Der Österreichkorrespondent: Ursache der verheerenden Brände in Kalifornien waren marode Stromleitungen

Und dann geht man gleich PLEITE. 
 
Die maroden Stromleitungen als Ursache erklären somit auch die sichtbaren Effekte von „Energiewaffen“!
Der verheerende Waldbrand in der nordkalifornischen Ortschaft Paradise, der im November 85 Menschen das Leben kostete, soll durch defekte Stromleitungen ausgelöst worden sein. Ermittler der Behörde CAL Fire teilten dies am Mittwoch in ihrem Untersuchungsbericht mit. Die Stromleitungen gehören dem US-Energieversorger Pacific Gas & Electric (PG&E).
Vorwürfe gegen PG&E wegen schlecht gewarteter Stromleitungen sind nach zahlreichen Großbränden in Kalifornien in den vergangenen Jahren immer wieder laut geworden.
Als Folge der Zerstörung von Paradise haben zahlreiche Betroffene Schadenersatzklagen eingereicht. Wegen der hohen Folgekosten des Waldbrandes meldete PG&E im Jänner Insolvenz an.
Kaliforniens größter Energieversorger hat gigantische Schulden in Höhe von schätzungsweise mehr als 50 Milliarden Dollar, wie aus Unterlagen hervorgeht, die beim Konkursgericht in Nordkalifornien im Jänner eingereicht wurden.

Kurz, die ÖVP und die Coudenhove-Kalerghi Gesellschaft in Wien unter selber Adresse

ein Kommentar erübrigt sich, es genügt das Video und das dort aufgespielte Lied.

http://schaebel.de/allgemein/oevp-und-kalergi-club-%f0%9f%8f%a4%f0%9f%93%9evereint-fuehrer-rasse-europas-kurz-merkel-juncker%f0%9f%a4%a2%f0%9f%98%88/0010264/

Quelle

Patriotismus 2019 und die falschen Propheten – die Strategie der Sinnestäuschung — Terraherz

Patriotismus 2019 und die falschen Propheten – die Strategie der Sinnestäuschung — Terraherz

Der Traum von Heimat und Volksgemeinschaft unter einer Flagge gebracht, doch darauf die falschen Zeichen und dahinter die falsche Macht. Ja, Patriotismus ist kein Tabu mehr, die Erfolge sind sichtbar. Aber der Preis war hoch, die Ideale bleiben auf der Strecke. Eine große Show hinsichtlich der Heimatliebe wird inszeniert, nur passiert im Grunde rein gar […]

über Patriotismus 2019 und die falschen Propheten – die Strategie der Sinnestäuschung — Terraherz

@einem Kommentator zu diesem Video, der schreibt, er erinnere sich an ein Video, in dem Joachim den Bericht seiner DNA Anyalyse vorlese: 75% jüdisch….

man sieht es den Menschen oftmals an, woher sie kommen. Es gibt darunter Ehrenhafte und Mutige ebenso wie es Verräter an den eigenen Stämmen gibt.

Siehe diese Frau: Surprising' choice: police chief Sara Thornton tipped to be anti ... Quelle

namens Thornton. Oder dieser hier: Grünen-Chef als Steuersünder: Toni Hofreiter zahlte keine ... Quelle

oder diese hier: Neue Fraktionschefin der Grünen: Das ist Katharina Schultze Quelle

oder diese hier: Quelle

und viele viele mehr.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und ja, es gibt V-Leute, Trojanische Pferde, U-Boote… selbstgewählte, nützliche Idioten oder auch einfach naive Gutmeinende.

Nichts ist einfach in der komplexen Menschenwelt und einfache, schnelle Lösungen taugen maximal in sehr begrenzten Einzelfällen. Trainieren wir uns, die Geduld, Kraft und Stärke zu bekommen, Komplexes nicht nur zu erfassen, sondern auch damit adäquat umzugehen. Keine Kapitulation vor der Komplexität, kein Kleinbeigeben vor der beabsichtigten Verwirrung, kein sich Fallenlassen in die Bequemlichkeit der schnellen einfachen Lösungen, die man uns auf dem Silbertablett bietet, wie der Kopf des Johannes des Täufers dargeboten wurde.

 

Ist es wirklich nur ein Gleichheitszeichen?

Aluhut-Zeit: https://www.lifesitenews.com/opinion/the-disturbing-secret-message-of-the-gay-pride-flag

Sind die roten und rosa Symbole, die die geschlechtsunabhängige Ehe als völlig gleichwertig mit der Mann-Frau Ehe propagieren, wirklich nur rosa Gleichheitszeichen vor einem roten Hintergrund?

https://s14-eu5.startpage.com/cgi-bin/serveimage?url=https%3A%2F%2Flh6.googleusercontent.com%2FFLN6XShIyqAyxXXG9bevQxQ1a8VQWzkMM7dGYnem8tRPskGl2EnXA4InYwKFsoMMM_D0oI0sz5D3rdLb60UgTYEYfPEbJb4npk8P_OE-BBa7vG-tCumY93Aaw4vfNX-SQaKRaT0rhSgl0uvegQ&sp=f439411ce5d59ec559b49e2826757bb7 https://s14-eu5.startpage.com/cgi-bin/serveimage?url=http%3A%2F%2Ft0.gstatic.com%2Fimages%3Fq%3Dtbn%3AANd9GcSgq9RVIWJxXlJTJeM5Sk3BvMZyDf0vAh7oPtjTWrKujikaaxNz&sp=3309c0ea4543bb2e3414ae38275af5b2&anticache=564744

Und sein älteres geschlechtsunabhängigs Geschwisterkind – das Logo der Menschenrechtskampagne, das aus einem gelben Gleichheitszeichen auf blauem Hintergrund besteht – ist es wirklich nur das, was es zu sein scheint? Ein Gleichheitszeichen?

https://s14-eu5.startpage.com/cgi-bin/serveimage?url=https%3A%2F%2Fencrypted-tbn0.gstatic.com%2Fimages%3Fq%3Dtbn%3AANd9GcQFu3UeSjayB3m_rl32IwO_KwEySjrl9c5GdQB9EUEQjGJnNY1hXQ&sp=e7e47829043d5f61c866d22ebe6e3d2d&anticache=970728 Quelle

Oder ist es möglich, dass in beiden Fällen diese parallelen Barren heimtückisch die demontierten Balken des Kreuzes Christi darstellen?

Wurde die vertikale Komponente, die die Verbindung der Menschheit zu Gott darstellt und in der heutigen Zeit als irrelevant angesehen wird, in die Horizontale gekippt (wie eine Hure, kommt mir in den Sinn)?

Ob bewusst oder unbewusst, die Menschenrechtskampagne ist eine Anleitung für den Vater der Lügen, um die große Wahrheit des Ur-Sakraments, Christus und seine Braut, zu verspotten. Diese Symbole existieren, um das Gericht und die Verurteilung nicht nur des Christentums, sondern jedes klar denkenden Christen zu fordern. Sie sind ein Mittel, durch das der „Ankläger unserer Brüder“ (Offenbarung 12,10 KJV) sowohl die Gläubigen als auch das Herz des Evangeliums verurteilt.

Das Vorhandensein von „Gleichstellungsbannern“ in Kirchen und anderswo ist eine scharfe Verurteilung der Komplementarität, die darauf abzielt, die Begriffe Braut und Bräutigam, Mann und Frau zu demontieren und zu lösen, so dass sie spöttisch als Bräutigam und Bräutigam, Mann und Mann, Braut und Braut sowie Frau und Frau wieder zusammengesetzt werden können.

Das sind keine gutartigen Symbole: Sie teilen sich eine teuflische Komponente.

Spiel mit dem Feuer

Die Präsenz der Regenbogenfarben und der Symbole für „Ehegleichheit“ in den Kirchen im ganzen Land und auf der ganzen Welt ist ein Ausdruck von Satans Verachtung für Christus und Seine Braut, die seit jeher vor dem Beginn der Zeit präsent ist. Als solche sind dies Beweise für den anhaltenden dunklen Einfluss in der Welt.

Die Symbole der geschlechtsunabhängigen Ehe haben in der Kirche und unter den Christen keinen Platz. Sie sind eine helle, glänzende, bunte Ablenkung von der Wahrheit, die versucht, sich von der Wahrheit zu entfernen und sie durch eine Lüge zu ersetzen. Diejenigen, die diese Fahnen und Banner zusammen mit der Ideologie, die sie vertreten, in die Kirche bringen, haben keine Ahnung von der Art und Stärke der Kräfte, mit denen sie es zu tun haben: Sie spielen mit dem Feuer.

vielsagendes Bild und hier und hier

 

 

 

 

 

Die Regenbogenfahne und die Gleichheitssymbole sind die Banner, unter denen das Christentum und die Christen jetzt verfolgt werden.

Und wenn wir einen Schritt weiter gehen und entweder den Begriff der Anti-Komplementär-Ehe (d.h. Mann-Frau Ehe) stark fördern oder passiv hinnehmen, wie es derzeit einige tun, riskieren wir die persönliche Teilnahme am Spott und der Unterdrückung des Evangeliums.

Die Einführung dieser Symbole in Kirchen und Häuser soll ein Signal, eine Erklärung des Herrschers (der Dunkelmacht) dieser Welt an Christus sein, dass seine Verlobte noch nicht ganz zu ihm gehört – dass sie auf vielfältige Weise unter seiner Herrschaft, unter seiner (dunklen) Regierung bleibt. Es ist Satans Art, Christus und Seine Braut zu verspotten, während wir alle subtil dazu angehalten werden, uns ihm in seinem Spott anzuschließen.

Der Verführer der ganzen Welt (Offenbarung 12,9) verlockt die ganze Welt, sich seiner Verhöhnung des Plans Christi für seine Braut anzuschließen, und versichert vielen, dass sie auf der „rechten Seite der Geschichte“ stehen. Allerdings kann man nicht auf der richtigen Seite der Geschichte sein, wenn man auf der falschen Seite des Naturgesetzes steht.

Die meisten werden sich über diese Ansicht lustig machen. Viele – auch fromme Christen – werden die Augen rollen, anstatt innezuhalten, um die ernste Realität, mit der wir konfrontiert sind, zu erkennen.

Schwester Lucia dos Santos, die am längsten überlebende Fatima-Kindervisionärin, warnte die Welt kurz vor ihrem Tod: „Der letzte Kampf zwischen dem Herrn und der Herrschaft Satans wird um die Ehe und die Familie gehen.“

Tragt Kippa, tragt Kopftuch was kommt noch? Geht nackt? hängt Euch Embryonen um?

Diese idiotischen Solidaritätsbekundungen führen nur zu Konflikten. Ist das gewollt oder sind diese Propagandisten so dumm? Ja, tragt Kippa und geht damit nach Essen und Duisburg oder nach England…

nicht überall Kippa: https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article225353479/Zentralrat-Lage-hat-sich-wirklich-verschlechtert.html

Kippa aus Solidarität: https://www.dw.com/de/ein-offizieller-aufruf-kippa-zu-tragen/a-48919586

Kopftuch aus Solidarität: https://www.youtube.com/watch?v=i_wms8Bo7Tk

Bundesweiter solidarischer Kopftuchtag: http://www.islamiq.de/2018/05/28/1-bundesweiter-solidarischer-kopftuchtag/

oder auch nicht: https://www.rtl.de/cms/freeinhijab-twitter-aktion-zum-welt-kopftuch-tag-geht-nach-hinten-los-4274048.html   Die meisten verschleierten Frauen fühlen sich alles andere als frei. #FreeInHijab? Twitter-Aktion zum Welt-Kopftuch-Tag geht nach hinten los

https://www.querschuesse.at/beitraege-2019/religioeses Hätte ich fast versäumt: den Tag an dem die Frauen ihre Unterdrückung feiern dürfen, indem sie ein Kopftuch umbinden und sich darüber freuen, weil sie müssen…

Strache hat seine eigene und Volkesmeinung dazu: https://www.youtube.com/watch?v=gnIMIiRJiuw

Warum nicht: „vergesst Kippa und Kopftuch! Nehmt das Kreuz und werdet frei? Oder besser gleich Irminsul und Thors Hammer…

Stattdessen: https://www.n-tv.de/panorama/EKD-Chef-bereut-Besuch-auf-dem-Tempelberg-article19334321.html

und die israelische Gegendarstellung:

JERUSALEM. Ein israelischer Militärsprecher hat die Aussage Heinrich Bedford-Strohms zurückgewiesen, die deutschen Bischöfe seien an der Klagemauer angewiesen worden, ihre Amtskreuze abzunehmen.

