MacPomm Verfassungsschutz Bericht

was täte der Verfassungsschutz, wenn nicht zufällig die Raischbürscher aufgetaucht wären? Mit ein paar wenigen Schlapphüten und Ausweisungen von Islamisten müßte er bestimmt um seine Existenzberechtigung fürchten.

Innenminister Caffier: Staatliches Gewaltmonopol gefährdet – demokratischen Rechtsstaat stärken und verteidigen

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

Dienstag der 31. Juli 2018: Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt.

download unter: www.verfassungsschutz-mv.de.

Auszug:

Rechtsextremisten zeigten eine anhaltende Gewaltbereitschaft und setzten ihre menschenverachtende Propaganda gegen Migranten fort.

Linksextremisten griffen den politischen Gegner körperlich an und die Gewaltexzesse beim G20-Gipfel zeigten eine hohe kriminelle Energie, die weder vor der körperlichen Unversehrtheit von Polizeibeamten noch vor dem Eigentum Unbeteiligter Halt machte.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter verweigerten sich staatlichen Maßnahmen und traten dabei nicht selten aggressiv auf.

Erneut hat sich gezeigt, dass politische Extremisten die Rechtsordnung nicht akzeptieren und ihre ideologische Weltsicht als Rechtfertigung von Gewalt sehen. Dies ist auch ein Frontalangriff auf das staatliche Gewaltmonopol, dem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren im Januar 2017 als Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen besonderen Stellenwert eingeräumt hat.

Innenminister Caffier: „Es muss daher unmissverständlich klar sein: Wer das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellt, handelt klar verfassungsfeindlich und hat mit Konsequenzen zu rechnen.“

Zur Lageentwicklung im Einzelnen:…..

u.a. NPD: …..Nachdem das Bundesverfassungsgericht im NPD-Parteiverbotsverfahren auf die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Regelung zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung bei verfassungsfeindlichen Parteien hingewiesen hat, wurde in der Folge das Grundgesetz entsprechend geändert. so schnell können Grundrechteänderungen gehen… Der Bundesrat hat daraufhin im Februar dieses Jahres beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen, dem sich zwischenzeitlich der Bundestag und die Bundesregierung angeschlossen haben. „Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen für die Antragstellung, an denen sich die Verfassungsschutzabteilung meines Hauses intensiv beteiligt“, so Innenminister Caffier. „Für die NPD ist jeder Euro ein Euro zu viel. Wir müssen alles daransetzen, die NPD finanziell auszutrocknen.“ Die bereits seit dem letzten Jahr zu beobachtende Konsolidierung der neonazistischen Szene hat sich fortgesetzt. Allerdings waren diese Gruppierungen insgesamt weiterhin im Internet deutlich aktiver als in der realen Welt. Politisch relevante Impulse gingen von ihnen nur selten aus.

Identitäre: ….Kontrovers diskutiert wurden die Aktivitäten der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) mit ihrer regionalen Teilstruktur „Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern“ (IBMV). Die IBD wird von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als sogenannter rechtsextremistischer Verdachtsfall bearbeitet, da die ideologische Ausrichtung der IBD durchaus Fragen hinsichtlich einer verfassungsfeindlichen Zielsetzung aufwirft. Hierzulande waren bei den öffentlichkeitswirksamen Aktionen der IB keine schwerwiegenden politischen Straftaten zu verzeichnen, wenngleich festzustellen war, dass sie wiederholt mit medienwirksamen Aktionen in Erscheinung getreten ist, die zum Teil die Straftatengrenze – wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch – überschritten haben. Die IB hat zwischenzeitlich einen organisatorischen Schwerpunkt in Rostock gebildet, namhafte Aktivisten haben ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern.

