Schadenfreude – mimimi Oberbürgermeisterin und die Kosten durch Illegale

https://www.anonymousnews.ru/2019/04/28/werther-spd-buergermeisterin-hat-genug-von-multikulti-asylbewerber-sollen-endlich-verschwinden/

Da jammert also die Linxin aus dem Städtchen Werther, ihres Zeichens SPD Oberbürgermeisterin – Pardon: Bürgermeisterin, die aussieht als sei sie Vorständin der evangelischen Zentralkirche, über die Kosten, die so ein paar arme Illegale ihrer Haushaltskasse verursachen. Durchschnitttlich 10.000 Euro im Jahr pro Nase. So ist das eben, kann man nur sagen. Weil nichts von nichts kommt. Man fühlt sich als Verwaltungselite erst dann etwas unangenehm in der eigenen Haut, wenn der eigene Pelz brennt. Alle sollen springen, sobald man selbst betroffen ist, aber ist das Feuerchen dann auf ein Comfortzonenmaß gemindert, gibt man gerne auch Ruhe. Was juckt es, wenn andere Pelze brennen? Und wen interessiert, daß man selbst die Brandstifter durch Parteizugehörigkeit unterstützt? Nun, wer regelmäßig sein Steak-medium haben will, der muß auch bereit sein, sich hin und wieder seinen Pelz ansengen zu lassen. Ein bisschen Jammern, ein bisschen darauf hinweisen, daß ja alles ach so kompliziert sei mit Justitia und überhaupt immer die anderen Schuld sind. Schade, daß sie nict mit ihrem eigenen Gehalt für diese Zudringlinge einstehen müssen. Da käme dann so richtig Bewegung in die Angelegenheit.

Aber leset selbst. Auf solche Mimimi Bürger-Meister sollte man künftig verzichten. Die agieren wie die Aristokraten zu Zeiten König Friedrichs. Rekrutieren Soldaten, lassen sie in Reih und Glied auf das Schlachtfeld aufmarschieren und dann wird abwechselnd einmal von den Roten und dann von den Blauen aufeinander geschossen. Die Hochwohlgeborenen sitzen währenddessen bei Wein auf einem Hügel, schauen zu und reden gescheit daher (wie Ludwig Thoma seinen Lausbuben sagen lassen würde). Jawoll Herr Landrat, Euere Exzellenzen Maas, Merkel und Misere werden das schon richten. Ein bisschen Knete rüberwachsen lassen sollen sie, dann ist ja alles wieder in Butter. Das funktioniert doch mit Israel, den Türken, den Frogs und den Herero auch ganz wunderbar.

J. Assanges Vater: Ecuador verkaufte meinen Sohn für einen IWF Kredit

https://www.dailymail.co.uk/news/article-6968625/Julian-Assanges-father-claims-traded-Ecuador-return-IMF-loan.html

Ecuador hat keine eigene Währung, sodern nutzt den US Dollar. Kredite gibt es daher nur, wenn die USA einem solchen zustimmen. Und diese Zustimmung soll sich Ecuador durch die Auslieferung Assanges nunerkauft haben.

Der Österreichkorrespondent: Macron äußert Unstimmigkeiten mit Merkel

Halbinformationen… sehr ärgerlich, was der Focus hier von sich blubbert.
Stunde der Wahrheit im Élyséepalast: Staatschef Macron will an einem Abend ganz viele Probleme lösen.
Niedrigere Steuern, mehr Geld für Bezieher kleiner Renten: Lässt sich damit die „Gelbwesten“-Krise eindämmen? Sogar zu Bundeskanzlerin Angela Merkel geht der französische Präsident auf Distanz.

 

Vier Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Franzosen neue milliardenschwere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Einkommensteuer solle sinken – „für diejenigen, die arbeiten“, sagte der 41-Jährige am Donnerstag in Paris. Macron sprach gleichzeitig von der Notwendigkeit, „mehr zu arbeiten“. Allein die geplante Steuersenkung werde mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen.

„Unstimmigkeiten“ mit Merkel

In der Beziehung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Macron „Unstimmigkeiten“ eingeräumt. Beim Brexit und bei der Klimapolitik sei er mit Merkel nicht auf einer Linie, sagte der Staatschef am Donnerstag in Paris. Auch bei der europäischen Handelspolitik gebe es Meinungsunterschiede.

Macron sprach von „fruchtbaren Konfrontationen“, an deren Ende immer der Wille zu einem Kompromiss stehe. Die Bundesregierung sei auch in einer besonderen Situation, hob der Staatschef hervor. Deutschland stehe „wahrscheinlich am Ende eines Wachstumsmodells“ und habe stark von den Ungleichgewichten im Euroraum profitiert.

Die Differenzen zwischen dem französischen Präsidenten und der Kanzlerin waren zuletzt beim EU-Sondergipfel am 10. April zutage getreten. Während Merkel einen längeren Brexit-Aufschub befürwortete, sprach sich Frankreich dagegen aus. Bei der Paarung von Deutschland und Frankreich gehe es zwar darum, gemeinsame Positionen zu entwickeln, „aber auch zu wissen, wie man französische und zutiefst europäische Positionen einnimmt“. Frankreich habe keine Angst, seine Stimme zu erheben. „Das ist die Methode, an die ich glaube.“

Macron unter Druck

Der seit knapp zwei Jahren amtierende Staatschef hatte mit einer monatelangen Bürgerdebatte auf die Dauerproteste der „Gelbwesten“ reagiert. Die Demonstrationen der „Gelbwesten“ lösten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit aus. „Ich ziehe es vor, verantwortungsbewusst und unbeliebt zu sein, anstatt zu versuchen, auf eine Art und Weise zu verführen, die völlig kurzlebig wäre“, sagte Macron.

Vor der Europawahl Ende Mai steht er besonders unter Druck. Denn die Nationale Sammlungsbewegung seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in Umfragen dicht auf den Fersen oder liegt sogar gleichauf.

Milliardengeschenk für Rentner

Macron kündigte weiter an, dass Rentner mit Bezügen unter 2000 Euro vom kommenden Jahr an einen Teuerungsausgleich erhalten sollen. Er reagierte damit auf Kritik von Rentnern an der Regierungspolitik. Diese Maßnahme dürfte nach Medienberichten über eine Milliarde Euro kosten.

Macron sagte, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen. Er will auch eine weitergehende Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung durchsetzen. Frankreich hat eine lange Tradition eines starken Zentralstaates. In der Frage- und Antwort-Runde mit Journalisten kündigte er an, dass er die Elitehochschule ENA schließen wolle. Ein delikates Vorhaben, denn Macron ist selbst Absolvent dieser Kaderschmiede für den öffentlichen Dienst.

Ein Präsident der Reichen?

Mit den Reformplänen will der sozialliberale Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen. Bereits im Dezember hatte der Staatschef soziale Maßnahmen in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Macron will die nun angekündigte milliardenschwere Steuersenkung mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Auch Mehrarbeit der Bürger sei nötig, das gesetzliche Renteneintrittsalter – 62 Jahre in Frankreich – solle jedoch nicht angehoben werden.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnte Macron erneut ab. Die Vermögensteuer war mit dem Haushaltsgesetz 2018 abgeschafft worden, das hatte dem Ex-Investmentbanker den Ruf eingebracht, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Macron will die Beteiligung von Bürgern stärken, so sollen Petitionen mit mindestens einer Million Unterschriften an das Parlament möglich sein.

Heftige Ausschreitungen in Paris

Während der Bürgerdebatte hatte der 41-jährige Macron seit Jahresbeginn oft stundenlang in Turnhallen und Gemeindehallen mit Bürgermeistern, Schülern oder Verbandsvertretern diskutiert. Bürger äußerten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich an der Debatte.

Der Protest der „Gelbwesten“ hatte sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen – vor allem in der Hauptstadt Paris.

Der Österreichkorrespondent: die heilige EU-Trinität in Hinterzimmern

Geschichten versus Wahre Geschichte bis heute… 
Das Machtdreieck der EU
  • EU-Rat,
  • Kommission,
  • Parlament

sind jene drei Organe, die bei allen politischen Entscheidungen in der EU eine wichtige Rolle spielen. Viel wichtiger aber ist der TRILOG. Die Hinterzimmermafia, die im Grunde die ganze EU undemokratisch dirigiert. Am Ende mehr dazu.

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Doch wie sie funktionieren, ist nicht einfach zu durchschauen. Ein schneller Überblick ist aber zu bekommen – es gibt auch kurze und leichtgängige Erklärungen.

Wichtig eingangs:

  • Jede Maßnahme der EU basiert auf Verträgen,
  • die alle Mitgliedsstaaten beschlossen haben.
  • Die Verträge werden gemeinsam von allen EU-Ländern vereinbart und dann
  • von den nationalen Parlamenten oder
  • per Referendum
  • ratifiziert.

