Taschenabfälle und Tauchausrüstung – Bürger im Netz von Datenkranken

wenn man zufällig unter Terrorverdacht gerät, wie der damals zweijährige Mikey Hicks, a Cub Scout who got his first of many airport pat-downs at age two, weil es dafür keiner harten Fakten bedarf, hat man nichts zu lachen.

Das Regelwerk hier als pdf (ob es neuere Versionen gibt ist mir unbekannt): https://www.bibliotecapleyades.net/archivos_pdf/march-2013-watchlisting-guidance.pdf

Beispiel:

Wenn ein US-Bürger im Ausland ist, auf der No-Fly-Liste steht und am Gate am Rücklug in die USA gehindert wird, heißt es in den Richtlinien, dass er zur nächstgelegenen US-Botschaft oder das nächstgelegene US-Konsulat gebracht werden muß. Dort ist es der Botschaft jedoch verboten, den Betroffenen darüber zu informieren, warum er am Fliegen gehindert wurde. Also, daß er auf der Watchlist steht.

Nach den Regeln kann diesen Personen sodann ein „One-Time Waiver“ zum Fliegen gewährt werden. Es wird ihnen jedoch nicht mitgeteilt, dass sie nun mit einem einmalig gültigen Waiver reisen.

Zurück in den Vereinigten Staaten sind Flüge dann definitiv nicht mehr möglich.

Auszug aus https://www.bibliotecapleyades.net/sociopolitica2/sociopol_secretgov44.htm

…Die Leitlinien der „Beobachtungsliste“ liefern die bisher eindeutigste Darstellung von dem, was passiert, wenn Amerikaner und Ausländer an Flughäfen und Grenzübergängen von Regierungsvertretern herausgezogen werden.

Das fünfte Kapitel mit dem Titel „Begegnungsmanagement und -analyse“ beschreibt

  • die Art der Informationen, die bei „Begegnungen“ mit Personen auf den Beobachtungslisten gesammelt werden sollen,
  • sowie die verschiedenen Organisationen, die die Daten sammeln sollen.

Das Ministerium für Heimatschutz wird als das mit der größten Anzahl von Begegnungen beschrieben, aber auch andere Behörden, vom Außenministerium und der Küstenwache bis hin zu ausländischen Regierungen und „bestimmten privaten Einrichtungen„, sind an der Zusammenstellung von „Begegnungspaketen“ beteiligt, wenn überwachte Personen ihre Wege kreuzen.

Die Begegnungen können persönliche Treffen oder elektronische Interaktionen sein, z.B. wenn eine überwachte Person ein Visum beantragt.

Neben Daten wie

  • Fingerabdrücken,
  • Reiserouten,
  • Ausweispapieren und
  • Waffenlizenzen

ermutigen die Regeln die Prüfer zum Erwerb von Informationen über

  • Krankenversicherung
  • Medikamentenverschreibungen
  • „alle Karten mit einem elektronischen Streifen (Hotelkarten, Lebensmittelkarten, Geschenkkarten, Vielfliegerkarten)“.
  • Handys
  • E-Mail-Adressen
  • Fernglasbesitz
  • Peroxidbesitz
  • Bankkontonummern
  • Gehaltsabrechnungen
  • akademische Transkriptionen
  • Park- und Strafzettel
  • Suchanzeigen

Zu den digitalen Informationen, die zur Erfassung ausgewählt wurden, gehören,

  • Social Media-Konten
  • Handy-Listen
  • Kurzwahlnummern
  • Laptop-Bilder
  • USB-Sticks
  • iPods
  • Anzünder
  • Kameras

Alle Informationen werden dann in die TIDE-Datenbank hochgeladen.

Die Prüfer werden auch angewiesen, Daten über

  • „Taschenabfälle“,
  • Tauchausrüstung,
  • EZ-Pässe,
  • Bibliotheksausweise und
  • die Titel aller Bücher sowie Informationen über ihren Zustand zu sammeln – „z.B. neu, mit Eselsohren, kommentiert, ungeöffnet“.
  • Visitenkarten und
  • Konferenzmaterialien werden ebenso berücksichtigt wie
  • „alles mit einer Kontonummer“ und
  • Informationen über Gold oder Schmuck, die von der auf der Watchlist stehenden Person getragen werden.
  • Sogar „Tierinformationen“ – Details über Haustiere von Tierärzten oder Tracking-Chips – sind erwünscht.
  • Das Regelwerk fördert auch die Erhebung biometrischer oder
  • biographischer Daten über die Reisepartner von auf der Watchliste stehenden Personen.

