Der Ehrenmord in der deutschen Rechtsprechung

aus: https://www.grin.com/document/121096

….In Deutschland ist eine adäquate Bewertung von Ehrenmorddelikten kaum möglich, da dem Umstand, dass es sich meist um eine kollektiv geplante Tat handelt, nicht Rechnung getragen werden kann.

Oftmals erfolgt nur die Verurteilung einer Person, die Personen die mitgeplant oder mitbeschlossen haben, bleiben unbehelligt.

Hilfreich dabei ist, dass die Täter oft Rückendeckung von der Familie erwarten können.

So erschwerte nicht nur die Tatsache, dass [in einem spezifischen Fall] keine Mordwaffe, DNA- Spuren oder Fingerabdrücke vorhanden waren die Tatrekonstruktion im Sürücü- Prozess.

Hinzu kam die Verweigerung der Aussage durch fast alle Familienmitglieder.

Andererseits würde ein Sippenhaftrecht nicht den rechtsstaatlichen Ansprüchen einer Demokratie gerecht werden können und stellt damit keine echte Alternative dar. Ich verstehe nicht, daß es hier nicht zu Beugehaft Urteilen kommt und auch „Verschwörung“ nicht thematisiert wird.

Mord oder Totschlag?

…. In der Vergangenheit war oft auch die Frage strittig, ob ein Ehrenmord, der keinen eigenen Straftatbestand erfüllt, als Mord oder Totschlag zu werten ist.

Dabei erfolgte ab dem Jahr 2000 eine Wandlung in der deutschen Rechtssprechung, die hier skizziert werden soll.

Zunächst soll an dieser Stelle geklärt werden, welche Kriterien zur Bewertung, ob es sich bei einer Handlung mit Todesfolge um einen Mord handelt, zu prüfen sind.

Gemäß Strafgesetzbuch ist Mörder,wer

  •  aus Mordlust,
  • zur Befriedigung des Geschlechtstriebs,
  • aus Habgier oder
  • sonst aus niedrigen Beweggründen,
  • heimtückisch oder
  • grausam oder
  • mit gemeingefährlichen Mitteln oder
  • um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet (StGB §211 Abs. 2: http://lawww.de/Library/stgb/211.htm ).

Unsicherheiten entstanden bisher immer bei der Beurteilung, ob ein Täter aus „niedrigen Beweggründen“ handelte. Ehre ist auch in Deutschland ein hohes Gut und schon von daher kein niedriger Beweggrund.

„Beweggründe sind dann als niedrig anzusehen, wenn sie

  • nach allgemeiner
  • sittlicher Wertung
  • auf tiefster Stufe stehen,
  • mithin in deutlich weiterreichenderem Maße als bei einem Totschlag als verwerflich
  • und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen,
  • wobei eine Gesamtwürdigung aller für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen äußeren und inneren Faktoren zu erfolgen hat“ (Schulz 2005, 552)

4.1 Die alte Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes [BGH] in Fällen von Ehrenmord

In der alten Rechtssprechungspraxis des BGH wurde der Umstand anerkannt, dass

  • der Täter wegen seiner Bindung an eine fremde Kultur
  • anderen Anschauungen und Wertvorstellungen verhaftet ist.

Bis zum Jahre 2000 wäre Ayhan Sürücü nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt worden, wenn er

  • seine Unschuld betont und
  • beharrlich
  • auf seine moralischen Verpflichtungen verwiesen hätte.

Dadurch hätte er nämlich verdeutlicht, dass

  • der psychologische Rahmen für seine Tat
  • stark von seiner durch seine bisherigen Lebensentwicklung
  • und Herkunft geprägte Werteordnung

geprägt war (vgl. Schulz 2005, 552).

4.2 Die neuere Rechtssprechung des BGH

Die neuere Rechtssprechung des BGH sieht dagegen das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes in den meisten Fällen für gegeben an.

„Der Maßstab, nach dem die Bewertung vorzunehmen ist, ob ein Beweggrund als niedrig anzusehen ist, ist den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen, vor deren Gericht sich der Angeklagte zu verantworten hat, und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte nicht anerkennt“ (Schulz 2005, 552).

