiffe privater Seenotretter im Mittelmeer. Dazu gab es im Bundestag einen harten Schlagabtausch, bei dem die Union weitgehend allein stand.

 

Seehofer hatte Berichten zufolge gefordert, die „Lifeline“ auf Malta festzusetzen und die Besatzung strafrechtlich zu verfolgen. Das Schiffe war tagelang mit rund 230 aus Seenot geretteten Flüchtlingen im Mittelmeer unterwegs, ohne einen Hafen anlaufen zu dürfen, bis Malta schließlich einlenkte.

Seehofer wies Vorwürfe deswegen zurück und verwies auf die inzwischen erklärte Aufnahmebereitschaft anderer EU-Staaten. Daher gebe es „nach momentanem Stand keine Handlungsnotwendigkeit für Deutschland„. Allerdings zeige „der bedauernswerte Fall“ der „Lifeline“ die Notwendigkeit neuer Regeln für die Flüchtlingspolitik in Europa. Konkret forderte der Innenminister und CSU-Chef neben einer wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen auch, man solle Flüchtlinge „zurückbringen in robuste Schutzzonen“ außerhalb Europas.

 

Der Linken-Politiker Michel Brandt, der die „Lifeline“ vor einigen Tagen besucht hatte, nannte das Vorgehen Seehofers „eine Schande für Europa, aber auch für diese Bundesregierung„. Weiter fragte er im Parlament: „Sind Seenotrettung und Rettung von Menschenleben jetzt etwa kriminell?“ Die Retter bildeten „die letzte Bastion der Menschlichkeit“.  brüll, lach… und nun die geballten Menschinnen:

 

Die Besatzungen der Schiffe seien Leute, „die einfach nicht mehr zusehen wollen, wie Menschen ertrinken“, huahaha…wandte sich auch die SPD-Politikerin Aydan Özoguz dagegen, diese in die Nähe von Schleppern und Straftätern zu rücken.

„Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss endlich ein Ende haben“, forderte ebenfalls die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg. Sie dankte anderen europäischen Staaten für ihre Bereitschaft zur Aufnahme von „Lifeline“-Flüchtlingen und warf zugleich Seehofer vor, „die Sicherheit der Menschen aufs Spiel gesetzt“ zu haben.

 

Auch die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen forderte, in der Flüchtlingspolitik „Menschen- vor Machtpolitik“ zu stellen. „Europa ist dabei, sein humanistisches Erbe zu verspielen“, kritisierte die FDP-Politikerin und warnte vor einem Angriff auf den freien Reiseverkehr im Schengen-Raum. huahahaha….

Der AfD-Politiker Andreas Mrosek, rief dazu auf, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge „an die nächste Küste zurückzubringen“. Auch machte er diese selbst für ihre Seenotsituation verantwortlich.

Liste der Länder mit dem stärksten Steuergeheimnis

es kommt immer darauf an, aus welcher Warte man ewas betrachtet. Linksgutmenschlich sind Steuer- und Bankgeheimnis. oder man sollte es besser Diskredition nennen, natürlich pfui.

Alles muß transparent sein, gläsern, Daten müssen ausgetauscht werden, der Fiskus muß globalen Zugriff auf alle Einkommen seiner Bürgen, Stromerzeuger und Sklaven haben. Niemand soll der Steuererklärung entrinnen. Jeder Rentner, der mehr als 450 Euro hinzuverdient, und sei es als Hausmeister in Japan, soll jeden cent versteuern müssen.  Die multinationalen Konzerne schaffen sich selbstverständlich ihre kleinen legalen Ausnahmen und Gestaltungsspielräume, schließlich sind sie ja das Auffangbecken für sämtliche abgehalfterte Politiker, die sich mehr zutrauen als in EU Institutionen bis zur Rente vor sich hin zu sumpfen.

Für Überwachungs- und Kontrollfreaks ist die vollständige Transparenz und Datenakkumulation daher das Paradies. Für alle anderen jedoch die Hölle.

Umso erstaunter ist man dann, wenn man die Liste der 112 Länder betrachtet, in denen angeblich das Steuer-, Firmen- und sonstiges Geheimnis am besten aufgehoben ist:

#1 die Schweiz, gefolgt von den USA und den Cayman, Hong Kong, Singapur und Luxemburg und dann kommt auch schon auf Platz 7 die BRiD. 3 Plätze vor der Kanalinsel Guernsey, 5 vor Panama und 7 vor den Niederlanden. Das vielgescholtene Malta steht erst auf Platz 20, eine Stelle vor Kanada, dicht gefolgt von Macao, UK und Zypern! Alle diese angeblichen Steuervermeidungsländer sind bei weitem transparenter als Deutschland. Platz 27 bis 30 halten Kenia, China, Russland und die Türkei. Potzblitz!

