Soros wünscht sich offenbar einen demokratischen Polizeistaat?

…..Der nächste Wendepunkt werden die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 sein. Leider werden die anti-europäischen Kräfte an der Urne einen Wettbewerbsvorteil genießen. Dafür gibt es mehrere Gründe, darunter das nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem in den meisten europäischen Ländern, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und den Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten, die gegen die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verstoßen. Die EU kann Bewerberländern das Gemeinschaftsrecht aufzwingen, doch fehlt es ihr an ausreichenden Befugnissen, um dessen Einhaltung durch die Mitgliedstaaten zu erzwingen.

EU-Führung wie Politbüro der UdSSR

In einem Punkt muss man George Soros allerdings uneingeschränkt zustimmen, wenn er meint:

Die aktuelle Führung erinnert an das Politbüro zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Sowjetunion, das damals weiter seine Ukasse erließ, als ob sie noch relevant wären. (The current leadership is reminiscent of the politburo when the Soviet Union collapsed – continuing to issue ukazes as if they were still relevant.)

alles lesen unter https://websitemarketing24dotcom.wordpress.com/2019/02/26/soros-laesst-katze-aus-dem-sack-instrumente-zur-disziplinierung-von-mitgliedstaaten-sollen-her/

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