Chinesische Raketen in Zimbabwe

China platziert strategische Boden-Luft-Raketen in Simbabwe
https://www.thezimbabwean.co/2018/08/china-places-strategic-ground-to-air-missiles-in-zimbabwe/

Harare wird anschenend zunehmend zu einem Satelliten-Außenposten von Peking, so befürchtet man in der westlichen Welt. Unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit hat China nun eine neue Generation von Boden-Luft-Raketen (SAM) in Simbabwe installiert. Es stellt sich die Frage, gegen welchen Feind Simbabwe respektive China diese richten will. Gemutmaßt wird, daß China beginnt, nun auch mit Waffengewalt seine Wirtschaftsinteressen in Afrika verteidigen zu wollen, aber daß die Chinesen dies mutmaßlich gegen den Westen richten wollen, erscheint mir doch etwas weit her geholt. In Afrika gibt es wahrlich schlimmere Bedrohungen, angefangen vom Mob aus Nachbarländern bis hin zu warlords und dem sich ausbreitenden Islam. Bezüglich Bedrohungen aus der Luft könnte man an Saudis denken. Oder China will auch einfach einen Spiel- und Übungsplatz, ohne gleich den russischen Bären, die Japaner, Inder oder Koreaner zu brüskieren.

The spectator: Bei den US-Sanktionen gegen Venezuela ging es immer um einen Regimewechsel

Sir: Entgegen dem Eindruck von Jason Mitchell hat Venezuela keine sozialistische Wirtschaft („Maduros Wahnsinn“, 25. August).

Sie hat eine „gemischte“ Wirtschaft (und darin liegen einige ihrer Probleme, wie z.B. das Horten von Lebensmitteln durch regierungsfeindliche Privatunternehmen).

Der Privatsektor ist groß und in zahlreichen Wirtschaftszweigen tätig: von Lebensmitteldistribution bis Pharmazeutika.

Bei den Sanktionen der USA gegen Venezuela ging es immer um einen Regimewechsel, und diese Sanktionen bedeuten eine Blockade des Landes.

Amerikanische und europäische Banken haben sich geweigert, venezolanische Zahlungen für medizinische Hilfsgüter abzuwickeln, und pharmazeutische Unternehmen haben sich geweigert, Exportzertifikate für Krebsmedikamente auszustellen – und damit ihre Einfuhr nach Venezuela verhindert.

Obwohl diese Sanktionen völkerrechtswidrig sind, werden sie so lange fortgesetzt, bis das „Experiment der Sozialdemokratie“ in Venezuela zerschlagen ist. Kein Land könnte diese wirtschaftliche Strangulierung überleben, ungeachtet ihrer politischen Färbung.

der kleine Heiko will den Dollar entmachten und bestätigt nebenbei den Vasallenstatus der BRiD

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die Schaffung eines unabhängigen Zahlungssystems, das nicht auf den US-Dollar angewiesen ist.

https://www.newsmax.com/finance/peterreagan/germany-us-dollar-central/2018/08/27/id/878948/

Unter Berufung auf die Financial Times zitierte ein Zero-Hedge-Bericht Maas:

Europa sollte nicht zulassen, dass die USA über unseren Köpfen und auf unsere Kosten handeln. Deshalb ist es wichtig, dass wir die europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein eigenständiges Swift-System aufbauen…. In dem Bericht heißt es weiter, Europa wolle kein „Vasallenstaat“ mehr sein für das globale Währungsmonopol der USA seit 1944, als das Abkommen von Bretton Woods in Kraft trat.

Angesichts der Proklamation des Außenministers könnte die Dominanz des Dollars ein Ende finden. Seit Jahrzehnten ist der Dollar die am meisten verbreitete Währung der Welt, mit 580 Milliarden Dollar außerhalb der USA, was zusammen mit der allgemeinen Stärke der amerikanischen Wirtschaft den Dollar an die erste Stelle gesetzt hat.

Aber laut einem Chart zur Handelsökonomie, den Sie hier einsehen können, hatte die Ankündigung ihre beabsichtigte Wirkung. Der Dollar ist auf ein Niveau gefallen, das er seit November 2017 nicht mehr erreichen konnte. Abgesehen von der offensichtlichen Stagnation des Dollars könnte Europa, wenn es gelingt, ein eigenes SWIFT-Zahlungssystem zu schaffen, seinen eigenen Handel unabhängig von Washingtoner Sanktionen und Protektionismus aufbauen.

Es könnte auch den Iran Atomdeal am Leben erhalten, obwohl Trump die USA herausgezogen hat. Aber die Tatsache, dass Europa sich gegen die Hegemonie des Dollars zu stellen scheint, ist bezeichnend, denn es bedeutet, dass sie genug haben. Deutschland ist nicht der einzige Grund, warum der Dollar an Dominanz verliert.

Die alarmierende Ankündigung des deutschen Außenministers folgt mehreren zusammenhängenden globalen „Dollar-Zerstörern“:

  • Die versteckte Steuer des Dollars.
  • Inflationsrate und
  • erneute geopolitische Spannungen in Syrien.
  • Kleinere Länder treten dem „Anti-Dollar“-Kreuzzug bei.
  • Ein wirtschaftlicher „blinder Fleck“, der dem Dollar weiter schaden könnte.
  • Und protektionistische Maßnahmen, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben.
  • Ganz zu schweigen von den Petrowährungskriegen Chinas und Russlands und
  • den jüngsten Handelssanktionen des Iran, die mit der Forderungvon Maas nach Unabhängigkeit Europas vom Dollar zusammenhängen.

Kurz gesagt, POTUS verhängte Sanktionen gegen Unternehmen, die Geschäfte in Teheran tätigen. Diese Sanktionen zeitigten bisher negative Folgen.

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von Brandon Smith von Alt-Market.com wurden diese neuen Sanktionen und ihre Auswirkungen hervorgehoben:

Russland und Deutschland werden ein Abkommen über eine Ölpipeline namens Nord Stream 2 unterzeichnen, das die russischen Energieexporte erheblich steigern wird. Donald Trump hat den Vorschlag angegriffen und behauptet, Deutschland sei „ein Gefangener der Russen“. Diese Rhetorik scheint den Prozess jedoch nur zu beschleunigen.

Ich stelle fest, dass Sanktionen gegen den Iran die wahrscheinlichste Ursache für die verstärkte Unterstützung in Europa für engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich die Welt der Zentralisierung annähert, während die USA systematisch ausgeschnitten werden. Zentralisierrung? Der Witz. Wir steuern Richtung Dezentralisierung und weg von der Eine-Welt-Macht USA.

Unabhängig davon, ob sich diese spezifischen Konsequenzen auswirken oder nicht, wo auch immer Sie hinschauen, scheint es, als würden die USA im globalen Währungsspiel an Einfluss verlieren. Die deutsche Erklärung ist nur die „Spitze des Eisbergs“. Das könnte eine Katastrophe für den Dollar bedeuten…Deutschland und viele andere Länder sind trotz des noch bestehenden blinden Optimismus in der Lage, die Dominanz des US-Dollars auf den Weltmärkten zu nutzen.

Wenn der Dollar seine Dominanz als globale Reservewährung verliert, werden große wirtschaftliche Veränderungen bevorstehen. Egal wie man es sieht, seltsame Zeiten für Investoren stehen vor der Tür. Also denken Sie zwei Schritte voraus, solange noch Zeit ist.

Peter Reagan ist Finanzmarktstratege bei der Birch Gold Group. Als die Precious Metal IRA Specialists hilft Birch Gold den Amerikanern, ihr Altersguthaben mit physischem Gold und Silber zu schützen.

Justizministerin Katarina Barley sagt unverblümt im ZDF: die Sorgen der Bürger sind ihr völlig schnuppe

und da erdreistet sich der SPD-Looser Schulz, zeitgleich zu derartigen Aussagen seiner ParteiGENOSSIN, in Brasilien die Gerichte zu verleumden und sich in den Wahlkampf eines souveränen Staates einzumischen. Die Brasilianer auf der Strasse haben völlig recht: kümmere der Typ sich um die Mißstände in der deutschen SPD!  Werte Brasilianer, läßt sich nicht irgendein brauchbares Delikt finden, daß ihr diesen Schulz ein Weilchen bei Euch unterbringen könntet? Da leider diese Barley Immunität besitzt, müßt ihr mit der Belegung eines zweiten Gastzimmers noch etwas warten. Aber der deutschen Dankbarkeit über eine solche Gastfreundschaft wäre Euch mindestens 2 Genarationen lang gewiss.

unter dem link findet man auch ein Foto dieser sogenannten Justizministerin:

https://www.journalistenwatch.com/2018/08/31/bundesministerin-barley-chemnitz/

Das Merkel-Kabinett lässt jetzt die letzte Maske fallen: „Die Ereignisse von Chemnitz können nicht der Anlass sein, nach Sorgen und Nöten der Menschen zu fragen“, erklärte Justizministerin Katarina Barley unverblümt gestern in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“.

Angst, vom nächsten Messermann ins Jenseits befördert zu werden? Damit darf sich die Politik nicht beschäftigen. Es darf – so das vorgetragene Mantra – nur um drei Dinge gehen: Rechtsradikalismus, Faschismus und Nazis.

Die Sozialdemokratin: „Man muss das was passiert ist, als das benennen was es ist: Rechtsradikalismus und Kriminalität.“ Barley weiter: „Was in Chemnitz passiert ist, hat mit Angst und Trauer und Nöten nichts zu tun!“

Sie fordert vom Volk eine endgültige Entscheidung: Jetzt sei es an der Zeit, dass sich jeder entscheiden müsse: Will ich diese Demonstrationen akzeptieren? Und wenn nicht, müsse er aufstehen dagegen, so die Justizministerin.

