Linksgrün – Hambacher Forst Diebstahl-Seminar bis juristisch unantastbare DUH und Einheitsfront gegen Autofahrer

Teil der Strategie des Froschkochens ist, daß man Informationen immer nur häppchenweise und zeitversetzt präsentiert bekommt und oft nicht die wahre Zielsetzung von einzelnen Äußerungen oder Veränderungen erkennen kann.

Hier einmal ein paar Zusammenstellungen, die den Wachheitsprozess fördern können:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hambacher-forst-aktivisten-bieten-workshop-zu-ladendiebstahl-an-anwohner-fuehlen-sich-im-stich-gelassen-a2866791.html?meistgelesen=3

Hambacher Forst-Aktivisten bieten Workshop zu Ladendiebstahl an – Anwohner verzweifelt…Polizeigewerkschaft: „Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun“: Für Heiko Müller, stellvertretender NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist das Vorgehen der Aktivisten eine „Provokation von Straftätern“. Dies hätte nichts mehr mit Klimaschutz zu tun, so Müller. Er bittet alle Umweltaktivisten, „denen es wirklich um den Wald geht, sich von diesen Straftätern zu distanzieren.“…

https://www.focus.de/auto/news/koalitionsstreit-um-fahrverbote-umwelthilfe-in-der-kritik-finanzierung-durch-spd-ministerium-ist-geheime-verschlusssache_id_10044657.html

Vorwurf des Rechtsmissbrauchs: Beste Vernetzung in die Politik: Warum die Umwelthilfe unantastbar ist – selbst vor dem BGH

und sie darf weiter abmahnen… https://www.achgut.com/artikel/umwelthilfe_wird_wohl_weiter_abmahnen_duerfen

die SZ begrüßt das und schreibt:

Es ist gut, dass die Deutsche Umwelthilfe nervt

Wer Regeln aufstellt, an die er sich selbst nicht halten mag, erntet fast immer eines: einen Haufen Probleme. Alle Eltern kennen das. Und inzwischen auch die Bundesregierung. Über Jahre hat sie auf EU-Ebene mitgetragen, dass die Vorschriften für Autoabgase und Luftqualität immer weiter verschärft wurden – mit gutem Grund. Jetzt aber, da offensichtlich geworden ist, dass die Ziele höchstens auf dem Papier, nicht aber auf der Straße zu erreichen sind, wüsste sie am liebsten nichts mehr von alldem.

Allerdings gibt es da eine wachsame Nervensäge: die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die hat sich in den vergangenen Jahren bei vielen Politikern und Automanagern reichlich unbeliebt gemacht, weil sie sich durch Bundesländer und Instanzen geklagt hat, um die Behörden auf die Einhaltung der eigenen Ziele zu verpflichten – in aller Regel mit Erfolg. Vor allem die CDU reagiert inzwischen höchst gereizt auf diesen kleinen, aber sehr lauten Verein. Am liebsten würde sie ihn irgendwie zum Schweigen bringen, ihm das Verbandsklagerecht entziehen und auch gleich die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit aberkennen. Nach dem Motto: Wenn es keine Kritik gibt, gibt es auch kein Problem…..

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-umwelthilfe-duh-bgh-1.4422894

und die DUH bekommt Akteneinsicht in den angeblichen Diesel-SKANDAL sehr unangenehm für die EU Vasallen:

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85490692/dieselskandal-ministerium-muss-duh-akteneinsicht-gewaehren.html

aber es gibt das Trostpflaster der nicht mehr aufhaltbaren Kohlendioxid Steuer. Ob diese auch auf Softdrinks und Sprudelwasser erhoben wird ist noch nicht bekannt:

Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt“. Nur Donald Trump hat die USA aus dem Spiel genommen.