Interessant an der BRiD (siehe Bild) ist, daß die Transparenz, was Firmen angeht, mittelmäßig bis überhaupt nicht vorhanden ist, aber sobald es die individuelle Einkommenssteuer und das Bankgeheimnis betrifft, zu 100% verwirklicht ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Einschränkend muß man jedoch auch anmerken, daß die insgesamt angeprangerte schlechte Transparenz hierzulande gewichtet wurde mit dem Anteil an Finanzvolumen, das in der BRiD verschleiert werden kann. Daher landete die BRiD auch weit vorne im Steueroasen ind Intransparenz Ranking.

Läßt man das Finanzvolumen außer acht, steht Deutschland an Platz 31 und UK auf Platz 1 der transparentesten Staaten, gefolgt von Slowenien, Belgien, Schweden, Litauen, Spanien, Italien, Brasilien, Irland, Australien. Österreich steht auf Platz 35 ob mit oder ohne Finanzgewichtung. Auch der vordere Rang der USA als „Geheimniskrämer in Steuersachen“ hat eine Besonderheit. Diese schlechte Bewertung liegt darin begründet, daß US Bürger für den Staat gläsern sind und weltweit vom Fiskus „verfolgt“ werden, aber die USA an andere Länder keine Auskünfte gibt.

Man könnte also folgern: für millionenschwere Unternehmen ist die BRiD eine Steueroase, für kleine Fische sicherlich nicht. Wer die „absolute“ Intransparenz in allen Punkten sucht, der sollte in dem ziemlich unbedeutenden Montserrat seine Zuflucht finden können oder noch besser auf Antigua oder Vanuatu, dem Schlußlicht der Liste.

de transparenz (2)

 

https://www.financialsecrecyindex.com/introduction/fsi-2018-results

Wie bitte? 47 Jähriger kommt wegen Kindesmißbrauchs vor das Jugendgericht

Ist das noch zu glauben?Ein 47 Jähriger? Wohl wegen des betroffenen Kindes. Aber da der Angeklagte geständig war, mußte das Kind ja überhaupt nicht gehört werden, so daß der Fall auch vor einem ordentlichen Strafgericht hätte verhandelt werden können.

Und das Strafmaß von unter 2 Jahren auf Bewährung ist dann gleich der nächste Schlag ins Gesicht von Justitia. Doch noch immer nicht genug holt der Richter zu einem linken Haken gegen Justitia aus, die darufhin in die Knie geht:

Dass diese zur Bewährung ausgesetzt wurde, sorgte nicht nur bei den anwesenden Eltern für ungläubige Mienen.

„Es war eine krasse Straftat„, so Vorsitzender Richter Theo Ziegler in der Urteilsbegründung.

Gleichwohl gehe es darum, eine gerechte Strafe zu finden.

Und innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens gebe es nun mal viel schlimmere Dinge abzuurteilen.

Gong! Bis zur nächsten Ringrunde…

Der Vater des Jungen wollte die Untat zuerst mit dem Messer sühnen, ließ sich aber dann doch noch von seiner Frau zum Vertrauen in das deutsche Rechtswesen überreden und erstattete Anzeige bei der Polizei.

Ich will gar nicht wissen, was die Eltern nun denken und welche Signalwirkung dieses Urteil auf zukünftige Opferangehörige haben wird. Diesen Richter muß man sich merken, denn er wird dafür verantwortlich gemacht werden, wenn künftig die Selbstjustiz wieder fröhliche Urständ feiert.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.am-hellichten-tag-nach-missbrauch-an-11-jaehrigem-bewaehrung-fuer-taeter.a854ed62-1f64-490a-860f-8cf066abf7bc.html

BKA Kriminalstatistik revisited

vorweg eine Wiederholung, damit man es nicht überliest:

Unter den insgesamt 95.148 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern/Migranten befanden sich 39.096 Deutsche und damit deutlich mehr als noch im Vorjahr (2016: 31.597). Der Anteil der Deutschen Opfer liegt somit bei 41 %.

Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 112 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war (2016: 86). 13 Opfer wurden dabei getötet.
Im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2.706 Deutsche Opfer einer Straftat mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer und somit deutlich mehr als noch im Vorjahr (2016: 1.190). Insgesamt waren 72 % der Opfer von Sexualdelikten mit tatverdächtigen Zuwanderern deutsche Staatsangehörige.