… Raischbürscher: …Bei einem kleinen Teil (Anm. der 350 so eingestuften) ist auch eine Affinität zu Waffen festzustellen. „Wir werden daher die Anstrengungen zur Unterbindung des Waffenbesitzes durch Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit konsequent fortsetzen“, betont Minister Caffier. „Wenn der Erlaubnisinhaber die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat verneint und damit sogleich die darin bestehende Rechtsordnung offensiv ablehnt, ist nach unserer Auffassung die Annahme berechtigt, mit Waffen nicht sachgemäß umzugehen oder diese nicht sorgfältig zu verwahren. In diesen Fällen kann es nicht als sicher gelten, dass der Erlaubnisinhaber die maßgeblichen Regelungen, insbesondere des Polizei- und Waffenrechts, für sich als bindend ansieht. Das Innenministerium geht grundsätzlich davon aus, dass die Ablehnung der Rechtsordnung ein starkes Indiz für die Unzuverlässigkeit darstellt.“ Mit Stand 23. Juli 2018 sind dem Innenministerium 26 Personen bekannt, die der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugerechnet werden und eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Davon haben/hatten 17 Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis, die sie berechtigt/-e, legal Schusswaffen als Jäger oder Sportschütze (Lang- und Kurzwaffen) zu erwerben. Im Sommer 2017 waren die Landkreise und kreisfreien Städte vom Innenministerium aufgefordert worden, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zu überprüfen.

Seit Beginn der Überprüfungen wurden gegen 36 Personen Überprüfungsverfahren gemäß § 5 WaffG eingeleitet (die Zuständigkeit dafür liegt bei den örtlichen Waffenbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständig sind).

Soweit dem Ministerium für Inneres und Europa bekannt ist, wurden inzwischen bei 10 Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse rechtskräftig widerrufen bzw. die Überprüfungsverfahren wurden aufgrund der Abgabe der Erlaubnisse an die zuständige Waffenbehörde eingestellt (in der Regel „kleiner Waffenschein). Im Falle einer als Reichsbürger eingestuften Person hat die zuständige Waffenbehörde aufgrund von Sicherheitsaspekten mit Unterstützung der Polizei Waffen und Munition eingezogen und in behördliche Verwahrung genommen. Dies waren zwei halbautomatische Pistolen, ein Wechselsystem sowie zwei Repetierbüchsen und insgesamt 18.680 Stücke Munition. Insgesamt bedarf die Szene „Reichsbürger und Selbstverwalter“ einer weiteren intensiven Aufklärung insbesondere mit Blick auf die darauf erwachsenden Gefahrenpotenziale für das staatliche Gewaltmonopol und seiner Amtswalter.

…Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg im Jahr 2017 auf 76 (2016: 64) an. Demgegenüber ist die Zahl der Gewaltdelikte von 24 auf 11 deutlich zurückgegangen. Hauptaktionsfeld der Linksextremisten war auch im Jahr 2017 der Kampf gegen den „Faschismus“. Darunter verstehen Linksextremisten nicht nur den Kampf gegen politische Gegner, sondern auch den Kampf gegen das verhasste „kapitalistische System“ der Bundesrepublik Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist auch der gewalttätige linksextremistische Protest anlässlich des G20-Gipfels zu beurteilen.

….Antifa, KPD, PKK und Co…

Der Salafismus ist in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern Europas nach wie vor eine dynamisch wachsende, islamistische Bewegung. Es wurde mit Stand Dezember 2017 in Deutschland ein Potential von 10.800 Salafisten ausgemacht. Im Dezember 2016 belief sich diese Zahl noch auf 9.700 Personen. Im Land Mecklenburg-Vorpommern ist diese Zahl im gleichen Zeitraum von 85 auf 130 gestiegen. Die angespannte Bedrohungslage blieb auch 2017 bestehen.

Am 17. August 2017 wurden die in Güstrow lebenden bosnischen Islamisten und Terrorverdächtigen Amir H. und Emir H. gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in ihr Heimatland abgeschoben. Die Brüder waren den Sicherheitsbehörden bereits seit mehreren Jahren als Angehörige der gewaltbereiten salafistischen Szene bekannt und hatten sich u. a. von Mitte 2014 bis 2016 als Verantwortliche und Organisatoren an der im November 2016 verbotenen Koranverteilaktion „LIES!“ beteiligt.

Im Juli 2017 leitete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die beiden Brüder Amir H. und Emir H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB ein, da Hinweise vorlagen, dass die Beschuldigten in die Vorbereitung eines Terroranschlages involviert waren.

Am 31. Oktober 2017 wurde der syrische Staatsangehörige Yamen A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB in Schwerin festgenommen. Er ist dringend verdächtigt, die Begehung eines islamistisch motivierten Terroranschlags mittels eines selbstgebauten Sprengsatzes geplant und bereits konkret vorbereitet zu haben. Er war offenbar fest entschlossen, hunderte von Menschen in den Tod zu reißen.

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