Der Österreichkorrespondent: Baukontrolle

Und Schmul Meier bleibt verschwunden
Und so mancher reiche Mann
Und sein Geld hat Mackie Messer
Dem man nichts beweisen kann….
Der Wiener Stadtrechnungshof kritisiert, dass Mitglieder der Baupolizei nebenbei bei Baufirmen beschäftigt sind, und ortet einen Interessenkonflikt.
Wien. Der Wiener Stadtrechnungshof hat sich die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Stadt Wien angesehen – und sich dabei einem heiklen Sektor gewidmet: der Baupolizei (MA 37).
Hier gibt es laut den Prüfern durchaus Klärungsbedarf – bezüglich der Naheverhältnisse von Beamten der Baupolizei und einigen Baufirmen.
„Besonders zu hinterfragen“

Wörtlich wird in dem zwanzigseitigen Bericht als Fazit festgehalten: „Der Stadtrechnungshof Wien empfahl Fälle, in denen die Ausübung der Nebenbeschäftigung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den obliegenden Dienstpflichten stehen könnte, besonders zu hinterfragen.“

Da der Stadtrechnungshof immer eher vorsichtig und zurückhaltend formuliert, hier die sinngemäßen Aussagen der Prüfer:

  • Es gibt Beamte bzw. Vertragsbedienstete,
  • die in ihrer Funktion bei der Wiener Baupolizei
  • schon so intensiv mit der Bauwirtschaft vernetzt sind,
  • dass man die Frage nach der Objektivität bzw. beruflichen Unvereinbarkeit stellen muss.
  • Das betrifft konkret Fälle, in denen Beamte als Geschäftsführer bzw. Baumeister in Bauunternehmen tätig waren.

Dazu hält der Stadtrechnungshof fest: Daraus folge, „dass eine konkrete Nahebeziehung zwischen den Dienstpflichten und der ausgeübten Nebenbeschäftigung besteht.“ Nachsatz: „Zu bedenken dabei ist, dass in den vorliegenden Fällen somit Zweifel an der völligen Unbefangenheit (. . .) stichhaltig begründet werden können.“

Hier rufen die Kontrollore noch einmal in Erinnerung, wie die Beziehung zwischen einem Baupolizisten und seiner Nebenbeschäftigung zu sein hat:

„Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der genauen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung als Beamter entgegengebracht werden, untergraben könnte.“

Verbotene Datenverwendung

Dazu kommt ein weiterer Fall von – vorsichtig formuliert – nicht korrekter Verhaltensweise bei der Baupolizei:

Den Beschäftigten im Magistrat ist es generell verboten, dienstliche Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern für ihren rein privaten Nebenjob zu nutzen.

Der Stadtrechnungshof spürte hier einen Fall auf, in dem ein Bediensteter aber genau das praktizierte – weshalb er der MA 37 dringend empfahl, das entsprechend in Ordnung zu bringen.

Insgesamt hatten im untersuchten Prüfungszeitraum

  • von Jänner 2017 bis September 2018
  • genau 50 Bedienstete der Baupolizei eine Nebenbeschäftigung ausgeübt,
  • 18 gingen mehreren, also bis zu 10 Nebenbeschäftigungen nach,

hält das städtische Kontrollorgan fest.

Wolfgang Ulm, stellvertretender Vorsitzender des Stadtrechnungshof-Ausschusses und Gemeinderat der Wiener ÖVP, fordert nach diesem Bericht nun Konsequenzen:

„Was ist es, wenn es keine lupenreine Augenscheinsbefangenheit ist, wenn ein Bediensteter der Wiener Baupolizei als Nebenbeschäftigung einen Job als Geschäftsführer bzw. Baumeister in Bauunternehmungen oder auch als beeideter gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im baulichen Bereich ausübt.“

Denn es gehe hier laut Ulm nicht nur um eine tatsächliche Befangenheit: Die Bestimmung gelte bereits, wenn nur die Vermutung einer Befangenheit entstehen könnte.

8 Kommentare zu „Der Österreichkorrespondent: Baukontrolle“

  1. Wach‘ auf du verrotteter Christ
    Mach‘ dich an dein sündiges Leben
    Zeig‘, was für ein Schurke du bist
    Der Herr wird es dir dann schon geben
    Verkauf‘ deinen Bruder, du Schuft
    Verschacher‘ dein Ehweib, du Wicht
    Der Herrgott, für dich ist er Luft
    Er zeigt dir‘s beim Jüngsten Geticht!

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    1. Bertold Brecht ist – auch – (seufz) Teil unserer Kultur. Wohl wahr.
      …und schon bin ich in dieselbe Falle getappt, in der sich die Zeitgenossen der anderen Feldpostnummer so wohl fühlen:
      Man betrachtet erst, wer dieses oder jenes Stück schrieb, dies oder jenes Kunstwerk erschuf, um es erst dann zu gewichten.
      Soll heißen: hat der Kreativling nicht meine Sicht der Dinge oder stehen seine Ansichten den Meinen diametral gegenüber, dann kann sein Werk nicht gut sein!

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      1. Heimdallwarda gratulieren übrigens herzlich zur Adelung durch Heiko Schrang. Weiß noch, wie ich damals überrascht und auch stolz war, als wir Heimdallwarda unter Honigmann Videos erschienen. Mögen Dir viele Leser und Zuseher davon erhalten bleiben, Du hast es Dir verdient!

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  2. ist auch richtig, daß man Werke und Aussagen in den richtigen Kontext stellt, aber das wird dann unter Umständen nur plakativ und oberflächlich gemacht. Vorverurteilend, wie Du treffend bemerkst. Womöglich ist das ein Anzeichen für Überforderung. Es gibt kein klares Schwarzweiss mehr, also schafft man sich die schützende Farbenblindheit durch Schubladendenken.
    Ich habe vor kurzem die patriotischen, heimatverbundenen Aussagen von Erzlinken hier eingestellt und den Verdacht, daß, wenn sie wüßten, was man heute aus ihrer Intention gemacht hat und was sie mitverursacht haben, sie sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen würden.
    Und wenn man die Kasnerin nun seit einigen Wochen schwadronieren hört – insbesondere neulich in Zagreb! – dass man als glühender Europäer AUCH Patriot und heimatverbunden sein könne, so wie das der Vorzeigeeuropäer WEBER beweise…
    Also da wird einem schlecht. Diesen Leuten ist nichts heilig, nichts ehrwürdig. Sie benutzen alles wie Lumpen, um ihre Agenda zu polieren.Und sie glauben auch noch, daß sie das Richtige tun. Nichts kann ihre Ansicht erschüttern. Sie allein wissen, wie der Hase läuft.

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    1. Stimmt.
      Das Schöne an der Sache ist aber, dass diese Typen, derer es schon seit Jahrhunderten gibt, stets denselben Fehler begehen:
      Sobald sie meinen, alles wäre bereits in trockenen Tüchern, kriechen sie unter den Steinen hervor, stellen sich ins Rampenlicht und verüben ihre Abscheulichkeiten in aller Öffentlichkeit.
      Bis es urplötzlich zuviel wird und sie wieder für ein paar Jahrzehnte ruhig gestellt werden.
      Woran das liegt, vermag ich nicht zu sagen – aber, um einen berühmten Profiler zu zitieren:
      „Wenn ich es verstünde, hätte ich wahrscheinlich selbst ein Problem.“
      Es sind eben Soziopathen, mehr Wissen ist wahrscheinlich such nicht nötig.

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