Irrsinn – auch geistig Behinderte können nun wählen

zumindest bei der EU-Wahl. Aber da dieses EU“Parlament“ sowieso nichts zu sagen und zu entscheiden hat, ist es egal, wer wählt.

Bedeutsam aber ist die Signalwirkung. Wiedereinmal hat sich Voßkuhle als Wegbereiter der Zukunft hervorgetan. Der nächste Schritt ist die Überführung dieses Rechts-Grundsatzes in das nationale und kommunale Wahlrecht. Der nächste Schritt: wenn geistig Behinderte wählen dürfen, warum nicht auch sämtliche Ausländer? Gleichbehandlung ist eine grundgesetzliche Vorgabe, die man schwerer wiegen lassen kann als das ebenfalls dort verankerte Wahlrecht für Deutsche.

In den USA dürfen zum Beispiel Straftäter nicht wählen, was einen gewissen Sinn macht, denn sie haben sich gegen die Gesellschaft gerichtet und sind nicht rechtstreu. Gefährlich wird soetwas jedoch dann, wenn der ursprüngliche Rechtsstaat sich in einen Gesetzes-Moloch verwandelt und zunehmend Gesetze erlassen werden, die „Gesinnungsstraftäter“ hervorbringt oder immer mehr Menschen wie im Fall Mollath, durch das System, Korruption, finanzielle Austrocknung, psychischen Druck….  unter die Räder kommen.

https://www.sueddeutsche.de/news/politik/wahlen-wahlrecht-fuer-betreute-menschen-gilt-schon-bei-europawahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190415-99-826983

2 Kommentare zu „Irrsinn – auch geistig Behinderte können nun wählen“

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