Quoten anstatt Qualifikation zerstört die Demokratie nun in Brandenburg

Parteien müssen in Brandenburg gleich viele Frauen und Männer aufstellen“, titelt die FAZ. Eine unheilige Koalition aus SPD, LINKE und Grünen hat dafür gesorgt, dass auch das letzte Feigenblatt der demokratischen Unkultur in Deutschland gefallen ist. Nicht mehr die zumindest pro forma vorhandene Leistung eines Kandidaten, sondern sein Geschlecht ist ausschlaggebend für die Aufstellung von Kandidaten durch Parteien.

Das Quasi-Monopol, das Parteien in Deutschland haben und das ihnen eine Gate-Keeper-Funktion bei der Vergabe von Mandaten in Parlamenten zuweist, ist an sich schon ein Unding, das mit Demokratie nur mit der Anwendung von viel nominal verklausulierter intellektueller Gewalt und mit der Floskel „innerparteiliche Demokratie“ aus der Welt geschaffen, nicht etwa gelöst werden kann.

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https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/01/31/eliminer-gesetz-brandenburg-ist-nun-offiziell-kein-demokratisches-land-mehr/

dankbare Integrationswillige festgenommen

Sie kamen 2015 als vermeintlich“Schutzsuchende“aus der Kurdenhochburg Zaxo im Irak nach Deutschland.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zaxo

Doch kaum in Deutschland, begannen sie mit ihren Terror-Plänen.

https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2019/01/30/spezialheinheiten-heben-in-meldorf-dithmarschen-is-terrorzelle-aus/

Spahn – die Grünen und die Psychotherapie bedürftigen Deutschen

https://rsvdr.wordpress.com/2019/01/31/psychotherapie-deutschland-wird-zur-geschlossenen-anstalt/

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Einen Psychotherapeuten braucht nur derjenige nicht, der das alles durchschaut als das, was es ist: Systematischer Terror der politisch-medialen Klasse gegen den Geist und den gesunden Menschenverstand, sowie systematische Zersetzung alle tradierten Werte. Wer das nicht durchschaut, erlebt sich als defizitär und wird krank. Spahns zusätzliche Psychotherapeuten kurieren allenfalls Symptome. Meinereiner allerdings hätte exzellente Ideen zur Beseitigung der Ursachen. König von Deutschland müsste er halt werden – und bald wären alle wieder gesund.

Allerdings: Es gibt auch so schon wieder welche, die sich subjektiv völlig gesund fühlen. Die findet man bspw. bei der Grünen Jugend. Das sind die Kränksten von allen. Deutschlands Zukunft, sozusagen, voll subjektivistisch. Also keine Zukunft – und Ziel erreicht.

 

wenn es Gute Nachrichten gibt … — rsvdr-der etwas andere Blog

gute Nachrichten

Die „Wooligans“ stricken für obdachlose Menschen in Hamburg Vier Frauen gründeten die „Wooligans“, die in Hamburg für Obdachlose Kleidung häkeln und stricken. Mittlerweile kommen mehr als 50 Menschen zu den monatlichen Treffen. Benjamin Freund Anne, Johanna, Meike und Sarah bilden das Kernteam der Wooligans (von links). Foto: © Wooligans 30. Januar 2019 KLICK Im Oktober […]

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Deutsche dürfen nicht mehr frei reden oder schreiben und sie fragen sich wann ihnen das Denken verboten wird — AAA

Gründung des Denkvereins

Deutsche dürfen nicht mehr frei reden. Darum wurde Denkverein gegründet. Die Mitglieder treffen sich einmal pro Woche. Wichtige Frage welche in heutiger Sitzung bedacht wird: Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erlaubt sein?

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Warum Diesel-Verbot nur in Deutschland? — Treue und Ehre

Warum Diesel-Verbot nur in Deutschland?

