Bundesrat will neuen „Darknet-Tatbestand“ einführen — Fuck the EU

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Der Bundesrat, die zweite deutsche Parlamentskammer, hat der ersten Kammer, dem Bundestag, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen neuen § 126a in das Strafgesetzbuch einfügen würde. Dieser von der schwarz-grünen hessischen, der schwarz-gelben nordrhein-westfälischen und der schwarz-orangenen bayerischen Landesregierung initiierte § 126a droht der Entwurfsformulierung nach jeder Person bis zu drei Jahre Haft an, „die eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern“.

In einem danach aufgeführten Katalog der einschlägigen rechtswidrigen Taten

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