Das Rote Kreuz

die SuISSis… immer dabei, wenn man hinter allen Fronten Geld generieren will.

Die 5 Gründer alles Calvinisten, reiche Banker und High Society Abkömmlinge legten die Basis, daß die Eliten unter dem Deckmantel der Humanität überall ihre Finger haben können.

Redefreiheit und ihre Beschränkung – Report über 13 Länder

Jul.28, 2019 by Steven Aftergood

 

See Limits on Freedom of Expression, Law Library of Congress, June 2019.

Während viele Länder die Meinungsfreiheit als Grundwert anerkennen, setzt jedes Land auch der Meinungsfreiheit einige gesetzliche Grenzen.

Ein neuer Bericht der Law Library of Congress untersucht die rechtlichen Einschränkungen der freien Meinungsäußerung in dreizehn Ländern:

Argentinien, Brasilien, Kanada, China, Israel, Japan, Deutschland, Frankreich, Neuseeland, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und die Ukraine.

„Insbesondere konzentriert sich der Bericht auf die Grenzen des Schutzes, die für das Recht auf Unterbrechung oder Beeinträchtigung der öffentlichen Rede gelten können. Der Bericht befasst sich auch mit der Verfügbarkeit von Mechanismen zur Kontrolle ausländischer Rundfunkanstalten, die im Auftrag ausländischer Regierungen arbeiten“, schrieb Ruth Levush in der Zusammenfassung des Dokuments.

Law Library of Congress, June 2019:  https://fas.org/irp/eprint/lloc-limits.pdf

Some other noteworthy recent reports from the Law Library of Congress include the following.

Initiatives to Counter Fake News in Selected Countries, April 2019

Regulation of Artificial Intelligence in Selected Jurisdictions, January 2019

50 US Nuklearsprengköpfe lagern noch in Incirlik – das größte Lager in Europa,

Lese- und Bilder-Empfehlung: bleibt es nur bei dem von Trump initiierten Lieferstopp weiterer Sprengköpfe? Oder werden alle Sprengköpfe abgezogen? Damit ist klar, warum vor einigen Jahren Incirlik so ein heißes Eisen war. Es ist eben nicht irgendeine Armeebasis der US Army und Deutschen und…, sondern ein Nuklearlager. Sogar das größte in Europa.

Zieht die Atomwaffen aus der Türkei ab – dringend!

https://fas.org/blogs/security/2019/10/nukes-out-of-turkey/

Posted on Oct.16, 2019 by Hans M. Kristensen

Soll die U.S. Air Force die rund 50 Atombomben B61, die sie auf der Incirlik Air Base in der Türkei lagern, zurückziehen?

Die Frage hat sich

  • nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien,
  • Erdogans zunehmend autoritärer Führung
  • sich vertiefender Uneinigkeit mit der NATO,
  • Trumps Unfähigkeit, die US-Sicherheitsinteressen in Europa und dem Nahen Osten zu verwalten, und
  • dem vom Krieg zerrissenen Syrien nur wenige hundert Meilen vom größten US-Nuklearwaffenlager in Europa entfernt,

zugespitzt.

Laut The New York Times haben Beamte des State and Energy Department (?) am vergangenen Wochenende die Pläne für die Evakuierung der Waffen aus Incirlik überprüft.

„Diese Waffen, sagte ein hoher Beamter, sind nun im Wesentlichen Erdogans Geiseln. Sie aus Incirlik herauszufliegen, wäre das faktische Ende der türkisch-amerikanischen Allianz. Sie dort zu halten, bedeutet jedoch, eine nukleare Schwachstelle aufrechtzuerhalten, die schon vor Jahren hätte beseitigt werden müssen.“

Diese Überprüfung  war längst überfällig! [Eigentlich habe ich gehört, dass es seit dem Putschversuch 2016 mehrere Prüfungen und eine lebhafte interne Debatte gegeben hat.]

Einige von uns haben seit Jahren einen Rückzug gefordert (siehe hier und hier), aber die Beamten haben sich dagegen gewehrt, beschwichtigten, dass es nicht so schlimm sei, wie es aussieht, und dass der Einsatz immer noch einen Zweck hätte.

Sie lagen falsch. Und indem die Vereinigten Staaten lange nicht handelten, haben sie sich in eine Ecke gedrängt, in der die Wahl zwischen nuklearer Sicherheit und dem Verlassen der Türkei unnötig stark und dringend geworden ist.

Die Situation ist umso unhaltbarer, als Incirlik in nur wenigen Jahren eine große Lieferung der neuen geführten Atombombe B61-12 erhalten soll, was eine Wiederverpflichtung zum Atomantrieb in der Türkei darstellen würde.

Report und video über die Bunker brechende Kapazität der B61: https://fas.org/blogs/security/2016/01/b61-12_earth-penetration/

In diesem Jahr jährt sich zum 60. Mal die erste Stationierung von Atomwaffen in der Türkei. Es ist an der Zeit, sie nach Hause zu bringen.

Die ganze Liste hier: https://www.tandfonline.com/doi/pdf/10.1080/00963402.1999.11460395?needAccess=true&

Kernwaffen bei Incirlik

Der ausdrückliche Verweis den Beamte im Artikel der New York Times bzgl.  Kernwaffen in Incirlik machen, ist die jüngste und verbindliche Bestätigung, dass  immer noch Nuklearwaffen in der Basis gelagert werden.

Das bestätigt, was ich gehört habe, und was die Quellen der US Air Forces Europe   William Arkin ebenfalls sagten, nämlich dass die Waffen noch da sind.

Es gab Gerüchte, dass die Waffen nach dem Putschversuch im Jahr 2016 entfernt wurden (und einige wirklich schlechte Desinformationen, dass sie nach Rumänien gebracht wurden).

All diese Gerüchte waren falsch.

Ein Artikel auf der offiziellen Incirlik Air Base Website bestätigt sogar https://www.incirlik.af.mil/About-Us/Fact-Sheets/Display/Article/724847/39th-operations-support-squadron/, dass

  • die Mission der 39. Operationsunterstützungsstaffel darin besteht,
  • „US, türkische und
  • Koalitionstruppen,
  • die auf der Incirlik Airbase an der Durchführung von Vollspektrum- airpower and nuclear deterrent operations (Abschreckungsmaßnahmen) beteiligt sind,
  • zu orchestrieren und zu kontrollieren“

kein Wunder, daß die Deutschen dort unten sind, sie sind das Wachpersonal für die Nuklearwaffen…haben sich in der Nachkriegszeit für diesen Idiotenjob qualifiziert.

Da der Artikel wahrscheinlich entfernt wird, nachdem ich darauf hingewiesen habe, wird er unten vollständig wiedergegeben:

Ich habe in den letzten Jahren geschätzt, dass die Luftwaffe in Incirlik etwa 50 Atombomben der Bauart B61 lagert, ein Drittel der 150 derzeit in Europa eingesetzten Atomwaffen (siehe Abbildung unten). Diese Schätzung wurde von einer Vielzahl von Nachrichtenberichten und Kommentatoren verwendet.

Die Anzahl der Bomben auf Incirlik ist in den letzten zwei Jahrzehnten von anfänglich 90 im Jahr 2000 zurückgegangen. http://www.nukestrat.com/pubs/EuroBombs.pdf Damals waren 40 der 90 Bomben für die Verwendung an türkischen F-16 vorgesehen.

Diese 40 Bomben wurden in 6 Bunkern bei Akinci AB und Balikesir AB (je 20 Stück) gelagert, bis sie nach Incirlik verlegt wurden, als die US-Luftwaffe 1996 ihre Munitionssupportstaffeln von den türkischen Stützpunkten abzog. Die 40 „türkischen“ Bomben blieben in Incirlik bis etwa 2005, als sie im Rahmen der einseitigen nuklearen Reduktion der Bush-Regierung in Europa in die Vereinigten Staaten zurückgeschickt wurden.

