Unionsbürger

http://www.agmiw.org/2019/05/

Die Unionsbürgerschaft

http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/die-unionsb%C3%BCrgerschaft

Die Unionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht, Art. 17 EGV eingeführt. Alle Bürger und Bürgerinnen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind zugleich Unionsbürger/innen.

Die Unionsbürgerschaft ersetzt die nationale Staatsbürgerschaft nicht, sondern ergänzt sie. Durch die Unionsbürgerschaft entsteht zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Union andererseits ein besonders enges Rechte- und Pflichtenverhältnis.

Mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist unter anderem

  • das Recht, sich im gesamten Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten,
  • das Recht, in allen EU-Ländern wie ein Inländer behandelt zu werden, wenn es zum Beispiel um die Suche nach Arbeit oder den Kauf einer Wohnung geht,
  • das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in seinem Wohnsitzland, auch wenn man nicht dessen Staatsangehörigkeit besitzt,
  • das Recht, sich in der Amtssprache seiner Heimat an alle Organe der EU zu wenden und in der selben Sprache eine Antwort zu erhalten.

Wenn es Probleme bei der Wahrnehmung dieser Rechte gibt, können sich die Bürgerinnen und Bürger u.a. an den vom Europäischen Parlament ernannten Europäischen Bürgerbeauftragten oder den Petitionsausschuss des Parlaments wenden.

Mehr Informationen

Ausführliches zur Unionsbürgerschaft auf der Website EUROPA

Mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen Union soll die Freizügigkeit gewährleistet und den Bürgern ein hohes Maß an Schutz geboten werden.

Dieser Raum umfasst verschiedene politische Bereiche, angefangen beim Schutz der Außengrenzen der Union bis hin zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie die polizeiliche Zusammenarbeit.

Er schließt auch die Asyl- und Immigrationspolitik, und die Bekämpfung der Kriminalität (Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Internetkriminalität, sexueller Ausbeutung von Kindern, Menschenhandel, illegaler Drogen usw.) ein.

Grundlage für die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind die Programme von Tampere (1999-2004), Den Haag (2004-2009) und Stockholm (2010-2014).

Sie ist in Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ regelt, verankert.

wikipedia:

Staatsangehörige eines Mitgliedstaates

Die Unionsbürgerschaft ist keine eigene Staatsbürgerschaft, sondern ergänzt die nationale Staatsangehörigkeit, ohne diese zu ersetzen. Das europäische Recht trifft somit keine eigenständigen Regelungen über den Erwerb der Unionsbürgerschaft. Dies ist insoweit problematisch, als es in einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Kategorien der Staatsangehörigkeit gibt. Die Einwohner spezieller Gebiete der Europäischen Union haben teilweise keine vollständigen Staatsbürgerrechte. Dies betrifft einerseits die außereuropäischen Territorien der Mitgliedstaaten, andererseits aber auch in Europa gelegene Gebiete mit Sonderstatus. Dadurch werden auch (noch nicht vollständig geklärte) Probleme in Bezug auf die Unionsbürgerschaft aufgeworfen. So gibt es Staatsangehörige bestimmter Mitgliedstaaten, die keine Unionsbürger sind, und andere, deren Staatsangehörigkeit und damit die Unionsbürgerschaft ruhen.

In einer Erklärung zum Vertrag von Maastricht wurde festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bekannt geben können, welcher Personenkreis als eigener Staatsangehöriger im Sinne des Unionsrechts zu betrachten ist. Somit bestimmen allein die Mitgliedstaaten, welche ihrer Staatsangehörigen die Rechtsstellung eines Unionsbürgers erhalten.

Dänische Staatsangehörige ohne Unionsbürgerschaft

Die autonomen Färöerinseln sind dänisches Hoheitsgebiet, die Färinger besitzen die dänische Staatsangehörigkeit. Beim Beitritt Dänemarks zur EG wurde jedoch im Beitrittsvertrag festgehalten, dass die Färöer nicht der EG beitreten. Art. 4 des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte legt somit fest, dass die auf den Färöern ansässigen Staatsangehörigen nicht als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates angesehen werden. Grönländer sind ebenfalls dänische Staatsangehörige. Das autonome dänische Gebiet Grönland wurde jedoch rückwirkend 1985 aus dem Anwendungsbereich der Verträge ausgenommen. Die Färinger und die Grönländer besitzen dänische Reisepässe. Anstelle des Aufdrucks „Den Europæiske Union“ steht jedoch „Føroyar“ bzw. „Kalaallit Nunaat“. Damit wird auch nach außen deutlich, dass die Angehörigen der autonomen dänischen Regionen keine Unionsbürger sind. In der Praxis haben allerdings Färinger und Grönländer die Wahl, sich einen lokalen oder einen europäischen Reisepass ausstellen zu lassen.

Staatsangehörige der britischen Krone ohne Unionsbürgerschaft

Die britischen Kanalinseln Guernsey und Jersey sowie die Isle of Man sind als unmittelbarer Kronbesitz des britischen Königshauses kein Teil des Vereinigten Königreiches, und sind nach Art. 355 Abs. 5 AEUV nicht Teil der EU. Die Manxer und die Einwohner der Kanalinseln sind somit grundsätzlich keine Unionsbürger. Die Insulaner, die jedoch (Groß-)Eltern aus dem Vereinigten Königreich aufweisen, die dort selbst geboren wurden oder sich für eine Dauer von mindestens fünf Jahren im Vereinigten Königreich aufgehalten haben, erwerben nach Art. 6 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte durch diese enge Verbindung mit dem Vereinigten Königreich auch die Unionsbürgerschaft. Durch diese Regelung genießen nur noch wenige Insulaner nicht die Vorzüge des Unionsbürgerstatus. Es gibt entsprechend britische Pässe „British Islands Bailiwick of Guernsey“ mit dem Aufdruck „European Union“ oder ohne ihn. Entsprechendes gilt für Jersey und die Isle of Man. Unabhängig davon sind die Inselbewohner als „British Citizens“ britische Staatsangehörige ersten Ranges.