Niedrige Beweggründe liegen nur dann nicht vor, wenn

  • der Täter „von den Wertvorstellungen eines fremden Kulturkreises
  • noch derart stark beherrscht wird,
  • dass dies zu einer wesentlichen Einschränkung seiner Einsichts- und/ oder Steuerungsfähigkeit führt“ (Bundestagsfraktion Bündnis ´90/ Die Grünen 2005, 23).

Vorraussetzung dafür ist, dass:

„ der Täter

  • in der abweichenden Vorstellungswelt seines Herkunftlandes noch ganz verwurzelt ist (und dies zu einer Reduzierung seiner persönlichen Entscheidungsfreiheit im [sic] Tatzeitpunkt führt);
  • dabei wird berücksichtigt, inwieweit sich der Täter bereits in Deutschland integriert hat (d.h. wie lange und in welchem Umfang der Täter Gelegenheit hatte, sich mit den in Deutschland geltenden Wertmaßstäben vertraut zu machen);
  • bedeutsam ist auch, ob der Täter eine eher einfache Persönlichkeitsstruktur aufweist“ (ebd., 24).

Zudem wurden in den letzten Jahren Urteile von Landgerichten durch den Bundesgerichtshof aufgehoben, die trotz der vom BGH vorgegebenen Merkmale Urteile wegen Totschlags verhängten, weil sie keine niedrigen Beweggründe gegeben sahen (vgl. Bundestagsfraktion Bündnis ´90/ Die Grünen- 10/2005, 24).

Geprüft wird, ob das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe objektiv und subjektiv vorliegt.

Bei der objektiven Bewertung ist der Maßstab der Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland anzulegen (vgl. BGH – Urteil vom 28.01.2004; StR 452/03, 8).

Für die Überprüfung des subjektiven Vorliegens niedriger Beweggründe, muss der Täter

  • das Bewusstsein besitzen,
  • dass die „tatsächlichen Umstände, welche die Niedrigkeit der Beweggründe ausmachen“ (BGH – Urteil vom 28.01.2004; StR 452/03, 9) vorliegen.
  • Weiterhin muss er „die Fähigkeit zur gedanklichen Beherrschung der bei der Tat möglicherweise aufgetretenen gefühlsmäßigen Regungen“ (ebd., 9) besessen haben.
  • Handlungsantriebe dürfen dabei nicht nur unbewusst gewesen sein.

Das „Schuldprinzip setzt voraus, dass die die Tat charakterisierenden Motive und Absichten als Merkmale des subjektiven Tatbestandes nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie in das Bewusstsein des Täters getreten sind“ (ebd.; 9).

Der Täter muss die rechtliche Bewertung der Handlungsantriebe als niedrig nicht vornehmen oder nachvollziehen. dh für den Richter spielt keine Rolle, wenn der Täter die festgestellten „niedrigen Beweggründe“ völlig anders sieht. Aber es gibt zwei scheunentorgroße Schlupflöcher:

  • Wenn seine Wertung aber durch einen Persönlichkeitsmangel beeinträchtigt ist, oder aber,
  • „bei einem ausländischen Täter, der den in seiner Heimat gelebten Anschauungen derart intensiv verhaftet ist, dass er deswegen die in Deutschland gültigen abweichenden sozialethischen Bewertungen seines Motivs nicht in sich aufnehmen und daher auch nicht nachvollziehen kann“ (BGH – Urteil vom 28.01.2004; StR 452/03, 10),

wird dies berücksichtigt. Also ist es jedem Ehrenmordenden nach dieser Rechtsauffassung sehr angeraten, seinen Onkel aus der Türkei oder Saudi Arabien oder dem Sudan mit dem Flugzeug zu einem kleinen Besuch anreisen zu lassen. Der ist noch völlig verhaftet in seinem Kulturkreis und wird daher maximal wegen Tötung angeklagt. Dann als ausländischer Staatsbürger in seine Heimat ausgeliefert und in der Heimat als Held und Retter der Familienehre sofort freigesprochen. Falls ihm dort Folter oder Todesstrafe droht, kann er ja als Flüchtling wieder in die BRiD zurückkehren. Wiedereinreisebann hin oder her. Nun ist er eben einmal da….

„Gefühlsmäßige oder triebhafte Regungen (wie Wut, Hass oder Zorn) […] muss der Täter […] gedanklich beherrschen und mit seinem Willen steuern können“ (ebd., 10).

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