The US Air Force stores 150 nuclear bombs at six bases in five NATO countries. Click on map to view full size.

Die restlichen 50 Bomben werden von US-Jets eingesetzt, obwohl die Türkei der US-Luftwaffe nie erlaubt hat, Jagdgeschwader in Incirlik dauerhaft zu stationieren. Jets müssten in einer Krise einfliegen, um die Waffen abzuholen, oder sie müssten vor dem Einsatz an andere Orte gebracht werden. Infolgedessen war die nukleare Haltung bei Incirlik in den letzten zwei Jahrzehnten eher ein Lagerort als ein Jagdbomberstützpunkt.

Obwohl die türkische Beteiligung an der NATO-Mission zur gemeinsamen Nutzung von Kernwaffen durch den Abzug der „türkischen“ Waffen verringert (einige würden sagen, eingemottet) wurde, spielten die türkischen F-16 weiterhin einer nuklearen Rolle. Trotz lokaler Berichte, dass die F-16 nie eine nukleare Rolle gespielt haben, informierte die US-Luftwaffe im Jahr 2010 den Kongress, dass „die Türkei türkische F-16 zur Durchführung ihrer Nuklearmission einsetzt“ und dass einige der F-16 aufgerüstet werden, um die neue Bombe B61-12 liefern zu können, bis die F-35A die Nuklearangriffsmission in den 2020er Jahren übernehmen könnte.

Das wird jetzt nicht mehr passieren, nachdem die Trump-Administration den Verkauf der F-35 storniert hat.

Im Jahr 2015 enthüllten Satellitenbilder den Bau eines neuen Sicherheitsperimeters um die meisten Flugzeugunterstände mit Lagergewölben für Kernwaffen. Von den 25 Unterständen, die ursprünglich mit Tresoren ausgestattet waren, wurden nur 21 in den neuen Sicherheitsbereich aufgenommen, der bis zu 84 Atombomben aufnehmen kann. Normalerweise werden nur etwa zwei Bomben in jedem Tresor gelagert, was einem Gesamtbestand von 40-50 Bomben in Incirlik entspricht.

The nuclear weapons mission areas at Incirlik AB include the “NATO Area” where nuclear weapons are stored and the nuclear weapons maintenance unit that manages the underground storage vaults

Erst letzten Monat besuchte der stellvertretende Chefstab der Luftwaffe, Gen. Stephen W. Wilson, Incirlik und erhielt Führungen durch die verschiedenen Funktionen und Einrichtungen der Basis. Eines davon war der Flugzeug-Schutzraum H-2 im „NATO-Gebiet“, wo er mit Mitgliedern der 39. Sicherheitstruppe zum Schutz der Atomwaffen sprach (siehe unten). Wahrscheinlich wurde ihm auch das Innere des Unterstandes und die Waffen im Tresorraum gezeigt.

Last month, the Air Force Chief of Staff was taken to a nuclear weapons storage shelter at Incirlik AB. Click on image to view full size.

Aktuelle Aktivitäten

Wenn die Luftwaffe beschließen würde, die B61-Bomben aus Incirlik abzuziehen, würde es so ähnlich aussehen wie die Aktivitäten, die von Maxars Satelliten in den Jahren 2019 und 2017 erfasst wurden. Diese Bilder zeigen scheinbar entweder tatsächliche Atomwaffenbewegungen oder Schulungen zu deren Beseitigung.

Ein Foto vom 22. März 2019 zeigt ein C-17-Transportflugzeug – wahrscheinlich von der 4. Luftbrückengeschwader des 62. Luftbrückenflügels an der Joint Base Lewis-McChord in Washington – das direkt vor dem Haupttor zum NATO-Gebiet parkt.

Die 4. Luftbrückenstaffel, die die einzige Einheit in der Luftwaffe ist, die für die Beförderung von Kernwaffen qualifiziert ist, fliegt Prime Nuclear Airlift Force (PNAF) und Emergency Nuclear Airlift Operations (ENAO) Missionen (siehe Bilder unten).

Click image to view full size.
https://fas.org/wp-content/uploads/2019/10/B61_tranport.jpg

Das Satellitenbild zeigt den C-17- und Torbereich, umgeben von gepanzerten Fahrzeugen und bewaffneten Wachen der 39. Sicherheitstruppe sowie Technikern zum Schutz und zur Durchführung der Waffenbewegung. Eines der einzigartigen Fahrzeuge ist ein 18-Meter-Lkw, der mit dem Ladepad des C-17 ausgestattet ist. Der gleiche Lkw-Typ ist einige Monate später auf dem Gebäude der Waffenwartungseinheit geparkt (siehe Bild unten).

Dieses von Earth Watch aufgenommene Maxar-Satellitenbild zeigt eine scheinbar nukleare Waffenbewegung oder -übung im März 2019. Klicken Sie auf das Bild, um es in voller Größe zu sehen.

Ein weiterer Satz Maxar-Satellitenfotos einer möglichen Atomwaffenbewegung oder -übung stammt aus dem Dezember 2017.

Eine Inspektion der nuklearen Sicherheit in diesem Jahr (und 2014) beinhaltete Berichten zufolge Übungen zur Evakuierung von Waffen im Notfall. Das Szenario auf dem Bild 2017 ähnelt dem auf dem Bild 2019: eine vor dem Tor geparkte C-17, Sicherheitsfahrzeuge rund um die Szene und Transporter für den Waffentransport.

Aber die Fotos von 2017 sind einzigartig, weil sie nur wenige Augenblicke voneinander entfernt aufgenommen wurden, als der Satellit über Kopf vorbeikam. Dadurch werden Bewegungen sichtbar: Auf dem ersten Bild bewegt sich ein möglicher Waffenanhänger, der hinter einem Lastwagen in einer Reihe von gepanzerten Sicherheitsfahrzeugen gezogen wird, auf das äußere Tor des NATO-Gebietes zu. Auf dem zweiten Foto ist die Säule durch das Tor auf den Asphalt gelaufen und der gezogene Anhänger dreht sich zum Heck der C-17.

Der Flugzeug-Schatten zeigt, dass die Laderampe offen und bereit ist, die Waffen aufzunehmen (siehe Bild unten).

This unique double-image shows what appears to be a nuclear weapons movement or exercise in December 2017. Click on image to view full size.

Die anstehende Aufgabe: Zieht die Waffen ab!

Die Atombomben B61 in Incirlik hätten längst abgezogen werden sollen, aber Tradition, Denken im Kalten Krieg Modus und bürokratische Trägheit verhinderten, dass Beamte das Richtige taten. Jetzt ist es soweit, dass die Vereinigten Staaten vor der Wahl stehen, ihre Waffen zu sichern oder die Türkei im Stich zu lassen.

Der Abzug der Waffen bedeutet natürlich nicht, dass die Vereinigten Staaten die Türkei im Stich lassen. Diese Beziehung ist bereits in großen Schwierigkeiten, und die Beibehaltung der Waffen in Incirlik auf der Grundlage der Idee, dass sie die weitere Abwanderung der Türkei von der NATO irgendwie ausgleichen wird, ist wahrscheinlich eine Illusion. Der Zug scheint abgefahren zu sein; die Beziehung wird sich wahrscheinlich verschlechtern, unabhängig davon, ob es in Incirlik Atomwaffen gibt oder nicht. Das ist die Realität, auf die sich die Luftwaffe jetzt beziehen muss.

Nuclear weapons security convoy at Incirlik AB in 2009.

Ein weiteres Argument gegen den Rückzug wird sein, dass die Verlegung aus der Türkei die anderen Mitglieder der so genannten nuklearen Teilungsvereinbarung (Belgien, Deutschland, Niederlande, Italien) veranlassen wird, sich zu fragen, warum sie weiterhin US-Nuklearwaffen lagern sollten.

