Ex-SPD-Sprecher (Hamburg) muss ins Gefängnis: Bülent Ciftik organisierte eine Scheinehe und ist auch in anderen Bereichen als kriminell einzustufen

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Der Bundesgerichtshof hat eine Revision eines Urteils des Hamburger Landgerichts weitgehend verworfen.

Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Das Hamburger Landgericht hatte Ciftlik im Juni vergangenen Jahres unter anderem wegen Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftung zur Falschaussage zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Auch das Strafmaß sei in Karlsruhe bestätigt worden.

Aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten sechs Monate aber bereits als verbüßt.

Der 46-jährige Sohn türkischer Einwanderer, der einst als SPD-Hoffnungsträger galt und als „Obama von Altona“ betitelt wurde, hatte nach Überzeugung des Gerichts eine Bekannte zur Scheinehe überredet.

Als der Fall bekannt wurde, hatte Ciftlik demnach alles versucht, um die Sache zu vertuschen.

Laut Urteil knackte er das Passwort des E-Mailkontos der Bekannten, verschickte in ihrem Namen gefälschte E-Mails und stiftete gleich mehrere Personen zu Falschaussagen an.

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