Wer und wie kontrolliert man das BRiD Verlassunsgericht?

bitte werte Leser, diesen faktengespickten Beitrag auf der Originalseite lesen. Ist sowieso leserfreundlicher. Hier nur zur Archivierung eingestellt, falls geolitico samt Inhalten vielleicht einmal verschwinden muß.

https://www.geolitico.de/2019/05/29/verfassungsurteile-nach-parteiraeson/

Wer den Parteien zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringt.

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Die Entscheidung ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

Der im Parteienproporz ausgeklüngelte Vorschlag einer Partei zur Wahl eines Verfassungsrichters wird vom Richterwahlausschuss des Bundestages in der Regel auch realisiert. Eine Partei schlägt natürlich einen solchen Juristen vor, der Parteimitglied ist oder ihren politischen Auffassungen und Zielen nahe steht. Denn es ist selbstverständlich das Interesse der Partei, dass ebenso wie in der Legislative und der Exekutive auch am höchsten Gericht der Judikative, das über die Verfassungsmäßigkeit der Politik zu wachen hat, das Parteiinteresse berücksichtigt wird und die Auffassungen der Partei bei der Interpretationen des Verfassungstextes im Hintergrund eine Rolle spielen. Diese Praxis hat ja de facto mit zur Aufhebung der Gewaltenteilung geführt (vgl. den vorigen Artikel).

Verdacht der Voreingenommenheit

Von den derzeitigen Richtern des 2. Senats, der das angeführte Urteil gefällt hat, wurden vier von der CDU/CSU vorgeschlagen, von denen zwei nicht nur langjährige Parteimitglieder sind, sondern zuvor CDU-Ministerpräsident (Peter Müller) bzw. CDU-Innenminister (Peter Huber) eines Bundeslandes waren. Christine Langenfeld ist Tochter des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und späteren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner und u.a. Mitglied im „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“, an dem die renommierte türkischstämmige Soziologin Necla Kelek kritisierte, dass er eine Politik nach ideologischen Kriterien betreibe und nicht wissenschaftlich forsche. Sie bezeichnete den Sachverständigenrat in diesem Zusammenhang als „das Politbüro der deutschen Migrationspolitik“. (Wikipedia)

Die vier anderen Richter wurden von der SPD vorgeschlagenen. Davon ist Ulrich Maidowski SPD-Mitglied, und Monika Hermanns war persönliche Referentin des saarländischen SPD-Justizministers Arno Walter, hat also wie ein Parteimitglied eng mit einem SPD-Minister zusammengearbeitet. Andreas Voßkuhle, Senatsvorsitzender und Präsident des Gerichts, bezeichnete sich selbst als SPD-nah.[1] In einem Interview der Süddeutschen Zeitung im Juli 2018 äußerte er sich in einer Weise über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und ihre Kritiker, dass darin viel Verständnis für diese Politik durchtönt, ein Verständnis, das gegenüber der im Mai 2018 erhobenen Verfassungsklage der AfD-Bundestagsfraktion den starken Verdacht der Voreingenommenheit nährt.[2]

Es wäre naiv zu glauben, dass diese Zusammenhänge auf die Entscheidung des Gerichts keinen Einfluss ausübten. Ein Richter kann natürlich trotz Parteimitgliedschaft oder Parteinähe innerlich unabhängig sein und unparteiisch urteilen. Und das hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Aber die Erfahrung zeigt, dass dies beim Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahrzehnten immer weniger der Fall ist.

Verschwiegene und verharmloste Rechtsbrüche

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung seit Jahren gegen Verfassung und geltende Gesetze Millionen von Asylbewerber und Migranten unkontrolliert über die Grenzen ins Land hat strömen lassen, erhob die AfD-Fraktion für den Bundestag Organklage beim Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag festzustellen, dass die Bundesregierung Vorrang und Vorbehalt der geltenden Gesetze, die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und dadurch zugleich den Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt habe und verletze. Da Verfassung und spezielle Gesetze Zurückweisungen an den Grenzen vorsehen, hätte der Bundestag die Nicht-Zurückweisung per Gesetz beschließen müssen. Außerdem sei die Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung so wesentlich, dass hierfür ein besonderes Gesetz, etwa ein Migrationsverantwortungsgesetz, erforderlich wäre.[3]

Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig mit der Begründung: Der Organstreit eröffne nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage“. Dazu beruft es sich auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG § 64 f.) und die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, wonach ein Organstreitverfahren „maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis“ diene, „nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns“.[4]

Also es könne nur darum gehen, wer für eine Handlung zuständig sei, das eine oder das andere Organ, nicht aber darum, dass ein Organ das andere verklagt, sein Handeln sei verfassungswidrig.