Ursprünglich veröffentlicht auf Freie Presse Rottweil: Stuttgart. „Warum sind Diesel-Fahrverbote nur in Deutschland so streng?“ fragt die Stuttgarter Zeitung heute treudoof. Ja, warum wohl, ihr Dummbratzen? Weil Stuttgart einen grünen OB hat, und der ganze Gemeinderat grünversifft ist. Weil unser Ministerpräsident ein Grüner ist, und die ganze Regierung grünversifft tickt, inklusive die Schleicher…

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URTEIL BESTÄTIGT: JÄGER WEGEN TIERQUÄLEREI SCHULDIG GESPROCHEN

URTEIL BESTÄTIGT: JÄGER WEGEN TIERQUÄLEREI SCHULDIG GESPROCHEN

derartige Jäger bringen alle Jäger in Miskredit. Jäger halten selbst Hunde (die auch nicht immer frei von „Fehlern“ sind!) und weiteres Getier und viele sind um ein gutes Miteinander mit Tierhaltern bemüht. Wobei es auch Sorten Homo Idioticus gibt, die über den Zaun eines Tierheimes ein Kamel erschießen, Luchse mit Peilsender erlegen oder Flamingos aus dem örtlichen Zoo…

Hundehalter leiden unter den schlechten Erfahrungen, die Jäger ihrerseits in Begegnungen mit unvernünftigen Hundehaltern gemacht haben. Das Beste ist, sich mit seinen Hunden bei der örtlichen Jägerschaft bekannt zu machen. Den Hund vorstellen, sich über Jagdzeiten informieren, vielleicht sogar einmal an einer Übungsstunde teilnehmen, Telefonnummern austauschen.

In der heutigen Verhandlung am Oberlandesgericht Graz wurde das am 4. April vom Landesgericht für Strafsachen gefällte Urteil bestätigt. Der Angeklagte Helmut Pilz wurde für alle drei Vergehen schuldig gesprochen, wegen §222 StGB, Tierquälerei, sowie zwei Mal für Sachbeschädigung – für das Töten der beiden Familienhunde Jamie und Senta. Schon allein der Örtlichkeit wegen sei […]

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Italienische Politikerin: Werden Migranten vorsätzlich ersäuft, um das Schleppergeschäft zu fördern? (Organhandel & Sklaverei) — Gegen den Strom

Italienische Politikerin: Werden Migranten vorsätzlich ersäuft, um das Schleppergeschäft zu fördern? (Organhandel & Sklaverei) — Gegen den Strom

Die Vorsitzende der konservativen Partei, Fratelli d’Italia, erklärte während eines Fernsehauftritts, dass bald Beweise dafür auftauchen könnten, dass Migranten absichtlich auf See geopfert werden, um Sympathien für die Massenmigration zu wecken und das lukrative Geschäft des Menschenschmuggels zu schüren. (Meloni gründete die Partei Fratelli d’Italia im Dezember 2012 aus Unzufriedenheit über Berlusconis Führungsstil. Im März […]

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Der Österreichkorrespondent: Kasnerin – Deutschland verteidigt in Afghanistan US-Interessen

Das Denken in nationalen Einflusssphären nehme zu, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Berlin und erinnerte daran, dass Deutschland auch in Afghanistan sei, um US-Interessen zu verteidigen.

Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten und unsere eigenen mit zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen“, so die Kanzlerin.

Sie appellierte, dem wachsenden Trend zum Nationalismus entgegenzuwirken und weiterhin multinational zu agieren.

Sie betonte:

Wir werden Verantwortung übernehmen. Das zeigt sich sowohl in steigenden Budgets für die Sicherheitsausgaben als auch in steigenden Budgets für die Entwicklungshilfe. Und es ist unsere gemeinsame Sicherheit, die wir verteidigen müssen und wollen, weil wir unsere Werte auch verteidigen wollen.

Die mahnenden Worte Merkels am Montagabend folgten nach ihrer Auszeichnung mit dem Fulbright-Preis für internationale Verständigung in Berlin.

Der Österreichkorrespondent: Eisenstangen Migrant darf bleiben

Wer folgt jetzt wem? 🙃🙃🙃  Die Argumentation der Gutmenschen s. u. – „hast eh Glück (Schutzengel) gehabt…“ >> „Bist tot, kriegst von uns den Segen in Not…“ 
Wie heikel und teilweise launisch Asylentscheidungen sind, zeigt der Fall eines jungen Afghanen: Er hatte mit einem Eisenstangen-Angriff Schlagzeilen gemacht, bekam jetzt subsidiären Schutz.
Der junge Afghane hatte im Juni 2018 im Flüchtlingsheim St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Mödling) einen Betreuer mit einer Eisenstange bedroht („Heute“ berichtete), die Polizei musste anrücken. In der Folge wurde der Flüchtling von einer Psychologin via WhatsApp betreut („Heute“ berichtete) und dann vor Gericht zu zwei Monaten bedingter Haft wegen Nötigung verurteilt. Dass er bleiben darf, damit rechneten selbst seine Betreuer nicht.
Kritik von FPÖ

Udo Landbauer (FP) dazu: „Auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention wurde diesem Asylwerber – mit auffällig langem Vorstrafenregister vom Gericht subsidiärer Schutz zugesprochen.