Geregelt sind damit:

  1. die Ziele der Union,
  2. das Verhältnis zwischen EU und den Staaten und
  3. die Arbeit der Institutionen.
Beschlüsse

An EU-Beschlüssen sind verschiedene Institutionen beteiligt, wobei Parlament, Rat und Kommission im Zentrum des Prozesses stehen.

Rechtsvorschriften entstehen meist nach dem gleichen Schema:

  1. Die Kommission (die undemokratische, weil nicht gewählte, eigentliche Macht in der EU) bringt Vorschläge ein –
  2. das Parlament und der Rat entscheiden in der Folge über die Annahme.
  3. Umgesetzt werden die Vorgaben allerdings wiederum von den Staaten,
  4. die einen Rahmen für die Durchführung gesetzt bekommen.
Organe

Um den Ablauf verstehen zu können, lohnt ein Blick auf die Arbeit der Organe.

Die Kommission:

  • ist die politisch unabhängige Exekutive der EU,
  • sie ist für das Tagesgeschäft zuständig.
  • Sie bringt (als einziges Organ) nicht nur neue Vorschläge ein, sondern
  • setzt auch Beschlüsse des EU-Parlaments
  • und des Rates der EU um.
  • Die Kommission besteht aus dem Kollegium der 28 Kommissarinnen und Kommissare, darunter der Präsident (seit 2014 Jean-Claude Juncker) sowie die Vizepräsidenten.
  • Jeder Mitgliedsstaat stellt ein Kommissionsmitglied, Österreich stellt derzeit noch Johannes Hahn (ÖVP), zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.
  • Häufig werden Gesetzesvorschläge auch auf Ersuchen des Parlaments oder des Rates unterbreitet.

So schließt sich der Kreis, denn Parlament und Rat stimmen dann über diese Vorschläge ab.

Das EU-Parlament:

  • ist für die Gesetzgebung zuständig (defacto machtlos, daher läßt man auch das Volk wählen).
  • Alle fünf Jahre wird es als einziges Organ direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt – so auch heuer, in Österreich ist der Wahltermin der 26. Mai.
  • Gewählt werden die Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten – insgesamt sind er derzeit 751 (inklusive Präsident Antonio Tajani),
  • die Anzahl pro Land richtet sich ungefähr nach der Bevölkerungszahl.
  • Die Arbeit des Parlaments läuft in zwei Stufen ab.

Ausschüsse und Unterausschüsse

  • In den 20 Ausschüssen und zwei Unterausschüssen werden Rechtsvorschriften vorbereitet, die je für einen bestimmten Politikbereich zuständig sind.
  • Die Ausschüsse prüfen Legislativvorschläge, und
  • Abgeordnete und Fraktionen können Änderungsvorschläge einbringen oder
  • ein Gesetz ablehnen.
  • Auch in den Fraktionen werden die Vorschläge erörtert.

Plenartagungen

Auf den Plenartagungen werden Rechtsvorschriften verabschiedet. Bei Plenartagungen kommen alle Abgeordneten im Plenarsaal zusammen, um abschließend über Legislativvorschläge und deren Änderungen abzustimmen (besser gesagt abzunicken, denn sie haben null Ahnung von dem, was die Kommission und die Ausschüsse erarbeitet haben. Niemand kann diese Wälzer lesen und kein Abgeordneter kann die Inhalte verstehen, die von den Juristen und Wirtschaftslobbyisten da verfaßt worden sind). Normalerweise finden Plenartagungen an vier Tagen im Monat statt, doch gelegentlich können auch zusätzliche Tagungen in Brüssel einberufen werden.

Gremium der Staaten

Der Europäische Rat

  • legt die allgemeinen Prioritäten der EU fest.
  • Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten und dem Präsidenten der Kommission zusammen.
  • An der Spitze steht der Präsident des Europäischen Rates – derzeit ist das Donald Tusk.
  • Mit dem gesteigerten Raum (???), den manche Nationalstaaten für sich einfordern, gewann dieses Gremium an Bedeutung bzw. an Beachtung.
  • Und das insbesondere wegen des Prinzips der Einstimmigkeit in vielen Bereichen. Diese umfassen etwa
  • den Beitritt neuer Länder zur EU bzw.
  • Austritt eines Mitglieds (wie aktuell Großbritannien),
  • gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und
  • operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern,
  • Steuerwesen,
  • soziale Sicherheit und sozialer Schutz.

Gesetze durch Mehrheiten

Generell ist der Rat gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem EU-Parlament.

Wann welches Verfahren der Gesetzgebung greift, ist in den EU-Verträgen geregelt – zuletzt im Vertrag von Lissabon.

Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren kommt ein europäisches Gesetz nur dann zustande, wenn sich im Parlament und im Rat eine Mehrheit findet. Mit zwei Lesungen ist das Parlament an der Entscheidung beteiligt.

Findet sich auch nach Einsatz des Vermittlungsausschusses nach der zweiten Lesung keine Mehrheit, können die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Gesetzesvorschlag endgültig mit absoluter Mehrheit ablehnen.

Alleiniges Initiativrecht für Gesetze hat – wie vorhin schon bemerkt – die Kommission.

Parlament und Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern.

Eine besondere Rolle nimmt der Rat der EU (auch bekannt als Ministerrat) ein – nicht zu verwechseln mit dem EU-Rat:

  • Im Ministerrat kommen Minister aus allen EU-Ländern zusammen,
  • um Rechtsvorschriften zu diskutieren,
  • zu ändern und
  • anzunehmen. aha, Ablehnen ist wohl nichtvorgesehen….
  • Außerdem koordinieren sie ihre Politikbereiche.
  • Alle auf den Ratstagungen anwesenden Minister sind befugt, „für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedsstaaten verbindlich zu handeln“, wie es offiziell heißt.

Grafik zur EU-GesetzgebungGrafik: ORF.at/Kaja Stepien

  • Zusammen mit dem Parlament ist der Rat der EU das Hauptbeschlussorgan.
  • Doch hat der Rat der EU keine festen Mitglieder.
  • Er tritt in zehn verschiedenen Konfigurationen zusammen, je nach Politikbereich.
  • Zu diesen Treffen entsendet jedes EU-Land den jeweils für das anstehende Thema zuständigen Minister. Wenn der Rat also z. B. über Wirtschaft und Finanzen berät (der ECOFIN-Rat), kommen die Finanzminister und -ministerinnen der EU-Mitglieder zusammen.
  • Den ständigen Vorsitz im Rat der Außenminister führt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – seit 2014 Federica Mogherini.
  • Bei den übrigen Tagungen des Rates führt der oder die zuständige Minister oder Ministerin des EU-Mitgliedstaats den Vorsitz, der turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz innehat. Derzeit ist das Rumänien – im zweiten Halbjahr 2018 war es Österreich.

Am Ende steht noch das zentrale Instrument zur Entstehung von Gesetzen, die dann mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger betreffen: der Trilog.

Dass der Trilog – in Wahrheit die Verhandlungskommunikation zwischen EU-Rat, EU-Parlament und EU-Kommission – in der Öffentlichkeit so wenig bekannt ist, entspricht dem Wesen dieses Prozesses: Der Trilog läuft nämlich hinter verschlossenen Türen und unter strengster Geheimhaltung ab. Im Parlament, ja selbst im inhaltlich dafür zuständigen Ausschuss, weiß nur eine Handvoll Verhandler Bescheid, wie und unter welchen Bedingungen sich ein Deal anbahnt. Die konkrete Vorgangsweise klingt naheliegend: Verhandelt wird auf Grundlage eines Arbeitsdokuments mit vier Spalten: Die ersten drei Spalten stellen den Standpunkt der drei Organe dar, die vierte ist für die Kompromissvorschläge vorgesehen.

Trilog-Verhandlungen finden als Vermittlungsausschuss statt, wenn der Rat den Änderungsvorschlägen des Parlaments aus zweiter Lesung nicht zustimmt.

Die strenge Geheimhaltung ist umso überraschender, als mittlerweile rund 90 Prozent aller EU-Gesetze in solchen informellen Trilog-Verfahren zustande kommen.

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Der zuständige Ausschuss im Parlament und das Plenum winken diese in aller Regel ebenso durch wie auf der anderen Seite die Vertreter der Mitgliedsländer im Rat.