Ein Rückzug aus der Türkei könnte, so das Argument, einen Dominoeffekt des Rückzugs auch aus anderen Ländern auslösen.

Aber der Abzug der US-Atombomben aus Griechenland im Jahr 2001 und aus England fünf Jahre später veranlasste die anderen Länder nicht, ebenfalls den Abzug oder den Zusammenbruch der NATO zu fordern.

https://media.nti.org/documents/NTI_NATO_RPT_Web.pdf

Wenn sie wirklich glauben, dass der Einsatz von US-Nuklearwaffen für die NATO-Sicherheit wichtig ist, dann werden sie bleiben.

Wenn die Mission mit dem Rückzug aus der Türkei fällt, dann halten sie es offensichtlich nicht für wichtig, und die Waffen sollten dann auch aus allen Ländern zurückgezogen werden. Die erweiterte Abschreckungshaltung der USA in Europa kann mit fortgeschrittenen konventionellen Kräften, unterstützt durch strategische Zwangsmaßnahmen im Hintergrund, angemessen aufrechterhalten werden.

Die B61-Bomben in Incirlik könnten leicht in leere Lagertresore in den anderen Ländern verlagert werden.

Der Raum ist kein Problem. Es gibt insgesamt 96 leere Waffenplätze in den aktiven WS3-Tresoren in Belgien, Deutschland, Holland und Italien.

Außerdem gibt es 25 leere und inaktive WS3-Tresore mit Platz für 100 Bomben in der RAF Lakenheath.

Aber die öffentliche und parlamentarische Opposition würde wahrscheinlich verhindern, dass die Zahl der in diesen Ländern gelagerten Atombomben steigt.

Wenn der Befehl zur Evakuierung von Incirlik ergeht, scheint es wahrscheinlicher, dass die Bomben in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden.

Es wird einige Leute geben, die argumentieren werden, dass die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland und die angebliche zunehmende Abhängigkeit Moskaus von einer so genannten „Eskalations-zu-Deeskalations“-Strategie des Einsatzes taktischer Atomwaffen die Vereinigten Staaten zunächst daran hindern, ihre taktischen Atomwaffen aus Europa zu reduzieren oder gar zurückzuziehen.

Das sind merkwürdigerweise dieselben Leute, die auch argumentieren, dass die Vereinigten Staaten einen neuen Niedrigertragssprengkopf (low-yield) auf ihren strategischen U-Booten und eine neue nukleare Rakete auf ihren Angriffs-U-booten einsetzen sollten, um russischen taktischen Atomwaffen besser zu begegnen – ein Denken, das kürzlich von der Nuclear Posture Review der Trump-Administration bestätigt wurde.

Das scheint den europäischen Verbündeten zu signalisieren, dass die Vereinigten Staaten den Einsatz von Atombomben B61 in Europa eigentlich nicht mehr für glaubwürdig halten und dass andere und bessere Waffen benötigt werden.

Was auch immer man über die taktischen Atomwaffen der USA in Europa denken mag, die Türkei ist kein akzeptabler Standort mehr. Erdogans konfrontative und autoritäre Führung untergräbt rasch den Status der Türkei als zuverlässiger NATO-Verbündeter, und die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Region stellt eine echte physische Bedrohung für die Waffen von Incirlik dar. Diese Bedrohung ist real und das US-Militär sieht sie als real an.

So sehr, dass

  • ein zusätzliches Sicherheitstruppengeschwader von der Aviano Air Base in Italien nach Incirlik entsandt wurde, um die nukleare Sicherheit (als Reaktion auf „regionale Turbulenzen und Regierungsinstabilität“ laut USAF-Quelle) zu verstärken und
  • die Militärpolizei der Ohio Army entsand wurde, um die Basisscherheit (National Guard Berichte) zu erhöhen

Die Sicherheitsbedrohung für die Waffen in Incirlik ist dringend, und der weitere Einsatz von Kernwaffen am Standort ist nicht zu rechtfertigen und mit den US-amerikanischen Sicherheitsstandards unvereinbar.

Wenn du das nicht glaubst, stelle dir diese Frage: Wenn es keine US-Nuklearwaffen in der Türkei gäbe und jemand darum bäte, sie nach Incirlik zu entsenden, würde das Pentagon das genehmigen?

Das bezweifle ich. Es ist an der Zeit, sich der Realität zu stellen und die Waffen aus der Türkei zurückzuziehen, bevor sie unter Beschuss evakuiert werden müssen.

Additional information:

This publication was made possible by generous contributions from the Carnegie Corporation of New York, the John D. and Catherine T. MacArthur Foundation, the New Land Foundation, the Ploughshares Fund, and the Prospect Hill Foundation. The statements made and views expressed are solely the responsibility of the authors.

‚Larry Silverstein, Lewis Eisenberg machten Milliarden Dollar mit dem „Abriss“ der Twin Towers‘

was ist aus den leaks geworden???

Mon Jan 7, 2019

Die zionistischen Geschäftsleute Larry Silverstein und Lewis Eisenberg, die enge Freunde des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu sind, haben durch die Zerstörung der Zwillingstürme am 11. September 2001 Milliarden von Dollar verdient, sagt Dr. Kevin Barrett, ein amerikanischer Wissenschaftler, der seit Ende 2003 die Ereignisse des 11. September untersucht.

Dr. Barrett, ein Gründungsmitglied des Wissenschaftlichen Gremiums für die Untersuchung des 11. September, machte die Bemerkungen in einem Interview mit dem Presse-TV am Montag, während er die Drohung des Dark Overlord kommentierte, Tausende von geheimen Dokumenten im Zusammenhang mit dem 11. September zu veröffentlichen.

Die Hackergruppe hat gesagt, dass das Leck verheerende Folgen für den „tiefen Staat“ der USA haben wird, diese Ansammlung von Mitgliedern von ständigen Mitarbeitern der Nachrichten-, Sicherheits- und diplomatischen Dienste, die unabhängig von Veränderungen in der Regierung als im Wesentlichen eine permanente Regierung operieren.

Die Gruppe hat bereits Entschlüsselungsschlüssel für 650 Dokumente freigegeben, die mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Verbindung stehen, aber es ist nur ein Bruchteil der 18.000 geheimen 9/11-Dokumente, die wahrscheinlich von Versicherern, Anwaltskanzleien und Regierungsbehörden gestohlen wurden, berichtet die RT-Website am Freitag.

Die Hacker von Dark Overlord haben das Geheimnis der Dokumente vom 11. September als „die 9/11 Papiere“ beschrieben.

„Es ist sehr interessant. Ich denke, dass die wichtige Sache, dass die Leute davon erfahren. Dr. Barrett sagte: „Wir müssen also bis ins Jahr 2001 zurückgehen, als der World Trade Center-Komplex und vor allem die beiden Türme der Hafenbehörde, der städtischen Regierungsbehörde, die diese Gebäude besaß, schreckliche Probleme bereiteten“, fügte er hinzu.

„Die Zwillingstürme wurden mit Asbest feuerfest gemacht, was illegal war, und sie wurden im Januar oder Anfang 2001 gerichtlich angewiesen, den Asbest aus den Türmen zu entfernen. Das hätte Milliarden, vielleicht zweistellige Milliarden Dollar gekostet – wirtschaftlich ein Nichtstarter“, sagte er.

„New York hatte jahrelang versucht, einen Weg zu finden, die Türme zu zerstören. Sie hatten einen hohen Leerstand und eine veraltete Kommunikationsinfrastruktur. Aber sie konnten sie nicht niederreißen, weil es keine Möglichkeit gab, es wirtschaftlich zu machen“, sagte der Analyst.