Lenkungssteuer an sich ausgeschlossen

Vorab: Kritiker monieren in der Regel bei dieser Idee, dass Steuern nicht der Lenkung der Wirtschaft oder bestimmter Ausgaben dienen dürften. Die Steuer soll der Gesellschaft dienen und, so eine alte Tradition der Steuerpolitik, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Hier jedoch geht es um, so das Zitat zur Kanzlerin Merkel, „abschöpfen“. Sie sieht „gewaltige Anstrengungen“ zum Schutz vor CO-2 auf uns zu kommen. Wir, das heißt die Regierung, hatte sich „verpflichtet“.

Ihr Modell läuft stets auf dasselbe hinaus. Sie fragte sich, ob es wichtig sei, zunächst einzelne Bereiche oder Sektoren mit der Einsparung beginnen zu lassen oder die „Bepreisung von CO-2“ in allen Bereichen voranzutreiben. Wie man es dreht und wendet: Es geht um Geld. Das Steuergeld. Entweder mehr in den einzelnen Bereichen oder eben unter dem Strich für alle sofort mehr.

Der Umweltausschuss des Bundestages nun beschäftigte sich mit der Frage, ob der „Emissionshandel“ (Rechte zum Ausstoß von CO-2) erweitert werden solle oder ob die Steuer auf CO-2 das richtige Mittel sei. Die einzige Angst der SPD offenbar: „Wir wollen auf keinen Fall ein Gelbwesten-Szenario haben.“ Deshalb blickte der Ausschuss noch kurz ins Ausland. Die fundamentale Idee dazu: Wie in Kanada solle die Regierung zunächst kassieren und dann eine „Rückverteilung an einkommensschwächere Haushalte“ organisieren. Zu Weihnachten sollen die „Leute sehen: Wir bekommen auch Geld zurück!“ Mit anderen Worten: Unsere Zustimmung soll auch noch erkauft werden. Schöne neue Welt.

https://www.neopresse.com/politik/neue-co-2-steuer-freude-bei-der-regierung/

Gericht erklärt Gesetz zur „Aufweichung“ der Stickoxid(NO)-Grenzwerte für unwirksam

Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann einem Gerichtsurteil zufolge Fahrverbote für Dieselautos nicht verhindern.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte am Mittwoch die volle Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim zu Fahrverboten in Reutlingen. Demnach dürfe die Bundesregierung „nicht unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unionsrechtlich geltende, dem Gesundheitsschutz verpflichtende Grenzwerte de facto aufweichen oder aushöhlen“.

Wenn Dieselfahrverbote bei einer Stickoxid(NO)-Belastung von bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft durch die Gesetzesänderung ausgeschlossen würden, sei das ein „klarer Verstoß gegen den Vorrang des Unionsrechts“.

Um den gültigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm schnellstmöglich einzuhalten, sei die Aussperrung älterer Diesel ein angemessenes Mittel. Wegen „grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache“ können die Prozessbeteiligten Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen…..

https://www.stern.de/news/gericht-erklaert-gesetz-zur–aufweichung–der-stickoxid-grenzwerte-fuer-unwirksam-8672104.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Nächster Schritt, dem sich auch die Evangelen – we are doing God´s work –  anschliessen:

Tempolimit: Verbände schließen Bündnis mit »Deutscher Umwelthilfe«
Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe« trommelt für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen: Der hoch umstrittenen Lobbyorganisation »Deutsche Umwelthilfe« (DUH) haben sich im Kampf gegen den Individualverkehr nun weitere sogenannte Umweltverbände angeschlossen. Sie fordern ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Die DUH behauptet, in Deutschland können Autofahrer auf rund 70 % der Autobahnen so schnell fahren wie sie wollen. Die Tatsache ignorierend, dass 745.000 Staus jährlich mit einer Gesamtlänge von 1,53 Millionen Kilometer – verursacht durch Baustellen und fehlenden Autobahnausbau – bereits dafür sorgen, dass de facto ein Tempolimit besteht, fordert die DUH im Schulterschluss mit anderen sogenannten Umweltverbänden eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h.