Jedem, der aus der ihm eingetrichterten Flüchtlings-Euphorie aufgewacht ist dürfte dieser Entschluss leicht fallen; aber anders als ihn Barley erhofft.

Selbst Focus-Online schreibt dazu: „Barley offenbart in ihren Aussagen den Trend zur Entfremdung vom Volk, der gerade weit verbreitet ist in der deutschen Politik.“ Es sei der „Reflex, die Debatte auf die brutalen und rechtsradikalen Demonstranten in Chemnitz zu verengen. Dabei vergessen Politiker wie Barley, dass auch viele Bürger bei den Demonstrationen in Chemnitz mitgingen, die sich nicht diesem Spektrum zuordnen lassen. Diese werden derzeit in der Debatte ignoriert, ihre Sorgen und Ängste werden nicht ernst genommen.“

Oha, offenbar fürchtet da ein Medium, dass sich noch mehr Leser ab- und alternativen Medien wie Jouwatch zuwenden. Wir mussten gerade unseren Server erweitern lassen, weil die Kapazitäten nicht mehr ausgereicht hatten, um dem Ansturm Herr zu werden. Unsere Seite ging mehrfach in die Knie, weil zu viele Leser auf einmal wissen wollten, was in diesem Land wirklich vor sich geht. Wir sehen diesen Zuspruch als Auftrag, der Wahrheit und den Menschen in diesem Land verpflichtet zu bleiben. (WS)

die lange Liste des Politikerversagens um den verhafteten Messerstecher in Chemnitz

Die Skandale, die rund um den verhafteten Täter von Chemnitz bekannt werden, reißen nicht ab. Jetzt kommt raus, dass der Iraker bei seinem Asylantrag gefälschte Papiere vorlegte. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) handelt es sich bei zwei der von ihm vorgelegten Personaldokumente um „Totalfälschungen“. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner morgigen Druckausgabe.

so schreibt  vortrefflich  https://www.journalistenwatch.com/2018/08/31/totalfaelschungen-chemnitz-killer/

Dabei kann der Fall Yousif A. als typisch für die gesamte Zuwanderungspolitik angesehen werden. Der 22-Jährige kam Ende Oktober 2015 mit Millionen anderen über die Balkanroute nach Deutschland. Keiner musste einen Pass vorlegen, so wollte es die Bundeskanzlerin.

Später hätten ihn die zuständigen Stellen nach Bulgarien abschieben müssen, denn dort hatte er zuerst einen Asylantrag gestellt. Doch auch das scheiterte. Merkel hatte die Dublin-Regelungen kurzerhand außer Kraft gesetzt. So ließen die Behörden einfach eine Frist verstreichen – und A. konnte wie Millionen anderer abgelehnter Asylbewerber in Deutschland bleiben.

Aber jetzt kommt der Hammer: Zweimal habe ihn das Bamf befragt, zuletzt wenige Wochen vor der Tat, so das Magazin: „Yousif A. erzählte den Beamten laut seiner Asylakte, warum er angeblich aus der nordirakischen Provinz Ninive fliehen musste: Er sei dort in ein Mädchen verliebt gewesen und habe Ärger mit dessen Vater und Onkel bekommen. Diese hätten ihn verprügelt und ihn mit einem Messer verletzt.“ Kein Problem: Jetzt sind offenbar schon Liebeskummer und typisch islamische Sitten ein Grund, in Deutschland zu bleiben.

Sehr auffällig: Drei Tage nach dem von ihm angerichteten Massaker hielt das Bamf Yousifs Angaben plötzlich für „unglaubwürdig“ und lehnte, so der „Spiegel“, mit Datum vom 29. August 2018 den Asylantrag des 22-Jährigen ab. Offenbar hat in der Behörde irgendjemand mächtige Panik bekommen, als er merkte, dass man da einen Killer duldete.

Jouwatch hat bereits berichtet, dass Yousif A. sechs Mal verurteilt wurde, ohne eine Haftstrafe antreten zu müssen. Auch, dass sein Asylantrag bereits im Mai 2016 abgelehnt wurde und er über Bulgarien eingereist war, wo er zuvor bereits Asyl beantragt hatten, haben wir heute hier gemeldet. (WS)

google Treffer für „Messerattacke“ im zeitlichen Verlauf

Schantle Says:

Leser *** ist auf die tückische Idee gekommen, die Häufigkeit des Begriffes „Messerattacke“ auf google.de ins Verhältnis zum jeweiligen Jahr zu stellen. Das Resultat ist total überraschend und kaum erklärbar:

2012: ungefähr 24.800 Ereignisse (0,16 sec)
2013: ungefähr 33.800 Ereignisse (0,19 sec)
2014: ungefähr 43.800 Ereignisse (0,22 sec)
2015: ungefähr 53.700 Ereignisse (0,24 sec)
2016: ungefähr 76.200 Ereignisse (0,22 sec)
2017: ungefähr 126.000 Ereignisse (0,16 sec)
2018: ungefähr 639.000 Ereignisse (0,14 sec)

2018 scheint zumindest in diesem Betracht ein überaus heißes Jahr zu werden. klonovsky

Mummenschanz mit Kittel

Gruppe „Muslimische Ärzte Deutschlad“ stellt sich gegen Kinderärzteverband Eine Gruppe muslimischer Ärzte hat ein Positionspapier veröffentlicht, mit dem sie gegen den Verband der Kinder- und Jugendärzte mobil machen wollen. Hintergrund ist die Debatte um einen Vorstoß aus NRW, in Schulen Kindern bis zur Religionsmündigkeit, mindestens aber im Grundschulbereich, das Tragen eines Kopftuch zu untersagen. Obwohl […]

über Mummenschanz mit Kittel — Vorwärts und nicht vergessen

Schande für Deutschland: Deutsche SPD – Schulz und Nahles – als willige Wahlkampfhelfer für korrupte brasilianische Politiker

Brasilien: Martin Schulz besucht Ex-Präsident Lula im Gefängnis

Schulz mischt sich massiv ein und beschuldigt ohne einen einzigen Beweis die brasilianischen Gerichte, nicht vorurteilsfrei Recht zu sprechen! So ein Gebahren und so ein Interview ist ein Skandal, denn im Oktober sind Wahlen. Soll dieser Unsympathling und Verlierer einer untergehenden Partei ersteinmal die deutschen Gerichte auskehren! Ganz zuvorderst das Verlass-uns-Gericht.

Der Besuch wurde als Zeichen sozialdemokratischer Solidarität in Zeiten zunehmenden Rechtspopulismus gewertet: Der fruehere SPD-Vorsitzende hat dem inhaftierten Ex-Praesidenten Lula einen ueberraschenden und umstrittenen Besuch abgestattet.
Video ansehen https://www.dw.com/en/brazil-martin-schulz-visits-ex-president-lula-in-jail/a-45300605

Europäische Politiker unterstützen gewöhnlich massiv die brasialinische Regierung.

  • Der jetzige Amtsinhaber Michel Temer wird beschuldigt, eine „kriminelle Organisation“ zu leiten;
  • seine Vorgängerin Dilma Rousseff wurde 2016 angeklagt;
  • und der populärste Politiker des Landes verbüßt eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption.

Am Donnerstag besuchte Martin Schulz, ehemaliger SPD-Chef und Hauptherausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Wahlen 2017, den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im Gefängnis.

Keine Macht der Welt kann mich davon abhalten, einem Mann zu sagen, den ich seit vielen Jahren kenne und dem ich vertraue: Ich glaube dir“, sagte Schulz vor dem Gefängnis in Curitiba im südlichen Bundesstaat Parana. „Ich bin heute einem sehr mutigen und wilden Mann begegnet.“

Die derzeitige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte Schulz auf, die Reise vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien am 7. Oktober anzutreten. Schulz bezeichnete das Votum als „von globaler Bedeutung“.

Wahlkampagne aus der Gefängniszelle

Lula ist seit April im Gefängnis, nachdem Richter Sergio Moro ihn wegen Geldwäsche und Bestechungsgeldern einer Baufirma verurteilt hatte. Der ehemalige Präsident und seine Anhänger haben das Urteil abgelehnt.

Trotz der Vorwürfe bleibt er der beliebteste Politiker des Landes. ob man das glauben kann? Wie wir alle wissen, ist die internationale Antifantenlinke, vertreten durch Obama und Clinton Gangs überall sehr einflußreich, insbesondere in den Medien, der veröffentlichten Meinung, den Universitäten und der Forschung, zu der auch Meinungsumfrageinstitute zählen.

Lulas Arbeiterpartei (PT) registrierte ihn als ihren Hauptkandidaten für die Wahl. Neueste Umfragen deuten darauf hin, dass er für 40 Prozent der Stimmen auf Kurs ist.

Wettlauf gegen die Zeit

Die Arbeiterpartei PT glaubt, dass das Gerichtsverfahren gegen Lula ein Versuch der politischen Rechten ist, den linken Lula aus dem Präsidentschaftswahlkampf zu werfen.

Es wird erwartet, dass die brasilianische Wahlkommission die Kandidatur von Lula mit der Begründung ablehnt, dass das Gesetz es Menschen mit Strafregistern nicht erlaubt, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Das Gericht muss seine Entscheidung bis zum 17. September bekannt geben.