Larry Silverstein soll im April 2000 über das World Trade Center 7 gesprochen haben.

video nicht mehr  verfügbar

„Zwei Monate vor dem 11. September bekam eine mutmaßliche Figur des organisierten Verbrechens namens Larry Silverstein einen Nichtunterbietungsvertrag von Lewis Eisenberg, dem Chef der Hafenbehörde. Beide stehen Netanyahu sehr nahe. Sie sind Hardcore-Zionisten-Milliardäre“, stellte er fest.

„Silverstein ging mit fast 5 Milliarden Dollar in bar raus.

„Also bekam Silverstein seinen Vertrag von der Hafenbehörde. Er kaufte das gesamte Trade Center auf 100 Jahre. Er hat nur 15 Millionen – mit einem m – Millionen seines eigenen Geldes, zusammen mit hundert Millionen seiner Partner – niedergelegt, und dafür hat er das Trade Center für hundert Jahre bekommen“, sagte der Kommentator.

„Und wenn das Trade Center nicht abgerissen worden wäre, wäre dies die schlechteste Immobilieninvestition der Geschichte gewesen.

Aber weil Silverstein das Versicherungsgeld von dem, was die Hafenbehörde gehalten hatte, verdoppelt hat und am 11. September Glück hatte, ging er mit fast 5 Milliarden Dollar in bar davon“, betonte er.

„Er hatte es mit der Versicherungsgesellschaft ausgehandelt, um ihm vorher den Barausgleich zu geben. Und dann beanspruchte er auch eine doppelte Entschädigung, das heißt, er wollte das Geld verdoppeln, weil er sagte, dass es zwei verschiedene und unabhängige Terroranschläge gab, nämlich die beiden angeblichen Flugzeuge“, sagte der Forscher.

„Also hat er damit enorm viel Geld verdient. Und die Versicherungsgesellschaft hat verloren – oder einige Versicherungsgesellschaften haben verloren. Die Frage ist, welche Versicherungsgesellschaften Milliarden von Dollar an Larry Silverstein, Lewis Eisenberg und die tiefe staatliche 9/11 Versicherungsbetrugskriminalität verloren haben, was natürlich auch aus geopolitischen Gründen geschah“, stellte er fest.

„Und vielleicht finden wir einige der Antworten in diesen Versicherungsdokumenten, denn offensichtlich wollte niemand die Tasche in Höhe von Milliarden Dollar an Versicherungsgeldern für einen offensichtlichen Insider-Job zurücklassen, bei dem diese Türme, nicht nur die Zwillingstürme, sondern auch das World Trade Center 7, offensichtlich gesprengt und bei einem kontrollierten Abriss zerstört wurden“, sagte er.

Wie dort so hier – Handlungsanweisung der Diktatur USA und BRiD

Legen wir den Sumpf trocken….
Sicherlich haben wir diesen Satz schon einmal gehört? Ah ja…..
Auf T-Shirts und Schildern, bei Kundgebungen skandiert und als Sammelruf unter Trump-Anhängern verwendet, wurde „drain the swamp“ zu einem der meistgenutzten Wahlslogans von Donald Trump.
Weit davon entfernt, die politisch korrupten Sümpfe von Washington DC von Lobbyisten und speziellen Interessengruppen zu säubern, hat uns die Trump-Administration weiter in das Sumpfgebiet der Korruption und selbstsüchtiger Taktiken geführt. meiner Ansicht nach müßte aber schon jemand Gottstatus haben, um an diesem verfahrenen und verkrusteten, eingesumpften System wirklich etwas ändern zu können. Somit ist die Kritik an Trump nicht wirklich gerechtfertigt.

Lustig,  je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie gleich…..
Jetzt hat die Regierung ihre eigenen Pläne für die Sumpftrockenlegung verabschiedet,  sie will nun das Militär nutzen, um zumindest die Sümpfe futuristischer urbaner amerikanischer Städte auszutrocknen unter dem Motto:
„Nicht-Kriegsteilnehmer (Non-Combatant) und die verbleibenden Gegner in hochintensive Konflikte  verwickeln.“

Und wer sind diese Nicht-Kombattanten, ein militärischer Begriff, der sich auf Zivilisten bezieht, die nicht kämpfen?

  • Sie sind, so das Pentagon, „Gegner“.
  • Sie sind „Bedrohungen“.
  • Sie sind der „Feind“.
  • Es sind Menschen, die die Regierung nicht unterstützen,
  • Menschen, die in schnell wachsenden städtischen Gemeinschaften leben,
  • Menschen, die wirtschaftlich weniger gut situiert sind als die Regierung und die Unternehmenselite,
  • Menschen, die sich an Protesten beteiligen,
  • Menschen, die arbeitslos sind,
  • Menschen, die sich an Verbrechen beteiligen (im Einklang mit der schnell wachsenden, übermäßig breiten Definition dessen, was ein Verbrechen ist).

Mit anderen Worten, in den Augen des US-Militärs sind Nicht-Kombattanten

  • amerikanische Staatsbürger
  • alias inländische Extremisten
  • alias feindliche Kämpfer,
  • die identifiziert,
  • gezielt angegriffen,
  • festgehalten,
  • eingedämmt und,
  • falls erforderlich, eliminiert werden müssen.

In Zukunft,nach Vorstellung des Pentagons, werden alle Mauern und Gefängnisse, die gebaut werden, genutzt, um die gesellschaftliche Elite – die Besitzenden – vor den Habenichtsen zu schützen.

Falls du es noch nicht herausgefunden hast,  wir sind diese Leute die Habenichtse…..

Plötzlich beginnt alles einen Sinn zu ergeben.
Die Ereignisse der letzten Jahre:

  • die invasive Überwachung
  • die Extremismusberichte
  • die zivilen Unruhen
  • die Proteste
  • die Dreharbeiten
  • die Bombenanschläge
  • die militärischen Übungen und aktiven Schützenübungen
  • die farblich gekennzeichneten Warnmeldungen und Bedrohungsbewertungen
  • die Fusionszentren
  • die Umwandlung der örtlichen Polizei in eine Erweiterung des Militärs
  • die Verteilung von militärischer Ausrüstung und Waffen an die lokale Polizei
  • die staatlichen Datenbanken mit den Namen von Dissidenten und potenziellen Störenfrieden…..

Die Regierung blockiert systematisch die Nation und versetzt uns in das Kriegsrecht.

So bereitet man eine Bevölkerung darauf vor, einen Polizeistaat freiwillig, ja sogar dankbar anzunehmen.

Die Regeln:

  • Mache ihnen keine Angst, durch Einführung dramatischer Veränderungen.
  • Vielmehr, gewöhne sie langsam an ihre Gefängniswände.
  • überzeuge die Bürger davon, dass ihre Gefängnismauern lediglich dazu bestimmt sind, sie sicher zu halten und Gefahren zu vermeiden.
  • Stumpfe sie ab gegenüber Gewalt
  • gewöhne sie an militärische Präsenz in ihren Gemeinden.
  • überzeuge sie davon, dass es nichts gibt, was sie tun können, um die scheinbar hoffnungslose Entwicklung der Nation zu ändern…..

Bald wird alsdann niemand mehr die marode Wirtschaft, die militärischen Auslandseinsätze, die Polizeischießereien, die sich verschlechternde Infrastruktur des Landes und all die anderen wachsenden Sorgen beachten.

Es ist bereits geschehen.

Der Anblick der Polizei in Kampfmontur, mit Gasmasken und halbautomatischen Gewehren, die ein gepanzertes Fahrzeug durch eine überfüllte Straße begleitet, eine Szene, die mit „einer Militärpatrouille durch eine feindliche Stadt“ verglichen wird, löst keinen Alarm mehr in der Bevölkerung aus.
Nur wenige scheinen sich um die endlosen Kriege der Regierung im Ausland zu kümmern, die die Gemeinden und Familien zerstören und unsere nationale Sicherheit einem größeren Risiko eines Vergeltungsschlages aussetzen.