Mit dem Argument, dass die angebliche Raserei die Zahl der Verkehrstoten in die Höhe treibe, fordert DUH-Chef Jürgen Resch die Politik auf, wie bereits bei den von ihm initiierten Dieselfahrverboten »mit Nachdruck« zu reagieren.

»Was wir brauchen, sind endlich klare Entscheidungen für den Klimaschutz. Die Mehrheit der Bürger steht hinter einem Tempolimit, hunderttausende Schüler verlangen von der Regierung wirksame Klimaschutzmaßnahmen – und zwar jetzt! Frau Merkel – handeln Sie! Nehmen Sie diese Forderungen ernst. Schützen Sie Klima und Leben. Straßen sind keine Rennstrecken«, so der hoch umstrittene Abmahnverein.

Dem ausgerufenen Bündnis für Tempolimits auf deutschen Autobahnen gehören

  • neben der »Gewerkschaft der Polizei in NRW«
  • die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland,
  • der ökologische Verkehrsclub,
  • Greenpeace und
  • der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an.

Den Befürwortern gehe es nach Eigendarstellung um den Klimaschutz.

Dass es Lobbyisten wie dem BUND genau darum nicht geht, kritisierte bereits dessen Mitbegründer, Freiherr Enoch zu Guttenberg, Vater des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Dieser warf dem BUND vor, zum Handlanger und Lobbyverein der Grünen verkommen zu sein und trat 2012 aus dem BUND aus.

Das Bündnis argumentiert des Weiteren, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde laut Auskunft des Umweltbundesamtes drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde – die DUH geht sogar von fünf Millionen Tonnen aus.

Die Forderung des Bündnisses richtet sich direkt an das von der Bundesregierung frisch einberufene »Klimakabinett«.

Am Mittwoch hatten die zuständigen Minister zum ersten Mal getagt und einen Fahrplan zur Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen vereinbart. Bis Ende Mai sollen sie Vorschläge liefern, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte.

Die SPD-Politikerin hatte sich zuletzt nach einigem Zögern selbst für ein Tempolimit offen gezeigt – ganz im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ein Tempolimit kategorisch ausgeschlossen hat.

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, bringt die Verkehrssicherheit und den jährlichen Unfalltod von rund 300 Menschen auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung in die Forderung mit ein, mutmaßlich wohl wissend, dass es für diese Aussage keine belastbaren Zahlen gibt.

Denn: Selbst im internationalen Vergleich gibt es keinen Beleg dafür, dass Länder mit genereller Geschwindigkeitsbeschränkung, wie die Nachbarn in Belgien und Österreich oder die Vereinigten Staaten von Amerika, sicherer abschneiden als Deutschland. Die meisten innerdeutschen Unfälle mit rund 60 Prozent aller Verkehrstoten ereignen sich auf den Landstraßen, obwohl dort nur etwa 40 Prozent aller Fahrten absolviert werden.

Dass ein genereller Grenzwert für Autobahnen kein effektiver Ansatz für mehr Sicherheit ist, sondern diese nur vortäuscht, zeigen zudem die jährlichen Verkehrsunfallstatistiken. Diese weisen – wie zum Beispiel die Statistiken des »Deutschen Verkehrssicherheitsrates« (DVR) – aus, dass die Zahl der Unfalltoten auf den Autobahnen trotz steigender Verkehrsleistung seit Jahrzehnten rückläufig ist. Grund hierfür sind neben einst sehr gut ausgebauten Autobahnen technische Innovationen wie Seitenaufprallschutz, Airbag, Gurtstraffer, ABS und ESP, Knautschzone oder Assistenzsysteme.

Hinter dem Vorstoß der DUH und den benannten Verbänden steht deren Ziel, die E-Mobilität mit allen Mitteln durchzusetzen und Verbrennungsmotoren zu verbannen. Ein Tempolimit kaschiert das auf lange Sicht kaum zu lösende Problem der eingeschränkten Reichweite von E-Fahrzeugen.