Ich fordere Sie hiermit auf, es öffentlich zu machen, welcher Sicherheitsdienst von jüdischer Seite aus bei Ihrem Besuch der Klagemauer in Jerusalem von Ihnen gefordert haben soll, ‘aufgrund der angespannten Lage in Jerusalem’ Ihre Glaubenssymbole nicht offen zu tragen, um angeblich ‘eine Provokation zu vermeiden’ – Arye Sharuz Shalicar

Er habe den Vorwurf überprüft. „Und man war empört über diese Behauptung“, konstatierte Shalicar auf Facebook. Außerdem kritisierte er die Landesbischöfe dafür, ihre Kreuze am Tempelberg abgenommen zu haben.

Kritik an Verhalten von Bischöfen

Es ist schon fraglich genug, warum Sie vor den radikal-arabisch-muslimischen Gastgebern auf dem Felsendom eingeknickt sind.“ Diese hätten ihre Symbole an einer heiligen christlichen Glaubensstätte sicherlich nicht abgelegt.

Zu behaupten, „daß aus ‘Sicherheitsgründen’ ähnliche Forderungen von den jüdischen Gastgebern geäußert wurden, grenzt fast schon an ******“. Er bitte als „Vertreter der israelischen Sicherheitsdienste“ um eine „aufrichtige Antwort“.

Ein Pressesprecher der Deutschen Bischofskonferenz sagte dem Nachrichtenportal Israelnetz: „Wir sind in der Angelegenheit der Äußerungen von Herrn Shalicar mit der Botschaft des Staates Israel in Kontakt.“

Die Seuche Kopftuchtragen aus Solidarität – Headscarf for Harmony: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/headscarf-for-harmony-neuseeland-traegt-kopftuch-aus-solidaritaet-60802402.bild.html

und was Iranische Frauen davon halten: https://www.mena-watch.com/das-kopftuch-als-zeichen-der-solidaritaet-zu-tragen-ist-beleidigend/

„Eine iranische Frauenrechtsaktivistin sagte, dass es ‚beleidigend‘ sei, wenn westliche Besucherinnen den Hijab tragen um ihre Solidarität zu bekunden. Masih Alinejad, die den Kampf der iranischen Frauen gegen die Kopfbedeckung anführt, sagte, dass Frauen in Europa ihre Mitstreiterinnen allein gelassen hätten, indem sie sich dazu entschlossen haben, den Hijab zu tragen während sie den Iran besuchen. Sie wies das Argument zurück, dass Besucher den Hijab aus ‚Respekt für die Kultur des Iran‘ tragen sollten und sagte, dass sie ‚eine Botschaft aussenden, nämlich die, dass Männer gleicher sind als Frauen‘.

Alinejad, die Gründerin der Bewegung ‚Weißer Mittwoch‘, im Zuge derer Frauen aus Protest ihr Kopftuch abnehmen, sagte, sie kämpfe gegen ein ‚diskriminierendes Gesetz‘ und erklärte: ‚Die iranischen Frauen, die gegen die Zwangsverschleierung kämpfen sind alleine, sie sind auf sich selbst gestellt. (…) Die Politikerinnen, die den Iran besuchen, die Touristinnen, Sportlerinnen und Schauspielerinnen – alle sagen, wenn sie in mein wunderschönes Land kommen, sagen sie, dass es eine kulturelle Angelegenheit ist und sie [den Hijab] aus Respekt vor der iranischen Kultur tragen. Lassen Sie mich eins klarstellen: Ein diskriminierendes Gesetz als Teil unserer Kultur zu bezeichnen – das ist eine Beleidigung für eine Nation.‘

Das Thema wurde letzten Monat erneut in den Fokus gerückt, als neuseeländische Frauen einschließlich der Premierministerin Jacinda Ardern, nach dem Terroranschlag in Christchurch ein Kopftuch trugen. Die neuseeländischen Frauen erhielten einerseits Applaus für diese Aktion, andere äußerten jedoch Besorgnis und erklärten, es sei nichts ‚Ermächtigendes‘ daran, einen Hijab zu tragen. Alinejad sagte, dass sie Frau Arderns ‚Mitgefühl‘ für die muslimische Gemeinschaft bewundere, dass es ihr jedoch das ‚Herz brach‘, sehen zu müssen, dass die Premierministerin einen Hijab trug. ‚Ich empfand, dass Sie eines der sichtbarsten Symbole der Unterdrückung für muslimische Frauen in vielen Ländern als Zeichen der Solidarität verwenden‘, sagte sie.“ (Tim Stickings: „Iranian women’s rights activist condemns Western feminists for wearing the hijab in ‚solidarity‘, saying: ‚Calling the compulsory headscarf my country’s culture is INSULTING‘“)

Die Seuche der Kippa Propaganda:

  1. Antisemitismus-Beauftragter: Bürger sollen am Samstag Kippa tragen

    vor 2 Tagen … Kürzlich warnte der Antisemitismus-Beauftragte Klein Juden vor dem Risiko, in Deutschland die Kippa aufzusetzen. Nun rief er die Bürger auf, …

  2. Zeichen gegen „Al-Kuds-Tag“: Aufruf zum Kippa-Tragen am Samstag

    vor 2 Tagen … Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, stufte Solidaritätsaktionen wie „Berlin trägt Kippa“ zwar als sinnvoll ein, doch reichten …

  3. „Berlin trägt Kippa“: Mehr als 2.000 Teilnehmer bei Solidaritätsaktion …

    Zahlreiche Menschen beteiligen sich an der Solidaritätskundgebung <<Berlin trägt Kippa>> der Jüdischen Video: Abendschau | 25.04.2018 | Arndt Breitfeld …

  4. Kippa tragen – wie gefährlich ist das? – YouTube

    27. Juni 2018 … Die Geschichte der Juden in Deutschland ist seit jeher von Ausgrenzung und Ablehnung geprägt. Schon im Mittelalter mussten Juden …

  5. Kippa Colonia – Köln trägt Kippa – Facebook

    Event in Cologne, Germany by Gerd Buurmann on Wednesday, April 25 2018 with 136 people interested and 60 people going.

  6. Am Samstag: Antisemitismus-Beauftragter ruft zum Kippa-Tragen auf

    vor 1 Tag … Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ruft dazu auf, als Zeichen der Solidarität mit Juden am Samstag Kippa zu …

  7. Antisemitismusbeauftragter fordert solidarisches Kippa-Tragen …

    vor 1 Tag … Antisemitismusbeauftragter fordert solidarisches Kippa-Tragen. Ein Besucher des Bundestages trägt eine Kippa (Archivbild) Foto: (c) dpa.

  8. „Berlin trägt Kippa“ – Der Paritätische Berlin

    Die Jüdische Gemeinde zu Berlin ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf zur Solidaritätskundgebung. „Berlin trägt Kippa“. Vorläufige Rednerliste: Dr. Gideon …

Der Oberste Gerichtshof anerkennt Santeria als Religion: Santeria und Embryos – Zollagenten hielten ein Paar Frauen auf, die versuchten, menschliche Föten aus Kuba in ihrem Gepäck in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln. Die Föten wurden ihnen von einem Priester der Santeria gegeben..: https://www.ranker.com/list/crazy-creepy-facts-about-santeria/brent-sprecher

Totenköpfe in der Religion: https://www.encyclopedia.com/environment/encyclopedias-almanacs-transcripts-and-maps/head-symbolism-and-ritual-use

Sollen sich Frauen aus Solidarität mit Hinduisten in Deutschland verbrennen? https://www.ranker.com/list/sati-hindu-custom-widows-women-burning-themselves-alive/richard-rowe?ref=collections_page

Der Österreichkorrespondent: Californisches Recht erlaubt Arbeitsverträge, die nun kranke Lehrerin ruinieren

In Kalifornien läuft eine Spendenaktion, die eine an Brustkrebs erkrankte Grundschullehrerin unterstützen soll:
Sie muss nämlich für ihre Vertretung zahlen.
Was unglaublich klingt, ist in dem US-Bundesstaat Gesetz.
Eine krebskranke Grundschullehrerin muss im US-Bundesstaat Kalifornien für ihre eigene Vertretungskraft bezahlen – und zwar 200 Dollar pro Tag.
Die Lehrerin der Glen Park Elementary School in San Francisco war an Brustkrebs erkrankt und fällt mindestens bis zum Ende des Schuljahres aus, wie lokale Medien berichten.
Laut der Sprecherin des Schulbezirks, Laura Dudnick, steht die Regelung im Einklang mit den Gesetzen von Kalifornien.
Dudnick erklärte gegenüber der Zeitung „San Francisco Chronicle“, dass Lehrer ihres Schulbezirks Anrecht auf 10 Krankheitstage pro Jahr hätten.
Sobald diese Tage aufgebraucht seien, dürften sie ihre Krankenzeit um weitere hundert Tage verlängern. In diesem Zeitraum bekämen sie ihr volles Lehrergehalt, von dem aber die Kosten für einen Vertretungslehrer abgezogen würden.
In Kalifornien zahlen Lehrer keine Beiträge für eine staatliche Versicherung, die in einem solchen Fall einspringen würde. 
Fällt die Lehrerin länger als 100 Tage aus, erhält sie gar kein Gehalt mehr.
In diesem Fall kommt die „Catastrophic Sick Leave Bank„, auf Deutsch etwa „Bank für katastrophale Krankheitsausfälle“, für die Kosten auf.
Allerdings nur, falls die Lehrerin zuvor freiwillig Beiträge eingezahlt hat – und auch dann nur für einen begrenzten Zeitraum.
Eltern von Schülern der Glen Park Elementary School sammelten Geld, um die kranke Lehrerin zu unterstützen. Bisher sind dabei laut Medienberichten über die Spendenplattform „GoFundMe“ fast 14.000 Dollar (12.500 Euro) zusammengekommen.
Die Seite zur Kampagne war nicht mehr abrufbar, offenbar weil das Spendenziel bereits überschritten wurde. Außerdem planten Kinder einen Verkauf von Backwaren zugunsten ihrer Lehrerin, berichtete die Zeitung „San Francisco Chronicle“.
„Da muss es einen Fehler geben“, sagte die Mutter einer Schülerin der Zeitung. „So etwas darf nicht passieren.“ Die Lehrerin, die anonym bleiben möchte, bedankte sich nach Berichten der „Washington Post“ bei Eltern und Schülern für die Unterstützung.
„Es gibt mir so viel Kraft zu wissen, dass sich so viele Menschen um mich und meine Familie sorgen“, sagte die Lehrerin der Zeitung.

Der Österreichkorrespondent: CFACT entlarvt Klimawandel-Studie zur Dürre

Wetter ereignet sich
Vor nicht allzu langer Zeit herrschte in Kalifornien Dürre.
Damals verkündete Senatorin Barbara Boxer infam: „In Kalifornien brauchen wir nur aus dem Fenster zu schauen, um die Auswirkungen des Klimawandels zu sehen“. Der Regen würde niemals wiederkommen. Ausgetrocknete Erde und Entbehrungen seien die „neue Normaliät“.

Das Wetter jedoch variierte unverdrossen, wie es das schon immer getan hat. Das Jahr 2018 war das regenreichste Jahr jemals (auch das ist Wetter). Die Dürre in Kalifornien ist passé.

Das war ein ziemlich schlechtes Timing für die Erwärmungs-Gläubigen, welche tief in der amerikanischen Regierungs-Bürokratie stecken und die jüngst verkündeten, dass die globale Erwärmung bald „beispielloses Austrocknen“ verursachen werde.

CFACT mischte sich in unser Netzwerk politischer Experten ein und erfuhr, dass die jüngste Angsterzeugung bzgl. Dürre des Teams Warming keinen Bestand hat.