Die Taktiken des Deep State funktionieren…..
Wir haben es uns selbst zuzuschreiben, denn wir haben uns

  • an die gelegentliche Sperrung von Regierungsgebäuden gewöhnt“.
  • an die Jade-Helm-Militärübungen in kleinen Städten, damit Spezialeinheiten eine „realistische militärische Ausbildung“ in „feindlichem“ Gebiet erhalten können.
  • an Live Active Shooter Drill Trainingsübungen, die in Schulen, Einkaufszentren und öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden, und die Strafverfolgungsbehörden, Studenten, Lehrer und Zuschauer dazu bringen können  zu denken, dass es gerade ein echter Krisenfall ist…..

Dennoch kann man nicht sagen, dass wir nicht vor den ruchlosen Plänen der Regierung gewarnt wurden, die Nation umzugestalteen.

Damals 2008, erklärt ein Army War College-Bericht folgendes:

„…weit verbreitete zivile Gewalt in den Vereinigten Staaten würde das Verteidigungsinstitut zwingen, die Prioritäten im Extremfall neu auszurichten, um die innere Grundordnung und die menschliche Sicherheit zu verteidigen.“

Der 44-seitige Bericht warnte ferner davor, dass zu den möglichen Ursachen für solche zivilen Unruhen ein weiterer Terroranschlag gehören könnte:

  • Unvorhergesehener wirtschaftlicher Zusammenbruch,
  • Verlust der funktionierenden politischen und rechtlichen Ordnung,
  • entschlossener innerstaatlicher Widerstand oder Aufstand,
  • allgegenwärtige Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und
  • katastrophale Natur- und Menschenkatastrophen.“

Im Jahr 2009 tauchten Berichte des Ministeriums für Heimatschutz auf, die rechte und linke Aktivisten und Militärveteranen als Extremisten (auch bekannt als Terroristen) bezeichneten, und forderten die Regierung auf, diese Zielpersonen einer umfassenden Überwachung vor der Straftat zu unterziehen.

Fast ein Jahrzehnt später, nachdem das DHS Milliarden für die Terrorismusbekämpfung ausgegeben hatte, kam es zu dem Schluss, dass die größte Bedrohung nicht ISIS, sondern innerer Rechtsextremismus ist.

Unterdessen hat die Regierung ein Arsenal an militärischen Waffen für den Einsatz im Inland gesammelt und ihre „Truppen“ für den Krieg ausgerüstet und ausgebildet.

Sogar Regierungsbehörden mit weitgehend administrativen Funktionen wie

  • die Food and Drug Administration,
  • das Department of Veterans Affairs und
  • der Smithsonian

haben Körperpanzer, Helme und Schilde, Kanonenwerfer und Polizeiwaffen und Munition erworben.
Tatsächlich gibt es heute mindestens 120.000 bewaffnete Bundesagenten, die solche Waffen tragen und die die Macht zur Verhaftung besitzen.

Die Abrundung dieser gewinnorientierten Kampagne, amerikanische Bürger in feindliche Kämpfer (und Amerika in ein Schlachtfeld) zu verwandeln, ist ein Technologiesektor, der mit der Regierung zusammengearbeitet hat, um einen Big Brother zu schaffen, der allwissend, allsehend und unvermeidlich ist.

Es sind nicht nur

  • die Drohnen,
  • Fusionszentren,
  • Nummernschilderleser,
  • Stinggeräte und
  • die NSA,

um die Sie sich Sorgen machen müssen.

Du wirst auch verfolgt durch:

  • die Blackboxen in deinen Autos
  • dein Handy
  • intelligente Geräte in deinem Zuhause
  • Lebensmittelkundenkarten
  • Social Media-Konten
  • Kreditkarten
  • Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon und andere.
  • E-Book-Leser-Konten…..

All dies geschieht direkt vor unserer Nase, finanziert mit unseren Steuergeldern und am helllichten Tag, ohne auch nur einen allgemeinen Aufschrei der Bürger.

Und dann gibt es die machiavellistischen Pläne der Regierung, alle möglichen Gefahren auf eine ahnungslose Bevölkerung loszulassen und dann zusätzliche Befugnisse zu fordern, um „wir das Volk“ vor den Gefahren zu schützen.

Im Ernst, denk darüber nach…..

Die Regierung behauptet, uns vor Cyberterrorismus zu schützen, aber,

  • wer ist der größte Schwarzmarkt-Käufer und Lagerhalter von Cyberwaffen (waffenfähige Malware, mit der man sich in Computersysteme hacken, Bürger ausspionieren und riesige Computernetze destabilisieren kann)?

Die US-Regierung…..

Die Regierung behauptet, uns vor Massenvernichtungswaffen zu schützen, aber,

  • Welches Land hat eines der tödlichsten Arsenale von Massenvernichtungswaffen und hat eine Geschichte des Einsatzes dieser Waffen im Rest der Welt?

Die US-Regierung…..

  • Welches Land hat nämlich die Geschichte, heimlich gefährliche Waffen und Technologien an seinen eigenen Bürgern zu testen?

Die US-Regierung…..

Die Regierung behauptet, uns vor ausländischen bewaffneten Bedrohungen zu schützen,

  • aber wer ist der größte Waffenhersteller und -exporteur der Welt, so dass sie die Welt buchstäblich rüsten?

Die US-Regierung…..

  • Woher hat ISIS übrigens viele seiner tödlichsten Waffen, einschließlich Sturmgewehre und Panzer, für die Raketenabwehr?

Von der US-Regierung…..

Die Regierung behauptet, die Welt vor der Bedrohung durch ausländische Machthaber zu schützen,

  • aber wie hat Saddam Hussein in den 1980er Jahren das massive Arsenal an Panzern, Flugzeugen, Raketen und chemischen Waffen im Irak aufgebaut?

Mit Hilfe der US-Regierung…..

  • Und wer gab Osama bin Laden und al-Qaida „Zugang zu einem Vermögen an verdeckter Finanzierung und hochrangigen Kampfmitteln“?

Die US-Regierung…..

Die Regierung behauptet, uns vor terroristischen Anschlägen zu schützen,

  • aber welches Land hat ein Muster und eine Praxis der Einklemmung, die darin besteht, schutzbedürftige Personen ins Visier zu nehmen, sie mit der Propaganda, dem Know-how und den Waffen zu versorgen, die sie in Terroristen verwandeln sollen, und sie dann als Teil eines aufwendig orchestrierten Stiches gegen den Terrorismus zu verhaften?

Die US-Regierung…..

In diesem Zusammenhang behauptet die Regierung, uns vor nuklearen Bedrohungen zu schützen, aber,

  • welches ist das einzige Land, das jemals eine Atomwaffe in Kriegszeiten einsetzt?

Die Vereinigten Staaten…..

Verstehst du das jetzt?

Die US-Regierung schützt uns nicht vor Terrorismus.
Die US-Regierung schafft den Terror.

Sie ist in der Tat die Quelle des Terrors.
Denk einfach mal eine Minute darüber nach:

Cyberwarfare. Terrorismus. Biochemische Angriffe. Das atomare Wettrüsten. Überwachung. Die Drogenkriege……

Fast jede Bedrohung der nationalen Sicherheit, die die Regierung für sich beansprucht hat, um zu kämpfen – während sie gleichzeitig die Freiheiten der amerikanischen Staatsbürgerschaft untergräbt – wurde von der Regierung auf die eine oder andere Weise selbst erzeugt.

Habe ich vorhin gesagt: „Machiavellistisch“….? Nein, so ein Verhalten ist  geradezu böse….