Die PT hofft, dass der politische Druck von außen Lula aus dem Gefängnis und zurück in die Präsidentschaft bringen wird, was den Besuch von Schulz besonders begrüßenswert macht. Er hat sich mehrfach mit Lula getroffen, sowohl als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments als auch als Vorsitzender der SPD.

Schulz sagte der DW, er wolle mit seinem Besuch ein Zeichen setzen und fügte hinzu, dass es gerade in Zeiten zunehmenden Rechtspopulismus wichtig sei, als sozialdemokratische Parteien zusammenzuhalten.

Geteilte Nation

Brasilien ist, wie viele Demokratien in Lateinamerika, eine tief polarisierte Gesellschaft.

Direkt hinter Lula in den Umfragen und möglicherweise dem nächsten Präsidenten Brasiliens steht der Rechtspopulist Jair Bolsonaro von der Sozialliberalen Partei.

Bolsonaro spricht von der Militärdiktatur, die das Land zwischen 1964 und 1985 regierte, und hat in der Vergangenheit abfällige Bemerkungen über Frauen, Ausländer, Farbige und Homosexuelle gemacht. In seinen Reden distanziert sich der „Donald Trump“ Brasiliens immer wieder von der sogenannten politischen Elite.

Intervention unerwünscht

Als die DW die Menschen in den Straßen von Curitiba fragte, was sie von einem deutschen Politiker halten, der Lulas 15 Quadratmeter große Zelle besucht, reagierten die meisten mit Ärger.

„Schulz sollte sich mehr um den Zusammenhalt der sozialdemokratischen Partei im eigenen Land kümmern“, sagte ein Passant der DW.

Ein anderer wies darauf hin, dass Brasilien ein souveränes Land sei und keine Intervention externer Politiker benötige, da dies alles ein PR-Gag der Arbeiterpartei sei.

Aber im Lager Lula wurde der Besuch aus Deutschland herzlich begrüßt. In einem Kreis von 15 Lula-Anhängern hielt Schulz eine kurze, aber begeisterte Rede.

Es folgte ein Mittagessen mit PT-Generalsekretärin Gleisi Hoffmann. „Martin, das nächste Mal essen wir mit Lula im [Regierungspalast in Brasilia] Palacio do Planalto„, sagte sie. Schulz antwortete mit einem Lächeln.

Alex Jones von Infowars sagt vor Gericht: Sandy Hook war real

Ein Richter hat den Antrag des Verschwörungstheoretikers Alex Jones abgelehnt, eine Klage um das Massaker an der Sandy Hook Grundschule 2012 abzuweisen, das er einen Schwindel genannt hat.

Der Infowars hoster wird in Texas von den Eltern eines 6 Jährigen verklagt, der unter den 20 Kindern und sechs Erwachsenen war, die in Newtown, Connecticut, getötet wurden. Der zuständige Bezirksrichter Scott Jenkins ordnete an, daß das Verfahren fortgesetzt wird.

Jenkins lehnte es auch ab, die Klage eines Mannes abzuweisen, dessen Foto auf der infowars Seite ihn fälschlicherweise als Schütze des Florida High School Massakers mit 17 Toten auswies.

Jones hat inzwischen zugegeben, dass die Sandy Hook-Morde stattgefunden haben. Seine Anwälte verteidigten seine Rede vor Gericht als „rhetorische Übertreibung“, leugneten aber, dass es Verleumdung war.

https://www.businessinsider.de/alex-jones-lawyers-sandy-hook-conspiracy-was-rhetorical-hyperbole-2018-8?r=UK&IR=T

wer ist ein „bad guy“ für den Staat?

deutsche Übersetzung einstellbar.

Der Staat definiert einen „bösen Buben“ völlig anders als der Bürger. Der Bürger, der glaubt, nichts Unrechtes getan zu haben, nichts verheimlichen zu müssen und weder Dieb, Mörder noch sonst ein Krimineller ist, meint oft, daß dies auch die Staatsdefinition für einen bösen Buben ist. Aber für den Staat sind in erster Linie alle die “ gefährliche böse Buben“ und machen sich verdächtig, die sich als seine Kritiker zeigen. Somit ist jeder Bürger ein möglicher „bad guy“ und jeder ein lohnenswertes Überwachungsziel.

Man hat keinen Ein- und Überblick über die von einem erhobenen und gesammelten Daten und kann sich auch gegen deren Veränderung und Manipulation nicht wehren.... im Folgenden noch ein paar lesenswerte Auszüge aus den Kommentaren und berühmte Zitate.

https://www.zerohedge.com/news/2018-08-30/responding-nothing-hide-argument-support-mass-surveillance

Kommentator: Bitte schauen Sie sich Citizen Four, den Dokumentarfilm von Ed Snowden, an, um zu erfahren, wie die Sicherheitsbehörden auf die digitalen Daten aus den Bereichen Technik, Telekommunikation und Banken zugreifen, um völlig unschuldige Menschen zu verfolgen. Wir haben die Wahl: Begrenzen Sie die Zeit im Netz, verwenden Sie eine Suchmaschine, die Anfragen nicht verfolgt, lassen Sie die mobilen Geräte zu Hause, verschlüsseln Sie ihre Kommunikation und verwenden Sie Bargeld. Alles, was einen digitalen Fußabdruck hinterlässt, kann und wird von einer Organisation verfolgt.

(nicht zu vergessen, das voll überwachte Auto! Wie man diesen Datensauger unschädlich machen kann ist noch völlig unklar. Sehr wahrscheinlich überhaupt nicht. Gegen das Auto werden alle andere Geräte Kinkerlitzchen sein.)

Kommentator: Wie hat die tyrannische, kriminelle, illegale Überwachung denn begonnen &warum geht sie bis heute ungestraft weiter & ist zu gigantischen Ausmaßen gewachsen? Zimmer 641A. Das ist die Antwort. Die gesamte US-Bevölkerung steht seit dem kleinen lästigen AT&T-Raum 641A & seit Oktober 2001 unter Metadatenüberwachung. Gleich nach 911. …das Absaugen der Internet-Daten von AT&T begann 2003, gemeinsam mit der NSA.  Der Telekommunikationsriese war laut einem Snowden-Dokument sehr bereit, der Spionagebehörde zu helfen, und seine Ingenieure „waren die ersten, die neue Überwachungstechnologien ausprobiert haben, die von der Lauschangriffsbehörde erfunden wurden“.

Laut der Times begann AT&T im Oktober 2001, E-Mails und andere Internetdaten an die Spionage-Agentur zu übergeben, noch bevor die geheimen Räume gebaut wurden, in einem Programm namens „Fairview„. Das Programm leitete 400 Milliarden Internet-Metadatensätze an die NSA-Zentrale in Ft. Meade in Maryland weiter, die die Absender und Empfänger von E-Mails und anderen Details enthielten, aber nicht den Inhalt der Korrespondenz.

AT&T leitete auch mehr als eine Million E-Mails pro Tag weiter, die über das Schlüsselwortauswahlsystem der NSA laufen sollten. Im September 2003 ermöglichte AT&T offenbar eine neue Sammlungsmöglichkeit für die Spionageagentur, was eine „Live“-Präsenz der Geheimdienste im globalen Netz bedeutete. Die Times geht nicht darauf ein, was es damit auf sich hat. https://www.wired.com/2015/08/know-nsa-atts-spying-pact/

Die illegale, strafrechtliche Überwachung setzt sich bis heute ungestraft fort, insbesondere nachdem die kriminellen zentralisierten Telekommunikationsunternehmen von einem kriminellen, tyrannischen, gesetzlosen Obersten Gerichtshof rückwirkend immunisiert wurden….Aber in den USA dürfen große und mächtige Akteure nicht der Rechtsstaatlichkeit unterliegen.

So stellte dieTelekommunikation ehemalige Regierungsbeamte von beiden Parteien ein, um für sie zu lobbyieren und Geld in die Kassen von wichtigen demokratischen Senatoren wie dem Vorsitzenden des Nachrichtenkomitees, Jay Rockefeller (der zum Hauptverfechter der Telekommunikationsimmunität wurde), zu schütten.

Im Jahr 2008 erhielt die Telekommunikations-Industrie einen außerordentliches Geschenk vom Kongress, der ihnen rückwirkend Immunität von allen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Haftungen für ihre Teilnahme an den illegalen Lauschangriffen auf Amerikaner auf US-Boden gewährte.

Die Immunität wurde durch eine überwältigende parteiübergreifende Abstimmungsmehrheit und mit der Unterstützung führender Demokraten durchgebracht. Zu den Unterstützern zählte auch Barack Obama, der versprochen hatte – als er die Nominierung seiner Partei anstrebte – jede Gesetzesvorlage, die rückwirkende Telekom-Immunität enthielt, zu verzögern.

https://www.theguardian.com/commentisfree/2012/oct/10/supreme-court-tele…

Kommentator: es ist witzig,  die Regierung ist gemeinhin ein Haufen ungeschickter, inkompetenter Bürokraten, AUSNAHME, wenn es darum geht, den Menschen Freiheiten zu nehmen und ihre Kontrolle über die Gesellschaft zu erhöhen. Wenn es darum geht, ihre Macht zu festigen und auszubauen, sind sie unglaublich effizient…. Erstaunlich, nicht wahr?

Kommentator: ...Viele scheinen die Verletzung ihrer Privatsphäre zu erlauben, oder schlimmer noch, willentlich persönliche Informationen über Social Media zu teilen, weil sie meinen: „Oh, ich habe nichts zu verbergen“ oder „Die würden sich langweilen, das zu lesen, was ich schreibe“; das sind kurzsichtige, egozentrische Antworten und sie meinen wirklich nicht, was sie sagen. Tief im Inneren warten sie heimlich auf jemanden, der das alles stoppt oder sie hoffen einfach nur, daß es keine „bad guys“ in der Poltik gibt ….