Da mit zunehmender Fahrgeschwindigkeit Elektrofahrzeuge eklatant mehr Strom benötigen und somit für den Verbraucher noch unattraktiver werden, kommt das nun aufgerufene Tempolimit gerade recht.

In der Aufzählung der Tempolimitbefürworter, die der DUH das Wort reden, fehlt die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM).

Diese sieht sich durch EKM-Oberkirchenrat Christian Fuhrmann dazu berufen, der freien Fahrt auf Autobahnen den Kampf anzusagen und der DUH zur Seite zu stehen. Denn: Neben dem Schöpfungsauftrag, den die EKM trage, sei man laut Landesbischöfin Ilse Junkermann verpflichtet, den Klimaschutz voranzutreiben.

https://www.deutschland-kurier.org/naechster-schritt-tempolimit-verbaende-schliessen-buendnis-mit-deutscher-umwelthilfe/

Heißer »01. Mai« wird in Berlin erwartet – Gewaltbereites linkes Spektrum ruft zu Randale auf. Berlin steht ein heißer Maifeiertag bevor. Das gewaltbereite linke Spektrum hat zur Randale aufgerufen. Gestartet werden soll näher zur Rigaer Straße, um dem Maifest aus dem Weg zu gehen….

https://www.freiewelt.net/nachricht/gewaltbereites-linkes-spektrum-ruft-zu-randale-auf-10077675/

Das Gewaltmonopol des Staates verkommt immer mehr zur Farce

Parallel zum Erstarken der AfD hat mit stillschweigender Duldung von CDU und CSU das links-grüne Establishment damit begonnen, den Autonomen in Deutschland ein Wohlfühlbiotop einzurichten. Der Verfolgungsdruck von Polizei und Justiz ist lasch und der Staat schaut meist mit dem blinden Auge auf die Machenschaften der gewaltbereiten Anarchisten. Selbst als die Autonomen anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg die Hansestadt in ein Kriegsgebiet verwandelten, blieben die Strukturen dieser neuen SA größtenteils unangetastet.

Hintergrund des Persilscheins für die linken Chaoten ist, dass sie in ihrem Kampf gegen „Nazis“ – also gegen die AfD – zu Mitteln greifen, die aufgrund ihrer Effizienz höchstwillkommen, aber wegen der Strafbarkeit für die etablierten Parteien tabu sind.

1. Das von den etablierten Medien und der Politik erzeugte Klima der sozialen Ächtung eines jeden, der sich offen zur AfD bekennt, Mitglied oder gar Funktionsträger dieser Partei ist.

2. Angriffe auf Einrichtungen der AfD, auf Leib und Leben der Funktionsträger dieser Partei und Beschädigung von deren Privateigentum durch die Antifa.

Das damit gesteckte Ziel, möglichst viele fähige Leute davon abzuhalten, der AfD beizutreten und dort eine Funktion zu übernehmen, hat das linksgrüne Meinungs- und Politkartell mit Hilfe der „antifaschistischen“ Rollkommandos ohne Zweifel erreicht.

Allerdings zeigt sich nun, dass jene, die die Autonomen als nützliche Idioten für ihre ideologischen Interessen instrumentalisieren, selbst die Idioten sind. Genauer gesagt, sie finden sich nun in der Rolle des Zauberlehrlings aus der Ballade von Johann Wolfgang von Goethe wieder, der mit den Geistern, die er rief, nicht mehr fertig wird.

Die lange Leine, an der die Autonomen und ihr Ableger Antifa als neue rote SA im Interesse des „Kampfes gegen Rechts“ gehalten wurde, haben die gewaltbereiten Anarchisten dazu genutzt, nach dem Vorbild der Moslems in deutschen Großstädten ganze Straßenzüge in no-go-areas zu verwandeln, in denen die staatliche Autorität nicht mehr greift.

Ethnie spielt keine Rolle – wer nicht spurt, wird niedergeknüppelt….

https://www.journalistenwatch.com/2019/04/23/das-gewaltmonopol-staates/

 

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