Hier haben wir beschrieben, was wir erfuhren. Auszug aus der Fake-Studie (Anm.: nicht die Studie an sich ist Fake, sondern deren Schlußfolgerung und deren Design):

Leitautorin Kate Marvel, eine Klima-Modelliererin bei Goddard  (Anm.: NASA Abteilung, die mit Computermodellen arbeitet) und an der Columbia University, sagte, die Ergebnisse seien überwältigend.“Es gibt ein wirklich klares Signal der Auswirkung menschlicher Treibhausgase auf das Hydroklima … alle Modelle projizieren eine baldige beispiellose Austrocknung, und zwar an vielen Orten.“

Was jedoch die Daten tatsächlich zeigen, ist für das Erwärmungs-/Dürre-Narrativ ziemlich unbequem:

Alles in allem fanden die Forscher heraus, dass das Signal von 1950 bis 1980 so ziemlich das Gegenteil dessen war, was man erwarten könnte, falls globale Erwärmung Dürren verursacht.

  • Von 1981 bis heute ist das Signal so gering, dass es nicht unterschieden werden konnte vom Hintergrund-Rauschen.
  • Das einzige erkennbare Signal einer Verbindung zwischen steigenden Temperaturen und Dürre zeigt sich in einem Zeitraum vor 100 Jahren, als es kälter war als heute.
  • Die Erwärmung seitdem hat keine erkennbare Dürre mit sich gebracht.

Schiebt man hysterische Verkündigungen von Senatorin Boxer und all den anderen beiseite, war das Wetter während der letzten Jahre weiterhin historisch normal. Es ist nicht extremer als in vergangenen Zeiten.

Gelegentliche Wetterextreme können natürlich verheerend sein, sind aber ebenfalls historisch normal.

All die ineffizienten Elektroautos, Solarpaneele und Windturbinen in der Welt können daran nichts ändern, obwohl sie es schwieriger machen, mit Extremwetter umzugehen.

Wie sagen wir hier bei CFACT.org: „Alles was wir sehen ist beispielloser Alarmismus, und zwar überall dort, wo man dem Steuerzahler Geld aus der Tasche ziehen kann“.

Link: https://www.cfact.org/2019/05/19/the-facts-on-drought/

  • founded in 1985 by Craig Rucker and the late (truly great) David Rothbard, examines the relationship between human freedom, and issues of energy, environment, climate, economics, civil rights and more.

Übersetzt von Chris Frey EIKE

#SpyGate: “Sumpf im vollen Panikmodus“

SpyGate: “Sumpf im vollen Panikmodus

eine gut verständliche Zusammenfassung des komplexen Themas „Trump gegen die Verschwörer des Obama/Killary Russia-Gate“

Wie es dazu kam, Haupakteure und wie das tote Pferd weiter geritten wird.

Warum uns das etwas angeht (über reines politisches Interesse hinaus)? Man werfe einen Blick in die derzeitigen Ermittlungen des Regierungssturzes in Österreich. Dort war die Verschwörung erfolgreich. Wir dürfen gespannt sein, welche Hauptakteure sich hier, neben all dem Kleinvieh, herauskristallisieren. Der Britische Geheimdienst vielleicht?

über #SpyGate: “Sumpf im vollen Panikmodus“

… Der $ 34 Millionen teure Abschlussbericht des Sonderermittlers wurde am 22. März 2019 an Justizminister William Barr übergeben. Dieser hatte zwei Tage später eine vierseitige Stellungnahme an den Kongress veröffentlicht, welche zusammenfassend erklärt, dass es weder “Absprachen mit Russland“, noch Justizbehinderung von Seiten Donald Trumps gegeben habe. Die Enttäuschung im gegnerischen Lager sitzt seitdem tief und das mit dem Abschlussbericht klar als tot offenbarte Pferd, wurde von den Spottdrosseln und auch von den führenden Demokraten zunächst weitergeritten.

So wird nach wie vor von der Amtsenthebung Donald Trumps geträumt und gefordert, dass der Justizminister alle Schwärzungen in dem Mueller-Bericht aufheben solle, was per Gesetz jedoch unmöglich ist, da laufende Verfahren davon beeinflusst werden würden. William Barr ist den vor Gericht um die vollständige Freigabe kämpfenden Demokraten zwischenzeitlich so weit entgegengekommen, dass er eine Version des zweiteiligen Berichtes für Ausschussmitglieder des Kongresses und des Senats bereitgestellt hat, in welcher weniger als 1 % überhaupt noch geschwärzt ist. Doch die Demokraten, welche Zugang zu diesem Bericht haben, weigern sich kollektiv ihn zu lesen und fordern weiterhin die vollständige Freigabe….

Impfen über die Haut: Nanopartikel koordinieren gezielten Wirkstofftransport

1. Kernbotschaft Impfen über die Haut:

Forschenden am Max-Planck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung ist es gelungen Nanopartikel so weiterzuentwickeln, dass sie von speziellen Zellen der menschlichen Haut, den Langerhans-Zellen, aufgenommen werden können. Mit dieser neuen Technologieplattform können nun gezielt Wirkstoffe, zum Beispiel Impfstoffe oder Medikamente, über die Haut transportiert werden, um eine kontrollierte Immunantwort zu erreichen.

Hintergrund

Die Entwicklung neuer Impfstoffe durch weiterentwickelte Technologieplattformen ist eine Herausforderung in der Medizin. Dabei ist die Haut ein besonders attraktiver Ort für die Applikation vieler Medikamente, die das Immunsystem beeinflussen. Insbesondere Langerhans-Zellen, die sich in der obersten Hautschicht befinden, lösen nach lokaler Wirkstoffanwendung eine gezielte Immunantwort aus.

Dabei nutzen die Zellen die Erkennung von Zuckerstrukturen auf der Oberfläche von Erregern mittels Rezeptoren. Langerin, ein Protein aus der Familie der C-Typ Lektine, ist ein solcher Rezeptor auf Langerhans-Zellen und dient der Erkennung von Viren und Bakterien. Die spezifische Expression des Langerins auf Langerhans-Zellen erlaubt einen gezielten Transport von Therapeutika, und gleichzeitig Nebenwirkungen zu minimieren.

Entwicklung einer Technologieplattform

Den Forschenden ist es gelungen eine synthetische, zuckerähnliche Substanz zu entwickeln, die spezifisch an Langerin auf der Oberfläche von Langerhans-Zellen bindet. In Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Innsbruck wurden so Nanopartikel entwickelt, die durch diese Wechselwirkung über die menschliche Haut aufgenommen werden können.

Damit legen die Forschenden den Grundstein um z.B. Impfstoffe direkt über die Haut genau an die Immunzellen auszuliefern, die später für die Aktivierung des Immunsystems des ganzen Körpers verantwortlich sind. Auf dieser Basis lassen sich in Zukunft möglicherweise neuartige Impfstoffe gegen Infektionen oder auch Immuntherapien zur Behandlung von Krebs oder Autoimmunerkrankungen entwickeln.

Klinische Studien werden nun zeigen, ob die Technologieplattform zur Anwendung gebracht werden kann.
Finanzierung: DFG, Max Planck Gesellschaft, Wissenschaftsfonds (Österreich), Niederländische Wissenschaftsorganisation


Chip statt Spritze: Schmerzloses Impfen ohne Nadel

Kernbotschaft

Australische Wissenschaftler haben einen Chip entwickelt, mit dem künftig das Impfen ohne Nadel möglich sein soll. Da außerdem keine Kühlkette für den Impfstoff benötigt werde, könnten auch die Kosten mit der neuen Methode deutlich gesenkt werden. Dies berichtet der Australisch-Neuseeländische Hochschulverbund und bezieht sich dabei auf eine Studie der Universität Sydney.

Hintergrund

Impfungen gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Medizin. Doch immer wieder meiden Menschen mit einer Spritzen-Phobie die Prozedur aus Angst vor dem Pieks. Aber auch die Notwendigkeit einer lückenlosen Kühlung der Vakkzine bei Transport und Lagerung bedeutet einen hohen logistischen und kostenintensiven Aufwand.

Ergebnisse

Wie der Australisch-Neuseeländische Hochschulverbund in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Institut Ranke-Heinemann berichtet, testen Forscher der Universität Sydney derzeit die

  • Akzeptanz von Ärzten und Patienten und bewerten den
  • Kosten-Nutzen-Faktor eines Chips oder auch „Micro-projection Array Patch“, der ein schmerzfreies Impfen ohne Nadel ermöglicht.

Der Patch ist nur einen Quadratzentimeter groß und damit kleiner als eine Briefmarke.

Er besteht aus biomedizinischem Polymer-Material, in dem 5.000 in Impfstoff gehüllte Mikro-Projektionen eingebettet sind.

  • Diese können die äußere Hautschicht passieren und+
  • die Impfstoffe zu den Hautzellen transportieren.
  • Der Patch muss nicht gekühlt werden und
  • wird mit Hilfe eines Wegwerfapplikators auf der Haut angebracht.

Klinische Bedeutung

„Impfstoffe mithilfe dieser Technologie bereitzustellen, ist sehr viel günstiger und einfacher als flüssige Impfstoffe, die kühl gelagert werden müssen“, erklärte Entwickler Cristyn Davies von der Universität Sydney. Dies wäre ein entscheidender Vorteil in abgelegenen Gebieten, so auch in Entwicklungsländern, wo die Verfügbarkeit von Kühlschränken für die Impfstoffe nicht immer gegeben ist.

Zusätzlich könnte der Chip auch dafür sorgen, dass die Impfrate steigt. So gaben mindestens zehn Prozent der von den Wissenschaftlern Befragten an, eine Grippe-Impfung zu vermeiden, da sie sich vor der Nadel fürchten. Zudem schätzt die Weltgesundheitsorganisation, dass pro Jahr etwa 1,3 Millionen Todesfälle auf Verletzungen durch die Nadel und eine dadurch entstandene Kontaminierung zurückzuführen sind, heißt es in der Mitteilung.

Der Patch wird von dem australischen Unternehmen Vaxxas vermarktet.

Wer und wie kontrolliert man das BRiD Verlassunsgericht?

bitte werte Leser, diesen faktengespickten Beitrag auf der Originalseite lesen. Ist sowieso leserfreundlicher. Hier nur zur Archivierung eingestellt, falls geolitico samt Inhalten vielleicht einmal verschwinden muß.

https://www.geolitico.de/2019/05/29/verfassungsurteile-nach-parteiraeson/

Wer den Parteien zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringt.

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Die Entscheidung ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

Der im Parteienproporz ausgeklüngelte Vorschlag einer Partei zur Wahl eines Verfassungsrichters wird vom Richterwahlausschuss des Bundestages in der Regel auch realisiert. Eine Partei schlägt natürlich einen solchen Juristen vor, der Parteimitglied ist oder ihren politischen Auffassungen und Zielen nahe steht. Denn es ist selbstverständlich das Interesse der Partei, dass ebenso wie in der Legislative und der Exekutive auch am höchsten Gericht der Judikative, das über die Verfassungsmäßigkeit der Politik zu wachen hat, das Parteiinteresse berücksichtigt wird und die Auffassungen der Partei bei der Interpretationen des Verfassungstextes im Hintergrund eine Rolle spielen. Diese Praxis hat ja de facto mit zur Aufhebung der Gewaltenteilung geführt (vgl. den vorigen Artikel).

Verdacht der Voreingenommenheit

Von den derzeitigen Richtern des 2. Senats, der das angeführte Urteil gefällt hat, wurden vier von der CDU/CSU vorgeschlagen, von denen zwei nicht nur langjährige Parteimitglieder sind, sondern zuvor CDU-Ministerpräsident (Peter Müller) bzw. CDU-Innenminister (Peter Huber) eines Bundeslandes waren. Christine Langenfeld ist Tochter des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und späteren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner und u.a. Mitglied im „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“, an dem die renommierte türkischstämmige Soziologin Necla Kelek kritisierte, dass er eine Politik nach ideologischen Kriterien betreibe und nicht wissenschaftlich forsche. Sie bezeichnete den Sachverständigenrat in diesem Zusammenhang als „das Politbüro der deutschen Migrationspolitik“. (Wikipedia)

Die vier anderen Richter wurden von der SPD vorgeschlagenen. Davon ist Ulrich Maidowski SPD-Mitglied, und Monika Hermanns war persönliche Referentin des saarländischen SPD-Justizministers Arno Walter, hat also wie ein Parteimitglied eng mit einem SPD-Minister zusammengearbeitet. Andreas Voßkuhle, Senatsvorsitzender und Präsident des Gerichts, bezeichnete sich selbst als SPD-nah.[1] In einem Interview der Süddeutschen Zeitung im Juli 2018 äußerte er sich in einer Weise über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und ihre Kritiker, dass darin viel Verständnis für diese Politik durchtönt, ein Verständnis, das gegenüber der im Mai 2018 erhobenen Verfassungsklage der AfD-Bundestagsfraktion den starken Verdacht der Voreingenommenheit nährt.[2]

Es wäre naiv zu glauben, dass diese Zusammenhänge auf die Entscheidung des Gerichts keinen Einfluss ausübten. Ein Richter kann natürlich trotz Parteimitgliedschaft oder Parteinähe innerlich unabhängig sein und unparteiisch urteilen. Und das hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Aber die Erfahrung zeigt, dass dies beim Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahrzehnten immer weniger der Fall ist.

