Ein Gerichtsurteil mit ungeahnten Freisprechfolgen

Ein mildes Urteil – zweierlei Maß gegen Malik F.

Ein Gerichtsurteil mit ungeahnten Freisprechfolgen

wenn ich schon höre: erhöhte Haftempfindlichkeit… die  kann ein alternder schwer kranker Horst Mahler und eine greise Haverbeck selbstverständlich genauso wenig in Anspruch nehmen, wie unbescholtene Erstäter der GEZ Verweigererfraktion. Und wie ist das mit der Strafbarkeit von Handlungen, die im Ausland begangen wurden? Ach, nicht in der BRiD verfolgbar? Wie war das nocheinmal mit Puidgemont oder den Schaefers und den IS Tätern und dem Leibwächter von….

Und warum ist eine Drohung gegen Ungläubige keine Drohung gegen einen Teil der Bevölkerung, eine Drohung gegen Ausländer jedoch schon?

Warum ist ein Drohung gegen „Ungläubige“ kein Angriff auf die Religionsfreiheit?

Vielleicht können in Zukunft die Christen die Muselmanen als Ungläubige bezeichnen und von der BRiD Justiz ungestraft zur Hölle schicken?

Und auch die Altgläubigen können nun alle anderen als „Ungläubige“ bezeichnen und beschimpfen wie sie lustig sind. Das wird spaßig!

Wegen IS-Unterstützerwerbung wurde Malik F. am Freitag in Frankfurt zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seine Aufrufe zur Gewalt gegen „Ungläubige“ blieben jedoch straffrei. Die juristische Begründung dafür ist kritisch zu sehen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hat den 38-jährigen Syrer und ehemaligen Darmstädter Mathematik-Promotionsstudenten Malik F. am Freitag wegen Werbens um Unterstützer für die […]

über Urteil gegen Malik F. — Vorwärts und nicht vergessen

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