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2017/InteraktiveKarten/03MordTotschlagToetungAufVerlangen/03_MordTotschlagToetungAufVerlangen_node.html

Im vermeindlich so sicheren Bayern (gewählt wegen der Beispielhaftigkeit) werden 3 Dinge in Bezug auf die schweren Tötungs- und Tötungsversuchsdelikten, um die es hier nun gehen soll und die hier unter „gegen das Leben zusammengefaßt werden), offensichtlich:

1. Bayern hat eine viel höhere Anzahl an diesen schweren Delikten, als man gemeinhin glaubt. Die gefühlte und propagierte Sicherheit ist damit größer als die durch Fakten belegbare.

2. Nach der Migrantenschwemme nahm die Zahl der ausländischen Verbrecher rapide zu. Inzwischen werden beinahe 50% aller Tötungsdelikte von Ausländern begangen.

3. Man darf nicht allein die Fallzahlen betrachten, denn an einem Fall können mehrere Täter beteiligt sein. Auch das sieht man in der bayerischen Statistik gut. Folglich ist die Zahl der Straftäter und der Opfer erheblich größer als Fallzahlen alleine es auf den ersten Blick erscheinen lassen.

So gibt es 2017 im 13 Mio Einwohner zählenden Bayern ganz allgemein:

433 Tatverdächtige und 457 Opfer bei 392 Fällen gegen das Leben (33,3 Täter pro 1 Mio Köpfe)

Zum Vergleich:

  • im verrufenen 17 Mio Einwohner zählenden NRW 462 Täter mit 488 Opfer bei 373 Fällen (27,2 Täter pro 1 Mio),
  • in der 2 Mio Stadt Hamburg sogar 45 Täter pro 1 Mio Einwohner, von denen 2016/2017
  • in Niedersachsen mit 8 Mio Einwohnern verzeichnete man 311 Tatverdächtige zu 417 Opfern bei 345 Fällen gegen das Leben (38,9 Täter pro 1 Mio)

2014 betrug der Ausländeranteil an o.g. Schwerverbrechen (bei höchster Gesamtzahl an Verbrechen gegen das Leben in den letzten 5 Jahren) in Bayern 30%

2017 jedoch schon  43%!

Zum Vergleich:

  • In Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg liegt der Migrantenanteil an diesen schweren Verbrechen bereits seit mehreren Jahren bei 50%.
  • In Brandenburg bei 13%.
  • Auch in Sachsenanhalt stieg der Anteil der Migrantenverbrecher in diesem Bereich von ca 20% auf inzwischen 34%,
  • in Rheinlandpfalz auf 30%,
  • Saarland um die 37%…

und das alles, nachdem diese Gewalttaten nach ihrem Ausbruch 2015/16 wieder zu Werten in den Jahren vor der Grenzöffnung absinken und unter der Voraussetzung, daß Straftaten überhaupt unter dieser Kategorie bearbeitet und verfolgt werden.rump´s diesbezügliche Zweifel muß man in Erwägung ziehen.

Das heißt, wir könnten tatsächlich sicherer leben, wenn diese kriminellen Migranten nicht ins Land gekommen wären. Rechnen wir mit jährlichen Verurteilungen von 1500 Schwerverbrechern jährlich, so sitzen seit drei Jahren bereits 4500 Schwerstverbrecher in deutschen JVA´s alleine wegen Verbrechen gegen das Leben.

Es ist mir aber unverständlich, warum es nicht auch Gerichtsstatistiken gibt, die erfassen, wieviele Fälle verhandelt und mit welchem Urteil, Strafmaß sie abgeschlossen wurden. Erst so macht die Polizeistatistik einen Sinn, denn die unten genannten Tatverdächtigen-Zahlen sind nicht so ohne weiteres gleichzusetzen mit der Anzahl verurteilter Täter. In der Statistik nennt man sie nicht umsonst TatVERDÄCHTIGE, obwohl man sich parallel dazu rühmt, Aufklärungsraten von über 90% zu Wege zu bringen.