Verschwiegene und verharmloste Rechtsbrüche

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung seit Jahren gegen Verfassung und geltende Gesetze Millionen von Asylbewerber und Migranten unkontrolliert über die Grenzen ins Land hat strömen lassen, erhob die AfD-Fraktion für den Bundestag Organklage beim Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag festzustellen, dass die Bundesregierung Vorrang und Vorbehalt der geltenden Gesetze, die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und dadurch zugleich den Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt habe und verletze. Da Verfassung und spezielle Gesetze Zurückweisungen an den Grenzen vorsehen, hätte der Bundestag die Nicht-Zurückweisung per Gesetz beschließen müssen. Außerdem sei die Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung so wesentlich, dass hierfür ein besonderes Gesetz, etwa ein Migrationsverantwortungsgesetz, erforderlich wäre.[3]

Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig mit der Begründung: Der Organstreit eröffne nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage“. Dazu beruft es sich auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG § 64 f.) und die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, wonach ein Organstreitverfahren „maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis“ diene, „nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns“.[4]

Also es könne nur darum gehen, wer für eine Handlung zuständig sei, das eine oder das andere Organ, nicht aber darum, dass ein Organ das andere verklagt, sein Handeln sei verfassungswidrig.

Der Prozessvertreter der AfD-Fraktion, Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau, bemerkt dazu: „Da die Entscheidung einstimmig erging … konnte ein besonderes, abgekürztes Verfahren gewählt werden, bei dem die Bundesregierung sich noch nicht einmal im Rahmen einer Klageerwiderung zu der bislang vollkommen ungeklärten Frage äußern musste, welche genauen rechtlichen Erwägungen sie zu ihrem millionenfachen Rechtsbruch bewegt haben mögen.“[5]

Wie elegant. So konnte der geschlossene Senat seinen Parteifreunden in der Regierung diese sicher mühevolle Arbeit ersparen und verhindern, dass die Stellungnahme der Regierung bekannt wurde und in einer Hauptverhandlung vor aller Öffentlichkeit die Rechtsbrüche, die von Politik und Medien so sorgfältig verschwiegen oder verharmlost werden, detailliert benannt und erörtert worden wären.

Falsche Methodik

Dr. Vosgerau hatte das Klagerecht auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 gestützt, der lautet:

„Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans …“

Und er legte dar, dass die AfD-Fraktion, die als Mitglied des Bundestages nicht für eigene Rechte, sondern für und namens des Bundestages klagte, eben „aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte“ der Bundesregierung geltend mache, dass diese ihre Rechte überschreite und sich über das Parlament als Gesetzgeber stelle.

Obwohl also Art. 93 dem Wortlaut nach von einem objektiven Auslegungsverfahren des Grundgesetzes  ausgeht, verwarf das Gericht die Klage als unzulässig, da im Organstreitverfahren das verfassungswidrige Handeln eines anderen Organs nicht gerügt werden könne.

Dazu weist Dr. Vosgerau mit Recht darauf hin, das BVerfGG, auf das sich das Gericht berufe, verenge Art. 93 des Grundgesetzes im Grunde in unzulässiger Weise und sei insofern „eigentlich verfassungswidrig oder aber (wäre) jedenfalls verfassungskonform auszulegen“. Es sei „methodisch falsch, das Grundgesetz im Lichte des einfachen Rechts (auszulegen) und nicht umgekehrt“.

Diese fehlerhafte Konstruktion führt dann zu solchen Behauptungen des Gerichts: „Das Grundgesetz hat den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan, nicht als umfassendes „Rechtsaufsichtsorgan“ über die Bundesregierung eingesetzt. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.“[6]

Ein „umfassendes Rechtsaufsichtsorgan“ wird ja nicht geltend gemacht. Aber Art. 93 GG spricht von einem Verfahren „über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans“. Und dies schließt ein, dass es sich dabei auch um behauptete Rechte und Handlungen der Regierung handeln kann, die verfassungswidrig sind.

Schließlich ist das Parlament unmittelbar vom Volk gewählt und die Regierung vom derart legitimierten Parlament eingesetzt und folglich diesem gegenüber rechenschaftspflichtig; sie kann ja von ihm auch durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden. So muss es dem Parlament auch bei Streitigkeiten möglich sein, durch das minderschwere Mittel der Organklage gravierende Kompetenzüberschreitungen der Regierung klären zu lassen. Eine solche Verselbständigung der Regierung, wie sie das Gericht behauptet, verließe den Rahmen der Demokratie.

Verengte Interpretation

Doch selbst nach dieser (verfassungswidrig) verengten Interpretation des Gerichts von Art. 93 GG ist nach Auffassung von Dr. Vosgerau „die seitens der AfD-Fraktion verlangte Feststellung, bestimmte Asylbewerber müssten nach geltendem Recht an der Grenze zurückgewiesen werden, allemal möglich.Denn verlangt wird eben keine unmittelbare Verpflichtung der Bundesregierung, sondern die Feststellung einer Verpflichtung.“

So hatte er in der Klage auch u.a. beantragt festzustellen, dass die Bundesregierung durch die Duldung des tagtäglichen Einlassens von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten mit oder ohne Pass und Visum über die deutschen Grenzen die verfassungsmäßigen Mitwirkungs-und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzte. Selbst wenn die Bundesregierung berechtigt wäre, laufend Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten mit oder ohne Pass einzulassen, so hätte sie aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes und der Wesentlichkeitslehre des Bundesverfassungsgerichts erst eine entsprechende, durch den Deutschen Bundestag zu verantwortende gesetzliche Regelung, ein ´Migrationsverantwortungsgesetz`, initiieren müssen“.[7]

Zugleich stellte er für die AfD-Bundestagsfraktion klar:

Die Klägerin hält den Deutschen Bundestag mitnichten für verpflichtet, irgendwelche Gesetze zu verabschieden, die das bisherige Handeln der Bundesregierung wenigstens mit Wirkung für die Zukunft legalisieren würden. Am allerwenigsten würde sie solche Gesetze im Deutschen Bundestag auch noch selbst initiieren. Daher kann der Klägerin hier auch nicht entgegengehalten werden, sie müsse erst einmal Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag einbringen, die ihren eigenen asylpolitischen Vorstellungen entsprechen würden. Denn die Klägerin ist mit den bestehenden Gesetzen – wie Art.16a Abs.2 GG, §15 AufenthaltsG, §18 AsylG – zufrieden und verlangt Einhaltung der geltenden Gesetze. Dazu bedarf es keiner Gesetzgebungsinitiativen von Seiten der Klägerin.“[8]

Diese Bemerkung der AfD-Fraktion nimmt das Gericht auf und hält ihr entgegen, sie erachte ein „Migrationsverantwortungsgesetz“ wegen der Gewaltenteilung für notwendig, kündige „indes zugleich an, an dessen Initiierung im Deutschen Bundestag nicht mitwirken zu wollen.“  Ihr gehe es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Deutschen Bundestag zustehender (Beteiligungs-)Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns. Die Antragstellerin erstrebe damit gar keine Befassung des Deutschen Bundestages zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage.[9]

Im offensichtlichen Bemühen, der AfD einen Strick zu drehen, stürzen sich die Richter hier in eine völlig fehlerhafte und haltlose Argumentation. Die AfD-Fraktion hat nicht geschrieben, sie halte ein „Migrationsverantwortungsgesetz“ für notwendig, sondern: die Bundesregierung hätte eine solche gesetzliche Regelung als Grundlage für ihr Handeln initiieren müssen. Ja, sie halte den Bundestag gar nicht „für verpflichtet, irgendwelche Gesetze zu verabschieden, die das bisherige Handeln der Bundesregierung wenigstens mit Wirkung für die Zukunft legalisieren würden.“ Solche Gesetze würde sie, die AfD-Fraktion, auch selbst nicht initiieren. Denn sie sei „mit den bestehenden Gesetzen – wie Art.16a Abs.2 GG, §15 AufenthaltsG, §18 AsylG – zufrieden“ und verlange die „Einhaltung der geltenden Gesetze.“ Dazu bedürfe es keiner Gesetzgebungsinitiativen von ihrer Seite.

Also die AfD-Fraktion hat etwas ganz anderes gesagt. So schreibt auch der Verfassungsrechtler Dr. Christian Rath:

Wesentliches Argument (des Gerichts) für die Unzulässigkeit der AfD-Klage war, dass sie an der per Klage eingeforderten Gesetzgebung in Wirklichkeit gar nicht interessiert gewesen sei. Dieses Argument kann nicht überzeugen und entspricht jedenfalls nicht der bisherigen BVerfG-Rechtsprechung. Wenn eine Fraktion in Prozessstandschaft Rechte des Bundestags wahrnimmt, dann geht es ihr typischerweise darum, ein Projekt zu verhindern oder zu hemmen. Sie macht die Rechte des Bundestags also nicht geltend, um als Fraktion mitgestalten zu können, sondern um den aus ihrer Sicht rechtswidrigen Zustand anzuprangern.“[10]

Und Dr. Vosgerau bemerkt:

Um nicht in der Sache entscheiden zu müssen, wo die Bundesregierung nicht Recht haben kann, dreht das Bundesverfassungsgericht der Antragstellerin erst das Wort im Munde herum und behauptet dann, sie habe den falschen Antrag gestellt.“[11]

Und er weist daraufhin, dass auch im Pershing-II-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 1984 „die Grüne Bundestagsfraktion nicht etwa beklagt“ hatte,

„an einer Legalisierung der Nachrüstung nicht mitwirken zu dürfen, sondern sie hatte geltend gemacht, dass die Nachrüstung ohne gesetzesförmige, vorherige Mitwirkung des Bundestages unterbleiben müsse. Das sah das Bundesverfassungsgericht zu Recht als zulässig an. Genau parallel dazu will heute die AfD-Bundestagsfraktion nicht etwa an einem Gesetz mitwirken, das die millionenfache Grenzöffnung irgendwie ex post für gerechtfertigt erklärt, sondern sie macht geltend, die Bundesregierung müsse sich an die bestehenden Gesetze halten, so lange es keine anderen, eben Grenzöffnungs- und Welteinlassgesetze gebe“.[12]
„Wenn die AfD-Bundestagsfraktion gesagt hätte: ´Wir finden die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung prima, auch wenn sie nicht den Gesetzen entspricht. Nun haben wir den großen Wunsch, aktiv an ihrer Legalisierung mitzuwirken!`, so wäre dies vermutlich zulässig gewesen, das wäre ja die ´Durchsetzung von Beteiligungsrechten`“[13]

Abweichen des Gerichts von der eigenen Linie

Auch Christian Rath weist auf dieses Verfahren hin:

„Die Grünen waren große Gegner der Nato-Nachrüstung. Sie erhoben 1983 eine Organklage, weil die Bundesregierung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen (Pershing-2-Raketen) ohne Gesetz zugestimmt hatte. Natürlich wollten die Grünen am allerwenigsten einem derartigen Gesetz zustimmen (sie hätten es sogar für verfassungswidrig gehalten). Es ging ihnen nur darum, das vermeintliche Unrecht der Regierung feststellen zu lassen. Dennoch war die Organklage zulässig. (Sie wurde allerdings als unbegründet zurückgewiesen.) (Urt. v. 18.12.1984, Az. 2 BvE 13/83, Rz 84).
Im AfD-Fall ist das BVerfG also argumentativ von seiner eigenen Linie abgewichen und scheint die Organklage in Prozesstandschaft nur noch der konstruktiv-mitwirkungsbereiten Opposition vorbehalten zu wollen. Eine so weitgehende Verengung des Zugangs zum Verfassungsgericht hätte aber zumindest kenntlich gemacht werden sollen. Oder anders gesagt: Unter Anwendung der Maßstäbe aus der Pershing-Rechtsprechung hätte die AfD-Klage nicht (so einfach) als unzulässig abgetan werden können.“