So bleibt er unserem Land nun bis zum St. Nimmerleins-Tag erhalten.
Die europäische Rechtsauslegung muss dringend überdacht werden.
Bis dahin wäre das von unserem Landesrat Gottfried Waldhäusl geschaffene Asylheim Drasenhofen die richtige Adresse für derartige Fälle gewesen, doch dieses war ja nach nur einigen Tagen wieder geschlossen worden.
Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Leben! Das ist für mich wichtiger als der Schutz straffälliger Asylanten.“
Das sagt Caritas

Von Seiten der Caritas sagt ein Mitarbeiter:

„Die Entscheidung, wer in Österreich bleiben darf oder nicht, treffen unabhängige Gerichte. Und das ist gut so.“
Laut Caritas dürfe man den „Eisenstangen-Mann“ von St. Gabriel keinesfalls mit dem „Eisenstangen-Killer“ vom Brunnenmarkt verwechseln.
„Bei der Nötigung mit der Eisenstange (Anm.: 70 Zentimeter langes und rund 6 Zentimeter dickes Eisenrohr) im Juni 2018 kam zum Glück niemand zu Schaden“, so ein Caritas-Sprecher.

Datenleck in der “Smart City Singapur”: Daten von 14.200 HIV-Patienten, die in Singapur erhoben wurden, sind ins Internet gelangt

https://ddrm.de/datenleck-in-der-smart-city-singapur-daten-von-14-200-hiv-patienten-die-in-singapur-erhoben-wurden-sind-ins-internet-gelangt/

m Juli 2018 pries der Siemens-Konzern die “Smart City Singapur” noch in den höchsten Tönen: “Smart City: Ein Begriff, der in Mode ist und von Städten weltweit geradezu inflationär verwendet wird – nicht immer zu Recht. Doch wenn die Bezeichnung Smart City auf eine Stadt zutrifft, dann auf Singapur. Der Inselstaat treibt die Digitalisierung mit Vehemenz voran, um die Herausforderungen der Infrastruktur zu bewältigen.  Für Siemens ist die Stadt deshalb ein ideales Labor, um Lösungen für Smart City, das Internet der Dinge und Industrie 4.0 zu entwickeln und zu testen. Schon seit 1908 ist das Unternehmen in Singapur präsent… Am 11. Juli 2017 folgte der nächste Meilenstein: der Start des Siemens Digitalization Hub. Premierminister Lee Hsien Loong war dazu eigens nach München gereist, um mit dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser in einer Live-Übertragung den Startschuss für die Einrichtung zu geben. Der Digitalization Hub fasst die Expertise aus allen Geschäftsbereichen zusammen und deckt die Sektoren Urbane Infrastrukturen, Industrie, Gesundheitsversorgung und Energie ab. 130 Digitalisierungsexperten arbeiten dort; in den nächsten fünf Jahren soll diese Zahl auf 300 steigen…”

Und nun das: Vertrauliche Informationen von 14 200 HIV-Patienten, die in Singapur erhoben wurden, sind ins Internet gelangt. Darunter befinden sich Namen, Adressen und Telefonnummern von Patienten. Ein amerikanischer Arzt soll die Daten gestohlen und veröffentlicht habenDie Affäre wühlt viele Bürger auf, die sich um die Sicherheit ihrer Daten sorgen.  Singapur treibt eine umfassende Digitalisierung in allen Lebensbereichen voran und möchte sich damit als innovative ‘Smart City’ profilieren, Cyber Security gewinnt damit für alle Bürger eine immer größere Bedeutung. Und wenn es zu Pannen kommt, schürt das Ängste, vor allem in diesem Fall, weil die Daten so sensibel sind… Es ist nicht das erste Mal, dass im Stadtstaat vertrauliche Daten aus dem Gesundheitsapparat gestohlen wurden. Im Sommer 2018 gelangten Hacker an Informationen von 1,5 Millionen Singapurern, die Kliniken besucht hatten. Laut Regierung enthielten die gestohlenen Informationen zwar keine Diagnosen, aber doch Hinweise auf verschriebene Medikamente in 160 000 Fällen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am 29.01.2019.