Der Österreichkorrespondent: Justitia in Saudia: Köpfen, Verstümmeln, Lähmen, Kreuzigen – 37 Hinrichtungen in dieser Woche

Ironischerweise sitzt ausgerechnet Saudi Arabien im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

von Henrik: über V-Leute

V-Männer stacheln radikale Islmisten dazu an Terroranschläge in Europa udn Deutschland zu verüben
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/anis-amri-v-mann-weihnachtsmarkt-attentaeter-nordrhein-westfalen-terror
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-19-10-2017/v-mann-soll-radikale-islamisten-zu-anschlaegen-aufgehetzt-haben.html

Solche und ähnliche Methoden kennt man bereits von der CIA, damit die Amerikaner endlich einen Vorwand haben den alternativlosen Überwachungsstaat auszubauen

„HoGeSa“-Gründer war ein V-Mann: „Teile und Herrsche“ als Staatsauftrag (HOGESA=Hooligans gegen Salafisten)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/verstorbener-hogesa-gruender-soll-v-mann-gewesen-sein/
http://www.neopresse.com/politik/dach/hogesa-gruender-war-ein-v-mann-teile-und-herrsche-als-staatsauftrag/

Anis Amri und die Behörden: „Lasst den mal laufen, wir brauchen ihn“
https://deutsch.rt.com/inland/45437-anis-amri-und-behorden-lasst/

Unheimliche Zufälle:
Anti-Terrorübungen der letzten Jahre die wahr wurden
http://www.free21.org/fuenf-anti-terror-uebungen-die-wahr-wurden/

Terrorchef aus Katalonien war Geheimdienst-Spitzel
https://www.heise.de/tp/features/Terrorchef-aus-Katalonien-war-Geheimdienst-Spitzel-3893222.html

Neues Gesetz – V-Leute dürfen Gewalt auf Demonstrationen schüren
http://www.neopresse.com/politik/dach/v-maenner-als-demo-randalierer-bayern-will-agent-provokateur-einsaetze-legalisieren/

NSU-Morde tragen die Handschrift vom Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz darf jetzt Gewalt schüren auf Demonstrationen
http://www.neopresse.com/politik/dach/v-leute-schueren-gewalt-auf-demonstrationen-das-prinzip-agent-provocateur/

Viele NPD Mitglieder sind ebenfalls V-Leute, weil Merkel ihre alternativlose NWO-Agenda durchpeitschen will

Frouwe aus ´em Wald: Ms. Thunfisch – the same procedure as every year

Hinter „Fridays for Future“steckt der deutsche Club of Rome-Ableger unter seinem Vize Frithjof Finkbeiner : Greta, die selbe Masche ein neues Kind

https://www.achgut.com/artikel/greta_die_selbe_masche_ein_neues_kind

Ein weiteres Totengräberurteil – Schandurteil – Volksverhetzung

Nach dem Urteil zum „Pädophilen Mohammad“  und den unglaublichen Vorgängen in der Hamburger Justiz (https://heimdallwardablog.wordpress.com/2019/04/28/die-geheim-justiz-jetzt-vom-bundesverlassunsgericht-abgesegnet/)  jetzt noch diese Rechtsbeugung:

Meinungsfreiheit ist ab nun nicht nur davon abhängig WAS man sagt, sondern auch, vor welchem Publikum man etwas sagt. Früher hieß das Blasphemie, Ketzerei oder Häresie und zeitigte meist das baldige grausame Ableben des Delinquenten. Sofern er Ochse und nicht Jupiter war. Heute ist es zumindest schon einmal Volksverhetzung und wer weiß, wann es bis zum bürgerlichen Tod, zur Vernichtung der Existenz, oder in Bayern zu ewiger U-Haft führt.

Unbedingt alles lesen, denn jeder kann der nächste sein… in diesem Richterstaat, in dem man als Deutscher von einer Rechtsunsicherheit in die nächste geschoben wird. Nach dem Willen der Systemlinge soll das Volk verstummen, schweigen, kuschen… und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt.

http://www.pi-news.net/2019/04/landgericht-nuernberg-verurteilung-von-koran-kritik-als-volksverhetzung/

„Jeder Koraner eine tickende Terror-Zeitbombe“

Gericht Nürnberg: Verurteilung von Koran-Kritik als „Volksverhetzung“

 

Die Geheim-Justiz jetzt vom Bundesverlassunsgericht abgesegnet

bitte im Original lesen… unglaublich! Wenn es etwas gibt, was man in diesem Monat lesen MUSS, dan DAS hier! Steht gleichberechtigt neben dem Fall von Billy Six.

https://www.rubikon.news/artikel/die-geheim-justiz

Mit allen Mitteln schützen Gerichte die Kriegstreiber im Land.

Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG Hamburg)

  • unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie
  • des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts (LG Hamburg) unter Richterin Simone Käfer
  • in den von Stern-Journalist Marc Drewello
  • gemeinsam mit seinem Vorgesetzten Andreas Petzold sowie
  • dem Stern-Magazin des Verlages Gruner+Jahr der Bertelsmann Media Group

angestrengten Prozesse ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (1-15).

ohne Begründung oder mit schwammiger Begründung erfolgen inzwischen viele Urteile und Entscheidungen… im Kleinen wie im Großen.

Damit werden sich die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern im Propagandafall Bana Alabed über Jahre hinziehen (16-18).

Bild

Bild 1: Auszug aus dem Urteil der 2. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes, Richter Masing, Paulus und Christ. Zitat: „Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar“.

Mein Anwalt hat etliche Kilogramm an Unterlagen an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe gesandt.

Die Karlsruher Verfassungsrichter

  • Masing,
  • Paulus und
  • Christ

haben keine Begründung für die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegeben.

Eine solche Ablehnung zu begründen wäre auch schlicht unmöglich angesichts der Faktenlage sowie der eklatanten Verstöße gegen juristische Grundprinzipien durch die Hamburger Richter.

Da die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen wurde, muss ich auf den nächsten Gerichtstermin am OLG Hamburg warten, um dann irgendwann in der nächsten Instanz am Bundesgerichtshof Recht zu bekommen.

In einem anderen Fall mit dem einschlägig bekannten

  • Hamburger Richter und OLG-Vorsitzenden Andreas Buske,
  • dessen Entscheidungen regelmäßig vom Bundesgerichtshof wieder einkassiert werden müssen,

vergingen zwischen zwei Verhandlungsterminen an den Hamburger Gerichten mehr als fünf Jahre (49).

In den Gerichtsverfahren behaupten Stern und Co. bis zum heutigen Tag, dass es sich bei der Bana-Alabed-Geschichte um die reine Wahrheit handele.

Die Hamburger Richter weigerten sich teilweise öffentlich in den Verhandlungen, die von meinem Anwalt und mir zuvor eingereichten Dokumente überhaupt zu lesen.

Bei der dritten Verhandlung — der ersten, über die ich überhaupt von den Hamburger Gerichten informiert wurde — hatten die Hamburger Richter noch keine einzige Stellungnahme von mir und meinem Anwalt gelesen, wie sich während der Verhandlung herausstellte.

Die Richter argumentierten mehrfach auf meine entsprechenden Nachfragen — sehr zur Überraschung der Anwesenden im Gerichtssaal —, dass in diesem Fall Beweise keine Rolle spielten.

Entscheidend sei, dass Stern-Journalist Marc Drewello im Moment des Schreibens seiner Bana-Alabed-Geschichte an diese geglaubt habe — Drewellos Artikel im Stern ist immer noch online.

Das heißt, man hätte ihn quasi fragen müssen, ob er lüge, um dann erst bei einer zustimmenden Antwort Drewellos schreiben zu dürfen, dass seine Geschichte nicht korrekt sei (19).

Ob die Story tatsächlich wahr sei oder nicht, spiele keine Rolle.

Kritik zu äußern, es handele sich hier um Falschnachrichten oder Fake News, sei daher genauso wenig zulässig wie die Aussage, es handele sich um die Verbreitung von Propaganda beziehungsweise einer Lügengeschichte.

Eine völlig neue Rechtsprechung, die die Hamburger Richter hier etablieren wollen.

Kein Problem für die Verfassungsrichter Masing, Paulus und Christ war offenbar auch, dass ich über die ersten zwei Gerichtsverfahren gegen mich noch nicht einmal informiert worden war.

Ich erfuhr von den Prozessen erst, als mir das Urteil zur zweiten Verhandlung zugestellt wurde — das Urteil des ersten Termins hatte ich nicht einmal erhalten — und ich konnte/musste/durfte dann einen dritten Termin anstreben.

Das LG Hamburg und das OLG Hamburg haben — gemeinsam mit dem Anwalt von Stern/Drewello/Bertelsmann/Gruner+Jahr — in den ersten beiden Gerichtsterminen verhandelt, ohne mir Bescheid zu geben.

Geheimverhandlungen ohne den Angeklagten.

Auch das ein völlig neues „rechtsstaatliches Prinzip“ in Deutschland, jetzt abgesegnet von den Verfassungsrichtern Masing, Paulus und Christ.