Was Rath als „argumentatives Abweichen des Gerichts von der eigenen Linie“, also von der bisherigen Rechtsprechung bezeichnet, nennt Vosgerau geradezu „eine besondere Gemeinheit“, insofern „das Bundesverfassungsgericht den Wandel seiner Rechtsprechung über die Zulässigkeit prozeßstandschaftlicher Organklagen nicht etwa klarstellt und argumentativ begründet, sondern verheimlicht; in der Begründung des jetzigen Beschlusses wird einfach so getan, als entspreche die Entscheidung der ständigen Rechtsprechung.“Und Dr. Vosgerau fährt fort, die damaligen Verfahrensvorgänge noch genauer beschreibend:

„Im seinerzeitigen Pershing-II-Verfahren kam man übrigens auch nicht auf die Idee, die Anträge der Grünen-Fraktion einstimmig und a limine (gleich zu Beginn ohne Verhandlung und Beweisaufnahme) abzuweisen, um der Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zu ihrer eigenen Politik tunlichst zu ersparen. Sondern seinerzeit wurde selbstverständlich eine mündliche Verhandlung anberaumt, in der es dann hauptsächlich darum ging, die seitens der Grünen-Fraktion in ihrer schriftlichen Klage gestellten, zunächst unzulässigen Anträge unter tätiger Beteiligung der Verfassungsrichter in zulässige Anträge teils umzudeuten, teils auch umzuformulieren. So wird der Satz ´Gleiches Recht für alle!` also in Zeiten der Grenzöffnung buchstabiert, wobei man freilich nie und nimmer von einer ´Herrschaft des Unrechts` reden dürfte, wie der Senatsvorsitzende und Berichterstatter Voßkuhle in öffentlichen Vorträgen und Zeitungsinterviews (vor der Entscheidung) ja schon wiederholt Zeit gefunden hat, zu betonen.“[14]

Auch Dr. Rath bemerkt wegen der inhaltlichen Bedeutung der Sache, die nun gerichtlich völlig ungeklärt bleibt, dazu:

„Doch selbst wenn die Richter eine Organklage für unzulässig halten, hindert es sie nicht daran, zur Begründetheit Stellung zu nehmen. Man mag das für unsystematisch halten, aber wenn das Verfassungsgericht Wichtiges zu entscheiden hat, dann findet es einen Weg.“

Fazit

Die Sache ist durchsichtig. Es handelt sich um eine reine partei-politische Entscheidung. Dem Gericht ging es darum, den Parteifreunden in der Regierung eine Stellungnahme zu ihren fortwährenden ungeheuren Rechtsbrüchen, die dieses Land irreversibel verändern werden, zu ersparen und es gar nicht erst zu einer öffentlichen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung in einer mündlichen Verhandlung kommen zu lassen. Um dies zu erreichen, schreckten die Richter nicht vor sinnentstellenden Interpretationen der Antragsbegründungen und unbegründetem Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts zurück.

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kennzeichnet in besonderer Weise den Niedergang des Rechtsstaates, wie ihn die politischen Parteien herbeiführen, die alle drei Gewalten des Staates  sukzessive durchdringen, dominieren und letztlich demokratiewidrig in der einen Hand einer Parteien-Oligarchie vereinigen.[15]

Im Juni vergangenes Jahres sagte Voßkuhle gegenüber der „Welt am Sonntag: Die von den Regierungen in einigen EU-Ländern wie Polen und Ungarn durchgesetzten Beschränkungen für Verfassungsgerichte zeigten: „Wer einer populistischen Bewegung zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er zunächst die Verfassungsgerichte stilllegt.”[16]

„Der Spiegel“ kommentierte zu den Vorgängen in Polen, die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo nutzten „ihre neu gewonnene Macht, um … das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.“[17]

Voßkuhle sieht den Balken im eigenen Auge nicht. Wer den herrschenden Parteien in Deutschland zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er das Verfassungsgericht stilllegt, d. h. es unter ihre Kontrolle bringt. Voßkuhle merkte noch an: Für das Bundesverfassungsgericht seien diese Entwicklungen deshalb eine Warnung. „Wir müssen uns immer wieder neu anstrengen und besser werden. Es reicht nicht, einfach nur weiter zu machen”.

Und an die Gerichte allgemein appelliert er, sie müssten zwar „in erster Linie argumentativ überzeugende Entscheidungen treffen, sie müssen aber auch erklären, was sie tun und für Akzeptanz werben.”

In der Tat, Herr Voßkuhle, es besteht hier ein großes Erklärungsbedürfnis. Es reicht nicht, einfach nur so weiter zu machen.

 

 Anmerkungen

[1] cicero.de

[2] Vgl. dazu: tagesspiegel.de 26.7.2019

[3] Vgl. „Klage gegen die regierende Bande

[4] 2 BvE 1/18 – Rn. 18

[5] auf: vera-lengsfeld.de 15.2.2019

[6] Anm. 4

[7] AfD-Klageschrift S. 84

[8] a.a.O. S. 63

[9] Anm. 4 – Rn. 24

[10] lto.de 19.12.2018

[11] Anm. 5

[12] Anm. 5

[13] Vosgerau in jungefreiheit.de 18.12.2018

[14] Anm. 5

[15] Vergl. „Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

[16] https://www.wp.de/politik/vosskuhle-gerichte-muessen-entscheidungen-besser-erklaeren-id214532147.html

[17] spiegel.de

Parlamentarische Versammlung des Europarats auf Twitter: Gründung der neuen patriotischen Fraktion wird nicht genehmigt

so sieht linx-grün-moslemische Demokratur aus…

über: http://unser-mitteleuropa.com/2019/05/27/muslime-und-linke-verhindern-rechte-fraktionsbildung/

Der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Rat) hat nun die Bildung einer Fraktion von Abgeordneten aus patriotischen Parteien mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt.

Unter der Federführung des freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf sollte die gute Zusammenarbeit mit anderen patriotischen Parteien in der Parlamentarierversammlung intensiviert werden. So sollten etwa die bundesdeutsche AfD, aber auch Parteien aus Bulgarien, die Lega aus Italien und tschechische Parteien Abgeordnete in die zu gründende Fraktion „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) entsenden.

Der Antrag, der bereits im letzten Jahr eingereicht wurde, musste die nichtssagende floskelhafte Voraussetzung erfüllen, sich zu den „Werten“ des Europarats zu bekennen. Nachdem die Behandlung des Antrags vom Präsidium der Europaratsversammlung mehrfach verschoben wurde, haben nun die Abgeordneten abgestimmt. Wenig überraschend kam aus dem linken bis linksextremen Lagern wenig Zuspruch für die Bildung einer heimatbewussten Fraktion, aber auch muslimische Abgeordnete, wie etwa aus der Türkei, fanden daran keinen Gefallen und lehnten den Antrag ab.

Heute morgen verkündete die Parlamentarische Versammlung des Europarats dann auf Twitter, dass die Gründung der neuen Fraktion nicht genehmigt werde.

Nun wird im 1947 gegründeten Europarat, der in seiner Versammlung Abgeordnete aus 47 Ländern umfasst, also keine patriotische Fraktion zugelassen – und den Parteien, die diese gründen wollten, vor allem finanziell geschadet: Den Parteien entgehen damit Fraktions-Zuschüsse von 60.000 Euro jährlich und die von der Anzahl der Mitglieder abhängenden Pauschalen.

Was hinter dieser Entscheidung steht, scheint wieder einmal klar zu sein: Die Schwächung der politischen Rechten ist ein Zeichen der getriebenen Linken und Liberalen in Europa, welche ihre undemokratische Entscheidung wie gewohnt mit hohlen Phrasen und Floskeln rechtfertigen.

Weiterlesen: https://www.unzensuriert.at/content/0029839-Europarat-verbietet-patriotische-Fraktion-um-Demokratie-zu-schuetzen

Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

sie werden immer dreister! Reporter ohne Grenzen, eine dieser Soros NGO´s … dürfte immer ziemlich gut informiert sein, so daß man ihnen mehr Glauben schenken darf als den BRiD Behörden, die sich jedesmal, wenn sie ertappt werden winden wie Würmer, auf die man getreten ist.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194386267/Reporter-ohne-Grenzen-Kritik-an-Referentenentwurf-zu-Geheimdiensten.html

Hintergrund des Entwurfs ist ein vom Bundesinnenminister Horst Seehofer geplantes „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“

„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert angebliche Pläne aus dem Bundesinnenministerium, den Geheimdiensten künftig zu ermöglichen, Journalisten ausspionieren zu können. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach Geheimdienste deutsche Medien künftig digital ausspionieren könnten.

Dies gehe aus einem Referentenentwurf hervor, demzufolge deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones hacken dürfen – auch von Journalisten bei Verlagen, Rundfunksendern und von freiberuflichen Journalisten.

Die Geheimdienste sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Damit würde laut Reporter ohne Grenzen eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es zwar verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung an Quellen der Journalisten zu gelangen, könnte dies mit einer Onlinedurchsuchung digital umgangen werden….

alles lesen unter obigem link

Ärzte jammern

warum schickt ihr die Patienten dann nicht einfach Richtung Management? Sagt: Aufzug 4. Stock Sekretariat Zimmer 424 und hier, noch ein Vordruck für Beschwerden, falls niemand da ist, dann einfach in den Briefkasten werfen. Herzlichen Dank, Sie helfen uns Ärzten und Pflegekräften damit sehr. Aber das ist schon zuviel des Mutes. Man könnte ja den Unmut des Chefarztes auf sich ziehen … die Medizinstudenten wurden zum Duckmäusertum und Funktionieren gedrillt. Das war früher beim Komiss nicht schlimmer.

https://www.doccheck.com/de/detail/articles/21878-die-klinik-wackelt?user=794a8bebcffb79b71e7350ecbd918d50&n=5046&d=28&chk=3353473d7a3fea0b5c011f9cc256fba2&nl=5046&block=36750

Die Klinik wackelt

Ich muss einen Patienten mit Lungenödem entlassen, der am Nachmittag als Notfall wieder bei uns landet. Aber ich entschuldige mich nicht mehr, wenn die Dinge in der Klinik nicht laufen – meiner Klinik, auf die ich einmal stolz war. Es reicht. Endgültig.

„ICH WARTE SEIT STUNDEN !!“
„Das kann ich verstehen, es tut mir sehr leid …“

„ICH WARTE SEIT STUNDEN !!!!!!“
„Wir hatten einen Notfall dazwischen, es tut mir sehr leid, dass Sie warten mussten, aber–“

„ICH WARTE SEIT STUNDEN !!!!!!!!!!!!!!!“
„Ich bitte um Ihr Verständnis, wir sind aktuell nur zu zweit für 12 Plätze in der Notaufnahme, es tut mir leid, aber …“

Freunde der Gesundheitszunft, hört auf, euch für Dinge zu entschuldigen, für die ihr nichts, aber auch gar nichts könnt!

Bevor die Geschichte weiter geht, ein kurzer Einschub der Redaktion: Dieser Text greift das Thema auf, das derzeit in Münster beim Deutschen Ärztetag für Aufregung sorgt: das umstrittene Terminservice- und Versorgungsgesetz. Ärzte kritisieren, dass Spahn mit dem TSVG Druck auf sie ausübe. Doch nicht nur niedergelassene Ärzte kommen bei der Behandlung ihrer Patienten kaum hinterher. Auch in Kliniken „brennt der Baum lichterloh“, wie Blogger Narkosedoc in seinem Beitrag schildert.

Patientenflut, Burnout und die gescheiterte 116117

Es ist nicht unsere Schuld, dass zu wenig Mitarbeiter eingestellt sind, um die unzähligen Patienten zu behandeln. Es ist nicht unsere Schuld, dass die wenigen verbliebenen Mitarbeiter unter der Last der Arbeit mit Rückenschmerzen und Burnout ausfallen. Es ist auch nicht unsere Schuld, dass die öffentliche Hand die Verteilung von Notfällen und solchen, die überhaupt keine sind, nicht hinbekommt. Die halbherzigen Versuche, über die 116117 oder den kassenärztlichen Notdienst die Notaufnahmen zu entlasten, scheitern an so vielen Seiten – und das ist nicht unsere Schuld.