Aber in Deutschland kann das nicht passieren – Herr Bundesgesundheitsminister Spahn? Ist die Telematik-Infrastruktur hier sicherer als in Singapur?

Fragen sich nicht nur HIV-Patienten in Deutschland…

Mediziner Petition gegen die Datenkrake

Gegen das Telematik-Infrastruktur-Diktat – unterstützt die Ärzte und Psychologen! Schützt Euere Gesundheitsdaten!

Manifest gegen das Telematik-Infrastruktur-Diktat

Ärzte und PsychologInnen, die die Telematik-Infrastruktur nicht in ihrer Praxis installieren wollen, können hier das Manifest gegen das Telematik-Infrastruktur-Diktat herunterladen.

http://www.freiheit-fuer-ein-prozent.de/

GEGEN DAS „TELEMATIK-INFRASTRUKTUR“ – DIKTAT 1 %:
Der Preis meiner Daten, der Preis meiner Freiheit
Wir machen bei der sog. „Telematik-Infrastruktur“ nicht mit!
Bitte Manifest
1) weiterleiten
2) unterschrieben an die Verfasser** zurückfaxen/ mailen!MANIFEST DER ÄRZTE, PSYCHOTHERAPEUTEN UND ZAHNÄRZTE

Die permanente Netz-Anbindung unserer Praxen gefährdet den Schutz unserer Patientendaten.

Das TI-Gesetz stärkt die Kontrolle der Praxen durch übermächtige Praxisverwaltungssysteme.

Ärzte und Psychotherapeuten werden per Gesetz dazu verpflichtet, online die Versichertenstammdaten der „Elektronischen Gesundheitskarte“ zu prüfen und zu aktualisieren.

Das ist keine ärztliche oder psychotherapeutische Arbeit.

Nach den über zwei Milliarden Euro für die Entwicklung der gescheiterten „e-Card“ wird die „TI-Infrastruktur“ mindestens eine weitere Milliarde Euro kosten.

Diejenigen, die mit Patienten arbeiten, wissen, dass es für die Besserung ihrer Gesundheit viel Dringenderes gäbe, als eine inflationäre „Telematik “ zu entwickeln.

Als Wissenschaftler lassen wir uns keine teure, zeitaufwändige und störungsanfällige technische Aufrüstung aufzwingen, deren klinische Wirkung und Unbedenklichkeit nie nachgewiesen wurden.

Unsere Freiheit ist uns dieses 1 % des Honorars wert.

Solche Zwangsmaßnahmen lehnen wir als Demokraten ab.</

weiter unter obigem link.

BuntesVerlassUnsGerichtsurteil: Die BRiD Datenspeicherung ist verpflichtend für posteo

man kann nur jedem raten: mit allem weg von der BRiD Rechtsprechung. Die best gesonnensten Firmen wie posteo werden massiv unter Druck gesetzt und erpresst mithilfe der Justiz und deren Gesetzesersteller.

In Kürze: posteo soll Daten speichern, die es gar nicht erhebt und Daten herausgeben, die es nicht herausgeben und aus Datensparsamkeitsgründen auch nicht erheben muß. Jetzt aber doch erheben muß, um überwachen zu können.

https://posteo.de/blog/erster-kommentar-zur-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts

Es handelt sich um unsere Verfassungsbeschwerde.
Wir prüfen derzeit noch die Entscheidung, die uns seit wenigen Stunden vorliegt und werden mit unseren Anwälten beraten, welche rechtlichen Optionen wir noch haben.

Grundsätzlich möchten wir sagen:
Wir sind sehr überrascht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie stellt die bisherige rechtliche Auskunftssystematik auf den Kopf:

Bisher war unbestritten, dass sich die Auskunftspflicht nur auf Daten bezieht, die bei TK-Anbietern nach § 96 TKG tatsächlich auch vorliegen.

Nun sollen Daten auch alleinig zu Ermittlungszwecken erhoben werden:

Daten, die beim TK-Anbieter im Geschäftsbetrieb nachweislich gar nicht anfallen – und die er im Geschäftsbetrieb auch nicht benötigt. (Von der Vorratsdatenspeicherung sind E-Mail-Dienste wie Posteo explizit ausgenommen.)
Wir bewerten die Entscheidung als recht einseitig.