Kommentator: Gehe zu einem x-beliebegen Walmart; schaue nach oben; du siehst 300 Videokameras. Du wirst von mindestens fünf von ihnen zu jeder Zeit dort aufgenommen und du weißt es verdammt gut. Oder gehe die Hauptstrasse entlang; in vielen, vielen Städten und Gemeinden bist du längst ein Zielobjekt der Info-Lords.

Und du weißt, du bist ein Info-Sklave auf einer technotronischen Plantage. Willkommen in der Massenbeobachtungskultur, wo eine elitäre herrschende patrizische Beobachterklasse die untergeordnete Beobachterklasse beaufsichtigt.
Die reiche Info-Elite wird durch das Spektakel unseres Elends unterhalten. Die Beziehung wird nichtauf Gegenseitigkeit beruhen, sondern es wird (und darf) für die Elite niemals Informationsgleichheit herrschen. Alle Informationen über die wohlhabende Info-Elite werden als streng geheim eingestuft und von den von ihnen kontrollierten Medien zensiert.

Kommentator: Cicero sagte: „Je mehr Gesetze, desto weniger Gerechtigkeit“.

Ich sehe auch, wie subtil sie den Spieß umgedreht haben.Bürger werden verdächtigt, etwas zu verbergen, wenn sie ihre Rechte auf Privatsphäre geltend machen, während eine gesunde Politik annehmen würde, dass die Regierung beabsichtigt, den Bürgern zu schaden, wenn sie in ihre Privatsphäre eingreift.

Kommentator: „Dachtest du wirklich, wir wollen, dass diese Gesetze eingehalten werden?“ sagte Dr. Ferris. „Wir wollen, dass sie gebrochen werden. Sie sollten sich klarmachen, dass Sie es nicht mit einem Haufen Pfadfinder zu tun haben…. Wir sind hinter der Macht her und wir meinen es ernst…. Es gibt keine Möglichkeit, rechtschaffene Männer zu beherrschen. Die einzige Macht, die eine Regierung hat, ist die Macht, gegen Kriminelle vorzugehen. Nun, wenn es nicht genug Kriminelle gibt, kreiert man sie. Man erklärt so viele Dinge zu einem Verbrechen, dass es den Menschen unmöglich wird, zu leben, ohne Gesetze zu brechen. Wer will eine Nation gesetzestreuer Bürger? Was ist da für jemanden drin? Aber verabschieden Sie einfach Gesetze, die weder eingehalten noch durchgesetzt oder objektiv interpretiert werden können – und Sie schaffen eine Nation von Gesetzesbrechern – und dann profitieren Sie von der Schuld. Das ist das System, Mr. Reardon, das ist das Spiel, und wenn Sie es einmal verstanden haben, werden Sie viel einfacher damit umgehen können.“

Kommentator: „Wenn du nichts zu verbergen hast – hast du nichts zu befürchten“, ist nur eine andere Art zu sagen: „Wer Angst hat, verfolgt zu werden, sollte verfolgt werden.“

Kommentator: „Wie viele Gesetze gibt es? Du machst immer etwas falsch! Das ist der Plan! “ JEDER begeht Handlungen, die rechtlich als Verstoß gegen irgendein Gesetz ausgelegt werden können.

„Zeig mir den Mann und ich finde das Verbrechen.“ Lavrentiy Beria, Stalins Chef des NKVD.

Kommentator: „Es war nicht so, dass die Stadt gesetzlos war. Es gab viele Gesetze. Es boten sich nur nicht viele Möglichkeiten, sie nicht zu brechen.“ – Terry Pratchett, „Nachtwache“. 

Kommentator: Und – bezüglich der Aufbewahrung jeder Kommunikation gibt es diesen Ausspruch vom finsteren Kardinal Richelieu: „Gib mir sechs Zeilen aus der Feder eines ehrlichen Mannes und ich werde etwas darin finden, um ihn zu hängen.“ Wir wissen jetzt aus Erfahrung, wenn nicht von rutherford.org, dass „unschuldig bis zum Beweis der Schuld“ nicht funktionsfähig ist,sondern, dass die napoleonische Doktrin „schuldig bis zum Beweis der Unschuld“ zur Zeit gilt.

 

Frouwe aus ´em Wald: Version eines Demo-Chemnitz-Beteiligten am 27.8.2018

wie bekommt man derartige Berichte großflächig in die Auslandspresse?
Ulrich Oehme
Update des Berichtes über den Angriff von Linksradikalen auf eine Gruppe junger Leute, die friedlich von der Demo am 27.8. nach Hause gehen wollte.

Der Sohn meines Freundes, hat dem Vater heute nun alles ohne Adrenalin und mit etwas weniger Schmerzen berichtet.

Vorausgestellt: Der Sohn war mit dem Mordopfer Daniel seit etwa 20 Jahren befreundet.

Die Gruppe von fünf Jungs + Schwiegertochter verließen gegen 22:00 Uhr die Veranstaltung und liefen zu Beginn zu sechst die Hartmannstraße landwärts.

Nach etwa 200 Metern befindet sich gegenüber der Schmidtbank-Passage eine Imbissbude.
Dort kauften sie noch etwas zu trinken und bemerkten dabei, das sich dort Mädchen aufhielten, wovon eine schon öfter in einem Lokal auf dem Kaßberg, dem „Emmas Onkel“ gesehen wurde. Dies ist ein Lokal, in dem auch andere Linke, zum Beispiel der Sänger von „Kraftklub” häufiger einkehren.

Die Gruppe lief dann die Hartmannstraße weiter landwärts am Polizeipräsidium vorbei. Dort verabschiedete sich ein Kumpel und ging durch den Park in Richtung Schloßteichstraße. Von dort aus sahen die restlichen Fünf, wie sich zwei Gruppen aus Richtung „Zukunft“/Leipziger Straße auf sie zu bewegten.
Die eine, etwa 20 Personen große Gruppe, auf Seiten der ERMAFA-Passage, die andere, etwa 10 Personen große Gruppe, auf der Seite des Parks.

Sie liefen noch etwa 100 Meter bis zur Kreuzung Kaßbergstraße/Hartmannstraße. Um ein Zusammentreffen mit denen zu vermeiden, bogen sie in die Kaßbergstraße ab.

Nach etwa 15 Metern wurden sie dort von der etwa 20 Personen großen Gruppe angegriffen. Zuerst wurde aus etwa zwei Metern Entfernung mit Pistolen (Leuchtspurmunition/Silvester) zweimal direkt auf die Gesichter geschossen.
Ein Geschoß verfehlte das Gesicht der Schwiegertochter nur knapp, aber einer der Jungs wurde durch das andere oberhalb des Ohres getroffen. Das Geschoß fiel dann in die Kapuze seiner Jacke, dort ging das Feuerwerk los. Dadurch wurde die Jacke verkohlt.

Danach gingen die 20 Angreifer auf die Fünf mit Tritten und Faustschlägen los.

Die Schwiegertochter und zwei Jungs konnten sich aufrappeln und ein paar Meter fliehen. Die geballte Brutalität der 20 entlud sich nun auf meinen Sohn und seinen Freund. Kurz aber brutal. Danach flohen die Täter über die Hartmannstraße in den Park.

Der Sohn erlitt mehre Rippendurchbrüche und liegt noch im Krankenhaus. Beim zweiten Kumpel wurde die Nase völlig zertrümmert, er wurde noch in der Nacht operiert.

Alle Opfer waren Freunde von Daniel, durch Hip-Hop, Fußball oder Tanzen gehen. Sie sind weder Anhänger einer Bewegung oder Partei. Aber Gewalt kennt keinen Grund. Es wird einfach nur sinnentleert zugeschlagen!

Der Polizeibericht schreibt dazu:
“Im Anschluss kam es während der Abreisephase immer wieder zu Versuchen gegenseitiger Angriffe. Auch diese konnten größtenteils nur durch konsequentes Handeln der Einsatzkräfte unterbunden werden. Mehrere hundert Versammlungsteilnehmer wurden u.a. zum Chemnitzer Hauptbahnhof begleitet, wobei auch Beamte der Bundespolizei involviert waren.

Gegen 21.35 Uhr wurde bekannt, dass sich ca. 200 Personen in der Hartmannstraße vermummen und mit Stöcken sowie Stangen bewaffneten. Wenig später kam es zu Übergriffen auf ehemalige Versammlungsteilnehmer, die im Begriff waren, abzureisen. Unter anderem wurden wiederum pyrotechnische Erzeugnisse durch Vermummte geworfen. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt. Es wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt.”

Dienstag um 15:35 · Öffentlich · in „Chronik-Fotos

Abgesang der Eliten auf die Demokratie

Weltweit brechen die Demokratien zusammen so der Titel dieses linxtriefenden und trotzdem lesenswerten israelischen Artikels. https://www.haaretz.com/us-news/MAGAZINE-all-the-ways-democracy-is-crashing-and-burning-1.6433081

Ist DAS also die Musik, die nun -auch in Chemnitz-gespielt wird? Die ehemalige US-Außenministerin Albright sagt uns in ihrem Buch Schritt für Schritt was kommt! Werte Leser, wir sollten ihre Analyse, also ihr Buch, lesen und Gegenstrategien entwickeln. Das ist womöglich unsere einzige Rettung. Wer hat Zeit?

Wir erinnern uns, laut der roten Kasnerin haben wir kein Anrecht auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf Ewigkeit!