Die ewigen und immergleichen Entschuldigungen helfen niemandem und schaden uns selbst ganz direkt. Sie folgen einer ganz simplen Logik, wir möchten durch das Aussprechen von Entschuldigungen deeskalieren. Wir wollen keinen Stress am Arbeitsplatz, wir möchten ein einziges Mal einen ruhigen Dienst erleben und wenn der um 14 Uhr beginnt, ist der Traum meist um 14:20 Uhr zum ersten Mal geplatzt.

Wir versuchen es aber weiter, wollen aufgebrachte Patienten besänftigen, randalierende Betrunkene sollen unsere ZNA nicht kaputt machen. Außerdem möchten wir, dass die Patienten sagen: Hier wurde mir gut geholfen, die haben klasse Arbeit gemacht. Wir wollen stolz auf unsere Arbeit sein und wir möchten nicht, dass Patienten schlecht gelaunt sind.

Falscher Optimismus in der Teppichabteilung

Wenn wir mit immer weniger Personal auch noch die x-te Schicht übernehmen, Überstunden machen, uns die Hacken abrennen und auf Pausen verzichten – alles nur, um den Patienten bestmöglich zu helfen, dann führt das nur zu einer einzigen Konsequenz: „Da oben“ wird man denken: Na geht doch! Und zack, werden gleich nochmal die Personalpläne für 2020 etwas zurecht gestutzt. Ging ja irgendwie, auch mit weniger Mitarbeitern.

Wir bringen Kaffee, reichen Wasser, Getränkegutscheine für die Cafeteria, es tut uns sehr leid, bitte haben Sie Verständnis. Und genau das ist im Sinne der Geschäftsführung, die mit immer weniger Geld versuchen müssen, den Laden auf Teufel komm raus am Laufen zu halten. Sie musste ja aufgrund knapper Gelder und des negativen Jahresabschlusses vom Vorjahr vor allem Personal streichen, um Geld zu sparen. Mit nichts lässt sich besser Geld sparen als durch Stellenstreichung.

Das geht ganz heimlich, still und leise über sogenannte sozialverträgliche Maßnahmen. Mitarbeiter geht in Rente, Stelle wird nicht nachbesetzt. Mitarbeiterin wird schwanger? Einfach keine Vertretung einstellen und das Geld für das Berufsverbot von der Versicherung einstreichen. Lohnt sich doppelt, müssen die übrig gebliebenen Kollegen sich die Dienste eben aufteilen.
Umso schöner, wenn genau die Leute, die unter der Last der Arbeit zusammenbrechen, sich auch noch für die schlechten Verhältnisse entschuldigen. Etwa so viel kommt davon in der Teppichabteilung an: Nichts. Gar nichts.

Die Geschäftsführung? Lebt drüben im Elfenbeinturm

In jedem Krankenhaus, in dem ich bis jetzt gearbeitet habe, war die Verwaltung, die Pflegedirektion, Personalabteilung und die Geschäftsführung in einem separaten Gebäude untergebracht. Meist recht idyllisch am Klinikpark gelegen, mit bodentiefen Glasfenstern. Oder ganz oben auf dem Dach, hinter verspiegelten Panoramafenstern und dem weiten Blick übers Ländle.
Schimpfende Angehörige, die sich über stundenlange Wartezeiten beschweren? Hört man hier nicht.

Die lassen ihre Wut an denen aus, die schon wieder keine Mittagspause hatten, die ständig das Gefühl haben, keinem gerecht zu werden. Die den Patienten notdürftig entkleiden (müssen die dann im OP machen …) oder mit Prothese (keine Zahnboxen mehr da!) und ohne Prämedikation (vergessen!) in die Schleuse schieben. Immer mit einem Grummeln im Bauch, weil man schlechte Arbeit abgeliefert hat, eigentlich weiß, wie es besser ginge und es gerne auch besser machen würde, aber keine Zeit, keine Zeit.

Jahr für Jahr „schaffen“ wir es irgendwie

Wir entschuldigen uns bei den Kollegen, bei den Patienten, bei den Angehörigen.
Die Personalabteilung freut sich derweil: über 10 Prozent weniger Pflegekräfte in diesem Jahr und trotzdem haben wir es „geschafft“. Und die Geschäftsführung freut sich über geringere Personalkosten und dass am Jahresende doch noch die schwarze Null geschafft wurde. Die QM-Abteilung redet uns ein, dass das alles ohne Qualitätseinbußen geht, die CIRS-Briefkästen haben sie aber trotzdem mal lieber abgehängt. Machen ja auch nur Arbeit, diese Zettel.

Genau dieses ewige Beschwichtigen, Wogenglätten und Glattbügeln ist im Sinne der demokratisch gewählten Entscheider in den Landtagen und im Bundestag, die über Gelder verfügen, mit denen man in dringend benötigte Baumaßnahmen in Krankenhäuser investieren könnte. Genau das ist es, was den Krankenkassen gefällt. Die sitzen schön weit weg von der proppevollen Notaufnahme in ihren Bürotürmen und rechnen sich die Zahlen schick. Tackern, lochen, abheften – Hauptsache, ein fettes schwarzes Plus am Ende des Jahres.

Hauptsache, da steht irgendein Name

Warum entschuldigen wir uns also ständig für alles? Weil wir dazu erzogen wurden, zu helfen. Weil wir immer alles glatt bügeln und im wahrsten Sinne des Wortes alles wieder gut machen wollen. Die Wunde, die Schmerzen, die Aufregung, den Ärger. Das ist unser Job, dafür wurden wir ausgebildet.

Ich möchte mich nicht dafür entschuldigen, dass ein Patient am Vormittag im Lungenödem entlassen wird und ich ihn als Notarzt nachmittags wieder mit in die Klinik mitnehmen muss. Meine Klinik. Die Klinik, auf die ich mal stolz war, die mittlerweile wie fast alle Krankenhäuser einen schlechten Ruf hat und über die es heißt, „Die Schwestern und Pfleger sind unfreundlich und unfähig und die Ärzte kommen nie vorbei“. Wir schreiben Leute auf den Dienstplan, die überhaupt nicht geeignet sind für Bereitschaftsdienste. Ich weise darauf hin, werde korrigiert und die Leitung sagt mir, dass es denen egal ist, Hauptsache da steht irgendein Name.

Keine Lust mehr auf Entschuldigungen

Ich entschuldige mich nicht mehr. Ich empfehle den Patienten, zum Beschwerdemanagement zu gehen. Ein Termin bei der Geschäftsführung, bei der Pflegedirektion, bei ihrem Landtagsabgeordneten oder Bundestagsabgeordneten. Richten Sie ihre Beschwerde an diejenigen, die es nicht hören wollen. Diejenigen, die es immer noch nicht verstanden haben, wie lichterloh der Baum brennt. Wir haben es oft genug gesagt, haben ausgeholfen, sind für Dienste eingesprungen, haben Überstunden gemacht. Ich kann die Beschwerden nicht mehr hören.

Wikihausen.de zieht um

Liebe Zuschauer,

die „Geschichten aus Wikihausen“ ziehen auf einen eigenen YouTube- Kanal um.

Unser neuer Kanal ist folgender:

http://www.youtube.com/channel/UCQWqzh6Wcc_2mkBJ5sy3SqA

Seit dem 21.05.19 gibt es aber auch einen viel einfacheren Link:

http://www.youtube.com/wikihausen

Bitte abonieren Sie diesen Kanal!

Alle alten Videos finden Sie in einer Playlist im neuen Kanal auf Youtube unter folgendem Link:

Playlist im Wikihausen-Kanal in YouTube

EU HickHack „unter Freunden“

https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/eustreit-ueber-spitzenposten-weber-muss-bangen_7243738_4702792.html

EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört

Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.

Brüssel (dpa) – Nach dem EU-Sondergipfel beginnt der Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten erst richtig. Im Mittelpunkt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

EU-Abgeordnete von CDU und CSU zeigten sich am Mittwoch empört, dass sich Macron gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (der Deutschen-Verräter und EU-Staatler) gestellt hatte. SPD und Grüne kritisierten Macrons Widerstand dagegen, überhaupt einen der Parlamentskandidaten mitzutragen.

Das Vorgehen von Macron und seinen Liberalen im Parlament sei abenteuerlich, sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary. Es sei „sehr schwach“, dass Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip ablehne.

Das kritisierte auch SPD-Gruppenchef Jens Geier und drohte: „Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat.“ Notfalls werde man einen institutionellen Machtkampf austragen.

Die Sozialdemokraten setzen weiter auf ihren eigenen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. (wollte man Weber als die Pest symbolisieren, dann wäre Weber wohl die Ebola).

Daneben hat noch die Liberale Margrethe Vestager (und hier kommt die Cholera…) Ansprüche angemeldet.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Erklärung des Rates ist eine freche Provokation.“ Die Auswahl des Kommissionspräsidenten sei „ein Lackmustest für die europäische Demokratie“. Die Wähler hätten das Europaparlament gestärkt, und die Regierungschefs dürften es jetzt nicht schwächen.

Die Parlamentarier verweisen vor allem auf die stark gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl am Sonntag.

Was war passiert? Beim Sondergipfel am Dienstagabend waren die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder einer Einigung über die neue Führung der Europäischen Union nicht näher gekommen.

Merkel hatte sich für CSU-Vize Weber stark gemacht, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, die im Parlament stärkste Fraktion bleibt. Und die Kanzlerin bekannte sich auch sehr deutlich zum Prinzip der Spitzenkandidaten, das dem Parlament deutlich mehr Gewicht gibt. oh du heilige Mutter Kasnerin wir loben Dich Du Superdemokratin…

Macron und etliche weitere liberale Staats- und Regierungschefs stellten sich jedoch quer und gingen klar auf Distanz zu Weber. Sie beharren darauf, freie Hand bei der Auswahl des neuen Kommissionschefs zu haben.

Macron sagte: „Wir brauchen die Besten.“ Gefragt sei ein Kandidat mit starker exekutiver Erfahrung. ui die Exekutive heißt immer TUN, und ich dachte der Ruf der Völker nach einem „Starken Mann“ sei so verpönt? so Pfui?

Weber ist Fraktionschef der EVP und hat keine Regierungserfahrung.

Am Ende setzte der Gipfel EU-Ratschef Donald Tusk als Vermittler zwischen den Staaten und dem Parlament ein und beauftragte ihn, bis Ende Juni ein Personalpaket zu schnüren.

Tusk bekräftigte, es gebe keinen „Automatismus“, dass nur Spitzenkandidaten in Frage kommen. Genau das hatten die Fraktionschefs einer Mehrheit im Parlament jedoch am Dienstag beschlossen – allerdings ohne die Liberalen, die mit Macron eine gemeinsame Fraktion bilden wollen.

„Das ist natürlich ein Machtspiel“, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Der Prozess sei aber offen. Die EVP stehe als größte Fraktion geschlossen zu Weber, und gegen sie sei im Europaparlament praktisch keine Mehrheit möglich. Heil Dir unsere Führer Kasnerin, Weber und Grünixe.

Der künftige Kommissionspräsident braucht sowohl im EU-Parlament als auch im Rat der Staats- und Regierungschefs Mehrheiten. Die EVP benötigt neben den Sozialdemokraten mindestens die Grünen oder die Liberalen als Bündnispartner oder auch beide.

Im Rat haben die neun liberalen Regierungschefs einschließlich Macron gehöriges Gewicht.

Um ein Bündnis zustande zu bekommen, reden die Parteien über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten. Gesucht werden nicht nur Nachfolger für

  • Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern auch für
  • Ratschef Tusk,
  • für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini,
  • für Parlamentspräsident Antonio Tajani und
  • für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.