Eine Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten hatte unsere Positionen in vielen Punkten gestärkt, wurde in der Entscheidung aber kaum gewürdigt.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) hatte vor der Entscheidung im Verfahren wie folgt Stellung bezogen und gewarnt:

“Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das vorliegende Verfahren vielmehr gerade deshalb bedeutend, weil es einen Präzedenzfall für die zukünftige Systematik der sicherheitsbehördlichen Auskunftsverfahren im TK-Bereich darstellen kann. Bislang gilt der Grundsatz: Bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtsgrundlage müssen TK-Anbieter die bei ihnen vorliegenden Verkehrsdaten anfragenden Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. (…) Sollte nunmehr im Rahmen der zur Entscheidung vorliegenden Rechtsfrage festgestellt werden, dass ein TK-Anbieter in Abkehr von der bisherigen Regelungssystematlk verpflichtet ist, seine Datenverarbeitungsprozesse aufgrund sicherheitsbehördlicher Auskunftsersuchen über die nach dem TKG eigentlich erforderlichen Maße hinaus umzugestalten, besteht die Gefahr, dass hierdurch das aktuell geltende Ursache-Folge-Verhältnis in diesem Bereich ins Gegenteil verkehrt wird.”

Und weiter:
“Mit der Verpflichtung, nach den aktuellen Vorschriften des TKG eigentlich nicht erforderliche Daten überhaupt erst zu erheben, um ein Auskunftsersuchen erfüllen zu können, würde das eigentliche Entstehen von Telekommunikationsdaten zu einem Mittel, das nicht der Telekommunikation selbst, sondem ausschließlich der Unterstützung und gegebenenfalls sogar Ermöglichung sicherheitsbehördlicher Maßnahmen dient. Letztere werden damit zur eigentlichen Ursache für die Datenverarbeitung.”

Zur vollständigen Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Warum wir keine Verkehrsdaten zu den Postfächern erheben
Nutzer-Verkehrsdaten dürfen wir nach § 96 TKG nur dann erheben, wenn wir sie für betriebliche Zwecke benötigen.
Wir benötigen solche Daten aber nicht – deshalb dürfen wir sie aus unserer Sicht auch nicht erheben. Unsere Systemarchitektur ist u.a. aus Sicherheitserwägungen so aufgebaut, dass sich IP-Adressen auch überhaupt nicht postfachbezogen erheben lassen.

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) konstatierte in einem technischen Gutachten im Verfahren:
“Ohne Änderungen an den eingesetzten Systemen kann Posteo den Zugriff auf ein Postfach nicht einer IP-Adresse des Kunden zuordnen.”

Wie es jetzt weitergeht
Sollte es rechtlich keine weiteren Optionen mehr geben, werden wir unsere System-Architektur anpassen müssen, dabei jedoch eine Lösung wählen, die die Sicherheit und die Rechte unserer Kundinnen und Kunden nicht beeinträchtigt.

Und, um es ganz klar zu sagen: Wir werden nicht damit beginnen, die IP-Adressen unserer unbescholtenen Kundinnen und Kunden zu loggen. Ein konservativer System-Umbau ist für uns keine Option.

Es geht darum, bei richterlich angeordneten Telekommunikations-Überwachungen eine IP-Adresse zu einem betroffenen Postfach erheben zu können.
Jegliche Änderungen werden wir transparent und nachprüfbar kommunizieren und dokumentieren. In den letzten zwei Jahren haben wir bereits viel Zeit investiert, uns auch auf diesen Fall vorzubereiten.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass hochkomplexe, sichere Systemarchitekturen und ihr Nutzen staatlichen Stellen noch kaum verständlich zu machen sind.

Es geht nicht nur um Datenschutz, sondern auch um die IT-Sicherheit: Was ist mit dem berechtigten Anspruch aller Nutzer, gegen Cyber-Attacken aus dem Internet bestmöglich geschützt zu sein?
Wir haben unsere internen Systeme aus gutem Grund bestmöglich gegen das öffentliche Internet und gegen Angriffe aus ihm abgeschirmt. Es macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, ein System so umzubauen, dass es zusätzliche Daten von Aussen ins System lässt, die für den technischen Betrieb überhaupt nicht benötigt werden. Das ist genau das rückständige Denken, das häufig in die Katastrophe führt – wie die massenhaften Datendiebstähle in den letzten Wochen gezeigt haben.

