vom Rechtsstaat zum unberechenbaren Richterstaat – der Richterstaat ist unser Schicksal

http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

Auszüge:

Professor Dr. Bernd Rüthers, Richter am Oberlandesgericht Stuttgart

„Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet,

zum oft unberechenbaren Richterstaat.“
FAZ vom 15.04.2002 Professor der Rechte für Zivilrecht und Rechtstheorie an der Universität
Konstanz; von 1976 – 1989 Richter am Oberlandesgericht Stuttgart:
„Recht ist in Deutschland das, was die obersten Bundesgerichte für Recht erklären. Sie befinden abschließend darüber, was in den Gesetzen steht.
Die Deutungsmacht der Gerichte ist stärker als die Regelungsmacht des Parlaments. Kurz: Der Richterstaat ist unser Schicksal.
Macht wird von denen, die sie ausüben, in aller Regel geleugnet oder kleingeredet, auch von der Justiz. (…) Nicht die Gesetzgebung, die Richter machen das Recht. Das Bundesarbeitsgericht praktiziert das vielfältig, auch gegen bestehende Gesetze . (…) Gerichte sind den Strömungen der wechselnden „Zeitgeister“ ausgesetzt.
Sie verwirklichen mit ihren Entscheidungen zeitgebundene Gerechtigkeitsvorstellungen. Angesichts der bedrückenden Erfahrungen mit dem vorauseilenden Gehorsam der Justiz auch gegenüber etablierten totalitären Wertvorstellungen erscheint es vermessen, von Gerichtsurteilen unbesehen „materielle Gerechtigkeit“ zu erwarten . (…) Für die Rechtsuchenden aber gilt die Einsicht des Richters und Schriftstellers Herbert Rosendorfer :
„Justiz hat mit Gerechtigkeit so viel zu tun wie die Landeskirchenverwaltung mit dem lieben7
GOTT.“ Gerichte bieten rechtskräftige Entscheidungen. Mehr können sie nicht leisten, und mehr sollte von ihnen nicht erwartet werden.“ FAZ, 17. Juni 2010
Richter Udo Hochschild, Verwaltungsgericht Dresden
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet . Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit  der Rechtsprechung dar.
Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein.
In Deutschland sind sie es nicht.
In den Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich
nachzulesen, daß die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamen tarischen Rats vom 08.09.1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in 10 Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art 97 GG].
Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt.
Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand.
Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseiti von der Exekutive dominierten  Staatsaufbaus erfolgreich zerredet.
Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“
Ex-OLG Richter Dr. Egon Schneider
lange Jahre Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln und dann viele Jahre Rechtsanwalt:
„Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären.
Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag – und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren Gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen.“
Dr. Egon Schneider in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:
„Selbst wenn er (der Richter) grob e und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“
Richter Diether Huhn schrieb 1982 in einem Buch über „Richter in Deutschland“, zitiert in Neue Juristische Wochenschrift 2000, Seite 51:
„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
Strafverteidiger Rolf Bossi
zeigt in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz“ auf, wie sich die deutsche Justiz ihr Recht zurechtbeugt.
Er wirft die Frage auf: Leben wir tatsächlich in einem demokratischen Rechtsstaat?
Nach über 50 Jahren als Strafverteidiger rechnet Rolf Bossi ab: Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland.
Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung . Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind , die noch heute von dem Rechtsverständnis der Nazi-Zeit geprägt ist.
Rolf Bossi zeigt, wie durch Selbstherrlichkeit, Willkür und Inkompetenz die unabhängige Urteilsfindung ad absurdum geführt wird. Ein engagierte s Plädoyer für die Kontrolle eines Systems, in dem die Allmacht der Richter zur Quelle gravierender Justizirrtümer wird!
Leben wir tatsächlich in einem demokratischen Rechtsstaat?
Rolf Bossi zeigt anhand seiner spektakulärsten Fälle, wie sich die deutsche Justiz ihr Recht zurechtbeugt.
Rolf Bossi kämpft seit vielen Jahren als Anwalt gegen die vom Justizsystem begünstigte Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter. Anhand verschiedener Fehlurteile, die durch
Rechtsbeugung und Kumpanei zustande kamen, zeigt er, welche Maßnahmen ergriffen werden
müssen, damit die Macht deutscher Richter und die Ohnmacht ihrer Opfer gebrochen werden
können.
usw. usw.

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