Kein Problem für die Hamburger Richter war zunächst auch, der Eingabe des Stern Folge zu leisten und mich wegen meines Impressums zu belangen — in Absprache mit meiner Familie hatte ich die Adresse wegen Morddrohungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise herausgenommen.

Das Impressum rechtlich bemängeln darf aber nur ein direkter Konkurrent im Wettbewerbsverhältnis, ansonsten ist so etwas Sache der Staatsanwaltschaft.

Mein Anwalt musste die drei Richterinnen des LG Hamburg in der dritten Verhandlung darauf hinweisen, dass ich kein Medienkonzern oder Großverlag bin und dass das Vorgehen des Stern und der Hamburger Gerichte daher nicht rechtmäßig war.

Zuvor hatten die Richter des LG und des OLG Hamburg mich aber — entsprechend den Wünschen des Bertelsmann-Konzerns — als Konkurrent eingestuft und in den beiden Geheimverhandlungen entsprechend wegen Impressumsverstößen zusätzlich verurteilt.

Mit großen Augen nahmen sie dann während der dritten Verhandlung „zur Kenntnis“, dass ich „nur“ ein normaler Mensch bin, kein Konzern, und fragten sicherheitshalber direkt bei mir nach, ob das auch zutrifft.

Zu diesem Zeitpunkt der Verhandlung stellte sich endgültig heraus, dass sie die Eingaben meines Anwaltes nicht gelesen hatten. Mein Anwalt schreibt dazu (5):

„Alles in allem also eine erstaunlich inkompetente Entscheidung, denn von derart hochgestellten Richtern hätte man Kenntnis etwa vom zuletzt am 24.02.2016 geänderten § 3a UWG erwarten dürfen. Das evident fehlende Wettbewerbsverhältnis hätte von professionellen Juristen nicht übersehen werden dürfen. Wäre das eine Klausur, wäre sie mit ,nicht bestanden‘ zu bewerten.

Noch erstaunlicher aber ist, dass diese Problematik dem Landgericht Hamburg in der Widerspruchsverhandlung völlig neu war. Denn ich hatte hierzu in der Widerspruchsbegründung breite und in einem aktuellen Schriftsatz kurze Ausführungen hierzu gemacht. Die Unkenntnis des Gerichts lässt nur einen Schluss zu: Das Gericht hat unsere Schriftsätze gar nicht gelesen. Man hat sich damit begnügt, dass das unfehlbare Oberlandesgericht ex Cathedra gesprochen hat. Was der Betroffene und sein Anwalt zu sagen haben, interessiert nicht.

Man muss sich das mal vorstellen: Man bekommt einen Monat lang in Abwesenheit den Prozess gemacht, ohne dass einem das Prozessgrundrecht des rechtlichen Gehörs gewährt wird. Dann erfährt man vom Ergebnis, das dann aus Prinzip verteidigt wird, und das Landgericht Hamburg liest keine weiteren Schriftsätze mehr.

Derartiges habe ich in 15 Jahren Anwaltspraxis nicht erlebt.“

In dem Urteil zum zweiten Geheimverfahren haben die Richter des OLG Hamburg den ohnehin schon vom Stern-Drewello-Anwalt hoch angesetzten Streitwert und vom LG Hamburg im ersten Geheimverfahren auf 56.000 Euro etwas reduzierten Streitwert wieder und aus freien Stücken auf 100.000 Euro erhöht (20).

Das waren nur einige Dinge, über die Jura-Erstsemester als Übungsaufgabe gerne sinnieren können, warum es sich bei diesen Vorgängen nicht um Rechtsbeugung oder Ähnliches handelt und warum hier alles mit rechten Dingen zuging.

Die vom Stern-Anwalt eingereichten Beweismittel beziehungsweise Kopien davon — CDs et cetera — wollte man uns übrigens auch nicht zukommen lassen.

Die Hamburger Richter weigerten sich. Dies sei nicht nötig und dieses Vorgehen auch kein Formfehler.

Schriftliche Belege über die ersten beiden — geheimen — Verhandlungen zwischen dem Stern und den Hamburger Gerichten gegen mich gibt es übrigens nicht — außer dem Urteil. Man hat telefonisch verhandelt.

Die Verhandlungen in Hamburg finden am Mediensenat statt. Das heißt, es handelt sich um medienrechtliche Verfahren, nicht um eine strafrechtliche Beleidigungsklage.

Eine Beleidigungsklage — eigentlich der rechtlich „härtere“ Fall — hätte ich mit Sicherheit gewonnen, vergleicht man meinen Fall beispielsweise mit dem Prozess „Süddeutsche Zeitung gegen Rationalgalerie“ in München, bei dem der Betreiber der Rationalgalerie möglicherweise berechtigterweise eine deutlich heftigere Wortwahl gegenüber einem SZ-Journalisten an den Tag legte (21).

Und natürlich wäre ein Beleidigungsverfahren auch nicht bei Richter Andreas Buske gelandet, der für Medienrecht zuständig ist, aber nicht für Beleidigungen und Strafrecht. Und die Zurkenntnisnahme von Beweisen und anderen Dokumenten durch Richter hätte bei einem Beleidigungsverfahren wohl nur ungleich viel schwerer bis gar nicht verhindert werden können.

All der Aufwand, damit die tolle Geschichte der kleinen, damals siebenjährigen Bana Alabed weiterhin als „die Wahrheit“ gelten soll.

Bana rief damals, angeblich mitten aus dem Krieg in Syrien, aus Aleppo, den Westen via Twitter zu Bombardierungen und zum Dritten Weltkrieg auf, dies unter dem Motto „Nie wieder Holocaust“ in bestem Englisch — nicht ihre Muttersprache. Dabei zitierte sie die Friedenspoetin Joan Baez — „We shall overcome“ — und US-Präsident Barack Obamas „Yes, we can“-Wahlkampfslogan aus seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 2008 — das heißt bevor Bana geboren wurde (22, 42-44, 48).

Bana Alabed ist die Tochter eines Jihadistenführers aus Aleppo (23). Ihr Vater ist ein bewaffneter Kämpfer und war ranghohes Mitglied des Al-Qaida-geführten „Stadtrates“ in den von den Jihadisten besetzten Gebieten im Osten von Aleppo. Nach der Kapitulation dieser Kämpfer wurde die Alabed-Familie vom türkischen Präsidenten Erdogan „aufgenommen“ (24-26).

Die Bana-Alabed-Story erinnert etwas an die Brutkastenlüge aus dem Irak-Kuweit-Krieg, bei der die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA als kuwaitische Krankenschwester ausgegeben wurde, die angeblich mit angesehen habe, wie beim Einmarsch der Iraker in Kuwait irakische Soldaten neugeborene Babys aus Brutkästen genommen und getötet hätten. Diese Propagandalüge ist allgemein bekannt und wird auch nicht mehr bestritten. Kriegspropaganda mit Frauen und insbesondere kleinen Mädchen zieht aber immer, dachte man sich wohl auch im Falle Bana Alabed (27).

Heute muss das für Kriegspropaganda missbrauchte kleine Mädchen weiter durch die Welt reisen, mit Menschen wie der ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright auftreten und sich die Freiheitsmedaille des Atlantic Council anheften lassen (28-32).

Albright ist bekannt für ihre Aussage zu Sanktionen gegen den Irak, als sie in einem Interview meinte, eine halbe Million tote Kinder im Irak allein durch Sanktionen seien „den Preis wert“ gewesen (33, 34).

Den gleichen Freedom Award wie Albright und Bana Alabed bekamen 2016 übrigens die Weißhelme, welche auch mal ein Kind vor laufender Kamera töten, um „authentische“ Propagandavideos für den Syrienkrieg herzustellen (35-38).

Der Stern sowie die anderen selbsternannten Qualitätsmedien weigerten sich übrigens interessanterweise von Anfang an, über ihre „Triumphe“ in den Bertelsmann-Stern-Drewello-Prozessen zu berichten, während sie auf der anderen Seite kein Problem mit dem „Relotius-Skandal“ hatten (45-47). Es gibt sozusagen eine Nachrichtensperre (39, 40). Warum das so ist, kann sich jeder leicht denken. Das Motto ist offenbar „Regimekritiker heimlich verrecken lassen“.

Für die Gerichtsverhandlungen und die damit verbundenen Kosten kann gespendet werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung: Spendenkonto Gerichtsverfahren gegen Bertelsmann (41).