Das Ende der genannten Ewigkeit scheint nun mit Chemnitz eingeleitet worden zu sein. 

Noch ein paar Vorfälle wie Chemnitz und man hat das Volk soweit.

Noch ein paar Gesetze wie das DSGVO, das Netz“durchseuchungs“Gesetz, den erzwungenen Rundfunkbeitrag, die erzwungene elektronische Gesundheitskarte, smartmeter, die unbeschränkte Auskunftspflicht, die Abschaffung des Bankgeheimnisses ,,,, und der Überwachungsstaat hat volle Funktionsfähigkeit.

Noch ein paar Jahre und die in Dekadenz versunkene ADHS Jugend ist lenkbar wie Wasser und die Alten, die noch wußten, wie Freiheit riechen kann, sind weggestorben, was die Millennials so interessiert wie die Kuh das Eislaufen.

Die paar tausend Menschlein in diesem Lande, die wissen, was der ganzen Misere zugrunde liegt, kann man wegräumen. Die große Masse der Unzufriedenen, die nur aus aktuellen Anlässen protestieren und dann auch randalieren und von linken und systemtreuen Umstürzlern und Trollen angefeuert werden, sich als Masse klischeehaft und berechenbar zu verhalten , dürften durch diktatorische und manipulative Maßnahmen leicht unter Kontrolle gebracht werden. 

Überall gehen die Demokratien unter

Die beschleunigte Erosion der westlichen demokratischen Regierungsformen ist Gegenstand einer Reihe von Büchern und Artikeln in den Vereinigten Staaten. Der israelische Leser wird das alles erschreckend vertraut finden.

Am Ende des letzten Jahrhunderts war der Westen in Euphorie. Der Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums veranlasste den verstorbenen Harvard-Politikwissenschaftler Samuel Huntington „The Third Wave“ – die dritte Welle – zu schreiben: Über die Demokratisierung im späten zwanzigsten Jahrhundert“ (1991), die den Zusammenschluß von 60 jungen Ländern zu einem prestigeträchtigen Club  beschreibt.

Francis Fukuyama führte einen Artikel fort, den er 1989, im Jahr des Mauerfalls, geschrieben hatte, und veröffentlichte das Buch „Das Ende der Geschichte“, das ihn zum Superstar machte. Seine These: Im 20. Jahrhundert habe die liberale Demokratie allen anderen konkurrierenden Ideologien, vom Faschismus bis zum Kommunismus, einen vernichtenden Schlag versetzt. Die Welt ist verschmolzen, sagte er voraus: Alle Länder würden das liberale demokratische Modell übernehmen, und der globale Konflikt würde beendet.

Zwanzig Jahre später scheint der Westen in einen Zustand der Depression verfallen zu sein.

Nicht nur der Traum von der Konvergenz ist verblasst, auch die Demokratien selbst bewegen sich immer weiter vom Liberalismus weg. In der Juni-Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs wurde sogar direkt gefragt, ob die Demokratie ihr Ende gefunden hat.

Stehen wir am Rande einer post-demokratischen Ära? Die Daten lassen wenig Raum für Zweifel. Der aktuelle Jahresbericht der New Yorker Organisation Freedom House zeichnet ein düsteres Bild: Im Jahr 2017 verschlechterte sich die Situation der Bürgerrechte in 71 Ländern – ein Trend, der sich seit 12 Jahren fortsetzt – und nur 39 Prozent der Weltbevölkerung leben in „Freiheit“.

In den letzten zwei Jahren sind in den Vereinigten Staaten mehr als ein Dutzend wichtige Bücher und andere Werke erschienen, die das Geschehene beschreiben und erklären sollen. Einige von ihnen führten wochenlang die Bestsellerlisten an. In einigen Fällen bieten sie historische Analysen der früheren Welle des Zusammenbruchs der Demokratien in den 1930er Jahren.

Die Optimisten unter den Schriftstellern hoffen, dass wir, wenn wir diese antidemokratische Welle verstehen, vielleicht den Untergang der heutigen Demokratien verhindern können;

die Pessimisten haben bereits alle Hoffnung verloren.

Diese Bücher werden in Israel kaum gelesen, was schade ist, denn viele von ihnen erzählen eine den Israelis bekannte Geschichte, auch wenn Israel nicht explizit erwähnt wird. …

Tod aus Verzweiflung

In ihrem neuen Buch „Faschismus: Eine Warnung“, beschreibt Madeleine Albright, die unter Präsident Bill Clinton Staatssekretärin war, den Aufstieg eines solchen Regimes im Europa der 30er Jahre. Sie gibt damit künftigen Führern eine Handlungsanleitung!

In ihrem ersten Kapitel analysiert sie die Arbeitsweise faschistischer Führer.

Die erste Regel, sagt sie, ist, „eine Doktrin des Zorns und der Angst“ zu verbreiten. Kommt Ihnen das bekannt vor?

In seinem Buch „Der Tod der Demokratie“. Benjamin Carter Hett von der City University of New York erzählt die Geschichte des Zusammenbruchs der Weimarer Republik. Demokratien, schreibt er, sterben nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern, durch eine anhaltende Schwächung ihrer Institutionen, insbesondere des Justizwesens und der Medien, und die Lockerung der politischen Normen.

Viele Menschen waren nicht nur von den jüngsten Veränderungen in Polen und Ungarn, sondern auch von den politischen Entwicklungen in Großbritannien und den Vereinigten Staaten überrascht. Dennoch sahen einige den Trend voraus. Einer der bedeutendsten dieser Autoren war Thomas Piketty, der 2014 „Capital in the Twenty-First Century“ veröffentlichte. In diesem 700 Seiten starken Buch beschreibt der französische Ökonom die Verschärfung der wirtschaftlichen Ungleichheit seit den 1980er Jahren und warnt vor den Folgen der zunehmenden Ungleichheit. Demokratien seien angesichts solcher Lücken, die früher oder später zu einer Revolte der Massen führen würden, nicht haltbar. das ist meiner Ansicht nach ein Mythos, den man nicht weiter verfolgen braucht. Zeitverschwendung.

Tatsächlich besitzt ein winziger Teil der amerikanischen Bevölkerung nach wie vor ein riesiges Vermögen. Im Jahr 2016 besaßen die ersten 1 Prozent 39 Prozent des Nationalvermögens (im Vergleich zu 34 Prozent vor zehn Jahren). Die niedrigsten neun Deziliter begnügten sich mit 23 Prozent des Nationalvermögens in diesem Jahr – 5 Prozent weniger als im letzten Jahrzehnt.

Zusätzliche Daten zaubern ein äußerst beunruhigendes Bild. Die Zahl der Selbstmorde in den USA ist in den letzten zwei Jahrzehnten um 25 Prozent gestiegen und steigt weiter an. Allein im Jahr 2016 nahmen sich rund 45.000 Amerikaner das Leben. Unter den unter 35-Jährigen ist Selbstmord bereits die zweithäufigste Todesursache (nach Unfällen). Der übermäßige Einsatz von Schmerzmitteln hat epidemische Ausmaße angenommen: Im Jahr 2016 starben mehr als 42.000 Amerikaner an einer Überdosis Opioid. Vier von zehn Amerikanern gaben zu, dass sie sich einsam fühlten, doppelt so viel wie in den 80er Jahren. Psychologen und Ärzte haben einen neuen Begriff formuliert, „Todesfälle aus Verzweiflung“, um den Anstieg der Zahl der Todesfälle durch Drogen, Medikamente, Alkohol und Selbstmord in den Vereinigten Staaten zu kategorisieren. Aber dieses Phänomen ist natürlich nicht auf Amerika beschränkt; in Großbritannien wurde ein Minister ernannt, der den Umgang mit der Einsamkeitskrise des Königreichs koordiniert.

Die häufigste Erklärung für den Zusammenbruch der Demokratie verbindet Albright mit dem Globalismus. Dies ist jedoch nur eine Teilursache. ja, die Eliten haben uns ein ganzes Maßnahmenbündel geschnürt, um uns die Demokratie zu verleiden. Eine dieser Maßnahmen ist laut Helmut Schmidt die Errichtung eines Nationalitätenschmelztigels, eines Vielvölkerstaates, der laut Kettenraucher Schmidt allein durch eine Diktaturform durchregiert werden kann. Nach der Globalisierung der Finanzströme und der Warenströme fehlt jetzt nur noch der grenzenlose also der globale Arbeitskraft- und Menschenstrom! Dieser benötigt aber zwingend einen diktatorischen Überwachungsstaat mit 5 und 10-Jahresplänen.

Auch wenn die Globalisierung die wirtschaftlichen Unterschiede vergrößert hat, ist die Finanzkrise der 80er Jahre ein wichtiger Faktor.

Als Folge dieser Katastrophe verloren 10 Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz und ihre Häuser, und 30 Millionen verloren ihre Krankenversicherung. Noch wichtiger, die Krise löschte den „amerikanischen Traum“ aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Amerikaner fest daran geglaubt, dass sich ihre wirtschaftliche Lage in Zukunft nur noch verbessern würde und dass es ihren Kindern besser gehen würde als ihnen. diese Überzeugung wurde von den US Geheimdiensten auch von allen Seiten auf die Amerikaner eingedroschen…

Aus dieser Überzeugung heraus – wie der deutsche Soziologe Werner Sombart bereits 1906 feststellte – konnte keine sozialistische Bewegung in den Vereinigten Staaten Wurzeln schlagen. gut geplant, dank Freuds Neffen und die USA sorgte auch insbesondere in Italien dafür, daß das erfolgreiche soziale Element des italienischen Sozialismus gnadenlos dem Erdboden gleichgemacht wurde. Der Erfolg des italienischen Sozialismus wäre der Supergau für die  damaligen Ausbeuter in den USA gewesen.