Der Prozessvertreter der AfD-Fraktion, Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau, bemerkt dazu: „Da die Entscheidung einstimmig erging … konnte ein besonderes, abgekürztes Verfahren gewählt werden, bei dem die Bundesregierung sich noch nicht einmal im Rahmen einer Klageerwiderung zu der bislang vollkommen ungeklärten Frage äußern musste, welche genauen rechtlichen Erwägungen sie zu ihrem millionenfachen Rechtsbruch bewegt haben mögen.“[5]

Wie elegant. So konnte der geschlossene Senat seinen Parteifreunden in der Regierung diese sicher mühevolle Arbeit ersparen und verhindern, dass die Stellungnahme der Regierung bekannt wurde und in einer Hauptverhandlung vor aller Öffentlichkeit die Rechtsbrüche, die von Politik und Medien so sorgfältig verschwiegen oder verharmlost werden, detailliert benannt und erörtert worden wären.

Falsche Methodik

Dr. Vosgerau hatte das Klagerecht auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 gestützt, der lautet:

„Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans …“

Und er legte dar, dass die AfD-Fraktion, die als Mitglied des Bundestages nicht für eigene Rechte, sondern für und namens des Bundestages klagte, eben „aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte“ der Bundesregierung geltend mache, dass diese ihre Rechte überschreite und sich über das Parlament als Gesetzgeber stelle.

Obwohl also Art. 93 dem Wortlaut nach von einem objektiven Auslegungsverfahren des Grundgesetzes  ausgeht, verwarf das Gericht die Klage als unzulässig, da im Organstreitverfahren das verfassungswidrige Handeln eines anderen Organs nicht gerügt werden könne.

Dazu weist Dr. Vosgerau mit Recht darauf hin, das BVerfGG, auf das sich das Gericht berufe, verenge Art. 93 des Grundgesetzes im Grunde in unzulässiger Weise und sei insofern „eigentlich verfassungswidrig oder aber (wäre) jedenfalls verfassungskonform auszulegen“. Es sei „methodisch falsch, das Grundgesetz im Lichte des einfachen Rechts (auszulegen) und nicht umgekehrt“.

Diese fehlerhafte Konstruktion führt dann zu solchen Behauptungen des Gerichts: „Das Grundgesetz hat den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan, nicht als umfassendes „Rechtsaufsichtsorgan“ über die Bundesregierung eingesetzt. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.“[6]

Ein „umfassendes Rechtsaufsichtsorgan“ wird ja nicht geltend gemacht. Aber Art. 93 GG spricht von einem Verfahren „über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans“. Und dies schließt ein, dass es sich dabei auch um behauptete Rechte und Handlungen der Regierung handeln kann, die verfassungswidrig sind.

Schließlich ist das Parlament unmittelbar vom Volk gewählt und die Regierung vom derart legitimierten Parlament eingesetzt und folglich diesem gegenüber rechenschaftspflichtig; sie kann ja von ihm auch durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden. So muss es dem Parlament auch bei Streitigkeiten möglich sein, durch das minderschwere Mittel der Organklage gravierende Kompetenzüberschreitungen der Regierung klären zu lassen. Eine solche Verselbständigung der Regierung, wie sie das Gericht behauptet, verließe den Rahmen der Demokratie.