Bild

Bild 2: Tweets von Bana Alabed sowie ein Bild von Anne Frank, welches als Vorlage für ein Bana-Alabed-Foto genommen wurde, mit dem ein optisches Signal für den Propaganda-Frame „Aleppo-Holocaust“ gesetzt werden soll, mit welchem wiederum die Bekämpfung der vom Westen eingesetzten Jihadisten durch die syrische Regierung mit dem Holocaust gleichgesetzt wird — begleitend etablierten zahlreiche Journalisten und Politiker das Holocaust-Motiv, allerdings im Gegensatz zum ähnlichen Vorgehen beim Angriff auf Jugoslawien Ende der 90er Jahre nur mäßig erfolgreich. Die einzelnen im Bild gezeigten Twitter-Mitteilungen „Bana Alabeds“ lauten:

„Putin and Bashar al Asad bombed my school, killed my friends & robbed my childhood. It’s time to punish the killers of children in Syria.“

„‚demand justics for the children‘ @AlabedBana ‚heart-breaking truth this little girl’s plea will not be heard‘ @MatthewRycroft1 #Syria UNSC“, Retweet eines Tweets des britischen Außenministeriums

„.@MatthewRycroft1 — the heartbreaking truth is that the plea of @AlabedBana for justice is not being heard in this Chamber. Not by #Russia.“, Retweet eines Tweets der britischen UN-Gesandtschaft bezüglich einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates.

„My name is Bana. I’m 7 years old. I’m talking to the world now live from East #Aleppo. This is my last moment to either live or die — Bana“

„I take a mission to save as many lives as I can. It’s my duty. It’s everyone’s duty. Wake up & do something today“

„Dear children, Never loose hope. You are future of this world, we suffer now but we shall overcome. We are weak now but we shall be stronger“

„Dear @potus, @putin @assad can you please work hard to stop the killing of Aleppo people before we are finished off? Bana, Aleppo. “

„Dear world, can we stop killing each other and Instead love each other? YES WE CAN. “

„Dear world, it’s better to start 3rd world war instead of letting Russia & assad commit #HolocaustAleppo“

Leben unter Seerecht – Oceanbuilders und der Paypal-Gründer Peter Thiel

Häresie App in Indonesien – vorbildliche Toleranz und Google macht mit

Indonesische Strafverfolgungsbehörden haben eine App veröffentlicht, die es nun jedem Handybesitzer ermöglichen soll, „fehlgeleitete“ religiöse Aktivitäten mit wenigen Klicks den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die App.

https://hpd.de/artikel/indonesien-startet-ketzerei-app-16272

Im mehrheitlich islamischen Indonesien gibt es sechs offiziell anerkannte religiöse Lehren: Islam, Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus. Die Förderung von oder Werbung für andere Religionen oder Glaubenssysteme ist verboten. Das gilt auch für den Atheismus.

Obwohl das indonesische Verfassungsgericht nach Klagen von Angehörigen einiger indigener Religionen im vergangenen Jahr geurteilt hatte, dass auch Angehörigen von religiösen Lehren außerhalb des Kanons der in Indonesien offiziell anerkannten Religionen Rechte zustünden, hat sich bislang wenig geändert.

Beispielbild
Screenshot der Smart Pakem App im Google Play Store.

Mit der App „Smart Pakem“, die laut Nachrichtenagentur Reuters Ende November von den Strafverfolgungsbehörden der indonesischen Landeshauptstadt Jakarta veröffentlicht wurde, erfährt die Verfolgung nicht genehmer Glaubensrichtungen nun sogar eine weitere Verschärfung.

Mit Hilfe dieser App ist es jetzt jedem Handybesitzer möglich, sogenannte „fehlgeleitete“ religiöse Aktivitäten mit wenigen Klicks den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Eine Liste vermeintlich verdächtiger religiöser Gruppierungen steht zur Auswahl. Hierunter fallen auch islamische Gruppierungen, deren Lehren von der höchsten islamischen Behörde des Landes als abweichlerisch betrachtet und die deshalb als Sekten eingestuft werden.

Die Einführung der App hat im In- und Ausland für Kritik gesorgt. Amiruddin Al-Rahab von der nationalen Menschenrechtskommission Indonesiens befürchtet, dass die App gefährliche Folgen haben und zu sozialer Ausgrenzung führen wird. „Wenn Nachbarn sich gegenseitig bei den Behörden anzeigen, wird es problematisch“, sagte Al-Rahab laut der britischen Zeitung Independent.

Einen Schritt weiter ging die britische National Secular Society (NSS). NSS-Geschäftsführer Stephen Evans wandte sich mit einem Brief an den Vize-Präsidenten von Google Südostasien, Rajan Anandan, und forderte das Unternehmen auf, zu überdenken, ob es diese App tatsächlich im Google App Store anbieten wolle.

Diese App, so Evans, beschneide die Meinungsfreiheit und sei unvereinbar mit der von Google erklärten Unternehmensphilosophie.

Sehr wahrscheinlich werde die App dafür sorgen, so Evans weiter, dass in Indonesien mehr Menschen nach der dortigen Blasphemie-Gesetzgebung verfolgt und verurteilt würden. Laut Human Rights Watch wurden in Indonesien von 2004 bis 2014 125 Menschen wegen Blasphemie verurteilt, seit 2014 waren es weitere 23.

Kommentar Dez. 2018:

Die App ist vmtl. auf Indonesien beschränkt, deshalb findet man sie bei einer Suche im Play Store aus Deutschland nicht. Die ID ist „id.go.kejati_dki.smartpakemkejatidkijakarta“, damit findet man sie auch in der Google-Suche. Hat ne Top-Bewertung von 1.4 😉

christliche Gräber entweiht

JAKARTA: Auf 18 Gräbern von Christen auf drei Friedhöfen in Magelang wurden Kreuze geschändet und zerstört. Die Vorfälle ereigneten sich Anfang Januar nur wenige Wochen nach der Zerstörung eines Kreuzes auf dem Grab eines Christen in Yogyakarta.

Ein Polizeisprecher schloss mit Blick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im April dieses Jahres ein politisches Motiv für den Vandalismus auf den Friedenhöfen in Zentraljava nicht aus. Indonesien ist ein mehrheitlich muslimisches Land, in dem jedoch ein intoleranter und ultrakonservativer, salafis­tisch geprägter Islam erstarkt. In einigen indone­sischen Provinzen sind Christen Gewalt und Verfolgung durch militante Muslimgruppen ausgesetzt. Zentraljava galt bisher jedoch als Hochburg eines toleranten und moderaten Islam.

https://der-farang.com/de/pages/graeber-entweiht

Orang Utan Baby vor Schmuggel nach Russland gerettet

Auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali haben Flughafenbeamte einen jungen Orang-Utan vor der illegalen Ausfuhr gerettet.

https://der-farang.com/de/pages/orang-utan-baby-an-balis-flughafen-vor-schmuggel-gerettet

JAKARTA (dpa) – Auf der indonesischen Insel Sumatra ist ein schwer verwundetes Orang-Utan-Weibchen mit nicht weniger als 74 Luftgewehrkugeln im Leib gefunden worden.

Das etwa 30 Jahre alte Tier wurde in der Nähe der Stadt Subulussalam in einem Waldgebiet entdeckt, wie die örtliche Naturschutzbehörde am Mittwoch mitteilte. Außer den Schussverletzungen hat die Orang-Utan-Dame auch noch mehrere gebrochene Knochen und Kratzwunden. In ihrer Nähe lag ein etwa einen Monat altes, sehr abgemagertes Junges, das kurz darauf starb.

Dem Affenweibchen geht es nach Angaben ihrer Retter inzwischen besser – trotz der 74 Kugeln, die beim Röntgen in einem Krankenhaus gezählt wurden. Es bekam den Namen «Hope» («Hoffnung»). Nach Schätzungen gibt es auf Sumatra und der Nachbarinsel Borneo insgesamt noch etwa 110.000 Orang-Utans. Die Menschenaffen gelten als ernsthaft gefährdet, weil sie durch die Rodung von Urwäldern ihren Lebensraum verlieren. Auch Wilderei ist verbreitet.

https://der-farang.com/de/pages/orang-utan-mit-74-luftgewehrkugeln-im-leib-entdeckt

Erste Menetekel für Auswanderer: Thai Behörden lehnen Beglaubigungen für Ausländer ab

https://der-farang.com/de/pages/thai-behoerden-lehnen-auslaendische-beglaubigung-ab

Viele Rentner in Thailand fragen sich, wer ihre Lebensbescheinigung bestätigt

Immer mehr Rentner aus Deutschland, Österreich und der Schweiz entscheiden sich, ihren Ruhestand in Thailand zu genießen. Die im Vergleich zur Heimat günstigen Lebens- und Pflegekosten, ganzjährig sommerlichen Temperaturen und die älteren Menschen respektvoll entgegentretende einheimische Bevölkerung, zählen zu den Hauptgründen. Voraussetzung, um das Leben in den Tropen finanziell bestreiten zu können, ist natürlich auch hier der monatliche Bezug des Rentenbetrags. Damit dieser auch in Thailand ausgezahlt wird, werden die Empfänger einmal im Jahr von ihrer Rentenversicherung aufgefordert, eine Lebensbescheinigung einzureichen, die eigenhändig unterschrieben und beglaubigt zurückgeschickt werden muss.

