Hannover verhüllt bei jeder Demo die Überwachungskameras

einerseits…andererseits… einerseits….andererseits….

https://freiheitsfoo.de/2019/09/14/new-standard-polizei-h-verhuellt-kameras-bei-demos/

Auszug:

Aufgrund eines Gerichtsverfahrens betreibt die Polizei in der Landeshauptstadt derzeit nur noch 23 von ehemals 79 Überwachungskameras. Alle anderen waren entsprechend der richterlichen Auffassung nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren und wurden deswegen – folgerichtig – entweder abgebaut oder an die Landesverkehrsbehörde Niedersachsen verkauft abgegeben. Sieben weitere Kameras werden derzeit „nur“ noch temporär im Zuge von Großveranstaltungen betrieben und genutzt.

(Randnotiz: Das Verfahren zu dem allen schwelt derweil immer noch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und wird auf Grundlage der neuen Regeln des frisch „reformierten“ Polizeigesetzes für Niedersachsen – NPOG – bald weiter verhandelt.)

Was inzwischen aber auch noch passiert ist: Die Polizei hat in einem öffentlichkeitsscheuem Vorgang einige ihrer bislang schwenkbaren Kameras aus nicht nachvollziehbaren Gründen (siehe dazu hier die Frage und Antwort Nr. 3) gegen Domkameras ausgetauscht. Bei den Domkameras ist von außen nicht ersichtlich, wohin diese ausgerichtet sind … und deswegen müssen diese Domkameras nun bei jeder Demonstration, die deren Erfassungsbereich kreuzt aufwendig abgedeckt bzw. verhüllt werden: Die Polizei beauftragt dazu eine Unternehmen, das vor der Demonstration mit einer Hebebühne einen Müllsack über die Kameras stülpt und befestigt und in einem zweiten Arbeitsvorgang erneut mit Hebebühne anrückt, um die Mülltüte wieder zu entfernen.

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