Ebenfalls in der Statistik hier nicht aufgeschlüsselt sind die Täter mit deutschem Paß und Migrationshintergrund, die aber in anderen Statistiken sehr wohl ausgewiesen werden.

statistik bka

Betrachtung aller Verbrechen in Gesamtdeutschland für

2016: 174.438 Straftaten von Migranten   und

2017: 167.268 Straftaten von Migranten

über 30% der Täter verübten dabei mehr als 1 Straftat, das sind über 44.000 Kriminelle, die Wiederholungstäter sind plus über 600 Migranten, die über 21 Verbrechen begangen haben. Im Großen und Ganzen zeigt die Statistik je nach Verbrechensart, daß 30-50% aller Migranten-Straftäter Mehrfachstraftäter sind.

Und trotz dieser Zahlen fühlt sich das BKA dazu bemüßigt sich geradezu über den Rückgang von Straftaten zu freuen! 10% weniger als im Vorjahr! Warum wird nicht erwähnt, wie die Straftaten 2015/16 explodiert sind? Und auch in den vielen Jahren zuvor hatten wir eine hohe Straftatzahl durch laufend einsickernde Migranten. Allerdings waren das mehr Diebstahls- und Vermögensdelikte, die in den letzten 1-2 Jahren geringfügig weniger geworden sind. Dafür sind die schweren Gewaltdelikte angestiegen. Aber dieses kleine Detail wurde zumindest von den allternativen Medien inzwischen nachgerichtet.

Wohlgemerkt, diese Zahlen beziehen sich auf Straftaten von Migranten, Flüchtlingen, Asylbewerbern mit – ich nenne es hier einmal unklarem Aufenthaltsstatus und nicht etwa auf Taten von Gastarbeitern, Paßdeutschen oder deren Kinder, Studenten oder den Millionen von Touristen, die jährlich nach Deutschland kommen.

Das heißt: alle diese Straftaten konnten nur deswegen verübt werden, weil diese Leute illegal über die Grenze GELASSEN und hier BElassen wurden. Egal ob sie aus Osteuropa kommen oder aus dem Süden. 167.000 Verbrechen, die bei geschützten Grenzen und rechtmäßiger, verantwortungsbewußter Grenzpolitik (seit wann auch immer) niemals verübt worden wären.

Und jetzt kommt es noch besser. Seit 2017 wird innerhalb dieser Verbrechergruppe unterschieden, ob es sich um anerkannte, sprich schutzberechtigte Asylanten handelt oder nicht (d.h. illegale, geduldete, subsidiär schutzbedürftig  usw…). Von diesen 167.268 Straftaten wurden „nur“ 10.511 von anerkannten, also sich legal im Land aufhaltenden Asylanten verübt, das sind 6%.  4500 Straftaten davon sind schwere Straftaten, der Großteil des Restes Vermögensdelikte, Diebstahl, Rauschgift… schwer genug würde ich meinen.

 

 

NL: Burkaverbot

eine Begründung bei freenet zu lesen, wäre aufschlußreich gewesen! Zum Beispiel, daß man ein Sicherheitsrisiko darin sieht, wenn Köpfe durch Verhüllung unidentifizierbar werden oder es im öffentlichen Nahverkehr usw. unmöglich wird, Leistungsbezugserechtigungsnachweise zu prüfen.

RP berichtet ausführlicher. Freenet unterläßt es auch zu erwähnen, daß das Verhüllungsverbot viel umfassender ist. So fallen laut RP auch Sturmhauben und Integralhelme unter das „neue“ Verbot. Die religiöse Verhüllung soll in den NL 400 Frauen betreffen.

Man sieht: Die Religionsfreiheit steht nicht über der Sicherheit im öffentlichen Raum, ja noch nichteinmal über wirtschaftlichen Interessen wie dem Nachweis eines berechtigten Leistungsbezuges. Wie man das allgemeine Verbot in Krankenhäusern begründet, ist mir unklar.

Die Frauendiskriminierung ist hierbei augenscheinlich als gesellschaftliches Argument nur noch sehr eingeschränkt argumentationsfähig. Nämlich dann, wenn es um sowieso schon freie westliche Gesellschaften geht, in denen sich sogenannte Minderleister und sonstige MinderX benachteiligt fühlen.

Faktum findet klare Worte hinsichtlich Deutschland:

In Deutschland wird das Phänomen dagegen verleugnet. Man muss aber nur nach Berlin-Charlottenburg oder in eine der anderen “islamisch besetzen Zonen” – z. B. im Ruhrpott – gehen.

