Der Österreichkorrespondent: EUGH Totengräber Europas – abgelehnte Asylbewerber, die Straftaten begehen, dürfen nicht abgeschoben werden

ergänzendes update:

zusammengefaßt:

  1. Flüchtling ist, wer sich irgendwie begründbar als Flüchtling sieht und bezeichnet.
  2. die formale und formelle Anerkennung eines Menschen als Flüchtling durch eine Behörde, einen Staat…. ist völlig bedeutungslos für die Eigenschaft „ein Flüchtling zu SEIN“.
  3. Die Eigenschaft, „Flüchtling sein“ kann niemandem abgesprochen werden, man kann sie nicht verlieren.
  4. Wer in dieser Eigenschaft eines Flüchtlings sich in einem beliebigen Staat aufhält, genießt den vollen Schutz der EU und UN, unabhängig davon, ob er die formelle Anerkennung irgendeines Staates als Flüchtling hat, oder nicht.
  5. Folglich genießen auch Straftäter und Terroristen den uneingeschränkten Flüchtlingsschutz in jedem UN und EU Land.
  6. D.h. keine Handhabe gegen Illegale oder illegale Straftäter und Terroristen. Man kann ihnen zwar den STATUS eines Flüchtlings verweigern oder aberkennen, diese reine Formalie hat aber Null Folgen für den Illegalen, denn sie berührt nicht seine Realität, Flüchtling zu SEIN und damit in den Genuß ALLER damit verbundenen Rechte (Pflichten scheint es nicht zu geben) zu kommen.

Also dann kann man sich den ganzen teuren Anerkennungsprozess künftig sparen, wenn es keine Rolle spielt, ob die BEGRÜNDUNG für sein Flüchtlingsein objektiven Kriterien standhält oder nicht. Wenn die GLAUBHAFTIGKEIT nur noch Glaube ist und keinen Prüfstandards mehr genügen muß.

Gilt selbstverständlich nicht für weisse Europäer. Wenn die in ein anderes Land flüchten, sind sie Straftäter oder Auswanderer, die nicht nur Null Unterstützung bekommen, sondern auch noch mit Verfolgung bis ins Ausland rechnen müssen, deren Konten und Auslandskonten gesperrt werden, denen das Jugendamt hinterherreist und die Kinder entführt, denen die Steuerbehörden nachstellen bis 10 Jahre nach Flucht…und für die selbstverständlich das Gesetz geschaffen wurde: es gibt keinen Flüchtlingsstatus für eine Person der EU in einem anderen Mitgliedsstaat der EU.

EuGH stärkt Flüchtlingsschutz nach Genfer Konvention – schwere Straftat kein Abschiebegrund

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Status von Flüchtlingen gestärkt.

  • Eine Aberkennung oder Verweigerung von Flüchtlingsrechten
  • in einem EU-Staat

habe nicht zur Folge, dass

  • eine Person bei begründeter Furcht vor Verfolgung
  • in ihrem Heimatland
  • auch die Eigenschaft als Flüchtling oder
  • die Rechte nach der Genfer Konvention verliert,

urteilten die EU-Richter am Dienstag.

Drei Asylbewerber aus Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste), dem Kongo und aus Tschetschenien hatten in Tschechien bzw. in Belgien geklagt (C-391/16, C-77/17 und C-78/17).

Ihnen war der Flüchtlingsstatus mit der Begründung verweigert bzw. aberkannt worden, dass sie wegen einer in diesen EU-Staaten begangenen besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurden.

Genfer Abkommen Basis für EU-Richtlinie

Diese Gerichte ersuchten den EuGH um Auslegung der EU-Anerkennungsrichtlinie.

Nach dieser Richtlinie darf der Flüchtlingsstatus verweigert oder aberkannt werden, wenn es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass der Betroffene eine Gefahr für die Sicherheit oder für die Allgemeinheit darstellt.

Der EU-Gerichtshof weist darauf hin, dass die EU-Richtlinie, selbst wenn sie ein EU-eigenes System des Flüchtlingsschutzes schaffe, sich gleichwohl auf das Genfer Abkommen stütze und dessen uneingeschränkte Wahrung sicherstellen soll.

Flüchtlingsgrund entscheidend

Die Richter urteilten weiters, dass

  • ein Drittstaatsangehöriger oder
  • ein Staatenloser,
  • der eine begründete Furcht vor Verfolgung in seinem Herkunftsland oder
  • in seinem Wohnsitzstaat hat,
  • als Flüchtling im Sinne der Richtlinie und des Genfer Abkommens einzustufen sei,
  • und zwar unabhängig davon, ob ihm
  • die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Richtlinie förmlich verliehen wurde.

Die Anerkennung als Flüchtling nach der EU-Richtlinie habe einen rein deklaratorischen und keinen für diese Eigenschaft konstitutiven Charakter.

Verweis auf Grundrechtecharta

Die EU-Richtlinie sei auch unter Achtung der in der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte auszulegen und anzuwenden, die eine Zurückweisung in ein unsicheres Land ausschließen.

Die EU-Richter sind auch der Ansicht, dass die Aberkennung oder Verweigerung der Rechtsstellung als Flüchtling nicht dazu führe, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, auch die Eigenschaft als Flüchtling verliert.

Eine Person mit der Eigenschaft eines Flüchtlings müsse uneingeschränkt über die im Genfer Abkommen verankerten Rechte verfügen.

Dies setze keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraus, sondern eine bloße physische Anwesenheit des Flüchtlings im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats.

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