Die EU hat die weltweit größte biometrische Datenbank abgenickt

https://www.bitchute.com/video/4Ia81e5KQpE/

die EU versucht übrigens zu beschwichtigen und sagt, diese Datenbank sei für Drittstaatler gedacht….Das kann schon deshalb nicht sein, da zum Beispiel die Datenbank MID miteingebunden wird, die zwei Funktionen hat. Einmal soll sie Mehrfach-Identitäten aufspüren und zum anderen die Identität von vertrauensvollen Personen (bona fide Personen) bestätigen. Beides ist nur möglich, wenn alle EU Angehörigen auch erfasst sind.

So wünschenswert es sein mag, daß die in Europa umhergeisternden illegalen Migranten erfasst werden, so wenig kann und darf man darauf vertrauen, daß dies a) einen Zusatznutzen bringt (alle wissen doch, wer illegal und wer ein Terrorist und potentieller Terrorist ist!) und b) letztlich nicht auch auf die indigene EU Bürgerschaft abzielt. Ist alles erst eingerichtet und am Laufen, wäre es doch schade, das nicht auch anderweitig zu nutzen.

https://gizmodo.com/say-cheese-the-eu-is-set-to-create-one-of-earths-bigge-1834225890

Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit (siehe unten) für die Etablierung einer riesigen biometrischen Datenbank – von Fingerabdrücken über DNA bis biometrischen Gesichtsbildern – gestimmt, um die EU Bevölkerung vom Reisen bis hin zur Grenzsicherheit zu verwalten und zu kontrollieren.

Dieses System, das als Common Identity Repository (CIR) bezeichnet wird, rationalisiert eine Reihe von Funktionen, darunter die Möglichkeit

  • für Beamte,
  • eine einzige und nicht mehrere Datenbanken
  • nach biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und Gesichtsbildern zu durchsuchen,
  • sowie die Möglichkeit eine Bibliothek mit persönlichen Identifizierungsinformationen wie Geburtsdatum, Passnummern und mehr zu durchsuchen.

Laut ZDNet umfasst CIR eine der größten Tracking-Datenbanken der Welt.

Die CIR wird auch die Aufzeichnungen von mehr als 350 Millionen Menschen in einer einzigen Datenbank zusammenfassen, die die identifizierenden Informationen über Bürger und Nicht-Bürger der EU enthält, berichtet ZDNet.

Laut Politico Europe wird das neue System „den Beamten mit einem einzigen Fingerabdruckscan Zugang zur verifizierten Identität einer Person gewähren„.

Dieses System wurde von denjenigen, die argumentieren, dass es um schwerwiegende Datenschutzrechte geht, heftig kritisiert, wobei die Bürgerrechtsorganisation Statewatch im vergangenen Jahr erklärte, dass es zur „Schaffung einer zentralisierten Big Brother-Datenbank für einen EU-Staat führen würde.

Das Europäische Parlament hat erklärt, dass das System „die EU-Informationssysteme, die in der Sicherheits-, Grenz- und Migrationsverwaltung eingesetzt werden, interoperabel machen wird, um den Datenaustausch zwischen den verschiedenen, auch nationalen Systemen zu ermöglichen“.

Die Idee ist, dass dadurch die Beschaffung von Informationenschneller und effektiver macht, was entweder großartig oder alptraumhaft ist, abhängig von Ihrem Vertrauen in die Sammlung und Speicherung von sensiblen Daten durch die Regierung.

„Ohne komplizierte Zugangsrechte (jedes System, jeder Staat hat bisher seine eigenen Zugriffssicherheiten) oder die für sie geltenden Datenschutzvorschriften zu gefährden, wird die Interoperabilität, also die Vernetzung sämtlicher Datenbanken, einen schnelleren, systematischeren und vollständigeren Zugang zu den EU-Informationssystemen für die Fachkräfte vor Ort gewährleisten: Polizeibeamte, Grenzschutzbeamte, Migrationsbeamte und Konsulatsmitarbeiter, damit sie ihre Arbeit besser verrichten können“, sagte der Berichterstatter Jeroen Lenaers (EVP, NL) in einer Erklärung im Februar. „Bessere Entscheidungen können auf der Grundlage besserer Informationen getroffen werden.“

Die CIR wurde über zwei getrennten Abstimmungen angenommen:

Eine für die Zusammenlegung von Systemen, die für Visa- und Grenzfragen verwendet werden, wurde mit 511 zu 123 (bei neun Enthaltungen) angenommen.