Da im Gegensatz zum Vorjahr, nicht mehr alle thailändischen Institution die Bestätigung des Dokuments übernehmen, erreichten die Redaktion mehrere Anfragen mit der Bitte um Klärung.

Immigration verweigert Beglaubigungen

Bereits seit mehreren Wochen glüht die Telefonleitung der Redaktion, seitdem die thailändische Einwanderungsbehörde die Bestätigung der Lebensbescheinigung nicht mehr übernimmt.

Diese Regelung ist zwar nicht neu, sondern gilt bereits seit Jahresende 2018.

Doch da die Lebensbescheinigung lediglich einmal im Jahr unterschrieben und beglaubigt bei der Rentenversicherung eingereicht werden muss, haben viele in Thailand lebende Ruheständler dies erst in den letzten Wochen erfahren, als sie von den Beamten der Immigration ohne die erbetene Beglaubigung durch Unterschrift und Stempel nach Hause geschickt wurden.

So auch passiert bei der Chonburi Immigration Pattaya in Jomtien, wo einem Schweizer Rentner mitgeteilt wurde, dass die Behörde diesen Service nicht mehr anbieten würde. Stattdessen wurde er auf die Schweizer Botschaft in Bangkok verwiesen. Überrascht wandte er sich an die Redaktion und bat um Aufklärung.

Denn während deutsche und österreichische Rentner ihre Lebensbescheinigung bei S. E. Rudolf Hofer, Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland und Honorar-Generalkonsul von Österreich, im deutschen/ österreichischen Konsulat auf dem Gelände des Thai Garden Resort an der North Pattaya Road beglaubigen lassen können, steht für die Anliegen der Eidgenossen kein Konsulat in der Touristenmetropole bereit.

Verständlich, dass sie den Service des Immigration-Büros schätzten. Schließlich konnten sie sich dadurch den Weg zur Botschaft in Bangkok sparen. Denn Honorar-Konsuln stehen Schweizern nur in Chiang Mai und Phuket zur Verfügung, die neben der Botschaft in Bangkok, ihren Landsleuten die Lebensbescheinigungen beglaubigen.

Schweizer haben kein Konsulat in Pattaya

Der Schweizer Konsul in Chiang Mai, S. E. Marc H. Dumur, bestätigte der Redaktion, dass die thailändische Immigration keine Lebensbescheinigungen mehr unterschreibt und abstempelt.

Dies betreffe jedoch gemäß dem Schweizer Konsul nicht nur die Einwanderungsbehörde, sondern alle Institutionen des thailändischen Staates, denen auferlegt wurde, keine ausländischen Dokumente mehr zu beglaubigen.

Laut Dumur werde diese Anordnung jetzt auch tatsächlich von den meis­ten Behörden nach und nach befolgt.

Jedoch bestimmen auch hier Ausnahmen die Regel. So sind auch Bezirksämter, auf Thailändisch „Thi wa kan  Amphoe“, dazu berechtigt, Lebensbescheinigungen zu beglaubigen.

Da es jedoch nicht in den eigentlichen Aufgabenbereich der Amphoe-Ämter fällt, liegt es auch in ihrem Ermessen, ob sie diese Dienstleis­tung anbieten oder nicht. Doch wer freundlich fragt, könnte Glück haben und sich den Weg nach Bangkok sparen.

Bestätigung auch beim Bezirksamt möglich

Nachfolgende Dokumente muss der Ersuchende für die Bestätigung der Lebensbescheinigung beim Bezirksamt vorlegen (ohne Gewähr):

• Doppelt ausgefüllte Thai-Version des Formulars Life, Marital Status and Residence Certificate.

• 2 unterschriebene Kopien des Reisepasses (und wer hat:).

• 2 Kopien des gelben Hausbuches oder der rosafarbenen ID-Card für Personen, welche keine Thai Nationalität haben (auf Thai: „Bat pratschamtua khon süng mai mii saan dschaat Thai“).

• Zudem muss eine Thai-Person als Zeuge mitgebracht werden, die ebenfalls eine unterschriebene Kopie ihrer ID-Card vorzulegen hat.

In Chiang Mai bestätigte der permanente Sekretär der Amphoe Muang, dass er ausländische Lebensbescheinigungen „kostenlos“ beglaubigen würde.

Jedoch betonte er, dass er nicht garantieren könne, dass seine Kollegen in den anderen 795 Bezirksämtern des Landes dies genauso praktizieren.

Weitere Informationen zur Lebensbescheinigung und welche Institutionen zur Beglaubigung  berechtigt sind, werden auf den Webseiten der Deutschen Botschaft, Österreichischen Botschaft und Schweizer Botschaft genannt.

Kostenpflichtige Beglaubigungen

Für Schweizer Rentner in Pattaya werden Lebensbescheinigungen übrigens auch im Notarbüro von SwissLaw Co., Ltd. und von CTA Certified Translation Pattaya Co., Ltd. kostenpflichtig (500 Baht) beglaubigt.

Auch wenn die Schweizer Botschaft in Bangkok ihren Landsleuten in Thailand die Einkommensbescheinigungen kostenlos beglaubigt und weiterleitet, ist die Honorierung des Service der beiden Anbieter im Hinblick auf Fahrtkosten und Zeitaufwand gewiss das kleinere Übel.

Maduro feiert Venezuelas Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten

https://www.epochtimes.de/politik/welt/maduro-feiert-venezuelas-austritt-aus-staatenbund-a2869011.html

…In den Einrichtungen des Regimes (Anm. von Maduro) zur Internierung politischer Gefangener und Oppositioneller seien Elektro-Schocks, schwere Schläge, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt oder Erstickungen mit Plastiksäcken an der Tagesordnung. Auch vor Kindern mache das Regime dabei nicht Halt.

Neben willkürlichen Verhaftungen, Folter und extralegalen Hinrichtungen mobilisiert das Regime auch Schlägertrupps wie die sogenannten „Colectivos“ – motorisierte Banden, die Wohnviertel überfallen und regelrechte Menschenjagden auf Regimekritiker machen.

dazu sollte man einmal Billy Six befragen

https://www.netzwerk-cuba.de/2019/04/bye-bye-oas/

….Venezuelas damalige Botschafterin Carmen Luisa Velásquez hatte am 27. April 2017 OAS-Generalsekretär Luis Almagro offiziell das Schreiben überreicht, in dem das Land mit der vorgesehenen Frist von zwei Jahren den Austritt aus der Organisation erklärt. In dem sechsseitigen Brief kritisierte Staatschef Nicolás Maduro, dass die OAS zu einem »infamen Instrument im Dienste der imperialen Hegemonialinteressen« geworden sei. »Das freie und unabhängige Venezuela wird niemals in den Schoß dieser Organisation zurückkehren«, kündigte Maduro an.

Almagro will den Verlust Venezuelas nicht anerkennen. das schein wie in der Mafia, den Zeugen Jehovas, den Freimaurern und dem Islam …und natürlich der EU zu sein. Rein geht es koste es, was es wolle, aber hinaus geht es nie mehr.

Schon Ende Januar hatte ihn die spanische Nachrichtenagentur Efe mit den Worten zitiert, der Countdown zum Austritt Venezuelas sei »gestoppt« worden.

Almagro hatte das Kunststück fertiggebracht, dem Oppositionspolitiker Juan Guaidó bereits am 11. Januar zur Übernahme des höchsten Staatsamtes Venezuelas zu gratulieren – obwohl sich dieser erst am 23. Januar zum »Übergangspräsidenten« erklärte.

Mit dieser »legitimen Regierung« – so Almagro – werde sich »die Präsenz Venezuelas hier in der Organisation komplett verändern«, das gelte auch für die »Kontinuität« der Mitgliedschaft des Landes.

Am Mittwoch legte Almagro nach und verlangte bei einer Rede an der New York University eine weitere Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung in Caracas und eine »humanitäre Intervention« in Venezuela. Es sei »skandalös«, dass man »Narkodiktatoren« erlaube, weiter an der Macht zu bleiben, so Almagro.

Doch in seiner eigenen Organisation stößt der Generalsekretär auf starken Widerstand gegen seinen Kurs. Erst am 9. April hatte er erreichen können, dass eine Mehrheit von 18 Mitgliedsstaaten den schon am 22. Januar von der venezolanischen Opposition benannten Juristen Gustavo Tarre Briceño als »von der Nationalversammlung ernannten permanenten Repräsentanten« zu akzeptieren.

Dagegen votierten neun Länder, unter anderem

  • Bolivien,
  • Mexiko,
  • Surinam,
  • Uruguay und
  • Venezuela selbst,
  • sechs enthielten sich, und
  • ein Land – Belize – glänzte durch Abwesenheit.