Merkel hatte nach dem Gipfel am Dienstag Unstimmigkeiten mit Macron eingeräumt. Dieser sei kein Freund des Spitzenkandidaten-Prinzips, sagte die CDU-Politikerin. Sie erneuerte aber ihren Appell, die Personalentscheidungen im Konsens zu suchen und Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. „Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein“, sagte sie.

mike tyson lol GIF

Integrity Initiative (II) reloaded

Zitat:Das Institut für Staatskunst hat auch Mittel von

  • der NATO,
  • dem litauischen Verteidigungsministerium,
  • dem US-Außenministerium und
  • Facebook erhalten.
  • und gerne vergessen: der Deutschen Wirtschaft! siehe geleakte Dokumente „Finanzierung“

und mischte womöglich fleißig am Zerschlagen der österreichischen Regierung mit. Weiterer Gegenstand der Untersuchung ist die Rolle am Giftanschlag in Salisbury und damit im Fall Skripal usw.

14 köpfige Deutsche Gruppe verheißt nichts Gutes für die BRiD

wikispooks: Die Integritätsinitiative (II) ist ein Organ des UK Deep State, das durch das Institute for Statecraft kontrolliert wird.

Es wurde durch 7 durchgesickerte Dokumente bekannt, die am 5. November 2018 begannen und bis März 2019 dauerten. Craig Murray schrieb: „Die Integritätsinitiative gibt uns einen Einblick in die sehr schmutzige Welt der Überwachung und offiziellen Desinformation. Wenn wir tatsächlich freie Medien hätten, wäre es die größte Geschichte des Tages.“

Am 22. Januar 2019 behauptete Lucy Morgan Edwards, dass einige der durchgesickerten Daten gefälscht worden seien (aber nicht angegeben, welche), schloss kurzzeitig seinen Twitter-Feed und löschte den gesamten Inhalt seiner Website.

Unterseiten – Seitenname – Größe – Beschreibung des Inhalts
Integritätsinitiative/Cluster – Größe: 5.453
Ein Cluster bei der Integritätsinitiative ist eine geheime Zelle, eine Gruppe von einflußreichen Personen, mit einer einzigen Führungsperson. Cluster wurden verwendet, um geheimen Einfluss aus dem Londoner Hauptquartier auszuüben, zum Beispiel um Meinungen zu fördern oder Treffen zu verhindern.
Integritätsinitiative/Leak –  9.207
Eine Reihe von 7 Lecks, beginnend am 5. November 2018, unbekannter Herkunft und Echtheit. Nach einiger Zeit bestreitet die II. die Echtheit einiger der Dokumente, bleibt aber im Unklaren um welche Dokumente oder welche Inhalte es sich handelt.
Integritätsinitiative/Projektion – 4.408
Veröffentlichte Materialien aus der Integritätsinitiative zeigen, dass der „russischen Propaganda“ viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, mit wenig oder gar keiner ernsthaften Anstrengung, die Wahrheit oder Unwahrheit dessen zu verstehen, was ihre Verlautbarungen sind.
Integritätsinitiative/Ziele –  18.094
Die Integritätsinitiative hat mehrere geheime Ziele, die über ihren öffentlichen Auftrag der Bekämpfung von Desinformation hinausgehen. Sie scheint durch Russophobie motiviert zu sein und strebt zunehmend danach, Regierungen zu erhöhten Militärausgaben zu veranlassen und damit einen Zweiten Kalten Krieg zu fördern.
Integritätsinitiative/Geheimhaltung – 8.782
Die Integritätsinitiative ist durch eine intensive Geheimhaltung und massives Mißtrauen gekennzeichnet.

Offizielles Narrativ:

Das II wurde im Herbst 2015 vom Institut for Statecraft und der Freien Universität Brüssel gegründet.

Auf eine dringende parlamentarische Anfrage von Emily Thornberry hin erklärte Alan Duncan, dass

„das Institut für Staatskunst eine unabhängige britische Wohltätigkeitsorganisation ist, deren Arbeit darauf abzielt, die Regierungsführung zu verbessern und die nationale Sicherheit zu erhöhen. Sie führt ein Projekt namens Integritätsinitiative durch, das sich gegen Desinformationen im Ausland einsetzt, indem es Expertengruppen zusammenbringt, um das Problem der russischen Desinformation zu analysieren und zu diskutieren“.

Finanzierung

Die Finanzierung für 2018-19 ist in einem der durchgesickerten Dokumente [Was?] wie folgt aufgeführt:

  • NATO Hauptquartier Öffentliche Diplomatie, £12.000 für jeden Eröffnungsworkshop = £168.000
  • Partnerinstitutionen £5.000 für jeden Eröffnungsworkshop = £70.000
  • NATO-Hauptquartier für Lehrvideofilme – freie Bereitstellung des Kamerateams
  • Litauisches MOD, um kostenlos alle Kosten für ihr Stratcom-Team für eine monatliche Reise zur Unterstützung einer neuen Hub/Cluster-Erstellung bereitzustellen und Clusterleiter und Schlüsselpersonen in Vilnius in Infowar-Techniken auszubilden = £20.000
  • US-Außenministerium, 250.000 £ für Forschungs- und Verbreitungsaktivitäten (ohne Aktivitäten in den USA).
  • Smith Richardson Foundation, £45.000 für Cluster-Aktivitäten in Europa und den USA.
  • Facebook, 100.000 £ für Forschungs- und Bildungsaktivitäten
  • Deutsche Wirtschaft, 25.000 £ für Forschung und Verbreitung in den EU-Ländern[6].

Personal

Der Gründer der II, Chris Donnelly, ein ehemaliger Berater von Persönlichkeiten wie Margaret Thatcher und vier Generalsekretäre der NATO, scheint ein britischer Tiefstaatsberater zu sein.

Einige Gruppenmitglieder haben klare Verbindungen zu anderen Organen des UK Deep State, wie z.B. Chatham House, andere(s) waren britische Botschafter. Zur Gruppe gehören auch einige Jugendliche ohne solche klaren Verbindungen, die aber ungewöhnliche Karrierewege haben. Viele haben Sprachkenntnisse, insbesondere Russisch.

Ziele

Vollständiger Artikel: Integritätsinitiative/Zwecke

Eines der Hauptziele des II scheint es zu sein, zu versuchen,

  • Russophobie zu fördern.
  • Eine Taktik ist der Einsatz von koordinierten Desinformationskampagnen im Internet, um zu verhindern, daß „Pro-Kremlin“- Persönlichkeiten an Amts- oder einflußreiche Positionen gelangen (wie z.B.  die Monocloa-Kampagne, die die Ernennung von Pedro Baños zum Direktor des spanischen Ministeriums für Heimatschutz blockierte).
  • Ein weiteres ist die Erforschung, wie man effektive Fehlinformationskampagnen online durchführen kann.
  • Das Dritte ist die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen wie „der Kalte Krieg damals und heute?“

Skripal-Affäre

Vollständiger Artikel: Skripal-Affäre

Die Gruppe war sehr interessiert an der öffentlichen Resonanz auf die Skripal-Affäre, über die die britische Regierung eine D-Mitteilung herausgab, um zu kontrollieren, was die kommerziell kontrollierten Medien berichteten.

Der Name von Pablo Miller, dem Handler von Sergei Skripal, erscheint in einem der geleakten II-Dokumente. Die II-Website enthält verschiedene Artikel, die die offizielle Erzählung der Skripal-Affäre fördern.

Am 20. Juli 2018 veröffentlichte der „Terrorexperte“ und berüchtigter 1 Mann Nahost-Experte, der noch nie im Nahen Osten war aka Bellincat: Dan Kaszeta einen Artikel [in dieser Richtung] mit dem Titel „Demolishing the Kreml’s absurde Theorien über Novichok und Porton Down“, der zu dem Schluss kam, dass „Das Proximity-Argument absurd ist“. Die einfache Tatsache sei, dass eine Nation wie Großbritannien einen Ort wie Porton Down brauche, um wertvolle Arbeit zum Schutz nicht nur der Streitkräfte der Nation, sondern auch zum Schutz von uns allen, die hier leben, zu leisten. Behauptete Lecks und Verschwörungen nützten niemandem. Da es keine Beweise gebe, seien diese Geschichten und Theorien absurd.“

Am 21. Dezember 2018 empfahl Dan Kaszeta „herzlichst“ The Skripal Files von Mark Urban und bezeichnete es als „den besten Startpunkt, der im Moment verfügbar ist“ in der Affäre Skripal.

Die Sache fliegt auf

Das II wurde am 5. November 2018 durch ein Leck bloßgestellt. Unabhängige Medienquellen haben die Nachrichten über die Integrity Initiative aufgegriffen, aber britische MSM haben sehr wenig darüber berichtet.

Das Leak

Vollständiger Artikel: Integritätsinitiative/Leak

Ende 2018 und Anfang 2019 veröffentlichte Anonymous 6 Tranchen von Dokumenten bei CyberGuerilla, in denen die Namen der Personen, die für die Gruppe gearbeitet haben, und einige Details ihrer Arbeit angegeben wurden.

Parlamentarische Anfrage

Am 4. Dezember 2018 stellte der Labour-Abgeordnete Chris Williamson eine parlamentarische Anfrage, in der er fragte, ob die Integritätsinitiative – ein „Think-Tank, der sich mit Desinformation beschäftigt“ – eine staatliche Förderung erhalten habe.

Die Antwort war „JA“ und er forderte eine parlamentarische Untersuchung.

Berichterstattung

RT, Sputnik, MintPress News und 21st Century Wire haben über die Integrity Initiative berichtet, und Craig Murray hat persönlich nachgeforscht.

Berichterstattung

Kommerziell kontrollierte Medien in Großbritannien haben nicht viel über die Integritätsinitiative berichtet.

Ausnahmen sind The Mirror, der am 9. Dezember einen Artikel mit dem Titel

Labour attack government-funded body for sharing articles critical of Jeremy Corbyn veröffentlichte.

Außerdem schrieb die Tageszeitung am selben Tag, dass „On the surface, the cryptically named Institute for Statecraft is a small charity operating from a old Victorian mill in Fife. man verharmloste dieses Institut massiv, indem man es als „Kleines Wohltätigkeits Institut“ hinter dem Mond zweimal links darstellte. Nichts ist flascher als das, wenn man 2 Mio Pfund zugeschanzt bekommt.

Aber explosive durchgesickerte Dokumente, die an die Sunday Mail weitergeleitet wurden, enthüllen, dass die Integritätsinitiative der Organisation mit 2 Millionen Pfund an Bargeld des Außenministeriums finanziert wird und von Spezialisten des militärischen Geheimdienstes betrieben wird“.

Massenmedien

Am 9. Januar 2019 schrieb James Ball einen Artikel im Guardian, der zu dem Schluss kam, dass „Wenn wir gegen russisch unterstützte Fehlinformationen vorgehen und das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherstellen wollen, müssen wir es tun – wir können es nicht tun, indem wir versuchen, sie mit ihrem eigenen Spiel zu schlagen….“. Russland, das weitgehend aus dem Schatten arbeitet, hat unser Informationsökosystem übernommen.

Ein Kommentator in Off Guardian meinte, dass der Artikel „so schlecht geschrieben sei, dass sie den Kommentarbereich nach 138 Kommentaren schließen müssten. Die Leute wissen viel mehr, als the Guardian denkt.“

Wikipedia

Eine Wikipedia-Seite der Integritäts Initiative (II) wurde am 18. Dezember 2018 erstellt und blieb bis zum 24. Dezember 2018, als der Wikpiedia-Benutzer Rwenland sie durch eine Umleitung auf die Seite des Institute for Statecraft ersetzte.

Entfernung der Internetpräsenz

Am 22. Januar kündigte die Integritätsinitiative die „vorübergehende“ Entfernung aller Inhalte von ihrer Website an und unterbrach ihren Twitter-Feed, so dass sie nur für einen bestimmten Zeitraum folgen konnte. Sie behauptete auch, dass „Wir sind bestrebt, sowohl die Quelle des Hacks als auch die Verwendung unserer Daten – einige echte, andere gefälschte – zu verfolgen“.

RT bemerkte: „Die Website wird in Kürze „neu gestartet“ und die „Analyse“ des Hacks und seiner „Bedeutung“ wird in Kürze veröffentlicht, heißt es in der Erklärung. Es sieht aber nicht so aus, als ob viele mit angehaltenem Atem auf diese Analyse warten würden“

Am 23. Januar hat die Integrity Initiative ihren Twitter-Account kurz gesperrt, was rückgängig gemacht wurde.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48278

Die geleakten Dokumente zur „Integrity Initiative“ zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, einen ausführlichen Blick in den Zwischenbericht der deutschen Zelle von Integrity Initiative zu werfen. Von Jens Berger….