Wir haben es nicht mit einer Regierung zu tun, die existiert, um ihren Bürgern zu dienen, ihre Freiheiten zu schützen und ihr Glück zu sichern.

Vielmehr sind dies die teuflischen Machenschaften eines auf epischer Ebene durchgeführten Make-Works-Programms, dessen einziger Zweck es ist, die dauerhaft (und gewinnbringend) eingesetzten Kräfte zu erhalten.

Es ist an der Zeit, aufzuwachen und sich nicht mehr von der Propaganda der Regierung täuschen zu lassen.

Wohlgemerkt, durch „Regierung“, beziehe ich mich nicht auf die stark parteiische, Zweiparteien-Bürokratie der Republikaner und Demokraten…..

Ich beziehe mich auf die „Regierung“ mit dem großen „G“, dem verwurzelten tiefen Staat, der von Wahlen unberührt bleibt, von populistischen Bewegungen nicht verändert wird und sich außerhalb der Reichweite des Gesetzes bewegt hat.

Ich beziehe mich auf die korporatisierte, militarisierte, festgefahrene Bürokratie, die voll funktionsfähig ist und von nicht gewählten Beamten besetzt ist, die im Wesentlichen das Land führen und in Washington DC das Sagen haben, egal wer im Weißen Haus sitzt.

Seid gewarnt:

in der Zukunft, die von der Regierung vorgestellt wird, werden wir nicht als Republikaner oder Demokraten angesehen.

Vielmehr werden „wir das Volk“ Staatsfeinde sein.

Seit Jahrenhat die Regierung,

  • uns vor den Gefahren des inländischen Terrorismus gewarnt
  • Überwachungssystemen errichtet zur Überwachung der eigenen Bürgerinnen und Bürger
  • Klassifizierungssysteme geschaffen, um alle Standpunkte, die den Status quo in Frage stellen, als extremistisch zu bezeichnen.
  • Strafverfolgungsbehörden geschaffen, um jeden, der regierungsfeindliche Ansichten vertritt, als inländischen Terroristen gleichzusetzen…..

Was die Regierung nicht erklärte, war, dass die „inländischen Terroristen“ von der Regierung selbst gemacht würden und dass „wir das Volk“ zum Feind Nr. 1 würden.

Wie ich in Battlefield America – The War on the American People deutlich mache, sind wir bereits Feinde des Staates.

Du willst die Dinge ändern?

Beginnen Sie damit, die politischen Labels und die polarisierende Rhetorik und die „us vs. them“-Taktiken abzulehnen, die die Massenmacht der Bevölkerung auf kümmerliche, machtlose Fraktionen reduzieren.

Finde eine gemeinsame Basis mit deinen Mitbürgern und widersetze dich der Brutalität, Unmenschlichkeit, Gier, Korruption und Machtergreifung der Regierung.

Sei gefährlich auf die bestmögliche Weise:

indem man für sich selbst denkt, sich weigert, zum Schweigen gebracht zu werden, indem man vernünftige Lösungen über politische Zweckmäßigkeit und Bürokratie stellt.

Letztendlich ist die Lösung für die Probleme dieses Landes wirklich nicht so kompliziert:

Anstand, Mitgefühl, gesunder Menschenverstand, Großzügigkeit,  fiskalische Verantwortung, Fairness, ein Bekenntnis zu Freiheitsprinzipien und eine entschiedene Ablehnung der feigen, parteiischen Politik der Eliten, die den Grundstein für den autoritären Staatsstreich der Regierung gelegt haben.

alles lesen: https://www.bibliotecapleyades.net/sociopolitica2/sociopol_americanempire350.htm

Frouwe aus ´em Wald: Mike Mohring wohl von links bedroht – aber rächts macht sich besser

darf der Mann eigentlich diesen rassisch diskrminierenden Namen noch tragen? Müßte er sich wegen des Mohr nicht schämen und eine Namensänderung beantragen wie bei Negerkuss und Zigeunerschnitzel und Sarrotti Mohr? Mohr-shame.

https://m.youtube.com/watch?v=GyTJALXAnUQ

seit gestern verdichten sich die Hinweise das die Drohung gegen Mike Mohring (CDU) nicht wie von den Medien in ganz Deutschland verbreitet von Rechtsextremen kam, sondern aus dem linken Politmilieu. Wenn dem so ist, dann wurde die AfD zu Unrecht damit in Verbindung gebracht, und eine großangelegte Wahlmanipulation über die Politik und die Medien durchgezogen, um den Wähler morgen in Thüringen zu täuschen.

Ein V-Mann aus Reichsbürgerhausen berichtet

Die aktuelle Rechtsprechung spricht Reichsbürgern jegliches Recht auf Recht ab. Stehen wir auch kurz vor willkürlichen Verhaftungen?

Der bedenkliche Vorfall:

  • ein Rechtsstreit unter Bürgern, der nichts mit Reichsbürgerhausen zu tun hat
  • der Streit eskaliert und es kommt während einer Veranstaltung zu einer Straftat
  • es gibt mehrere Zeugen der Straftat
  • es erfolgt eine Strafanzeige unter Nennung der Zeugen
  • Das Gericht verweigert die Strafverfolgung mit der Begründung: bei den Zeugen handele es sich ausnahmslos um Mitglieder aus Reichsbürgerhausen, die von daher nicht als unabhängige Zeugen einer vermeintlichen Straftat in Frage kommen.

Dies ist so etwas wie eine Vogelfreierklärung und Aufforderung an Kriminelle, unbeschadet vor Strafverfolgung Straftaten gegen Reichsbürgerhausener zu begehen, denn ein Zeuge aus Reichsbürgerhausen kann kein unabhängiger, glaubwürdiger Zeuge sein und ein Reichsbürgerhausener kann eine Straftat gegen sich nicht mehr verfolgen lassen.

Nun, der V-Mann würde sich womöglich nicht daüber beschweren, wenn durch diese Vogelfreierklärung sich der Staat auch tatsächlich aus dem gesamten Leben zurückziehen würde, aber selbstverständlich tut er das nicht. So wird Reichsbürgerhausenern die Existenz geraubt durch Entlassung, das Eigentum gestohlen durch Waffenbesitzverbot bei gleichzeitiger Verpflichtung, GEZ und Steuern zu zahlen, einen Ausweis zu besitzen und Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen….

Nichts zeigt deutlicher das Verhältnis des Staates zu seinen Sklaven als dieser eine Satz in diesem Rechtsakt.

Reichsbürgerhausener Tagesanzeiger: die Hesse komme

Drei Landesbediensteten stehen derzeit unter dem Vorwurf des Landesamtes für Verlassunsschutz (LfV) Hessen , sie könnten der Reichsbürgerszene angehören.

ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden:

„Dem  sind aktuell drei Personen bekannt, die im Landesdienst tätig sind und bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder ein Verdacht über eine Zugehörigkeit zur Szene der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ vorliegen.

Es liege im Ermessen der jeweiligen Behörde, wie sie auf diese Verdachtsfälle reagiert.

Über etwaige Maßnahmen, etwa eine Versetzung, müssten die Dienstherren die Sicherheitsbehörden nicht informieren.