Verengte Interpretation

Doch selbst nach dieser (verfassungswidrig) verengten Interpretation des Gerichts von Art. 93 GG ist nach Auffassung von Dr. Vosgerau „die seitens der AfD-Fraktion verlangte Feststellung, bestimmte Asylbewerber müssten nach geltendem Recht an der Grenze zurückgewiesen werden, allemal möglich.Denn verlangt wird eben keine unmittelbare Verpflichtung der Bundesregierung, sondern die Feststellung einer Verpflichtung.“

So hatte er in der Klage auch u.a. beantragt festzustellen, dass die Bundesregierung durch die Duldung des tagtäglichen Einlassens von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten mit oder ohne Pass und Visum über die deutschen Grenzen die verfassungsmäßigen Mitwirkungs-und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzte. Selbst wenn die Bundesregierung berechtigt wäre, laufend Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten mit oder ohne Pass einzulassen, so hätte sie aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes und der Wesentlichkeitslehre des Bundesverfassungsgerichts erst eine entsprechende, durch den Deutschen Bundestag zu verantwortende gesetzliche Regelung, ein ´Migrationsverantwortungsgesetz`, initiieren müssen“.[7]

Zugleich stellte er für die AfD-Bundestagsfraktion klar:

Die Klägerin hält den Deutschen Bundestag mitnichten für verpflichtet, irgendwelche Gesetze zu verabschieden, die das bisherige Handeln der Bundesregierung wenigstens mit Wirkung für die Zukunft legalisieren würden. Am allerwenigsten würde sie solche Gesetze im Deutschen Bundestag auch noch selbst initiieren. Daher kann der Klägerin hier auch nicht entgegengehalten werden, sie müsse erst einmal Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag einbringen, die ihren eigenen asylpolitischen Vorstellungen entsprechen würden. Denn die Klägerin ist mit den bestehenden Gesetzen – wie Art.16a Abs.2 GG, §15 AufenthaltsG, §18 AsylG – zufrieden und verlangt Einhaltung der geltenden Gesetze. Dazu bedarf es keiner Gesetzgebungsinitiativen von Seiten der Klägerin.“[8]

Diese Bemerkung der AfD-Fraktion nimmt das Gericht auf und hält ihr entgegen, sie erachte ein „Migrationsverantwortungsgesetz“ wegen der Gewaltenteilung für notwendig, kündige „indes zugleich an, an dessen Initiierung im Deutschen Bundestag nicht mitwirken zu wollen.“  Ihr gehe es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Deutschen Bundestag zustehender (Beteiligungs-)Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns. Die Antragstellerin erstrebe damit gar keine Befassung des Deutschen Bundestages zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage.[9]

Im offensichtlichen Bemühen, der AfD einen Strick zu drehen, stürzen sich die Richter hier in eine völlig fehlerhafte und haltlose Argumentation. Die AfD-Fraktion hat nicht geschrieben, sie halte ein „Migrationsverantwortungsgesetz“ für notwendig, sondern: die Bundesregierung hätte eine solche gesetzliche Regelung als Grundlage für ihr Handeln initiieren müssen. Ja, sie halte den Bundestag gar nicht „für verpflichtet, irgendwelche Gesetze zu verabschieden, die das bisherige Handeln der Bundesregierung wenigstens mit Wirkung für die Zukunft legalisieren würden.“ Solche Gesetze würde sie, die AfD-Fraktion, auch selbst nicht initiieren. Denn sie sei „mit den bestehenden Gesetzen – wie Art.16a Abs.2 GG, §15 AufenthaltsG, §18 AsylG – zufrieden“ und verlange die „Einhaltung der geltenden Gesetze.“ Dazu bedürfe es keiner Gesetzgebungsinitiativen von ihrer Seite.

Also die AfD-Fraktion hat etwas ganz anderes gesagt. So schreibt auch der Verfassungsrechtler Dr. Christian Rath:

Wesentliches Argument (des Gerichts) für die Unzulässigkeit der AfD-Klage war, dass sie an der per Klage eingeforderten Gesetzgebung in Wirklichkeit gar nicht interessiert gewesen sei. Dieses Argument kann nicht überzeugen und entspricht jedenfalls nicht der bisherigen BVerfG-Rechtsprechung. Wenn eine Fraktion in Prozessstandschaft Rechte des Bundestags wahrnimmt, dann geht es ihr typischerweise darum, ein Projekt zu verhindern oder zu hemmen. Sie macht die Rechte des Bundestags also nicht geltend, um als Fraktion mitgestalten zu können, sondern um den aus ihrer Sicht rechtswidrigen Zustand anzuprangern.“[10]

