Rechtsbeugung die x-te im BRiD Buntentag

Leseempfehlung!

https://dushanwegner.com/leugnung-akzeptanz-und-demokratie/

Auszug:

Damit tatsächlich die fehlende Beschlussfähigkeit des Bundestages festgestellt wird, muss sie formal bezweifelt werden, etwa von einer Fraktion, woraufhin das Präsidium entweder zustimmt – oder einstimmig feststellt, dass die Beschlussfähigkeit eben doch gegeben ist.

Genau das ist am 28.6.2019 in den frühen Morgenstunden geschehen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun bezweifelte im Namen seiner Fraktion die Beschlussfähigkeit des Parlaments (bundestag.de, 28.6.2019, etwa ab 12:30)

Es kann nicht sein, dass wir hier, mit rund hundert Anwesenden, ein Gesetz dieser Güte und Schwere beschließen, und deshalb bitte ich um sofortige Überprüfung. (Jürgen Braun, AfD, 28.6.2019, via bundestag.de)

Die Bundestags-Sitzungsleitung unter der Ägide der Grünen Claudia Roth (mit dabei Josef Oster von der CDU, sowie Benjamin Strasser von der FDP, ein 32-Jähriger, der auf Twitter aktuell im blauen EU-Pulli auftritt). Die Sitzungsleitung war sofort und einhellig der »Meinung«, dass die Beschlussfähigkeit eben doch gegeben sei, obwohl sehr einfach festgestellt werden kann, dass dies offensichtlich nicht der Fall war – womit der Zweifel der AfD abgelehnt wurde und der Betrieb nach Plan weiterging.

Man darf es sich auf der Zunge zergehen lassen, so eklig es auch schmecken mag: Obwohl wirklich jeder sehen und es selbst prüfen kann, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, ist die Sitzungsleitung um Claudia Roth einhellig der »Meinung«, dass sie gegeben sei.

Poetisch formuliert: Am 28.6.2019 erklärte man im Bundestag, dass Zwei plus Zwei gleich Fünf sei, und während die Lüge verkündet als »Meinung« der Sitzungsleitung verkündet wurde, johlten und applaudierten die Etablierten. – Man darf von der Orwellisierung Deutschlands reden.

Es verwundert eher wenig, dass Wolfgang »welche Bargeldspende?« Schäuble, aktuell Präsident des Bundestages, am selben Tag via Pressemitteilung erklärt:

Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschiften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat. (bundestag.de)

Ein Zyniker könnte sagen, warum die etablierten Parteien keinen von der AfD als Bundestags-Vizepräsidenten sehen wollen – so ein Paragraphenreiter, der auf die Einhaltung aller Regeln besteht, so denkt der Zyniker, könnte beim Durchregieren stören. – Frei nach Wolfgang Schäuble: Ein anständiges Bundestagspräsidium müsste da zurücktreten.

Deutschland ist am Punkt angelangt, dass die Mächtigen behaupten, dass Fakt sei, was nachprüfbar falsch ist, dass eine wie gleichgeschaltet wirkende Presse dem widerlichen, wenig rechtsstaatlichen Schauspiel zujubelt und der gehirngewaschene Teil des Publikums in den Jubel einstimmt.

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