Einen Schönheitsfehler hat die Entscheidung allerdings: Bis heute hat die OAS Guaidó mangels entsprechender Mehrheit nicht als Präsidenten Venezuelas anerkannt.

Ein Botschafter bei der OAS kann aber nur durch den amtierenden Staatschef eines Landes ernannt werden – und das ist zumindest formell auch für die OAS nach wie vor Maduro.

Wohl deshalb ist in der am 9. April verabschiedeten Resolution nur vom »Repräsentanten« Tarre die Rede. Auf der Homepage der OAS wird dieser allerdings durchgängig als »der neue Botschafter Venezuelas« tituliert.

Das will eine starke Gruppe von Mitgliedsorganisationen nicht hinnehmen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben

  • Antigua und Barbuda,
  • Barbados,
  • Belize,
  • Dominica,
  • Sankt Kitts und Nevis,
  • Sankt Vincent und die Grenadinen,
  • Surinam sowie Trinidad und Tobago

deutlich gemacht, dass sie die Ernennung Tarres nicht akzeptieren, weil er nicht von der verfassungsmäßigen Regierung Venezuelas ernannt wurde.

Auch Mexiko teilte in einer offiziellen Note mit, dass die Anerkennung die Regeln der OAS verletze.

Uruguays Botschafter Hugo Cayruz kritisierte den Bruch der Normen der OAS-Charta, während

Nicaraguas Vertreter die Verletzung der Souveränität eines Mitgliedsstaates verurteilte.

Linksgrün – Hambacher Forst Diebstahl-Seminar bis juristisch unantastbare DUH und Einheitsfront gegen Autofahrer

Teil der Strategie des Froschkochens ist, daß man Informationen immer nur häppchenweise und zeitversetzt präsentiert bekommt und oft nicht die wahre Zielsetzung von einzelnen Äußerungen oder Veränderungen erkennen kann.

Hier einmal ein paar Zusammenstellungen, die den Wachheitsprozess fördern können:

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hambacher-forst-aktivisten-bieten-workshop-zu-ladendiebstahl-an-anwohner-fuehlen-sich-im-stich-gelassen-a2866791.html?meistgelesen=3

Hambacher Forst-Aktivisten bieten Workshop zu Ladendiebstahl an – Anwohner verzweifelt…Polizeigewerkschaft: „Das hat mit Klimaschutz nichts mehr zu tun“: Für Heiko Müller, stellvertretender NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist das Vorgehen der Aktivisten eine „Provokation von Straftätern“. Dies hätte nichts mehr mit Klimaschutz zu tun, so Müller. Er bittet alle Umweltaktivisten, „denen es wirklich um den Wald geht, sich von diesen Straftätern zu distanzieren.“…

https://www.focus.de/auto/news/koalitionsstreit-um-fahrverbote-umwelthilfe-in-der-kritik-finanzierung-durch-spd-ministerium-ist-geheime-verschlusssache_id_10044657.html

Vorwurf des Rechtsmissbrauchs: Beste Vernetzung in die Politik: Warum die Umwelthilfe unantastbar ist – selbst vor dem BGH

und sie darf weiter abmahnen… https://www.achgut.com/artikel/umwelthilfe_wird_wohl_weiter_abmahnen_duerfen

die SZ begrüßt das und schreibt:

Es ist gut, dass die Deutsche Umwelthilfe nervt

Wer Regeln aufstellt, an die er sich selbst nicht halten mag, erntet fast immer eines: einen Haufen Probleme. Alle Eltern kennen das. Und inzwischen auch die Bundesregierung. Über Jahre hat sie auf EU-Ebene mitgetragen, dass die Vorschriften für Autoabgase und Luftqualität immer weiter verschärft wurden – mit gutem Grund. Jetzt aber, da offensichtlich geworden ist, dass die Ziele höchstens auf dem Papier, nicht aber auf der Straße zu erreichen sind, wüsste sie am liebsten nichts mehr von alldem.

Allerdings gibt es da eine wachsame Nervensäge: die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die hat sich in den vergangenen Jahren bei vielen Politikern und Automanagern reichlich unbeliebt gemacht, weil sie sich durch Bundesländer und Instanzen geklagt hat, um die Behörden auf die Einhaltung der eigenen Ziele zu verpflichten – in aller Regel mit Erfolg. Vor allem die CDU reagiert inzwischen höchst gereizt auf diesen kleinen, aber sehr lauten Verein. Am liebsten würde sie ihn irgendwie zum Schweigen bringen, ihm das Verbandsklagerecht entziehen und auch gleich die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit aberkennen. Nach dem Motto: Wenn es keine Kritik gibt, gibt es auch kein Problem…..

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-umwelthilfe-duh-bgh-1.4422894

und die DUH bekommt Akteneinsicht in den angeblichen Diesel-SKANDAL sehr unangenehm für die EU Vasallen:

https://www.t-online.de/nachrichten/id_85490692/dieselskandal-ministerium-muss-duh-akteneinsicht-gewaehren.html

aber es gibt das Trostpflaster der nicht mehr aufhaltbaren Kohlendioxid Steuer. Ob diese auch auf Softdrinks und Sprudelwasser erhoben wird ist noch nicht bekannt:

Die neue CO-2-Steuer kommt. Eine „Abgabe“, die auch Olaf Scholz jetzt schon feiert. Vorgetragen hatte er die Pläne jüngst bei einer Tagung des IWF und der Weltbank. Die Parole: „Die Finanzwelt kümmert sich um die Umwelt“. Nur Donald Trump hat die USA aus dem Spiel genommen.

Lenkungssteuer an sich ausgeschlossen

Vorab: Kritiker monieren in der Regel bei dieser Idee, dass Steuern nicht der Lenkung der Wirtschaft oder bestimmter Ausgaben dienen dürften. Die Steuer soll der Gesellschaft dienen und, so eine alte Tradition der Steuerpolitik, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Hier jedoch geht es um, so das Zitat zur Kanzlerin Merkel, „abschöpfen“. Sie sieht „gewaltige Anstrengungen“ zum Schutz vor CO-2 auf uns zu kommen. Wir, das heißt die Regierung, hatte sich „verpflichtet“.

Ihr Modell läuft stets auf dasselbe hinaus. Sie fragte sich, ob es wichtig sei, zunächst einzelne Bereiche oder Sektoren mit der Einsparung beginnen zu lassen oder die „Bepreisung von CO-2“ in allen Bereichen voranzutreiben. Wie man es dreht und wendet: Es geht um Geld. Das Steuergeld. Entweder mehr in den einzelnen Bereichen oder eben unter dem Strich für alle sofort mehr.

Der Umweltausschuss des Bundestages nun beschäftigte sich mit der Frage, ob der „Emissionshandel“ (Rechte zum Ausstoß von CO-2) erweitert werden solle oder ob die Steuer auf CO-2 das richtige Mittel sei. Die einzige Angst der SPD offenbar: „Wir wollen auf keinen Fall ein Gelbwesten-Szenario haben.“ Deshalb blickte der Ausschuss noch kurz ins Ausland. Die fundamentale Idee dazu: Wie in Kanada solle die Regierung zunächst kassieren und dann eine „Rückverteilung an einkommensschwächere Haushalte“ organisieren. Zu Weihnachten sollen die „Leute sehen: Wir bekommen auch Geld zurück!“ Mit anderen Worten: Unsere Zustimmung soll auch noch erkauft werden. Schöne neue Welt.

https://www.neopresse.com/politik/neue-co-2-steuer-freude-bei-der-regierung/

Gericht erklärt Gesetz zur „Aufweichung“ der Stickoxid(NO)-Grenzwerte für unwirksam

Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann einem Gerichtsurteil zufolge Fahrverbote für Dieselautos nicht verhindern.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte am Mittwoch die volle Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim zu Fahrverboten in Reutlingen. Demnach dürfe die Bundesregierung „nicht unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unionsrechtlich geltende, dem Gesundheitsschutz verpflichtende Grenzwerte de facto aufweichen oder aushöhlen“.

Wenn Dieselfahrverbote bei einer Stickoxid(NO)-Belastung von bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft durch die Gesetzesänderung ausgeschlossen würden, sei das ein „klarer Verstoß gegen den Vorrang des Unionsrechts“.