Und Dr. Vosgerau bemerkt:

Um nicht in der Sache entscheiden zu müssen, wo die Bundesregierung nicht Recht haben kann, dreht das Bundesverfassungsgericht der Antragstellerin erst das Wort im Munde herum und behauptet dann, sie habe den falschen Antrag gestellt.“[11]

Und er weist daraufhin, dass auch im Pershing-II-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 1984 „die Grüne Bundestagsfraktion nicht etwa beklagt“ hatte,

„an einer Legalisierung der Nachrüstung nicht mitwirken zu dürfen, sondern sie hatte geltend gemacht, dass die Nachrüstung ohne gesetzesförmige, vorherige Mitwirkung des Bundestages unterbleiben müsse. Das sah das Bundesverfassungsgericht zu Recht als zulässig an. Genau parallel dazu will heute die AfD-Bundestagsfraktion nicht etwa an einem Gesetz mitwirken, das die millionenfache Grenzöffnung irgendwie ex post für gerechtfertigt erklärt, sondern sie macht geltend, die Bundesregierung müsse sich an die bestehenden Gesetze halten, so lange es keine anderen, eben Grenzöffnungs- und Welteinlassgesetze gebe“.[12]
„Wenn die AfD-Bundestagsfraktion gesagt hätte: ´Wir finden die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung prima, auch wenn sie nicht den Gesetzen entspricht. Nun haben wir den großen Wunsch, aktiv an ihrer Legalisierung mitzuwirken!`, so wäre dies vermutlich zulässig gewesen, das wäre ja die ´Durchsetzung von Beteiligungsrechten`“[13]

Abweichen des Gerichts von der eigenen Linie

Auch Christian Rath weist auf dieses Verfahren hin:

„Die Grünen waren große Gegner der Nato-Nachrüstung. Sie erhoben 1983 eine Organklage, weil die Bundesregierung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen (Pershing-2-Raketen) ohne Gesetz zugestimmt hatte. Natürlich wollten die Grünen am allerwenigsten einem derartigen Gesetz zustimmen (sie hätten es sogar für verfassungswidrig gehalten). Es ging ihnen nur darum, das vermeintliche Unrecht der Regierung feststellen zu lassen. Dennoch war die Organklage zulässig. (Sie wurde allerdings als unbegründet zurückgewiesen.) (Urt. v. 18.12.1984, Az. 2 BvE 13/83, Rz 84).
Im AfD-Fall ist das BVerfG also argumentativ von seiner eigenen Linie abgewichen und scheint die Organklage in Prozesstandschaft nur noch der konstruktiv-mitwirkungsbereiten Opposition vorbehalten zu wollen. Eine so weitgehende Verengung des Zugangs zum Verfassungsgericht hätte aber zumindest kenntlich gemacht werden sollen. Oder anders gesagt: Unter Anwendung der Maßstäbe aus der Pershing-Rechtsprechung hätte die AfD-Klage nicht (so einfach) als unzulässig abgetan werden können.“

Was Rath als „argumentatives Abweichen des Gerichts von der eigenen Linie“, also von der bisherigen Rechtsprechung bezeichnet, nennt Vosgerau geradezu „eine besondere Gemeinheit“, insofern „das Bundesverfassungsgericht den Wandel seiner Rechtsprechung über die Zulässigkeit prozeßstandschaftlicher Organklagen nicht etwa klarstellt und argumentativ begründet, sondern verheimlicht; in der Begründung des jetzigen Beschlusses wird einfach so getan, als entspreche die Entscheidung der ständigen Rechtsprechung.“Und Dr. Vosgerau fährt fort, die damaligen Verfahrensvorgänge noch genauer beschreibend:

„Im seinerzeitigen Pershing-II-Verfahren kam man übrigens auch nicht auf die Idee, die Anträge der Grünen-Fraktion einstimmig und a limine (gleich zu Beginn ohne Verhandlung und Beweisaufnahme) abzuweisen, um der Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zu ihrer eigenen Politik tunlichst zu ersparen. Sondern seinerzeit wurde selbstverständlich eine mündliche Verhandlung anberaumt, in der es dann hauptsächlich darum ging, die seitens der Grünen-Fraktion in ihrer schriftlichen Klage gestellten, zunächst unzulässigen Anträge unter tätiger Beteiligung der Verfassungsrichter in zulässige Anträge teils umzudeuten, teils auch umzuformulieren. So wird der Satz ´Gleiches Recht für alle!` also in Zeiten der Grenzöffnung buchstabiert, wobei man freilich nie und nimmer von einer ´Herrschaft des Unrechts` reden dürfte, wie der Senatsvorsitzende und Berichterstatter Voßkuhle in öffentlichen Vorträgen und Zeitungsinterviews (vor der Entscheidung) ja schon wiederholt Zeit gefunden hat, zu betonen.“[14]

Auch Dr. Rath bemerkt wegen der inhaltlichen Bedeutung der Sache, die nun gerichtlich völlig ungeklärt bleibt, dazu:

„Doch selbst wenn die Richter eine Organklage für unzulässig halten, hindert es sie nicht daran, zur Begründetheit Stellung zu nehmen. Man mag das für unsystematisch halten, aber wenn das Verfassungsgericht Wichtiges zu entscheiden hat, dann findet es einen Weg.“

Fazit

Die Sache ist durchsichtig. Es handelt sich um eine reine partei-politische Entscheidung. Dem Gericht ging es darum, den Parteifreunden in der Regierung eine Stellungnahme zu ihren fortwährenden ungeheuren Rechtsbrüchen, die dieses Land irreversibel verändern werden, zu ersparen und es gar nicht erst zu einer öffentlichen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung in einer mündlichen Verhandlung kommen zu lassen. Um dies zu erreichen, schreckten die Richter nicht vor sinnentstellenden Interpretationen der Antragsbegründungen und unbegründetem Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts zurück.

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kennzeichnet in besonderer Weise den Niedergang des Rechtsstaates, wie ihn die politischen Parteien herbeiführen, die alle drei Gewalten des Staates  sukzessive durchdringen, dominieren und letztlich demokratiewidrig in der einen Hand einer Parteien-Oligarchie vereinigen.[15]

Im Juni vergangenes Jahres sagte Voßkuhle gegenüber der „Welt am Sonntag: Die von den Regierungen in einigen EU-Ländern wie Polen und Ungarn durchgesetzten Beschränkungen für Verfassungsgerichte zeigten: „Wer einer populistischen Bewegung zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er zunächst die Verfassungsgerichte stilllegt.”[16]

„Der Spiegel“ kommentierte zu den Vorgängen in Polen, die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo nutzten „ihre neu gewonnene Macht, um … das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.“[17]

Voßkuhle sieht den Balken im eigenen Auge nicht. Wer den herrschenden Parteien in Deutschland zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er das Verfassungsgericht stilllegt, d. h. es unter ihre Kontrolle bringt. Voßkuhle merkte noch an: Für das Bundesverfassungsgericht seien diese Entwicklungen deshalb eine Warnung. „Wir müssen uns immer wieder neu anstrengen und besser werden. Es reicht nicht, einfach nur weiter zu machen”.

Und an die Gerichte allgemein appelliert er, sie müssten zwar „in erster Linie argumentativ überzeugende Entscheidungen treffen, sie müssen aber auch erklären, was sie tun und für Akzeptanz werben.”

In der Tat, Herr Voßkuhle, es besteht hier ein großes Erklärungsbedürfnis. Es reicht nicht, einfach nur so weiter zu machen.

 

 Anmerkungen

[1] cicero.de

[2] Vgl. dazu: tagesspiegel.de 26.7.2019

[3] Vgl. „Klage gegen die regierende Bande

[4] 2 BvE 1/18 – Rn. 18

[5] auf: vera-lengsfeld.de 15.2.2019

[6] Anm. 4

[7] AfD-Klageschrift S. 84

[8] a.a.O. S. 63

[9] Anm. 4 – Rn. 24

[10] lto.de 19.12.2018

[11] Anm. 5

[12] Anm. 5

[13] Vosgerau in jungefreiheit.de 18.12.2018

[14] Anm. 5

[15] Vergl. „Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

[16] https://www.wp.de/politik/vosskuhle-gerichte-muessen-entscheidungen-besser-erklaeren-id214532147.html

[17] spiegel.de

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