Die Liste der Regierungsstellen, die diese Daten erheben, umfasst

  • die U.S. Agency for International Development USAID, die weder eine Nachrichten- noch eine Strafverfolgungsbehörde ist.

Wie das Regelbuch feststellt, finanziert USAID ausländische Hilfsprogramme, die Umweltschutz, Gesundheitsversorgung und Bildung fördern.

ja, so machen das die Briten seit jeher: harmlose Institutionen und Organisationen spitzeln, was das Zeug hält. Bis hin zu Bed&Breakfast Anbietern und Touristen.

USAID, das sich der Bekämpfung der globalen Armut verschrieben hat, scheint dennoch als Kanal für sensible Informationen über Ausländer zu dienen.

„Konkrete Fakten sind nicht notwendig“ um auf der Liste zu landen

Die fünf Kapitel und 11 Anhänge der „Watchlisting Guidance“ sind mit Akronymen, juristischen Zitaten und nummerierten Absätzen gefüllt; sie lesen sich wie ein arkanes Lehrbuch mit einem eigenen Wortschatz.

Verschiedene Arten von Daten über mutmaßliche Terroristen werden aeingeteilt in

  • “ Abweichende Informationen“
  • „Wesentliche abweichende Informationen“.
  • “ Extrem abweichende Informationen“.
  • “ Detaillierte abweichende Informationen“.

Die Namen der mutmaßlichen Terroristen werden über ein bürokratisches System unterteilt in,

  • “ Urheber“ originators (wohl die betroffene Person)
  • nominators (wohl diejenigen, die beantragen, daß ein Name auf eine Blacklist kommt)
  • “ Aggregatoren“  aggregators
  • „Beobachter“  screeners
  • “ Begegnungen mit Agenturen“.

Und „Upgrade“, meist ein freudiges Wort für Reisende, wird so umgestaltet, dass es bedeutet, dass eine Person auf eine restriktivere Liste gesetzt wurde.

Im Mittelpunkt des Dokuments stehen die Regeln für die Aufnahme von Personen auf eine Beobachtungsliste.

  • „Alle Exekutivabteilungen und Agenturen,“ sagt das Dokument, sind für das Sammeln und Teilen von Informationen über Terrorverdächtige mit dem National Counterterrorism Center verantwortlich.

Sie setzt einen niedrigen Standard – „begründeten Verdacht“ – für die Aufnahme von Namen in die Watchlists und bietet eine Vielzahl von vagen, verwirrenden oder widersprüchlichen Anweisungen für deren Bewertung.

Im Kapitel „Minimale substantielle abweichende Kriterien“ – auch der Titel ist schwer verdaulich – bietet der Schlüsselsatz zum begründeten Verdacht wenig Klarheit:

„Um den REASONABLE SUSPICION-Standard zu erfüllen, muss sich der Nominator,

  • basierend auf der Gesamtheit der Umstände,
  • auf artikulierbare Intelligenz oder
  • Informationen verlassen, die
  • zusammen mit rationalen Schlußfolgerungen aus diesen Tatsachen
  • vernünftigerweise
  • eine Feststellung rechtfertigen,
  • dass eine Person bekanntermaßen oder vermutlich oder wissentlich
  • an Verhaltensweisen beteiligt ist, die TERRORISMUS und/oder TERRORISTISCHEN AKTIVITÄTEN
  • darstellen, vorbereiten, unterstützen oder damit zusammenhängen„.

Das Regelwerk unternimmt keine Anstrengungen, um einen wesentlichen Satz in der Passage zu definieren oder näher zu erläutern: „articulable intelligence or information“. Was ist das:  artikulierbare Intelligenz oder Informationen?

Nachdem das Regelwerk betont hat, dass Vermutungen kein berechtigter Verdacht sind und dass „es eine objektive Faktengrundlage geben muss“, um jemanden als Terroristen zu bezeichnen, wird darauf hingewiesen, dass keine tatsächlichen Fakten erforderlich sind:

„Bei der Feststellung, ob Handlungsbedarf besteht, sollten die spezifischen vernünftigen Schlussfolgerungen, die ein NOMINATOR aufgrund seiner Erfahrung aus den Fakten ziehen kann, gebührend berücksichtigt werden und nicht unbegründete Verdachtsmomente oder Einfälle.