Viele Grüße
das Posteo-Team

Seit 2008 Kindesmißbrauch auf Campingplatz Eichwald

…Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen die Jugendämter des Kreises Lippe und des Landkreises Hameln-Pyrmont in Niedersachsen. „Wir überprüfen, ob die Behörden Fehler gemacht haben“, sagte der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter.

ja und seht Euch genau an, wer dort die Aufsichtspflicht hatte für die 4 bis 13 Jahre alten Kinder!

https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/behoerden-informieren-ueber-sexuellen-missbrauch-an-kindern_7037234_4702792.html

Steinmeier sitzt bei seinen Lieblingen in Äthiopien fest

das mit dem Regierungsflugzeug scheint in der BRiD zu einem running gag zu werden. Aber der darf von mir aus ruhig bis zu seinem letzten Atemzug in seinem geliebten Äthiopien verweilen und mit Negern selfies machen. Aber vermutlich wird der staatlich organisierte Sklavenandel auch irgendwann langweilig?

Die Begründungen für die „Pannen“ sind ziemlich abstrus… Aluhut ist angebracht.

https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/schon-wieder-der-flieger-steinmeier-sitzt-in-aethiopien-fest_7037626_4702792.html

Die „Konrad Adenauer“ ist noch in der Werkstatt, da erwischt die Pannenserie der Bundeswehr auch den zweiten großen Regierungsflieger „Theodor Heuss„. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strandet in Äthiopien mit der Maschine, mit der am Sonntag Merkel verreisen soll.

Aus seiner Delegation war von einem „Druckluftproblem“ die Rede, das aber auf dem Flughafen in Addis Abeba behoben werden konnte. Mit drei Stunden Verspätung hob Steinmeier nach Angaben der Luftwaffe nachmittags Richtung Berlin ab.

Der Bundespräsident und die mehr als 50 zu seiner Delegation gehörenden Begleiter vertrieben sich die Wartezeit im Hotel. Für Steinmeier dürfte es ein Déjà-vu gewesen sein: Bereits 2014 hing er als Außenminister wegen eines defekten Flugzeugs stundenlang in Äthiopien fest.

Der aktuelle Fall reiht sich in eine lange Pannenserie bei den Regierungsfliegern der Flugbereitschaft ein. Erst vor drei Wochen traf es Entwicklungsminister Gerd Müller: Eine Dienstreise in drei Länder des südlichen Afrikas wurde für den CSU-Politiker wegen gleich zwei Defekten an einer Maschine vom Typ Bombardier Global 5000 zu einer kleinen Odyssee. Müller musste einen geplanten Besuch in Namibia komplett absagen, Teile verschieben und plötzlich mehrfach neue Programmpunkte finden, weil er länger in Sambia festsaß.

Noch bedenklicher war eine Panne, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel ausbremste. Der Airbus A340Konrad Adenauer“ mit Merkel und Finanzminister Olaf Scholz an Bord war schon auf dem Weg nach Buenos Aires, als ein defektes Teil zwei Funksysteme lahmlegte. Merkel und Scholz kamen einen Tag zu spät in Argentinien an – mit einem Linienflieger der spanischen Airline Iberia.

Scholz war bereits wenige Wochen zuvor mit der „Konrad Adenauer“ in Indonesien liegengeblieben, weil Nagetiere wichtige Kabel angeknabbert hatten. Die „Adenauer“ und die „Heuss“ sind die „Flaggschiffe“ der Flugbereitschaft – beide vom Typ A340 mit 143 Plätzen und einer Reichweite von knapp über 15.000 Kilometern.

Die „Adenauer“ ist nach der G20-Panne immer noch nicht für den normalen Flugbetrieb einsatzbereit. Die Mechaniker wollen offenbar auf Nummer sicher gehen. Nach Angaben der Luftwaffe wird sie bis Ende März in der Lufthansa-Werft in Hamburg generalüberholt. Wenn Kanzlerin Angela Merkel an diesem Sonntag nach Japan fliegt, ist die CDU-Politikerin also auf die „Theodor Heuss“ angewiesen

Es gibt übrigens auch noch ein vielfliegendes Kabinettsmitglied, das auf seinen Reisen von Pannen verschont geblieben ist: Außenminister Heiko Maas hat in seinen ersten zehneinhalb Monaten im Amt 280.000 Flugkilometer ohne Zwischenfälle überstanden.

