Wenn Spahn zu Besuch kommt, oder: wie man eine Diktatur errichtet

Unbemerkt, am Rande von Impfpflicht und elektronischem Gesundheitskarten-Desaster, errichtet Spahn alles, was für die kommende Diktatur nötig ist.

Die AOK: Frank Firsching von der AOK Bayern meint mit Sicht auf den Minister: „Er hat uns vor sechs Wochen frech ins Gesicht gelogen.“ Denn wenige Wochen zuvor war Jens Spahn zu Gast und hat die Selbstverwaltung als wichtigen Akteur gelobt.

Und so geht die Choreographie:

Zuerst besucht der Minister persönlich den Akteur.

Höflichkeitsfloskeln werden vor Publikum ausgetauscht und die Wichtigkeit des Akteurs betont – Kritik kommt auch vor.

Tage später löst der Minister Alarmstimmung mit einem Gesetzentwurf aus.

Dieser Ablauf hat sich eingespielt. Ein Masterplan im Hause Spahn wird langsam erkennbar.

Im Zentrum der Reformen steht die (Anm: Abschaffung der) Selbstverwaltung. Ein kurzes Update zu den neuesten Plänen.

Es hat geradezu den Anschein, als wolle Jens Spahn

  • die Gegenwehr der Selbstverwaltung lähmen,
  • indem er sie kontinuierlich
  • mit neuen Reformentwürfen belegt und
  • gern auch mal Regelungen in Gesetzen „versteckt“, die man dort gar nicht in dem Kontext vermuten würde.

Frei nach dem Motto, „damit sich etwas ändert, muss man etwas anders machen“.

Spahn hat die Selbstverwaltung auf dem Kieker – und zwar sowohl den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als auch die Verwaltungsräte in den Krankenkassen.

Sie sind ihm

  • deutlich zu langsam,
  • zu wenig an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtet und
  • bürokratielastig.

Mit seinen in Gesetzentwürfen formulierten Ideen will er das System modernisieren. was soviel heißt wie: zentralisieren, den demokratischen Prozessen entziehen und für die EU (und französische Konzerne) übernahmereif zu machen.

G-BA – bald sind Zuschauer via Internet live dabei

Dass Jens Spahn den G-BA im Visier hat, zeigt sich bei dem ministeriellen Durchgreifen zur Liposuktion.

Betroffenen Frauen (Stufe 3) wird eine Operation finanziert. Basta.

Evidenz soll nachgeliefert werden.

Politische Einflussnahme statt Evidenz fürchten die Selbstverwalter, wenn sein Gesetzesvorschlag zur Rechtsverordnung in Leistungsfragen Gesetz wird.

Wie der Vorstoß am Ende ausgehen wird, ist noch offen. Als sicher hingegen kann sein jüngster Vorschlag gelten: Für mehr Transparenz und Teilhabe verordnet der Minister dem G-BA einen Live-Mitschnitt im Internet bei öffentlichen Sitzungen – wie bei Bundestagsdebatten. Die Sitzungen sind darüber hinaus jederzeit in der Mediathek abrufbar. 

Na, das ist ja mal eine gute Sache, aber wie wäre es dann auch mit Mitbestimmung? Was nutzt das Zusehen ohne Einflußmöglichkeit? Zumindest der Bundestag ist zu einer Kasperlshow verkommen. Aber vielleicht war er das schon immer, nur keiner hat es gemerkt, weil es keine livestreams gab?

MDK unabhängig von Krankenkassen machen

Ein ganzes Reformwerk legt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vor.

Er wird künftig nicht mehr als Arbeitsgemeinschaft von den Kassen geführt, sondern erhält den eigenständigen Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts.

Nicht nur Ärzte und Krankenhäuser auch Patienten hatten den MDK als verlängerten Arm der Kostenträger gesehen.

Außerdem reagiert Spahn auf die Klagen der Krankenhäuser, die sich regelrecht in einer Abwehrschlacht gegen die zeit- und personalintensiven MDK-Kontrollen sehen.

Ab 2021 ist vorgesehen, dass bei Häusern, deren Abrechnungen zu mehr als 60 Prozent korrekt sind, nur noch höchstens fünf Prozent der Rechnungen geprüft werden dürfen.

Die Zahl der Prüffelder soll zudem verringert werden.

Ambulante Behandlungen durch Krankenhäuser sollen gefördert werden.

Dazu bekommen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) den Auftrag, bis zum Juli 2021 den Katalog der ambulanten Operationen und stationsersetzenden Eingriffe zu überarbeiten und zu erweitern und auf den Stand der aktuellen medizinischen Erkenntnisse zu bringen.

Für Vertragsärzte und Kliniken soll es für die AOP-Leistungen eine einheitliche Vergütung geben, die nach dem Schweregrad der Fälle differenziert ist.

Immer schön in Richtung Polikliniken und die freiberuflichen Ärzte unterminieren.

AOK bundesweit öffnen

Mit einem „Gesetz für eine faire Kassenwahl“ will der Minister den Wettbewerb unter den Krankenkassen anheizen. Wettbewerb in engem Rahmen führt zur Konzentration und Monopolbildung… da will man hin. Und ganz besonders die Mitsprache und Einflußnahme der Bundesländer ist den EU Bonzen wie Spahn ein Dorn im Auge. Das muß weg. Weg. Weg. Unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs. Was an der Zentralisierung des Wettbewerbs fair und gut sein soll, muß man sich fragen.

Darin werden nicht nur

  • die Regeln für den Verteilungsschlüssel der GKV-Gelder neu aufgestellt.
  • Der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich wird in ein Vollmodell überführt, statt nur 80 Krankheiten zu berücksichtigen.
  • Für einen fairen Wettbewerb sollen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs) bundesweit geöffnet werden. Denn dann stehen sie unter der Aufsicht des Bundesversicherungsamts wie andere Mitbewerber.
  • Deals mit dem heimischen Landesministerium sind somit passé.

Klar, dass die Länder umgehend Protest eingelegt haben.

Bis heute ist noch nicht klar, ob das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.

Die Hausjuristen des Bundesgesundheitsministeriums sagen: „Nein“.

Andere sehen sehr wohl eine Zustimmungspflicht.

Auf die Art und Weise kommt der Minister, der höhere Ämter anstrebt, auch mit den wichtigsten der 16 Ministerpräsidenten ins Gespräch.

Genug Masse für Deals gibt es jedenfalls, denn auch Krankenhäuser stehen auf der Agenda – der Länder liebsten Kinder. Oder ist das doch die AOK, die schon über bis zu drei Ländergrenzen hinweg fusioniert hat?

Profis statt Ehrenamtler

Das Ende der Selbstverwaltung heutigen Typus in der GKV will Spahn ebenfalls einleiten.

Profis aus den Kassenvorständen sollen dort die Aufsicht über den GKV-SV-Vorstand übernehmen und nicht die Arbeitgeber- und Versichertenvertreter, die aus Sozialwahlen hervorgegangen sind.

Frank Firsching von der AOK Bayern meint mit Sicht auf den Minister: „Er hat uns vor sechs Wochen frech ins Gesicht gelogen.“ Denn wenige Wochen zuvor war Jens Spahn zu Gast und hat die Selbstverwaltung als wichtigen Akteur gelobt.

Die Besuchsliste des Ministers für dieses Jahr ist noch lang.

https://www.univadis.de/viewarticle/wenn-spahn-zu-besuch-kommt-

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