Um den gültigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm schnellstmöglich einzuhalten, sei die Aussperrung älterer Diesel ein angemessenes Mittel. Wegen „grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache“ können die Prozessbeteiligten Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen…..

https://www.stern.de/news/gericht-erklaert-gesetz-zur–aufweichung–der-stickoxid-grenzwerte-fuer-unwirksam-8672104.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Nächster Schritt, dem sich auch die Evangelen – we are doing God´s work –  anschliessen:

Tempolimit: Verbände schließen Bündnis mit »Deutscher Umwelthilfe«
Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe« trommelt für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen: Der hoch umstrittenen Lobbyorganisation »Deutsche Umwelthilfe« (DUH) haben sich im Kampf gegen den Individualverkehr nun weitere sogenannte Umweltverbände angeschlossen. Sie fordern ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Die DUH behauptet, in Deutschland können Autofahrer auf rund 70 % der Autobahnen so schnell fahren wie sie wollen. Die Tatsache ignorierend, dass 745.000 Staus jährlich mit einer Gesamtlänge von 1,53 Millionen Kilometer – verursacht durch Baustellen und fehlenden Autobahnausbau – bereits dafür sorgen, dass de facto ein Tempolimit besteht, fordert die DUH im Schulterschluss mit anderen sogenannten Umweltverbänden eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h.

Mit dem Argument, dass die angebliche Raserei die Zahl der Verkehrstoten in die Höhe treibe, fordert DUH-Chef Jürgen Resch die Politik auf, wie bereits bei den von ihm initiierten Dieselfahrverboten »mit Nachdruck« zu reagieren.

»Was wir brauchen, sind endlich klare Entscheidungen für den Klimaschutz. Die Mehrheit der Bürger steht hinter einem Tempolimit, hunderttausende Schüler verlangen von der Regierung wirksame Klimaschutzmaßnahmen – und zwar jetzt! Frau Merkel – handeln Sie! Nehmen Sie diese Forderungen ernst. Schützen Sie Klima und Leben. Straßen sind keine Rennstrecken«, so der hoch umstrittene Abmahnverein.

Dem ausgerufenen Bündnis für Tempolimits auf deutschen Autobahnen gehören

  • neben der »Gewerkschaft der Polizei in NRW«
  • die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland,
  • der ökologische Verkehrsclub,
  • Greenpeace und
  • der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an.

Den Befürwortern gehe es nach Eigendarstellung um den Klimaschutz.

Dass es Lobbyisten wie dem BUND genau darum nicht geht, kritisierte bereits dessen Mitbegründer, Freiherr Enoch zu Guttenberg, Vater des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Dieser warf dem BUND vor, zum Handlanger und Lobbyverein der Grünen verkommen zu sein und trat 2012 aus dem BUND aus.

Das Bündnis argumentiert des Weiteren, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde laut Auskunft des Umweltbundesamtes drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen würde – die DUH geht sogar von fünf Millionen Tonnen aus.

Die Forderung des Bündnisses richtet sich direkt an das von der Bundesregierung frisch einberufene »Klimakabinett«.

Am Mittwoch hatten die zuständigen Minister zum ersten Mal getagt und einen Fahrplan zur Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen vereinbart. Bis Ende Mai sollen sie Vorschläge liefern, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte.

Die SPD-Politikerin hatte sich zuletzt nach einigem Zögern selbst für ein Tempolimit offen gezeigt – ganz im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der ein Tempolimit kategorisch ausgeschlossen hat.

Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, bringt die Verkehrssicherheit und den jährlichen Unfalltod von rund 300 Menschen auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung in die Forderung mit ein, mutmaßlich wohl wissend, dass es für diese Aussage keine belastbaren Zahlen gibt.

Denn: Selbst im internationalen Vergleich gibt es keinen Beleg dafür, dass Länder mit genereller Geschwindigkeitsbeschränkung, wie die Nachbarn in Belgien und Österreich oder die Vereinigten Staaten von Amerika, sicherer abschneiden als Deutschland. Die meisten innerdeutschen Unfälle mit rund 60 Prozent aller Verkehrstoten ereignen sich auf den Landstraßen, obwohl dort nur etwa 40 Prozent aller Fahrten absolviert werden.

Dass ein genereller Grenzwert für Autobahnen kein effektiver Ansatz für mehr Sicherheit ist, sondern diese nur vortäuscht, zeigen zudem die jährlichen Verkehrsunfallstatistiken. Diese weisen – wie zum Beispiel die Statistiken des »Deutschen Verkehrssicherheitsrates« (DVR) – aus, dass die Zahl der Unfalltoten auf den Autobahnen trotz steigender Verkehrsleistung seit Jahrzehnten rückläufig ist. Grund hierfür sind neben einst sehr gut ausgebauten Autobahnen technische Innovationen wie Seitenaufprallschutz, Airbag, Gurtstraffer, ABS und ESP, Knautschzone oder Assistenzsysteme.

Hinter dem Vorstoß der DUH und den benannten Verbänden steht deren Ziel, die E-Mobilität mit allen Mitteln durchzusetzen und Verbrennungsmotoren zu verbannen. Ein Tempolimit kaschiert das auf lange Sicht kaum zu lösende Problem der eingeschränkten Reichweite von E-Fahrzeugen.

Da mit zunehmender Fahrgeschwindigkeit Elektrofahrzeuge eklatant mehr Strom benötigen und somit für den Verbraucher noch unattraktiver werden, kommt das nun aufgerufene Tempolimit gerade recht.

In der Aufzählung der Tempolimitbefürworter, die der DUH das Wort reden, fehlt die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM).

Diese sieht sich durch EKM-Oberkirchenrat Christian Fuhrmann dazu berufen, der freien Fahrt auf Autobahnen den Kampf anzusagen und der DUH zur Seite zu stehen. Denn: Neben dem Schöpfungsauftrag, den die EKM trage, sei man laut Landesbischöfin Ilse Junkermann verpflichtet, den Klimaschutz voranzutreiben.

https://www.deutschland-kurier.org/naechster-schritt-tempolimit-verbaende-schliessen-buendnis-mit-deutscher-umwelthilfe/

Heißer »01. Mai« wird in Berlin erwartet – Gewaltbereites linkes Spektrum ruft zu Randale auf. Berlin steht ein heißer Maifeiertag bevor. Das gewaltbereite linke Spektrum hat zur Randale aufgerufen. Gestartet werden soll näher zur Rigaer Straße, um dem Maifest aus dem Weg zu gehen….

https://www.freiewelt.net/nachricht/gewaltbereites-linkes-spektrum-ruft-zu-randale-auf-10077675/

Das Gewaltmonopol des Staates verkommt immer mehr zur Farce

Parallel zum Erstarken der AfD hat mit stillschweigender Duldung von CDU und CSU das links-grüne Establishment damit begonnen, den Autonomen in Deutschland ein Wohlfühlbiotop einzurichten. Der Verfolgungsdruck von Polizei und Justiz ist lasch und der Staat schaut meist mit dem blinden Auge auf die Machenschaften der gewaltbereiten Anarchisten. Selbst als die Autonomen anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg die Hansestadt in ein Kriegsgebiet verwandelten, blieben die Strukturen dieser neuen SA größtenteils unangetastet.

Hintergrund des Persilscheins für die linken Chaoten ist, dass sie in ihrem Kampf gegen „Nazis“ – also gegen die AfD – zu Mitteln greifen, die aufgrund ihrer Effizienz höchstwillkommen, aber wegen der Strafbarkeit für die etablierten Parteien tabu sind.

1. Das von den etablierten Medien und der Politik erzeugte Klima der sozialen Ächtung eines jeden, der sich offen zur AfD bekennt, Mitglied oder gar Funktionsträger dieser Partei ist.

2. Angriffe auf Einrichtungen der AfD, auf Leib und Leben der Funktionsträger dieser Partei und Beschädigung von deren Privateigentum durch die Antifa.

Das damit gesteckte Ziel, möglichst viele fähige Leute davon abzuhalten, der AfD beizutreten und dort eine Funktion zu übernehmen, hat das linksgrüne Meinungs- und Politkartell mit Hilfe der „antifaschistischen“ Rollkommandos ohne Zweifel erreicht.

Allerdings zeigt sich nun, dass jene, die die Autonomen als nützliche Idioten für ihre ideologischen Interessen instrumentalisieren, selbst die Idioten sind. Genauer gesagt, sie finden sich nun in der Rolle des Zauberlehrlings aus der Ballade von Johann Wolfgang von Goethe wieder, der mit den Geistern, die er rief, nicht mehr fertig wird.

Die lange Leine, an der die Autonomen und ihr Ableger Antifa als neue rote SA im Interesse des „Kampfes gegen Rechts“ gehalten wurde, haben die gewaltbereiten Anarchisten dazu genutzt, nach dem Vorbild der Moslems in deutschen Großstädten ganze Straßenzüge in no-go-areas zu verwandeln, in denen die staatliche Autorität nicht mehr greift.

Ethnie spielt keine Rolle – wer nicht spurt, wird niedergeknüppelt….

https://www.journalistenwatch.com/2019/04/23/das-gewaltmonopol-staates/

 

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