Auch nach dem Ende der jüngsten Wirtschaftskrise ist der Zustand der amerikanischen Gesellschaft nach wie vor erschreckend. Die Reichen werden immer reicher, aber die finanzielle Situation der Mittelschicht wird zunehmend schlechter – ihr Einkommensniveau ist heute identisch mit dem vor 30 Jahren.

Umfragen, die seit 2004 durchgeführt wurden, zeigen, daß ein großer Teil der Menschen um ihre wirtschaftliche Zukunft besorgt sind. Ihre Renten, so befürchten sie, werden nicht das Existenzminimum erreichen. Ebenso befürchten immer mehr junge Menschen, dass sie die Kredite, die sie für eine Hochschulausbildung benötigen, nicht zurückzahlen können. Viele von ihnen verzichten einfach auf eine Hochschulausbildung.

Soziologen haben bereits festgestellt, dass auch die Angst vor Statusverlust eine große Rolle spielt. Die Schande, die der Abstieg auf der sozialen Leiter mit sich bringt, ist unerträglich. Tatsächlich ist die sogenannte soziale Mobilität (vom Tellerwäscher zum Millionär), auf die die USA immer stolz waren, heute niedriger als in den meisten europäischen Ländern. Und das schließt Großbritannien ein, das als ein Land betrachtet wird, in dem die meisten Menschen in derselben sozialen Schicht sterben, in der sie geboren wurden.

Was für die Vereinigten Staaten gilt, gilt noch mehr für andere Länder. Im vergangenen Jahr sind mehr als 1 Mio Menschen aus Venezuela in die Nachbarländer geflohen. Die griechische Wirtschaft schrumpfte von 2007 bis 2014 um 26 % und trotz massiver Hilfe der EU hat sie sich noch nicht erholt; ein Viertel der Bevölkerung in Griechenland ist ärmer als in der Zeit vor der Krise.

Selbst in Ländern, in denen die wirtschaftliche Situation nicht so akut geworden ist, hat sich die Ungleichheit verschärft. Große Teile der Bevölkerung leiden wirtschaftlich, vor allem die Bewohner ländlicher Regionen, die sozialen Randgruppen und Gebiete, in denen es keine Industrie mehr gibt. …

Nationalismus redux

William Galston, der innenpolitischer Berater von Bill Clinton, weist in seinem Buch „Anti-Pluralismus: Die populistische Drohung zur liberalen Demokratie,“auf die Folgen der Massenimmigration hin . Wie in Europa werden Einwanderer in den Vereinigten Staaten weithin als Bedrohung gesehen. Bezüglich der Arbeitsplätze für die unteren und mittleren Schichten, bezüglich des Volkscharakters und bezüglich des Identitätsverlustes einer Nation. Es ist also klar, warum Migranten das Objekt des Volkszorns sind, der sich auch gegen die liberalen Eliten richtet, die sich für die Einwanderung einsetzen. nicht nur das! es ist die Bedrohung der nackten Existenz, des Leib und Lebens, und des zunehmenden Unrechts, der Ungleichbehandlung und der Auszehrung der Sozialsysteme, die die Bevölkerung in Angst und Zorn versetzt. Aber soweit denkt das Schreiberling des Artikels nicht.

In Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass die negative Geburtenrate des Landes eine Erhöhung der Beschäftigtenzahl erfordert. …

Die mit der Ankunft von Einwanderern verbundene Bedrohung wird als greifbar empfunden, auch wenn sie in der Realität keine Grundlage hat. da geht einem doch die Hutschnur hoch… uns werden Umvolker als Flüchtlinge verkauft, von denen man ersteinmal glaubt, ihr Aufenthalt sei begrenzt, dann kommt heraus, sie sollen bleiben und man wird für diese Erkenntnis als Verschwörungstheoretiker diffamiert, nur damit dann irgendwann von dauerhafter Integration nicht nur gesprochen, sondern zu diesem Zweck auch sehr tatkräftig  Milliarden investiert – pardon: verbrannt – werden.

In Polen beispielsweise, einem Land mit 38 Millionen Einwohnern, in das in den letzten Jahren 35.000 Muslime eingewandert sind, wurde von einer „muslimischen Welle“ gesprochen. Eine Umfrage unter Polen ergab, dass die meisten von ihnen glaubten, dass nicht weniger als 2,5 Millionen Muslime in ihr Land eingedrungen waren.

Die Angst vor dem Verlust der nationalen Identität erzeugt eine Rückkehr zum Nationalismus – der organischen statt der liberalen Variante. Wenn diese Erkenntnis bereits vor der Migrantenflutung bei den Eliten vorhanden war – und das ist unzweifelhaft – dann muß man davon ausgehen, daß sie zu den unterschiedlichen Szenarien auch Planspiele gemacht haben, damit sie ihre Ziele bestmöglich verfolgen können. Ist das Ziel womöglich der totalitäre Überwachungsstaat?

Sie führt zur Kultivierung des Tribalismus und zur Stärkung der Religion,die institutionalisierten Kirchen und die Okkultisten wirken hier also planvoll und enthusiastisch mit! Wie man hier lesen kann, ist auch dieser Aspekt in der Planung berücjksichtigt worden. Zum Beispiel mit der Erschaffung von Pegida und der Wahl eines systemtreuen, erpressbaren Papstes – und mit zunehmender Tendenz beschlossen die linken Parteien Westeuropas, die Unterstützung für den Multikulturalismus von ihren Plattformen zu streichen. wo leben diese Autoren, die so einen Schwachsinn schreiben?

Der bayerische Landtag stimmte dafür, dass jede staatliche Institution ein Kreuz am Eingang ihres Gebäudes aufstellen muss;

in Ungarn erklärte Ministerpräsident Viktor Orban „das Ende der liberalen Demokratie“ und verkündete, dass das Land fortan eine „christliche Demokratie“ sei;

und in den Vereinigten Staaten hat die Angst vor der Einwanderung von der Südgrenze nicht nur die Konservativen und Republikaner gestärkt, sondern auch eine konkrete Zunahme der Erscheinungsformen des inländischen Rassismus bewirkt.

Das zunehmende Crescendo der Opposition gegen Immigranten war nicht so sehr eine spontane Reaktion der einheimischen Bevölkerung, sondern das Ergebnis einer kalkulierten und geplanten Kultivierung und Agitation durch populistische und nationalistische Führer in Amerika und anderswo. also Teil des großen Plans zur Erreichung der Diktatur?

US-Präsident Donald Trump hat von Banden von Einwanderern gesprochen, die „keine Menschen“, sondern „Tiere“ sind.

Was hat Albright über den Faschismus gesagt? Erst entfesselt man Angst und Wut, dann findet man einen Sündenbock. Im Europa der 30er Jahre waren es die Juden. Heute sind es die muslimischen Einwanderer in Europa und die Latinos in den Vereinigten Staaten.

Eine weitere interessante Erklärung für den kulturellen Umbruch in der demokratischen Welt lieferte Ronald Inglehart in seinem jüngsten Artikel „The Age of Unecurity“ in Foreign Affairs.

Es war Inglehart, der vor 40 Jahren die These der post-materiellen Werte entwickelte. In der Vergangenheit

  • wurden die Menschen von materiellen Bedürfnissen man muß besser von existenziellen Bedürfnissen sprechen!  wie Nahrung, Kleidung, Wohnen und wirtschaftlichem Wohlergehen geleitet.
  • Gegen Ende des 20. Jahrhunderts wurden sie durch immaterielle Werte motiviert: Selbstverwirklichung, Autonomie, Redefreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter, Umweltqualität.

Das alles wurde von den neuen politischen Eliten bereitwillig unterstützt.

Die jüngste Wirtschaftskrise führte jedoch dazu, dass die breite Öffentlichkeit die materiellen Werte wieder höher einstufte, was zu einem Konflikt zwischen den Wertvorstellungen führte. es ist wohl eher so, daß Ende des 20. Jahrhunderst die Ideologisierung der Welt stattfand und immaterielle Werte dafür mißbraucht wurden.

Den öffentlichen Raum aufteilen

Eine weitere Partei, die zum Zusammenbruch der Demokratie beigetragen hat, sind laut vielen der jüngsten Bücher die Medien – insbesondere die sozialen Netzwerke. Dies ist eines der Hauptargumente der „Trumpokratie“: The Corruption of the American Republic“, in dem der konservative Kommentator David Frum behauptet, dass die modernen Medien eine wichtige Rolle bei der Untergrabung der liberalen Demokratie gespielt hat. Diese Ansicht teilt der deutsch-amerikanische Gelehrte Yascha Mounk in seinem Buch „The People vs. Democracy“. Demokratie, schreibt Mounk, erfordert einen öffentlichen Raum und eine gemeinsame Zivilkultur – aber das Internet hat den Raum geteilt. wieder so eine gehirngewaschene Fehleinschätzung…nachfolgend kann man lesen, wie es wirklich ist:

Viele amerikanische Wähler sind heute in einem isolierten Rahmen gefangen. Sie schauen sich Fernsehsender an, die einen einzigen politischen Farbton haben. Aber mehr noch, sie lesen auch lieber Websites, die ihre Weltanschauung widerspiegeln, und verzichten auf eine andere Beteiligung an der Öffentlichkeit.