Obwohl unwiderlegbare Beweise oder konkrete Fakten nicht notwendig sind, sollte der Verdacht, um angemessen zu sein, so klar und ausgereift sein, wie es die Umstände zulassen.“

Während die Richtlinien Nominierungen aufgrund unzuverlässiger Informationen namentlich verbieten, halten sie „unbestätigte“ Facebook- oder Twitter-Posts ausdrücklich für ausreichend, um eine Person auf eine der Watchlisten zu setzen.

„Informationen aus einer einzigen Quelle“, heißt es in den Richtlinien, „einschließlich, aber nicht beschränkt auf Walk-In, Schreiben oder Veröffentlichungen auf Social Media-Websites, sollten jedoch nicht automatisch ausgeblendet werden….

Die NOMINATING AGENCY sollte

  • die Glaubwürdigkeit der Quelle sowie
  • die Art und
  • Spezifität der Informationen
  • bewerten und benennen, auch wenn diese Quelle unbestätigt ist“.

Es gibt eine Reihe von Schlupflöchern, um Personen auf die Watchlists zu setzen, auch wenn kein begründeter Verdacht besteht.

Eine ist klar definiert:

  • Die unmittelbare Familie der mutmaßlichen Terroristen – ihre Ehepartner, Kinder, Eltern oder Geschwister – kann ohne jeden Verdacht, dass sie selbst an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, auf die Überwachungsliste gesetzt werden.

Aber ein weiteres Schlupfloch ist recht breit –

  • „Mitarbeiter“, die eine definierte Beziehung zu einem verdächtigen Terroristen haben, deren Beteiligung an terroristischen Aktivitäten aber nicht bekannt ist.

Ein drittes Schlupfloch ist noch breiter –

  • Individuen mit „einer möglichen Verbindung“ zum Terrorismus, für die es aber nicht genügend „abwertende Informationen“ gibt, um den angemessenen Verdachtsmaßstab zu erfüllen.

Amerikaner und Ausländer können für die Watchlists nominiert werden, wenn sie einer terroristischen Gruppe angehören, auch wenn diese Gruppe von der US-Regierung nicht als terroristische Organisation bezeichnet wurde.

Sie können auch als „Vertreter“ einer terroristischen Gruppe behandelt werden, wenn sie „weder Mitgliedschaft noch Verbindung zur Organisation haben.“

Die Leitlinien stellen hilfreich fest, dass bestimmte Verbände, wie z.B. die Erbringung von Hausmeisterdiensten oder die Lieferung von Paketen, kein Grund sind, auf die Überwachungsliste zu setzen.

Dem Nominierungssystem scheint es an aussagekräftigen Kontrollen zu mangeln.
Obwohl Regierungsbeamte wiederholt gesagt haben, dass es einen rigorosen Prozess gibt, um sicherzustellen, dass niemand ungerecht in die Datenbanken aufgenommen wird, erkennen die Richtlinien an, dass alle Nominierungen von „bekannten Terroristen“ als gerechtfertigt angesehen werden, es sei denn, das National Counterterrorism Center hat Beweise für das Gegenteil. man ist also darauf angewiesen, daß sich die Behörden die Mühe machen und ein Interesse daran haben, daß man „frei gesprochen“ wird von dem Verdacht. Wie wahrscheinlich dies ist, daß Behörden daran Interesse zeigen, kann man sich ausmalen. Insbesondere, wenn alle Agenturen, die zu den Informationen beigetragen haben herausgesucht und informiert werden müsse. Ja sogar ihr Einverständnis zur Streichung aus der Liste geben müssen.

alles lesen unter obigem link

2 Kommentare zu „Taschenabfälle und Tauchausrüstung – Bürger im Netz von Datenkranken“

  1. „articulable intelligence or information“. Was ist das: artikulierbare Intelligenz oder Informationen?

    Ich würde meinen: verständliche Erkenntnisse aus geheimdienstlichen oder allgemeinen Informationen.

    Gefällt 1 Person

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