Das Geschäft

https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/steinmeier-in-aethiopien-hoffnung-und-fragezeichen_7033580_4702792.html

 

Modell Äthiopien? Der neue Ministerpräsident Abiy ist dabei, das Land am Horn von Afrika zu verändern. Bundespräsident Steinmeier ist beeindruckt und mahnt: Europa und Afrika müssen in der Welt gemeinsam agieren.

 

Addis Abeba (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Äthiopien deutsche Unterstützung für den Reformprozess des Landes zugesagt und eine engere Partnerschaft mit Afrika gefordert.

„Auf globale Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit Ihnen Antworten finden“, sagte er bei einem Abendessen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Es gehe um die Fragen des Klimawandels, aber auch der Migration.

„Wir, Europäer und Afrikaner, müssen gemeinsam die Lebensbedingungen vor allem für die jungen Menschen in Ihren Ländern verbessern“, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Er würdigte auch den Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea als „Signal der Hoffnung“ für den gesamten Kontinent.

Zum Auftakt seines dreitägigen Besuchs wurde Steinmeier von Präsidentin Sahle-Work Zewde mit militärischen Ehren begrüßt. „Ich komme in ein verändertes Land – ein Land im Aufbruch“, sagte er. „Wir bewundern den Mut, mit dem Sie diese Reformen begonnen haben.“

Steinmeier traf auch mit Regierungschef Abiy Ahmed zusammen, der als Hoffnungsträger nicht nur für Äthiopien gilt.

Der 42-Jährige brachte seit April 2018 demokratische Reformen auf den Weg. Er ließ Tausende politische Gefangene frei die jetzt alle zum Steini flüchten, begann eine Liberalisierung der vor allem von chinesischen Investitionen geprägten Wirtschaft und ließ Funktionäre des alten Systems festnehmen. oder verlieren alle äthiopischen Asylwerber nun den Asylstatus und dürfen auf eigene Kosten heimreisen???

 

Allerdings bedrohen ethnische Konflikte die Einheit des Landes; Armut und Arbeitslosigkeit sind hoch.

Äthiopien stehe vor enormen Herausforderungen – politisch, wirtschaftlich und demografisch, sagte der Bundespräsident. „Wir hoffen, dass die Regierung in der Lage ist, damit umzugehen“.

Deutschland habe großes Interesse daran, dass der Weg der Reformen erfolgreich sei, und werde diesen Kurs „mit unseren Möglichkeiten auch gerne unterstützen“.

Eine Wirtschaftsdelegation begleitet den Bundespräsidenten auf der Reise.

Am Nachmittag wurde in seinem Beisein ein Memorandum für die künftige Zusammenarbeit von Volkswagen und der äthiopischen Regierung unterzeichnet. In der Absichtserklärung wird der Wille formuliert, in dem Land mit rund 100 Millionen Einwohnern eine Autoindustrie aufzubauen.

Zuvor hatte VW ähnliche Vereinbarungen mit Ghana und Nigeria getroffen. Bekommen die auch die Diesel???

Steinmeier betonte, der demokratische Aufbruch könne Ausstrahlung weit über Äthiopien hinaus haben – bis hin nach Europa.

Damit könnte auch das europäische Bild von Afrika korrigiert werden, das noch zu oft als „Kontinent der Krisen und Konflikte“ beschrieben werde.

Ein „Modell Äthiopien“ könne dieses Bild verändern. Gleichzeitig mahnte er zur Geduld, denn Reformen brauchten Zeit.

Steinmeier würdigte auch die von der neuen Regierung eingeführte Parität, die die Hälfte der Kabinettsposten für Frauen vorsieht. „Sie sind damit ein Vorbild sogar über Afrika hinaus.“ Zudem begrüßte er, dass sich auch Äthiopien auf internationaler Ebene für den Multilateralismus einsetze – als wichtigstes Mittel für Frieden und Stabilität.

Am Mittwoch trifft Steinmeier auch Spitzenvertreter der Afrikanischen Union, die in Addis Abeba ihren Sitz hat.

Am Dienstag fliegt er in den Norden des Landes und besucht die Felsenkirchen von Lalibela, die zum Unesco-Weltkulturerbe gehören.