Sie gehörten weder der Polizei noch dem LfV an.“

Reichsbürgerhausener Tagesanzeiger: Schirmmützenträger mit gelbem Schein

gelb scheint politisch eine gefährliche Farbe zu sein, historisch gesehen…

Zusammenfassung: alles unter https://www.fuldainfo.de/reichsbuerger-probleme-bei-der-polizei/

  • In mindestens zehn Bundesländern gab oder gibt es Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene.
  •  Nur fünf der 16 Länder gaben in der “Frankfurter Rundschau”-Umfrage an, dass sie keine Verdachtsfälle von “Reichsbürgern” in der Polizei gehabt hätten: Bremen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland. Aus Sachsen lagen der Zeitung keine Angaben vor.
  • Nach Angaben der “Frankfurter Rundschau” gab es bundesweit rund zwei Dutzend Fälle, in denen sich ein Reichsbürger-Verdacht bei Polizeibediensteten bestätigte, meistens bei Beamten oder Ruhestandsbeamten.
  • Mindestens 15 weitere Verdachtsfälle würden noch geprüft.
  • Etwa ein Dutzend Verfahren sei eingestellt worden. Dabei habe sich der Verdacht aber nicht immer erledigt, sondern es sei zum Beispiel auf verminderte Schuldfähigkeit entschieden worden.
  • Die höchsten Zahlen meldete Bayern. Dort habe es im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung 18 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte und Polizisten im Ruhestand gegeben, meldete die FR unter Berufung auf das Innenministerium in München.
  • Acht Verfahren seien mit einer disziplinarrechtlichen oder einer dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen worden. Auch einem Tarifbeschäftigten, der der Reichsbürgerbewegung nahe gestanden habe, sei in Bayern gekündigt worden.
  • Zudem habe das Land die Dienstverhältnisse mit zwei Personen, die bei der Sicherheitswacht tätig gewesen seien, aus diesem Grund sofort beendet.

Reichsbürgerhausener Tagesanzeiger: und wech… die Schusswaffe

die Herrscher haben Angst und die Entwaffnung schreitet voran.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-7a10555-19-ovg-reichsbuerger-waffenbesitz-unzuverlaessig/?r=rss

OVG bestätigt Erlaubniswiderruf: Keine Waffen für Reichs­bürger

25.10.2019

Wer einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und angibt, im „Königreich Bayern“ zu leben, für den kann das handfeste Konsequenzen haben: Etwa den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis, wie das OVG Rheinland-Pfalz nun bestätigte.

Wer ein „reichbürgertypisches“ Verhalten an den Tag legt und damit Grund zu der Annahme gibt, dass er die Existenz des deutschen Staats nicht anerkennt, besitzt auch nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, um Waffen anvertraut zu bekommen.

Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit gestern veröffentlichtem Urteil vom Mittwoch (Urt. v. 23.10.2019, Az. 7 A 10555/19.OVG).

Es handelte sich in dem Fall um einen Mediziner, der als Jäger und Sportschütze über mehrere Waffenbesitzerlaubnisse verfügte. Diese wurden ihm später allerdings unter Verweis auf seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wieder entzogen.

Die Waffenbehörde begründete dies damit, er sei aufgrund seines Verhaltens der Reichsbürger-Szene zuzuordnen.

Der Mann klagte gegen den Widerruf seiner Besitzerlaubnisse und war damit zunächst vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich, das aus der Begründung der Behörde keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit herauslesen konnte.

Wohnsitz im „Königreich Bayern“ angegeben

In der Berufung verwarf das OVG Rheinland-Pfalz nun aber diese Einschätzung.

Die Tatsache, dass der Mann offenbar „wesentliche Begründungselemente“ der sogenannten Reichsbürgerbewegung vertrete und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stelle, rechtfertige die Annahme, dass er nicht die notwendige Zuverlässigkeit aufweise, um Waffen besitzen zu dürfen.

  • Im Jahr 2015 hatte der Mann einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei unter anderem als Wohnsitzstaat das „Königreich Bayern“ angegeben.
  • Dabei habe er, so das OVG, keinen vernünftigen Grund angeben können, warum er einen solchen Ausweis, der nur äußerst selten benötigt werde, denn brauche.
  • Außerdem habe er durch die Wohnsitzangabe zum Ausdruck gebracht, in einem Staat zu leben, der nicht die Bundesrepublik Deutschland sei.

Das VG hatte noch argumentiert, beim Verhalten des Mannes habe es sich um „Einzelfälle einer rein verbalen Provokation im situativen Zusammenhang“ gehandelt, mithin kleinere Ausfälle, die wenig über seine Weltanschauung aussagten.

Vor dem Hintergrund, dass er seine Äußerungen jedoch nicht schlüssig habe erklären können und seine Erklärungsversuche auch teilweise widerlegt worden seien, könne man diese Ansicht aber nicht teilen, stellte das OVG klar.

OVG: Distanzierungen unglaubwürdig

So hatte der Mann u. a. angegeben, beim Ausfüllen des Ausweisantrags unsicher gewesen zu sein und deshalb auf eine Ausfüllhilfe aus dem Internet zurückgegriffen zu haben.

  • Dass er trotz seines Bildungsgrades nicht um die Motivation hinter den vorgeschlagenen Einträgen gewusst habe, glaubten ihm die Richter nicht.
  • Einen solchen Antrag auszufüllen sei darüber hinaus nicht besonders schwierig und gerade die Frage nach dem aktuellen Wohnsitzstaat lasse keinen Auslegungsspielraum zu.
  • Außerdem hatte der Mann nach diesem Antrag noch im Jahr 2016 eine E-Mail an die Waffenbehörde geschrieben, in der er „reichsbürgertypische“ Formulierungen gebraucht habe, so das Gericht.
  • Er habe Ausdrucksweisen der Reichsbürger-Szene wörtlich übernommen und sich diese damit zu eigen gemacht und bis heute nicht glaubhaft davon distanziert.

Bereits Ende 2018 hatte das OVG sich mit der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Reichsbürgern befassen müssen. Schon damals hatte das Gericht den Widerruf der Waffenbesitzerlaubnisse von zwei Männern wegen ihrer Zugehörigkeit zur Bewegung bestätigt.

Thüringen Wahl mit Tricks

Die AfD hat in vielen Wahlbezirken über 30%, je weiter im Westen der Wahlbezirk, desto stärker die CDU, die meisten Linke Wähler sind über 60.

Eine Regierung zu bilden wird also schwierig in Thüringen. Ramelow spielt deshalb Vorwahlberichten zufolge bereits mit dem Gedanken, notfalls eine Eigenheit der Thüringer Landesverfassung auszunutzen: Anders als andere Verfassungen setzt sie keine zeitliche Grenze für eine Regierungsbildung. Der Ministerpräsident und sein altes Kabinett könnten die Geschäfte theoretisch also bis zum nächsten regulären Wahltermin weiterführen. Praktischerweise hat Ramelow den Haushalt 2020 schon verabschieden lassen. Für jedes konkrete neue Gesetz bräuchte er trotzdem genug Mitstreiter aus den anderen Fraktionen, um die nötigen Mehrheiten zu beschaffen.

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/landtagswahl-thueringen-2019/

„Etwas ist grundlegend aus den Fugen geraten“

Charlotte Knobloch, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht eine „Erosion der demokratischen Kultur“. Das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen zeige, „dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist“, sagte Knobloch am Sonntagabend in München. „Wo eine solche Partei Erfolge feiert, da gibt es ein Problem.“

Der CSU-General ganz pessimistisch

CSU-Generalsekretär Markus Blume verbreitet Untergangsstimmung und erklärt Thüringen für künftig unregierbar. „Erstmals in der Nachkriegsgeschichte haben Parteien der Extreme eine parlamentarische Mehrheit“, sagte er am Sonntagabend der dpa. Das Ergebnis sei dramatisch für die Demokratie.

