Digitalisierung der Justiz

Manipulation gegen Dissidenten läßt grüßen… und explizit: „neue GESCHÄFTSMODELLE“ werden ins Auge gefasst… das ist doch vielsagend.

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchen-ort29098/digitalisierung-in-bayerischen-justiz-csu-minister-verraet-welche-innovationen-geplant-sind-12935099.html

…Inwiefern ist die Justiz ohne Aktenberge denkbar?

An einigen Gerichten ist das bereits Realität. Die Umstellung auf die elektronische Akte hat bereits begonnen. Bis 2026 muss sie flächendeckend eingeführt werden. Die Digitalisierung ist ein Thema, mit dem ich mich schon lange beschäftige. Es ist eine der großen Aufgaben unserer Gesellschaft und Wirtschaft, in der digitalen Welt anzukommen, die digitale Transformation zu schaffen. Das gilt auch für den Staat. Die Bürger erwarten zu Recht, dass auch der Staat digital wird.

Wie soll dieses Projekt genau ablaufen?

Wir haben 2016 ein Pilotprojekt in Landshut gestartet, das wir 2017 auf die Landgerichte Regensburg und Coburg ausgeweitet haben.

Dort konnten wir wichtige Erfahrungen sammeln.

Die Anzahl der insgesamt rein elektronisch geführten Verfahren liegt mittlerweile bei über 20 000 Verfahren.

Demnächst werden wir weitere Gerichte einbeziehen. Die Digitalisierung in der Justiz bleibt eine große Herausforderung: Wir müssen 127 Standorte mit etwa 15 000 Arbeitsplätzen ausstatten und arbeiten mit Nachdruck daran…

Die Arbeitsabläufe sollen durchgängig digital werden – vom elektronischen Eingang über die elektronische Bearbeitung bis zur elektronischen Zustellung. Die Kommunikation zwischen den Bürgern, den Anwälten und den Behörden wird dadurch beschleunigt und erleichtert…

Für Strafverfahren ist es notwendig, dass die Beschuldigten und Zeugen wirklich da sind, weil sich der Richter einen persönlichen Eindruck verschaffen muss – auch um die Glaubwürdigkeit beurteilen zu können. In Einzelfällen gibt es aber jetzt schon zum Schutz von Opfern die Möglichkeit einer Videovernehmung. In Zivilverfahren sind die Möglichkeiten größer.

Welche Innovationen sind noch relevant?

Wir prüfen im Moment vielfältige technische Möglichkeiten. Unter anderem, wie man künstliche Intelligenz einsetzen könnte, um riesige Datenmengen effektiver zu bearbeiten. In Wirtschaftsstrafverfahren könnte das etwa zum Einsatz kommen. Wir überlegen auch, ob wir Blockchain (eine Verschlüsselungstechnik, die elektronische Dokumente vor Veränderungen schützt, Anm. d. Red.) in der Justiz einsetzen können. München ist in diesem Bereich sehr gut. Ich habe kürzlich zudem entschieden, dass wir eine Stabsstelle Legal Tech bei uns im Ministerium einrichten. In diesem Bereich tut sich gerade viel, auch was neue Geschäftsmodelle betrifft. Wir wollen diese Entwicklung begleiten und mitsteuern.

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