Schande für Deutschland: Deutsche SPD – Schulz und Nahles – als willige Wahlkampfhelfer für korrupte brasilianische Politiker

Brasilien: Martin Schulz besucht Ex-Präsident Lula im Gefängnis

Schulz mischt sich massiv ein und beschuldigt ohne einen einzigen Beweis die brasilianischen Gerichte, nicht vorurteilsfrei Recht zu sprechen! So ein Gebahren und so ein Interview ist ein Skandal, denn im Oktober sind Wahlen. Soll dieser Unsympathling und Verlierer einer untergehenden Partei ersteinmal die deutschen Gerichte auskehren! Ganz zuvorderst das Verlass-uns-Gericht.

Der Besuch wurde als Zeichen sozialdemokratischer Solidarität in Zeiten zunehmenden Rechtspopulismus gewertet: Der fruehere SPD-Vorsitzende hat dem inhaftierten Ex-Praesidenten Lula einen ueberraschenden und umstrittenen Besuch abgestattet.
Video ansehen https://www.dw.com/en/brazil-martin-schulz-visits-ex-president-lula-in-jail/a-45300605

Europäische Politiker unterstützen gewöhnlich massiv die brasialinische Regierung.

  • Der jetzige Amtsinhaber Michel Temer wird beschuldigt, eine „kriminelle Organisation“ zu leiten;
  • seine Vorgängerin Dilma Rousseff wurde 2016 angeklagt;
  • und der populärste Politiker des Landes verbüßt eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption.

Am Donnerstag besuchte Martin Schulz, ehemaliger SPD-Chef und Hauptherausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Wahlen 2017, den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva im Gefängnis.

Keine Macht der Welt kann mich davon abhalten, einem Mann zu sagen, den ich seit vielen Jahren kenne und dem ich vertraue: Ich glaube dir“, sagte Schulz vor dem Gefängnis in Curitiba im südlichen Bundesstaat Parana. „Ich bin heute einem sehr mutigen und wilden Mann begegnet.“

Die derzeitige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte Schulz auf, die Reise vor den Präsidentschaftswahlen in Brasilien am 7. Oktober anzutreten. Schulz bezeichnete das Votum als „von globaler Bedeutung“.

Wahlkampagne aus der Gefängniszelle

Lula ist seit April im Gefängnis, nachdem Richter Sergio Moro ihn wegen Geldwäsche und Bestechungsgeldern einer Baufirma verurteilt hatte. Der ehemalige Präsident und seine Anhänger haben das Urteil abgelehnt.

Trotz der Vorwürfe bleibt er der beliebteste Politiker des Landes. ob man das glauben kann? Wie wir alle wissen, ist die internationale Antifantenlinke, vertreten durch Obama und Clinton Gangs überall sehr einflußreich, insbesondere in den Medien, der veröffentlichten Meinung, den Universitäten und der Forschung, zu der auch Meinungsumfrageinstitute zählen.

Lulas Arbeiterpartei (PT) registrierte ihn als ihren Hauptkandidaten für die Wahl. Neueste Umfragen deuten darauf hin, dass er für 40 Prozent der Stimmen auf Kurs ist.

Wettlauf gegen die Zeit

Die Arbeiterpartei PT glaubt, dass das Gerichtsverfahren gegen Lula ein Versuch der politischen Rechten ist, den linken Lula aus dem Präsidentschaftswahlkampf zu werfen.

Es wird erwartet, dass die brasilianische Wahlkommission die Kandidatur von Lula mit der Begründung ablehnt, dass das Gesetz es Menschen mit Strafregistern nicht erlaubt, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Das Gericht muss seine Entscheidung bis zum 17. September bekannt geben.

Die PT hofft, dass der politische Druck von außen Lula aus dem Gefängnis und zurück in die Präsidentschaft bringen wird, was den Besuch von Schulz besonders begrüßenswert macht. Er hat sich mehrfach mit Lula getroffen, sowohl als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments als auch als Vorsitzender der SPD.

Schulz sagte der DW, er wolle mit seinem Besuch ein Zeichen setzen und fügte hinzu, dass es gerade in Zeiten zunehmenden Rechtspopulismus wichtig sei, als sozialdemokratische Parteien zusammenzuhalten.

Geteilte Nation

Brasilien ist, wie viele Demokratien in Lateinamerika, eine tief polarisierte Gesellschaft.

Direkt hinter Lula in den Umfragen und möglicherweise dem nächsten Präsidenten Brasiliens steht der Rechtspopulist Jair Bolsonaro von der Sozialliberalen Partei.

Bolsonaro spricht von der Militärdiktatur, die das Land zwischen 1964 und 1985 regierte, und hat in der Vergangenheit abfällige Bemerkungen über Frauen, Ausländer, Farbige und Homosexuelle gemacht. In seinen Reden distanziert sich der „Donald Trump“ Brasiliens immer wieder von der sogenannten politischen Elite.

Intervention unerwünscht

Als die DW die Menschen in den Straßen von Curitiba fragte, was sie von einem deutschen Politiker halten, der Lulas 15 Quadratmeter große Zelle besucht, reagierten die meisten mit Ärger.

„Schulz sollte sich mehr um den Zusammenhalt der sozialdemokratischen Partei im eigenen Land kümmern“, sagte ein Passant der DW.

Ein anderer wies darauf hin, dass Brasilien ein souveränes Land sei und keine Intervention externer Politiker benötige, da dies alles ein PR-Gag der Arbeiterpartei sei.

Aber im Lager Lula wurde der Besuch aus Deutschland herzlich begrüßt. In einem Kreis von 15 Lula-Anhängern hielt Schulz eine kurze, aber begeisterte Rede.

Es folgte ein Mittagessen mit PT-Generalsekretärin Gleisi Hoffmann. „Martin, das nächste Mal essen wir mit Lula im [Regierungspalast in Brasilia] Palacio do Planalto„, sagte sie. Schulz antwortete mit einem Lächeln.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s