Die neuen Medien (in der BRiD die Öffentlich Rechtlichen!) haben den öffentlichen Raum mit Lügen, Verleumdungen und Obszönitäten überflutet. Diejenigen, die dachten, es würde die Demokratisierung des öffentlichen Dialogs ankündigen, haben entdeckt, dass er das Gegenteil getan hat, indem er ihn extremer gemacht und die politische Polarisierung begünstigt hat. richtig, Regierungs- und Verfassungsschutz Trolle, Antifanten und Hetzer, auch in die Patriotenszene eingeschleuste Provokateure, manipulierte wikipedia Artikel… das alles wird von denjenigen genutzt, die die wahren Feinde der Demokratie sind. Der nächste Absatz ist reine linke Propaganda.

Wie in ihrem Umgang mit Einwanderern agieren die heutigen illiberalen Führer systematisch gegen die Mainstream-Medien, auch wenn diese versuchen, ihre traditionelle Rolle der Informationsvermittlung und der Überwachung der Demokratie beizubehalten. lächerlich… ….Trump und seinesgleichen wiederholen ständig, die mainstream Medien sind der Feind. In den Vereinigten Staaten ist das bisher nur Stimmungsmacherei, aber in der Türkei sind Journalisten ins Gefängnis geworfen worden. In Russland und der Slowakei wurden Journalisten ermordet.

Die oben genannten Gründe haben in vielen Ländern, die bis vor kurzem Befürworter der liberalen Demokratie waren, zu einer politischen Wende geführt. ja, tatsächlich, aber nicht die völker sind Antidemokraten, sondern Regierungen wie die der BRiD und Frankreichs.

Der Umbruch hat die Form einer Revolte der Massen angenommen, (ja, die Linken Antidemokraten, gegen die patriotischen Demokraten, die den Rechtsstaat und ihre direkte Mitbestimmung einfordern) die ihren Ursprung in sozialen Randgruppen (falsch!)  in ländlichen Regionen, in der Mittel- und Unterschicht und unter Angehörigen ausgegrenzter Gruppen hat (hier ist wohl der Wunsch der Vater des Gedankenausflusses)

Sie erhoben sich nicht nur gegen die herrschenden Politiker, sondern auch gegen die Politik als solche – gegen das Establishment und gegen die Eliten. Doch damit nicht zufrieden, sie wollten auch das politische System selbst zerstören. Deshalb waren so viele bereit, zweifelhafte Helden zu unterstützen, solange sie sich als Revolutionäre darstellten.

dies trifft nun gefährlicherweise auf beide Kräfte zu. Die Antifanten-Linxinnen wollen das System zerstören und ihre kommunistisch-sozialistische Diktatur etablieren, die Patrioten wollen das derzeitige korrupte System absetzen und dem Rechtsstaat und der Freiheit wieder Geltung verschaffen. Die Linken sehen sich als Revolutionäre, die Patrioten definitiv NICHT!

Steve Bannon ist ein Archetyp eines Revolutionärs dieser Art, der mit seiner falschen Lehre nicht nur den Unwissenden, sondern auch einen jungen israelischen Intellektuellen verzaubern konnte, der für diese Zeitung schreibt.

In Großbritannien manifestierte sich der Aufstand in der Wahl von Brexit, auch wenn die Elite in London es vorzog, in der EU zu bleiben. das stimmt so nicht. Die höchsten Eliten der CoL wünschten den Brexit, um der untergehenden EU zu entrinnen.

In der Türkei hat die Landbevölkerung den Weg für die Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan geebnet und seine Herrschaft weiter gefestigt.

In Polen haben die Bewohner der ländlichen Regionen die liberale Partei verdrängt und die Nationalisten wieder an die Macht gebracht. Sie stehen hinter der Regierung in Warschau in ihrem Bestreben, die Macht des Obersten Gerichtshofs einzuschränken, indem sie eine große Zahl seiner Richter ersetzen.

Diese Entwicklungen haben nicht nur einen Parteienwechsel, sondern auch einen Regimewechsel bewirkt.

Anstelle eines Parteiensystems der liberalen Demokratie wuchs die Unterstützung für eine Regierung mit anderen Zielsetzungen: illiberal, autokratisch und populistisch.

Das Wesen des Populismus ist die Behauptung, dass korrupte Parteien durch einen einzigen starken Führer ersetzt werden müssen, der das Volk vertritt und seinen Willen zum Ausdruck bringt. Die Tatsache, dass diese populistischen Führer in den meisten Fällen Demagogen und Scharlatane sind, ist nebensächlich.

dies ist völlig falsch. Nur eine verschwindend kleine Minderheit der Patrioten oder normalen Bürger sind für die Machtübertragung der Regierungsgewalt auf eine Person oder eine kleine clique. Insbesondere die Deutschen sind hiervon geheilt, nicht nur nach Hitler, sondern vorallem auch nach der Regierung „Kasner-Gang“.

Umfragen in Großbritannien zeigten, dass vor 20 Jahren ein Viertel der Bevölkerung lieber von „einer starken Person regiert werden wollte, anstelle von gewählten Parlamentariern. Heute befürworten 50 Prozent der Briten dies. Ausgerechnet die adelsindoktrinierten, königsliebenden Briten hier als Beispiel zu bringen ist doch äußerst stümperhaft und unkritisch.

Im Jahr 2010 gaben nur 9 % der Amerikaner an, dass der Kongress in „sehr schwierigen Zeiten“ entmachtet werden könnte. 2017 unterstützten 15 % eine Abschaffug des Kongresses. Darüber hinaus antworteten nicht weniger als 25 % der Amerikaner, dass sie einen Militärputsch als Reaktion auf einen steilen Anstieg der Kriminalität unterstützen würden. das ist nun aber eine Minderheit… vielleicht hätte man dazu fragen sollen, wieviele der 25% Befürworter in der US Army einen Posten haben?

In seinem Buch nennt Mounk ähnliche Zahlen für Deutschland und Indien.

Diese Tendenz ist bei der Generation X besonders ausgeprägt: Laut einer Umfrage der Harvard University schließen heute nur 19 Prozent der Amerikaner in den 20er und 30er Jahren die Idee eines Militärregimes aus. aber das heißt noch lange nicht, daß sie das befürworten!

Die Hauptopfer der nationalistischen, populistischen Welle waren liberal- und sozialdemokratische, linke Parteien. Im Jahr 2010 erlitt die Labour Party in Großbritannien einen fast tödlichen Schlag, und im selben Jahr erlitt die sozialdemokratische Partei in Schweden eine große Niederlage. Im vergangenen Jahr haben die Sozialisten in Frankreich ihren größten Verlust seit 1993 erlitten.

Die Merkmale der illiberalen Demokratie sind inzwischen bekannt.

Sie gehen über den Nationalismus, einen Schub in Richtung Religion und Fremdenfeindlichkeit hinaus und umfassen strukturelle Veränderungen im Regime, zu denen auch die Schwächung von Journalisten, der Justiz und Menschenrechtsaktivisten in der Zivilgesellschaft gehört.

Die illiberalen Demokratien streben danach, die Exekutive auf Kosten der Legislative zu stärken und damit die Macht des Führers zu stärken. und genau das sehen wir mit den neuen Polizeigesetzen in der BRiD, insbesondere Bayern und NRW. Und wer wehrt sich dagegen?

Selbst der vielversprechende Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, versucht mit seinem Plan, die Zahl der Sitze in der Generalversammlung um 30 Prozent und im Senat um einen ähnlichen Prozentsatz zu reduzieren, das Repräsentantenhaus seines Landes zu schwächen. da wird endlich einmal ein echter Demokratiefeind angeprangert.

Als Trump im Juni von seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Herrscher Kim Jong-un zurückkehrte, erzählte er, ohne seine Begeisterung zu verbergen: „Er spricht und sein Volk sitzt auf. Ich will, dass meine Leute dasselbe tun.“

In ihrem Buch „How Democracies Die“-wie Demokratien sterben – betonen die Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt die Bedeutung der demokratischen Spielregeln.

Die Durchsetzung des strengen Buchstaben des Gesetzes, so erklären sie, könne die Demokratie nicht allein sichern: doch, könnten sie, sofern die Gesetze darauf ausgerichtet wären. Da außer die amerikanische Verfassung alle Gesetzeswerke die Propagierung von Unfreiheit und Kontrolle bereits als Keim in sich tragen, muß der Rechtsstaat zwangsläufig scheitern, sobald eine diktatorische Regierungskabale hineinmanipuliert.

Auch faschistische und autoritäre Regime sind durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. so wie das Kasner-Regime?

Die Normen, so argumentieren sie, seien nicht weniger wichtig als die Gesetze, und ein Grundprinzip unter ihnen sei, dass die Mehrheit in der Regierung die Position der Minderheit berücksichtigen müsse. siehe Noam chomski: die vornehmlichste Aufgabe einer Demokratie ist, die Minderheit vor der Mehrheit zu schützen (was heutzutage dazu führt, daß die Mehrheitsmeinung überhaupt keine Rolle mehr spielt und das demokratische Prinzip ad absurdum geführt wird).

Ein weiteres Prinzip einer Demokratie ist die Legitimität der gegensätzlichen Ansichten. In postdemokratischen Regimen ignoriert die Mehrheit die Ansicht der Minderheit und wirft ihre politischen Rivalen als Verräter und Feinde hinaus. wie eben erwähnt, ist es zur Zeit genau andersherum, wenn man das auf den Volkswillen bezieht. Im Parlament jedoch trifft diese Aussage auf die derzeitige Parlamentsmehrheit zu, die die AfD Abgeordneten massivst mobbt.

Das tat Trump, als er seine Anhänger gegen Hillary Clinton aufhetzte und sie animierte, „Sperrt sie ein“ zu rufen.