Ruhende Unionsbürgerschaft

Das spanische Staatsangehörigkeitsrecht kennt eine „ruhende Staatsangehörigkeit“ aufgrund verschiedener Abkommen über die doppelte Staatsangehörigkeit mit zwölf lateinamerikanischen Staaten.

Spanische Staatsangehörige, die in einen dieser Staaten umsiedeln und dort eine lokale Staatsangehörigkeit annehmen, verlieren die spanische Staatsangehörigkeit nicht; diese ruht jedoch bis zu einer allfälligen erneuten Wohnsitznahme in Spanien.

Mit diesem Ruhen erlöschen zeitweilig alle Rechte und Pflichten aus der spanischen Staatsangehörigkeit, also auch die Unionsbürgerschaft.

Die ausgewanderten Spanier und deren Nachfahren sind somit eine Art Unionsbürger in Wartestellung.

Dieses Rechtsinstrument wird nach und nach auch rückwirkend auf vor Inkrafttreten der Vorschrift ausgewanderte Spanier und deren Nachfahren angewandt, wenn diese eine entsprechende Erklärung abgeben.

Verlust der Unionsbürgerschaft durch Verlust der Staatsangehörigkeit

Das Staatsangehörigkeitsrecht der Mitgliedstaaten sieht unter bestimmten Voraussetzungen einen Verlust der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes oder durch Verwaltungsakt vor, so z. B. durch die freiwillige Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit oder durch Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung.

Falls die andere Staatsangehörigkeit die eines Drittstaates ist, geht damit automatisch die Unionsbürgerschaft verloren.

Es gibt Stimmen in der Literatur, die dies kritisch sehen, da durch eine nationalstaatliche Entscheidung in eine europäische Rechtsposition eingegriffen wird. Mit dem Rottmann-Urteil stellte der EuGH 2010 klar, dass das Staatsangehörigkeitsrecht grundsätzlich in der Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers liegt und auch die Rücknahme der erschlichenen Staatsangehörigkeit mit dem Europarecht vereinbar ist.

Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird.

Im Rahmen von Verhältnismäßigkeitserwägungen ist jedoch der Verlust der Unionsbürgerschaft zu berücksichtigen.

Dies kann es notwendig machen, dem Betroffenen eine Frist einzuräumen, in welcher er versuchen kann, die Staatsangehörigkeit seines Herkunftsmitgliedstaats wiederzuerlangen.

Unionsbürgerschaft bei Mehrfachstaatsangehörigkeit

Besitzt der Staatsangehörige eines Mitgliedstaates eine weitere Staatsangehörigkeit oder mehrere von Drittstaaten, bleibt die Unionsbürgerschaft unberührt. Die anderen Staatsangehörigkeiten sind dabei unbeachtlich, sie bestehen jedoch daneben mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten nach dem nationalen Recht der Drittstaaten.

Es steht dabei den Mitgliedstaaten nicht zu, die Wirksamkeit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach dem eigenen nationalen Recht zu beurteilen.

So ist eine spanische Rechtsvorschrift, wonach der Staatsangehörigkeit Vorrang eingeräumt wird, die dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen vor seiner Einreise nach Spanien entspricht, dann nicht anwendbar, wenn ein Unionsbürger dadurch in dieser Rechtsposition beschränkt wird.

Der Bürger in der Union

Gemeinsames Design der Reisepässe der Mitglieder der Europäischen Union
Greek Passport.svg
Biometrie reisepass deutsch.jpg
British biometric passport.jpg
Reisepass at.jpg
Farbe Burgunderrot, Name und Wappen des Mitgliedsstaates und Titel Europäische Union

Der Begriff der Unionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht im Art. 17 EG-Vertrag eingeführt. Der Bürger, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, ist dadurch seit 1992 automatisch zugleich Unionsbürger. Seit dem 1. Dezember 2009 ist die Unionsbürgerschaft durch den Lissabonvertrag in Art. 20 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht. Der Erwerb einer nationalen Staatsangehörigkeit richtet sich ausschließlich nach dem jeweiligen nationalen Recht. In Deutschland werden nichtdeutsche Unionsbürger umgangssprachlich EU-Ausländer genannt.

Durch die Unionsbürgerschaft entsteht zwischen Bürger und Union ein Rechtsverhältnis, das Rechte und Pflichten beinhaltet. Allerdings sind Pflichten für die Bürger (etwa eine europäische Wehrpflicht) bislang nicht vorgesehen. Zu den Rechten gehören insbesondere:

  • Freizügigkeit,
  • Diskriminierungsverbot,
  • Kommunalwahlrecht am Wohnort,
  • Wahlrecht zum Europäischen Parlament,
  • diplomatischer und konsularischer Schutz,
  • Petitions- und Beschwerderecht und das
  • Recht, in einer der Amtssprachen der Europäischen Union mit der EU zu kommunizieren und in der gleichen Sprache eine Antwort zu erhalten.

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