Das andere für die Organisation der Systemnutzer in den Bereichen Strafverfolgung, Justiz, Migration und Asyl, das mit 510 zu 130 (ebenfalls bei neun Enthaltungen) genehmigt wurde.

Wenn das nicht nach Lobbyarbeit kling..und ein Beamter des Europäischen Parlaments sagte Politico Europe : man brauche nicht denken,  dass jemand versteht, wofür sie stimmen“. Das ist doch beruhigend.

pdf: http://www.statewatch.org/analyses/eu-interop-morphs-into-central-database.pdf

Analyse von CIR – Der „Punkt ohne Umkehr“.
Interoperabilität (die Fähigkeit von Computersystemen zusammenzuarbeiten und Daten auszutauschen, also die Vernetzung von getrennten Datenbanken) schafft einen zentralisierten EU-Big Brother.

Eine Datenbank, die alle bestehenden und zukünftigen Daten für Justiz und Inneres beinhalten wird. Integriert werden sollen

  • das europäische Suchportal ESP
  • shared biometric matching service (BMS)= biometrischer Datenabgleich
  • multiple identity detector (MID) und Identitätsdetektor

….Interoperabilität ist nicht in erster Linie eine technische Entscheidung, sondern eine politische Entscheidung, eine Wahl.
Es besteht ein klarer Trend,

  • eigenständiges EU-Recht mit politischen Zielen (d.h. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, polizeiliche Zusammenarbeit und jetzt auch die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) zu verquicken und
  •  zunehmende Begehrlichkeiten der Strafverfolger, sich routinemäßig der Datenbanken zu bedienen, die nichts mit einer Strafverfolgung zu tun haben, sondern eigentlich für andere Zwecke angelegt wurden.

Die Vernetzung der Datenbanken schafft dabei nicht nur einen riesigen Leviathan, sondern wird auch die Struktur, die Arbeitsweise der Institutionen und die Prozesse wie Rechtsgrundsätze gehandhabt werden dauerhaft verändern. …

Eine zentrale Datenbank erhöht im Gegensatz zu dezentralen Datenbanken implizit
das Risiko des Missbrauchs und weckt Begehrlichkeiten, diese Informationsquelle auch anderweitig zu nutzen. Zwecke, für die sie ursprünglich nicht bestimmt war….

Desweiteren ist es sehr gefährlich, wenn diese Daten jemals in die falschen Hände gelangen würden die Frage ist WAS oder WER sind diese Falschen Hände? Ich zittiere Jefferson, den Ex-Präsidenten der USA: Das Volk hat zwei Feinde: Kriminelle und die Regierung…. er hat die Wirtschaftseliten vergessen – oder auch nicht, wenn man sie unter erstere zählt.

Umfang und Art der in einer zentralen Datenbank CIR (Zentrale Identitäts Bibliothek) gespeicherten Daten könnte einer großen Anzahl von Personen sehr schaden.
Der EDSB (europäischer Datenschutzbeauftragter) sagt, dass es in den letzten Jahren einen zunehmenden Trend gibt, daß Straffverfolgungsbehörden, wegen realer oder imaginativer Terrorbedrohungen, die Datenbanken für Migration und Asyl nutzen wollen. „Die Schaffung von Interoperatibilitätssystemen, also miteinander verknüpfbaren Datenbanken unterschiedlicher Behörden und Stellen (die in der BRiD schon wg, des Grundsatezes der strikten Gewaltenteilung getrennt bleiben müßten), von Migrationsstellen, Polizei und Justiz sind Teil dieses Trends. …
Während der europäische  Datenschutzbeauftragte ganz im Sinne der Agenda keine Vermischung oder Gleichsetzung von Migranten, Ausländern und Straftätern oder gar Terroristen haben will und diesen Trend als große Gefahr sieht, hält er es nicht für nötig darauf hinzuweisen, was diese Datenbank für die indigenen Bürger der europäischen Länder, insbesondere kritische Bürger bedeutet. So schreibt er weiter:

der Artikel 20 des neuen Gesetzes, eine Art Gummiparagraph, wird Polizei und Grenzschutz erlauben, die CIR Datenbank zu nutzen und biometrische Daten von hauptsächlich nicht EU Angehörigen (also auch Millionen von Touristen!) abzufragen, womit sie Zugriff auf Lebenslaufdetails einer vielleicht nur zufällig in eine Kontrolle geratenen Person erhalten. Eigenartig, die USA macht dies schon lange und extrem exzessiv, aber kein Tourist oder Geschäftsreisender läßt sich von Reisen in die USA abhalten. Folglich denkt sich die EU, was die USA machen, können wir schon lange…

Und dies nicht nur bei Grenzkontrollen und Kontrollen von Personen aus Nicht-EU Staaten, sondern auch Personen innerhalb der EU, die so zu Subjekten des racial profiling, also der Beobachtung und Überprüfung nach zB ihrer Hautfarbe, werden. ich bin absolut für racial profiling! ist sehr kosteneffizient! darauf reiten diese Bürokraten doch immer so herum.

Es besteht grundsätzlich eine große Gefahr, wenn man Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf „zivile“ also nicht in direktem Zusammenhang mit Strafverfolgungsaufgaben stehende Informationssysteme und Datenbank gibt.

Zuallererst würde ein routinemäßig freigegebener Zugriff dem grundlegenden Zweckbindungsgrundsatz widersprechen. Datenzugriffe müssen immer zweckgebunden sein (aber diese Regel wird ja heute schon durch routinemäßige Rasterfahndungen, Nummernschildscans inklusive Speicherung über Monate sowie hunderttausendfache Mobilnetz-Scans gebrochen. Glaubt jemand, daß das mit dem Zugriff auf eine zentrale Datenbank für 350 Mio Europäer anders oder gar besser wird?)
Der EDSB fordert daher die Aufrechterhaltung echter Garantien zur Erhaltung des Datenschutzes und Wahrung der Grundrechte, natürlich nur für Drittstaatenangehörige
Aber so ganz will der EDSB dann doch nicht die Europäer vergessen:

„Die CIR würde biographische und biometrische Daten von Europäern speichern und beinhalten, die aus folgenden Datenbanken stammen siehe auch hier:

verantwortlich für das Datenmanagement ist eu-LISA mit Hauptquartier in TALLINN und Arbeitszentrum in Straßburg, aber auch in Österreich: https://www.eulisa.europa.eu/About-Us/Who-We-Are

Der Zugriff auf CIR soll im Prinzip dann erlaubt sein, wenn

  • die betroffene Person anwesend ist UND
  • unfähig und unwillig zur Kooperation ist und keine Identitätsnachweise bei sich hat
  • offensichtlich oder der begründete Verdacht besteht, daß sie falsche Dokumente bei sich hat oder bzgl. ihrer Identität lügt
  • begründbarer Verdacht einer schweren Straftat besteht, wobei zur Zeit „schwer“ bedeuted: Strafbewehrte Tat mit mindestens 3 Jahre Haft. Es gibt EU Staaten, die wollen diese Schwelle senken auf Taten, für die nur 6 Monate Haft stehen.

…..

Der Datenschützer moniert, daß keine Alternativen zu CIR angeboten und untersucht wurden, man sich also nicht dafür interessierte, ob man die Ziele Sicherheit und Kontrolle usw. nicht auch mit anderen Mitteln hätte erreichen können.

Desweitern ist ein großes Problem der Prozess WER WIE auf diese Daten zugreifen kann, also wer letztlich die Lizenz bekommt und mit welchen Apparaturen und welcher Technik der Zugriff erfolgt und wie die Datensicherheit dabei gewährleisttet wird.

 

 

 

Ein Gedanke zu „Die EU hat die weltweit größte biometrische Datenbank abgenickt“

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