Eine weitere Verzerrung, die post-demokratische Regime kennzeichnet, ist, dass sie den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ignorieren. In den USA war diese Verachtung offensichtlich, als einer von Trumps Anwälten verkündete, dass selbst wenn der Sonderstaatsanwalt Robert Mueller beschließt, den Präsidenten im Falle einer russischen Intervention bei den Wahlen 2016 anzuklagen, Trump sich selbst begnadigen könnte. was bitte ist daran illegitim? Es scheint ein solches Gesetz zu geben, aber es gibt eben nur einen einzigen Präsidenten, auf den dieses Gesetz zutrifft, einen einzigen Menschen, der dieses Gesetz anwenden kann und wenn er es anwenden würde, wäre es legitim. Also anstatt zu jammern, müßte man das Gesetz ändern.

Niedergang Israels

Wir können in den kommenden Jahren mit der Veröffentlichung von Büchern und Artikeln rechnen, die versuchen werden, sich vorzustellen, wie man Demokratien retten kann, die bereits ihren Weg verloren haben.

Zumindest in Israel scheint sich in den letzten zwei Monaten das Bewusstsein zu entwickeln, dass in der bestehenden Ordnung etwas schief gelaufen ist und dass der Charakter des Staates und der Gesellschaft bis zur Unkenntlichkeit verdreht ist. Auch in Deutschland wächst dieses Bewußtsein, aber das ist braun Nazi!

Gegenwärtig werden diejenigen, die vor dieser Entwicklung warnen, im besten Fall als Linke (falsch: rechter brauner Nazi Mob)  und im schlimmsten Fall als Staatsfeinde bezeichnet.

Es genügt, zu beobachten, was in den letzten zehn Jahren in den postdemokratischen Ländern geschehen ist, und die Prozesse zu vergleichen, die sich in Israel abspielen:

  • die Verabschiedung von nationalstaatlichen Gesetzen und
  • die Versuche, die Methode für die Wahl der Richter des Obersten Gerichtshofs so zu ändern, dass die Knesset den Gerichtshof außer Kraft setzen kann;
  • die anhaltende Hetze gegen die Medien und
  • die Versuche der Regierung, ihren Einfluss auf Zeitungen und andere Medien zu erhöhen;
  • die anhaltende Hetze gegen Einwanderer und Asylbewerber sowie gegen Palästinenser, ob sie nun unter Besatzung in den Gebieten leben oder israelische Staatsbürger sind;
  • die Einschränkung der Handlungsfreiheit von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen;
  • und die Kennzeichnung von Gegnern – sogar von Beamten wie dem Stabschef oder dem Präsidenten – als Verräter.

ja, dies sind auch die deutschen Zutaten für ein spannendes Teile und Herrsche Spiel, das zur Errichtung eines diktatorischen Überwachungsstaates führen soll.

In Israel ist natürlich noch nicht geschehen, was in der Türkei passiert ist, wo seit einem Putschversuch vor zwei Jahren 160.000 Regimegegner inhaftiert wurden. Und im Gegensatz zu Russland ermorden hier keine Agenten des Regimes Journalisten. Dafür tobt sich der Mossad mit seinen Derivaten um so mehr in fremden demokratischen Staaten aus und von dem Einfluß gewisser israelstämmiger Finanzeliten spreche ich erst gar nicht.

Aber einige der Entwicklungen in Polen und Ungarn spielen sich bereits in Israel ab. Israel, das im Nahen Osten wie Westeuropa sein wollte, hat sich von diesem liberal-demokratischen Modell distanziert und sich nach Osten in Richtung der illiberalen Länder des „neuen Europa“ verschoben.

Es ist kein Zufall, dass die diplomatischen Beziehungen Israels zu letzteren enger geworden sind als zu den Staaten im westlichen Teil des Kontinents. das kann nur diejenigen wundern, die keine Ahnung von der Bedeutung des zu errichtenden cordon sanitaire haben. Sowohl die Briten als auch die Israelis wollen sich diese wichtigste aller Regionen unter den Nagel reissen.

So lassen unsere neuen Eliten, die gegen die alteingesessene Elite der Aschkenasier rebellierten, die ihren Ursprung in Mittel- und Osteuropa hat, das israelische politische System dem Regime in Polen immer ähnlicher werden. Historische Ironie vom Feinsten.

Der Autor: Prof. Yoram Peri ist Direktor des Gildenhorn Institute of Israel Studies an der University of Maryland. Als Berater des verstorbenen Premierministers Yitzhak Rabin ist er Autor des „Telepopulismus“: Medien und Politik in Israel“ (Stanford University Press).

Bundesregierung stoppt alle DITIB Subventionen – Steuerstatus wird überprüft

und was sagen die vielen Gutmenschengemeinderäte und bahnhofsklatschenden Bürgermeister jetzt dazu? Von jetzt auf nachher sind die hofierten DITIB Muselmanen nicht mehr förderungswürdig, dh.  die Gemeinden müssen sich von nun an für deren bisherige Hofierung und künftige Existenz rechtfertigen. Hoffentlich bekommen die deutsch-Verwalter entsprechende Post ihrer Bürger dazu.

https://www.dw.com/en/germany-cuts-funding-to-largest-turkish-islamic-organization-ditib/a-45297763

Die Bundesregierung werde keine Projekte mehr mit dem größten islamischen Dachverband des Landes finanzieren, sagte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin.

Seit Anfang des Jahres hat die Bundesregierung keine Mittel mehr für die türkisch-islamische Union für religiöse Angelegenheiten (DITIB), die durch eine Reihe von Kontroversen in die Schlagzeilen geraten war, bewilligt. Auch die Förderung von Projekten im Jahr 2019 wurde eingestellt.

Der größte Teil der Bundesmittel für die DITIB entfiel auf die Unterstützung von Programmen zur Bekämpfung von Extremismus und die Unterstützung von Flüchtlingen. Seit 2012 wurden der Gruppe rund 6 Mio. € (6,9 Mio. $) zur Verfügung gestellt. Auch das Familienministerium hat Ende letzten Jahres die Genehmigung von Projekten mit der DITIB eingestellt.

Die in Köln ansässige islamische Dachorganisation betreibt mehr als 900 Moscheen, die an das Religionsdirektorat der türkischen Regierung, Diyanet, gebunden sind, das Imame für DITIB-Moscheen zur Verfügung stellt.

Nach dem gescheiterten Putschversuch 2016 in der Türkei wird der DITIB vorgeworfen, der lange Arm des türkischen Staates zu sein.

Einige Imame sollen auf Anweisung türkischer Diplomaten gehandelt haben, um Anhänger der Gülen-Bewegung auszuspionieren, die Ankara für das gescheiterte Putschgebot verantwortlich macht.

In einem weiteren Skandal riefen die Imame der DITIB die Gläubigen auf, für einen türkischen Militärsieg gegen syrische Kurden in Afrin zu beten.

Die DITIB stand im April erneut unter Beschuss, weil sie ein militärisches Reenactment mit türkischen Flaggen und gefälschten Waffen für Kinder „Märtyrer“ veranstaltet hatte. Die DITIB hat sich im vergangenen Jahr auch geweigert, an einem Anti-Terror-Marsch in Köln teilzunehmen.

Wer hier auf Geheiß der türkischen Regierung Nationalismus, Hass auf Christen, Juden oder Menschen ohne Religionszugehörigkeit verbreitet und spioniert, kann kein Partner im Kampf gegen religiösen Extremismus in Deutschland sein“, sagte Christoph de Vries, innenpolitischer Sprecher der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Donnerstag der Bildzeitung.

Die Zusammenarbeit zwischen der DITIB ist in erster Linie Sache der einzelnen Bundesländer, wobei der Bund nur bestimmte Projekte fördert. Einige Staaten haben sich bereits von der DITIB distanziert.

Sevim Dagdelen, der stellvertretende Fraktionschef von Die Linke, forderte, dass die Bundesländer alle Verbindungen zur DITIB abbauen und den Steuerstatus der islamischen Gruppe überprüfen.

„Bund und Länder müssen die Zusammenarbeit mit Erdogans Außenposten in Deutschland auf allen Ebenen einstellen. Es ist zu prüfen, ob die steuerliche Begünstigung des Vereins weiter begründet werden kann.

DITIB ist nicht karitativ, sondern eine Gefahr für die Öffentlichkeit“, sagte der Politiker kurdischer Herkunft in einer Erklärung.

 

Weiterlesen – Türkische Gülen-Bewegung in Deutschland auf dem Vormarsch

Frouwe aus ´em Walde: Whistleblower des veröffentlichten Haftbefehls hat sich gestellt

https://www.journalistenwatch.com/2018/08/30/chemnitz-er-wahrheit/

Damit die Hetzjagd endet, hat sich der Chemnitzer Whistleblower gestellt. Er wollte nicht, dass andere mit Hausdurchsuchungen gegängelt werden.

Hat man denn endlich mal die Wohnungen der Mörder des Daniel Hillig durchsucht, oder gibt es eine politisch korrekte Prioritätenliste ?

Frouwe aus ´em Wald: linke Geisteskrankheit

https://schluesselkindblog.com/2018/08/29/psychiater-deklarieren-den-heutigen-linken-als-geisteskrank/

https://m.youtube.com/watch?v=FElRy9fX3xs

Liberal Mind: https://www.booklooker.de/Bücher/Lyle-H-Rossiter+Die-liberale-Agenda-Analyse-der-Geisteskrankheit-linker-Meinungsdiktatoren/id/A02kOPVh01ZZA?zid=5a998c0d497a9d602f0dc8ab381f28ef