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281

….Kopf der deutschen Zelle der Integrity Initiative soll den Dokumenten zufolge Hannes Adomeit sein, ein Politikwissenschaftler mit einschlägiger Vergangenheit. Bereits kurz nach seiner Promotion an der Columbia University im Jahre 1972 verbrachte er den Rest des kalten Krieges als Experte für „Sowjetstudien“ an britischen, kanadischen und deutschen Instituten im näheren Umfeld des militärischen Sektors, wie beispielsweise der RAND Corporation in Santa Monica. Nach 1989 unterrichtete Adomeit unter anderem an der Tufts University, die zu jener Zeit auch als Rekrutierungspool der CIA bekannt war, in Harvard und zuletzt in Warschau an der europäischen Eliteschmiede „College of Europe“. Seit letztem Jahr ist der nunmehr 77-jährige Adomeit auf dem Papier „Non-Resident Fellow“ des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK). Das ISPK gehört zwar zur Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wird jedoch in einem nicht unwesentlichen Umfang vom Bundesverteidigungsministerium „querfinanziert“ und hat sich in letzter Zeit auch verstärkt als Ansprechpartner für die Medien positioniert. Die Linie des ISPK ist dabei klar – pro Militär, pro Rüstung, pro NATO, pro USA und Großbritannien…..

Als eine Art „Führungsoffizier“ der deutschen Zelle fungiert den geleakten Papieren zufolge der Brite Harold Elletson, der laut der britischen Zeitung „Observer“ früher als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in Osteuropa und auf dem Balkan tätig war. …

Als engen Freund und Weggefährten bezeichnet Hannes Adomeit den Direktor des Kieler ISPK Joachim Krause, der ebenfalls als Mitglied der deutschen Zelle geführt wird. Anwerbungsgespräche mit ihm seien – so Adomeit – nicht nötig, da er mit Krause ohnehin nahezu täglich in Kontakt stehe. Krause gilt als Transatlantiker, überzeugter Anhänger einer massiven Ausweitung des deutschen und europäischen Rüstungsbudgets und sieht in Russland vor allem einen „strategischen Konkurrenten“. Die NachDenkSeiten hatten sich 2013 schon einmal recht ausführlich mit Krause und seinem Kampf gegen die „Zivilklausel“ beschäftigt, die es Universitäten erschweren soll, Gelder für militärische Forschung vom Militär und der Rüstungsindustrie zu akquirieren. Gerade das ISPK der Uni Kiel mit seinen „Forschungsgeldern“ aus dem militärischen Sektor wäre von einer solchen Zivilklausel natürlich besonders betroffen.

Auch das dritte Mitglied der deutschen Zelle sollte aufmerksamen Lesern der NachDenkSeiten durchaus bekannt sein – schließlich gilt die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck im liberalen bürgerlichen Lager seit vielen Jahren als Speerspitze der Vorwärtsverteidigung deutscher Werte gen Osten. Wann immer taz und Co. ein „knackiges“ antirussisches Zitat benötigen, werden sie bei Beck fündig. Seit einem Jahr betreibt die ehemalige Abgeordnete zusammen mit ihrem Ehemann Ralf Fücks, der lange Zeit der Heinrich-Böll-Stiftung vorstand, den transatlantischen ThinkTank „Zentrum Liberale Moderne“ (Libmod). Von Adomeit wurde sie – dem Zwischenbericht zufolge – am 20. September 2018 über ihre mögliche Rolle in der deutschen Zelle der Integrity Initiative gebrieft. Auch weitere avisierte Mitglieder der deutschen Zelle gehören dem „Zentrum Liberale Moderne“ an oder stehen in engem Kontakt mit dieser…

alles Lesen unter obigem link

Die hauptsächlich vom britischen Außenministerium finanzierte Organisation zur Bekämpfung russischer Desinformation und zur Rettung Europas sperrt Website und Twitter-Account

Wer jetzt (Januar 2019 bis heute: https://www.integrityinitiative.net/)  auf die Webseite der Integrity Initiative geht, wird mit dem Hinweis begrüßt, dass der gesamte Inhalt der Website vorübergehend entfernt wurde, auf anderen Seiten heißt es lapidar: „You are not authorized to access this page.“ Die u.a. vom britischen Außenministerium geförderte Organisation, die sich als NGO darstellte und das Ziel hatte, russische Desinformation durch den Aufbau eines internationalen Netzwerks von nationalen „Zellen“ zu bekämpfen, ist nach dem Leak von internen Dokumenten (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?) in Deckung gegangen.

siehe auch: https://www.heise.de/tp/features/Neues-von-der-britischen-Beeinflussungskampagne-des-ominoesen-Institute-of-Statecraft-4266174.html

https://en.wikipedia.org/wiki/Institute_for_Statecraft:

Das Institute for Statecraft ist eine Wohltätigkeitsorganisation, die 2009 von Christopher Donnelly und Daniel Lafayeedney mit Sitz in Fife, Schottland, gegründet wurde. Die erklärten Ziele sind

  • die Förderung der Bildung in den Bereichen Governance und Staatskunst sowie
  • die Förderung der Menschenrechte.
  • Die Organisation verwaltet unter anderem die „Integritätsinitiative“.
  • Sie hat erhebliche staatliche Mittel erhalten, fast 2 Millionen Pfund für 2018-19.

Integritätsinitiative

Die Integritätsinitiative ist ein Projekt des Instituts für Staatskunst mit dem erklärten Auftrag, die Demokratie vor Desinformation, insbesondere aus Russland, zu verteidigen.

Ende 2018 behaupteten russische Medien, dass die internationale hacktivistische Gruppe Anonymous Dokumente über die Integritätsinitiative veröffentlicht habe, die angeblich zeigen, dass das Programm Teil eines Desinformationsprojekts sei, um in andere Länder einzugreifen.

Das Auswärtige Amt und das Commonwealth-Büro beschuldigten Russland der Freigabe von Dokumenten, die angeblich „dazu bestimmt waren, das Publikum zu verwirren und eine Organisation zu diskreditieren, die unabhängig arbeitet, um die Bedrohung durch Desinformation zu bekämpfen“

Das Nationale Cybersicherheitszentrum des GCHQ leitete eine Untersuchung über mögliche Computersicherheitsverletzungen am Institute for Statecraft ein.

Politisch motivierter Twitter-Vorfall

Im Dezember 2018 berichtete die Sunday Mail, dass das Twitter-Konto der Integritätsinitiative verwendet wurde, um den Führer der Opposition Jeremy Corbyn, die Labour Party und Seumas Milne, den Kommunikationsdirektor von Corbyn, anzugreifen.

Der Außenminister, Alan Duncan, ordnete eine Untersuchung der Berichte an und erklärte: „Nicht nur müssen[Anti-Labour-Angriffe durch Statecraft] aufhören, ich will wissen, warum um alles in der Welt es überhaupt passiert ist“

Der Abgeordnete Chris Williamson argumentierte, dass der Vorfall die „Verunglimpfung der Labour Party und Jeremy Corbyn“ fördert und forderte eine Untersuchung.

In Beantwortung von Beschwerden der Labour-partei über die Verwendung staatlicher Mittel [dh die Finanzierung der Initiative] in einer parlamentarischen Anfrage vom 12. Dezember 2018 erklärte der Minister, dass „die Verwaltung des Social Media Accounts der Integrity Initiative nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werde“, woraufhin Schattenaußenministerin Emily Thornberry antwortete, dass aber der Projektvorschlag der Integrity Initiative „Social Media Activity“ umfasse[. Am 13. Dezember 2018 bestätigte die schottische Wohltätigkeitsbehörde OSCR, dass sie eine Untersuchung des Institut for Statecraft eingeleitet habe.

Im April 2019 entschuldigte sich Christopher Donnelly und stellte fest, dass das schottische Wohltätigkeitsgesetz es ihnen nicht erlaubt, parteipolitische Kommentare abzugeben:

„Wir haben etwa 26.000 Tweets rausgebracht…. Etwa 400 haben sich auf eine politische Partei oder einen Politiker bezogen, und sie waren ungefähr gleichverteilt zwischen den wichtigsten politischen Parteien, aber wir hätten sie nicht zulassen sollen, weil das Außenministerium es uns nicht erlaubt, parteipolitische Kommentare abzugeben, ebenso wenig wie das schottische Wohltätigkeitsrecht. Das war ein Fehler und wir haben Entschuldigungsschreiben an Jeremy Corbyn geschrieben. Ich war Sonderberater von zwei Tory-Verteidigungsministern und von John Reid und George Robertson von Labour, also sind wir so unpolitisch, wie wir nur sein können“. das ist eine feine Umschreibung dafür, daß die eigentlichen Eliten, die Hintergrundmächte, sich schlicht ALLER Parteien und ALLER Richtungen bedienen, so wie es ihnen gerade paßt, um ihre Agenden durchzuziehen. Sie haben alles durchsetzt und bekommen von allen Seiten ihre Informationen. Berührungsängste kennen sie nicht, alles und jeder ist benutzbaar, irgendwie – irgendwann.

Die Tageszeitung The Daily Record, die Anfang 2019 eine Untersuchung des Integrity Initiave veröffentlicht hatte, kritisierte die Organisation nach der Veröffentlichung der Entschuldigung. In einem Leitartikel hieß es, dass die Integritätsinitiative

  • „offenbar russischen Hackern ausgesetzt war, die mit den Regeln des Auswärtigen Amtes in Konflikt geraten waren,
  • sich selbst zum Gegenstand einer Dringlichkeitsfrage im Unterhaus gemacht und
  • offensichtlich gegen das Wohltätigkeitsrecht verstoßen haben“.

Sie behauptete, dass die Organisation

  • „Massen von Medienleuten für sich arbeiten läßt, von denen einige zugeben, dass sie sich beteiligen, andere nicht“

Die Labour-Partei forderte auch eine Untersuchung der Integritätsinitiative und ihrer Verbindungen zur britischen Regierung.

Finanzierung

Die Integritätsinitiative erhielt im Geschäftsjahr 2017-18 eine staatliche Förderung von 296.500 £ und 2018-19 weitere 1.961.000 £.

Diese Mittel wurden aus dem abteilungsübergreifenden Konflikt-, Stabilitäts- und Sicherheitsfonds (CSSF) bereitgestellt, um „Desinformationen“ im Ausland im Rahmen eines Fünfjahresprogramms von 100 Mio. £ zu bekämpfen.

Die Mittel waren Teil des Programms zur Bekämpfung von Desinformationen und der Entwicklung der Medien.

In den Geschäftsjahren 2016-17 und 2017-18 vergab das britische Verteidigungsministerium über seinen Streitkräfte-Paktfonds Trust’s Local Grants Programme insgesamt 177.650 £ an 12 separate kleine Projekte, die vom Shared Outcomes Programme, einer Initiative des Institute for Statecraft, durchgeführt werden.

Darüber hinaus leistete die britische Armee 2017 eine Zahlung von 6.800 £ an das Institute for Statecraft für die Fachausbildung.

Das Institut für Staatskunst hat auch Mittel von

  • der NATO,
  • dem litauischen Verteidigungsministerium,
  • dem US-Außenministerium und
  • Facebook erhalten.

Niki Lauda im Stephansdom aufgebahrt

wie es sich für einen Adeligen (wenn auch erst seit 1916) gehört. Da dieser Erstadelige Ritter von Lauda, der Großvater von Niki Lauda, Brückenbauer war und  hohe Positionen im Architektenverband innehatte, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die Familie Lauda zu den Freimaurern zählt. Auch die dürfen in den Stephansdom nach ihrem Dahinscheiden. Allerdings: auf wiki sind keine Logen genannt und auch keine Logenorden.

Laudas – Ein Imperium aus Wiener Blut: https://web.archive.org/web/20121204002822/http://www.styriabooks.at/files/images/9783222132667_Leseprobe.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Lauda_(Techniker)

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Lauda

1959: Großes Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Verdienstorden der BRD: https://de.wikipedia.org/wiki/Verdienstorden_der_Bundesrepublik_Deutschland

https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fkomtur_(Ordenskunde)