Frouwe aus ´em Wald: Warum man in der BRiD die Politiker nicht für ihre Aussagen vor Gericht bringen kann – Indemnität

“Die Bundesrepublik Deutschland gegen den Iran – Hat Frau Merkel einen Pakt mit dem Teufel geschlossen? ”

“Der britische Wirtschaftswissenschaftler Peter Koenig untersucht die Rolle der Merkel-Regierung in den Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran … ” :
-siehe:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07519_280619.pdf

Dazu dieser Artikel in Wikipedia:

Indemnität in Deutschland

In Deutschland genießen nach Art. 46 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und § 36 StGB sowohl Bundestags- als auch Landtagsabgeordnete, sowie Mitglieder der Bundesversammlung wegen ihrer Äußerungen Indemnität.

Sie dürfen also wegen

  1. einer Abstimmung oder
  2. einer Äußerung,
  3. die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben,
  • zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats –
  • gerichtlich oder
  • dienstlich
  • verfolgt oder
  • sonst außerhalb des Parlaments

zur Verantwortung gezogen werden.

Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also

  • einschließlich strafrechtlicher und
  • zivilrechtlicher Klagen.

Die einzigen Ausnahmen sind

Die Indemnität ist ein Strafausschließungsgrund und kann im Gegensatz zur Immunität weder vom Parlament noch von einer anderen Stelle aufgehoben werden.

Die Indemnität soll sicherstellen, dass die Abgeordneten nur nach ihrem Gewissen handeln können, und die Funktionsfähigkeit des Parlaments gewährleisten.

Exekutive und Judikative wird die Möglichkeit genommen, wegen angeblicher oder tatsächlicher Vergehen Einfluss auf Abstimmungsverhalten und Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen.

Insoweit dient die Indemnität auch der Gewaltenteilung.

Den Ehrenschutz und die Arbeitsdisziplin stellt das Parlament selbst sicher.

Nach Maßgabe der Geschäftsordnung kommen etwa

  • Ordnungsruf,
  • Ruf zur Sache,
  • Wortentziehung und
  • Saalverweis

in Betracht.

In Deutschland ist die Indemnität der Parlamentsabgeordneten in Art. 46 Abs. 1 GG geregelt.

Die deutschen Verfassungen von 1849 (Paulskirchenverfassung),

1871 (Bismarcksche Reichsverfassung) und

1919 (Weimarer Verfassung)

kannten keine Ausnahmen von der Indemnität des Abgeordneten.

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