Sich über die Durchsetzungsfähigkeit eines Gesetzes Gedanken als Gegenargument Gedanken zu machen beinhaltet eine mögliche Kapitulation vor schädlichen Phänomenen.

https://www.freenet.de/nachrichten/politik/niederlaendischer-senat-stimmt-fuer-burkaverbot-an-bestimmten-oeffentlichen-orten_6675770_4702788.html

Der Senat in den Niederlanden hat für ein Verbot der Vollverschleierung an bestimmten öffentlichen Orten gestimmt. Eine entsprechende Gesetzesvorlage passierte die Parlamentskammer am Dienstag mit 44 zu 31 Stimmen.

Das Gesetz sieht vor, dass Burkas beziehungsweise Schleier, bei denen nur die Augen zu sehen sind, in Bildungs- und Regierungseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Krankenhäusern nicht getragen werden dürfen. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von rund 400 Euro.

Die niederländische Regierung hatte den Plan bereits Mitte 2015 gebilligt, hatte dann aber davon abgesehen, Burkas auch auf der Straße zu verbieten. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, soll jetzt mit Behörden wie der Polizei geklärt werden, wie das Verbot konkret umgesetzt werden kann.

https://rp-online.de/politik/ausland/niederlande-verbot-fuer-burka-und-nikab-erlassen_aid-23627459

Das niederländische Parlament hat am Dienstag ein begrenztes Verbot „gesichtsbedeckender Kleidung“ endgültig gebilligt. Die Erste Kammer stimmte einen entsprechenden Gesetzentwurf zu. Die Zweite Kammer hatte ihn bereits 2016 verabschiedet.

Unter das Verbot fallen islamische Schleier und Roben wie die Burka und der Nikab, nicht aber der Hidschab, der nur das Haar bedeckt. Das Verbot betrifft auch Sturmhauben und Integralhelme. Das Gesetz wird von der Regierung als „religionsneutral“ beschrieben und soll sicherstellen, dass Menschen in bestimmten Situationen in die Augen geschaut werden kann.

Laut dem Gesetz werden Burkas, Gesichtsschleier oder Integralhelme im öffentlichen Verkehr, in Schulen, in Krankenhäusern und staatlichen Gebäuden verboten. Dagegen hatte es heftige Kritik auch von Juristen gegeben. Oppositionspolitiker hatten von Symbolpolitik gesprochen. Vor mehr als 13 Jahren hatte der Rechtspopulist Geert Wilders den ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot eingebracht.

Das Gesetz soll erst Anfang 2019 in Kraft treten. Bis dahin muss allerdings noch geklärt werden, wie es umgesetzt wird und ob etwa Busfahrer verschleierte Frauen nicht mehr mitnehmen dürfen. Verstöße gegen das Gesetz könnten mit bis zu 400 Euro Geldstrafe geahndet werden.

Die Burka ist ein einteiliges Kleidungsstück, das den ganzen Körper einschließlich des Gesichts bedeckt. In Höhe der Augen ist ein Netz zur Durchsicht eingearbeitet. Der Niqab ist ein Gesichtstuch mit einem Schlitz für die Augen. Je nach Bedarf kann die Frau allerdings auch die Augen bedecken. Es gibt in den Niederlanden schätzungsweise 400 Frauen, die Burka oder Gesichtsschleier tragen.

Eine positive Nachricht: AfD will ungestört von linken Kriminellen ihren Parteitag in Bayern abhalten können – Staatsanwaltschaft wird aktiv

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anti-AfD-Krawallführer

AfD-Abgeordneter Harald Weyel mit Anti-AfD-Demonstration im Hintergrund Foto: dpa, Harald Weyel; Montage: JF

alles lesen: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-anti-afd-krawallfuehrer/

 

Politisch-korrekte Entmündigungs-Fußballweltmeisterschaft – Sprach-Chimären

So ist das. Zunehmend überschwemmen uns Nachrichten und Information ohne tasächlichen Informationsgehalt. Das hier aufgeführte Beispiel bzgl.Fußball ist besonders eindrücklich. Desweiteren kann man dadurch feststellen, wie hoch die „Entscheidungsträger“, die Eliten, die Hochwohlgeborenen… den Intelligenzgrad des Volkes respektive derjenigen, von denen diese Bonzen leben, einschätzen. Knapp über dem eines Rindviehs.

Spielzeughersteller: Haunebus und Reichsbürger im Kinderzimmer

diese Meldung „made my day“ und brachte mich zum Lachen von der ersten bis zur letzten Zeile. Wenn Presstituierte im Viereck springen….

Investoren sollten zuschlagen, der Wert der bald limitierten Auflage dürfte steigen. Hahahaha.

und wenn der deutsche Kinderschutzbund jammert: Politik und Weltanschauung hätten nichts im Kinderzimmer zu suchen

dann sollte er gleich das nächste Faß aufmachen: https://www.cicero.de/kultur/kopftuch-barbie-allah-im-kinderzimmer

Quellehttps://img.morgenpost.de/img/vermischtes/crop212536795/8332609720-w820-cv16_9-q85/1496DC003008B0D1.jpg und:Quelle https://www.emma.de/sites/default/files/styles/width_986px_2by1/public/upload/field_teaser_image_flat/2017/11/2017_11_15_ibtihaj_muhammed_barbie_f.jpg?itok=iV2oaBYR

https://www.presseportal.de/pm/6561/3973028

Hamburg (ots) – Der Modellbauhersteller Revell aus Nordrhein-Westfalen ist wegen eines Bausatzes in die Kritik von Wissenschaft und Kinderschutzbund geraten. Dabei handelt es sich um eine Art „Fliegende Untertasse“, die vermeintlich aus der Zeit des Dritten Reiches stammt.

Die Kritik lautet: Verfälschung der Geschichte und indirekte Verbreitung von esoterischen und rechtsextremen Verschwörungstheorien im Kinderzimmer.

Stein des Anstoßes ist das Produkt „Flying Saucer Haunebu II“, für 49,99 Euro im Spielwarenhandel erhältlich – ein waffenstarrender Rundkörper, gekennzeichnet mit dem Eisernen Kreuz der Luftwaffe des Dritten Reiches, das aus Zwillingsgeschützen auf Fantasieflugzeuge feuert. Laut Kartonaufdruck empfohlen für Kinder ab 12 Jahren.

Im Text wird der Eindruck erweckt, es handle sich um ein echtes Kriegsgerät der Nazis mit geradezu übernatürlichen Fähigkeiten: „1934 begannen die Arbeiten an den Rundflugzeugen. Ihr Antrieb und die Neutralisierung der Fliehkräfte im Innenraum erfolgten über Vril-Energiefelder. Flugfähige Exemplare der bis zu 6000 Km/h schnellen Haunebu II starteten Mitte 1943, kamen aber kriegsbedingt nicht über die Erprobungsphase hinaus.“

Doch diese angebliche Wunderwaffe der Nazis hat es nie gegeben, bestätigt der Historiker Jens Wehner vom Militärhistorischen Museum in Dresden auf Nachfrage von NDR Info: „Das ist objektiv falsch.“ Sein Vorwurf: Es sei nicht akzeptabel, dem NS-Regime Fähigkeiten zuzuschreiben, die es nach dem Stand der Wissenschaften nie gegeben habe.

Revell hat gegenüber NDR Info einen Fehler eingeräumt, sich dafür entschuldigt und zugesichert, die Verpackungsaufschrift so bald wie möglich zu ändern. Zugleich legt die Firma Wert auf die Feststellung, dass man sich von jeder Art der Verherrlichung des Nazi-Regimes abgrenze. Eine Ideologisierung oder Verbreitung von Verschwörungstheorien liege dem Unternehmen fern.

Doch die Kritik an Revell ist damit nicht vom Tisch Der Grund: Wer die Begriffe „Haunebu II“ oder Flugscheibe in eine Suchmaschine oder die Maske großer Videoportale eingibt, ist nur wenige Klicks entfernt von Esoterikern oder rechten Verschwörungstheorien. Rechte Verschwörungstheorien können nach Auskunft des Hamburger Verfassungsschutzes auch in Kreisen der zum Teil als rechtsextrem geltenden Reichsbürger angetroffen werden.

Der angesehene Politikwissenschaftler und Hochschullehrer Dierk Borstel aus Dortmund erwartet deshalb, dass Revell das Produkt trotz der Änderung auf dem Karton ganz aus dem Programm streicht. Die angebliche Existenz so genannter „Nazi-Flugscheiben“ sei Thema von Esoterikern und rechtsextremen Verschwörungstheorien: „Angebote, die Nazi-Legenden fördern oder indirekt auf rechtsextreme Verschwörungstheorien hinlenken, sollten mit Sicherheit nicht im Sortiment zu finden sein“, so Borstel zu NDR Info.

Ähnlich die Sicht des Deutschen Kinderschutzbundes: Politik und Weltanschauung hätten nichts im Kinderzimmer zu suchen. „Als Kinderschutzbund lehnen wir grundsätzlich Spielzeug ab, das zu einer Ideologisierung führen kann“, so Bundesgeschäftsführerin Cordula Lasner-Tietze im Gespräch mit dem Nachrichtensender.