Die Verantwortung dafür sieht Blume nicht bei der CDU, die mit Mike Mohring einen sehr engagierten Wahlkampf geführt habe, sondern bei SPD und Grünen. „Der Sündenfall war vor fünf Jahren, als SPD und Grüne sich zum Steigbügelhalter für (Bodo, Anm. d. Redaktion) Ramelow (Linke) und die SED-Nachfolger gemacht haben – obwohl ein Bündnis der Mitte möglich war.“

„Heute ist Thüringen unregierbar. SPD und Grüne stehen in vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, betonte er. Das müsse auch SPD und Grünen auf Bundesebene eine Warnung sein: „wer mit den Rändern koaliert, verliert“.

damals bei der EU-Wahl:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-16.html

Ergebnistabelle Endgültiges Ergebnis
Merkmal Stimmen 2019 Stimmen 2014 Diff. zu 2014 in %-Pkt.
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 1.740.866 1.821.933
Wähler 1.071.240 61,5 940.373 51,6 +9,9
Ungültige 21.019 2,0 26.096 2,8 -0,8
Gültige 1.050.221 98,0 914.277 97,2 +0,8
CDU 259.817 24,7 290.703 31,8 -7,1
DIE LINKE 144.866 13,8 205.763 22,5 -8,7
SPD 115.583 11,0 167.816 18,4 -7,3
AfD 236.579 22,5 68.011 7,4 +15,1
GRÜNE 90.409 8,6 45.432 5,0 +3,6
NPD 10.003 1,0 31.025 3,4 -2,4
FDP 45.715 4,4 19.156 2,1 +2,3
FREIE WÄHLER 25.494 2,4 16.848 1,8 +0,6
FAMILIE 15.520 1,5 15.492 1,7 -0,2
Tierschutzpartei 15.011 1,4 13.017 1,4 ±0,0
PIRATEN 6.066 0,6 12.979 1,4 -0,8
Die PARTEI 24.909 2,4 6.184 0,7 +1,7
Volksabstimmung 2.896 0,3 5.018 0,5 -0,3
ÖDP 5.144 0,5 3.275 0,4 +0,1
MLPD 2.084 0,2 1.256 0,1 +0,1
DKP 1.143 0,1 1.248 0,1 ±0,0
BP 1.371 0,1 540 0,1 +0,1
SGP 242 0,0 498 0,1 ±0,0
TIERSCHUTZ hier! 3.339 0,3
Tierschutzallianz 3.166 0,3
Bündnis C 1.725 0,2
BIG 415 0,0
BGE 2.521 0,2
DIE DIREKTE! 2.476 0,2
DiEM25 2.490 0,2
III. Weg 1.153 0,1
Die Grauen 3.060 0,3
DIE RECHTE 1.555 0,1
DIE VIOLETTEN 919 0,1
LIEBE 1.512 0,1
DIE FRAUEN 2.838 0,3
Graue Panther 2.839 0,3
LKR 1.167 0,1
MENSCHLICHE WELT 1.775 0,2
NL 430 0,0
ÖkoLinX 1.029 0,1
Die Humanisten 1.453 0,1
PARTEI FÜR DIE TIERE 3.313 0,3
Gesundheitsforschung 3.864 0,4
Volt 4.330 0,4
Übrige 10.016 1,1 -1,1

Ergebnisse in Kreisen

 

USA: umgehende Angst

https://www.algemeiner.com/2019/09/02/neo-nazi-website-publishes-photos-of-thousands-of-yeshiva-university-students/

Neonazi-Website veröffentlicht Fotos von Tausenden von Yeshiva-Universitätsstudenten

Um jüdische Studenten einzuschüchtern, hat eine US-neonazistische Website mit dem Slogan „No Jews, Just Right“ die Fotos von Tausenden von Studenten und Dozenten der Yeshiva University (YU) in New York City veröffentlicht.

Die Fotos wurden im Vanguard News Network (VNN) Forum veröffentlicht, einer weißen supremazistischen Plattform, die sich als „unzensiertes Forum für Weiße“ identifiziert. Die Zeitung der Yeshiva University, The YU Commentator, berichtete, dass die Campussicherheit den Inhalt als „entsetzlich und beleidigend“ bezeichnete und informierte die Studenten, dass sie „keine direkte Bedrohung für die auf den Fotos erscheinenden Personen oder für die Yeshiva University“ gefunden hatten.

Während sich die Diskussionen im Forum im Allgemeinen um Spoot auf Juden drehen, sind eine Handvoll Seiten allein dem Spott von Mitgliedern der YU-Gemeinschaft gewidmet. Der Diskussionsfaden über YU-Studenten und -Mitarbeiter begann im Mai 2018, und die Bilder scheinen aus öffentlichen Quellen wie der Flickr-Seite von YU übernommen worden zu sein.

Der YU-Kommentator sagte, dass man von einem Studentenjournalisten der Justice of Brandeis University, der die Veröffentlichung von Brandeis‘ Studentenfotos auf der gleichen Seite untersuchte, über das Forum informiert worden sei.

Dr. Jess Olson – ein außerordentlicher Professor für jüdische Geschichte an der Yeshiva University – sagte der Zeitung, dass die erniedrigenden antisemitischen Kommentare, die neben den Fotos veröffentlicht wurden, „traurig und unannehmbar ein in antisemitischer Rhetorik und Ikonographie von der Geschichte abgegriffenes Motiv“ seien.

Olson: „Es ist  peinlich für unser Land, dass wir an einem Ort angekommen sind, an dem solche Ideen ungestraft zur Schau gestellt werden können.“

Studenten, die ihre Bilder online entdeckten, waren sehr beunruhigt über das, was sie sahen, bemerkte der YU-Kommentator. Eine Studentin, die im Forum vorgestellt wurde, bemerkte, dass „die Rasanz so einer Entwicklung gerade in den USA sehr beunruhigend sei und daß sie sich „verwundbar und klein“ gefühlt habe, als sie auf der neonazistischen Website vorgestellt wurde. Als stolze jüdische Amerikanerin sei sie beunruhigt gewesen, dass sie als Mitglied von „einem Volk und einer Religion“ „angegriffen“ wurde.

VNN wird von Alex Linder veröffentlicht, einem ehemaligen Aktivisten der neonazistischen National Alliance Party, der seit mehreren Jahren in Kreisen der weißen Rassisten und Holocaust-Leugner aktiv ist.

Linder wurde im Mai 2007 in Knoxville, Tn. verhaftet, weil er einen Polizisten während eines rassistischen Protestes angegriffen hatte.

https://www.campussafetymagazine.com/university/brandeis-yeshiva-fbi-anti-semitic-hate-crime/

Das FBI wurde von Bediensteten zweier Universitäten kontaktiert, nachdem Fotos von Hunderten von jüdischen Studenten und Mitarbeitern auf einer antisemitischen Website erschienen waren.

Die Website wird von einem weißen Nationalisten betrieben, der sich offen für die „Vernichtung von Juden und denen, die ihnen dienen“ einsetzt, berichtet The Daily Beast.

Studenten der Brandeis University außerhalb von Boston und der Yeshiva University in New York City berichteten der Verwaltung von den Fotos, nachdem sie sie auf dem rassistischen Message Board Vanguard News Network (VNN) Forum gefunden hatten.

VNN wird von Alex Linder geleitet, einem langjährigen Mitglied der weißen nationalistischen Bewegung, der sich öffentlich für die Ermordung jüdischer Menschen einsetzt und das Massaker in der Tree of Life Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Jahr lobte.

Die Fotos wurden im VNN Forum von einem von Linders Anhängern geteilt, der als „Senior Member“ aufgeführt ist. Die Fotoveröffentlichungen begannen im Juni 2018, um einen jüdischen Journalisten zu verspotten, und konzentrierten sich dann auf jüdische Frauen im Allgemeinen….

…die Inhalte wurden inzwischen von der website entfernt.

Libyer geben Warnschüsse gegen deutsches NGO Schiff ab

https://timesofmalta.com/articles/view/migrant-rescue-ship-alan-kurdi-threatened-by-libya-coastguards.744984

Die deutsche NGO Sea-Eye sagte, dass eines ihrer Schiffe am Samstag von der libyschen Küstenwachen bedroht worden sei, die Warnschüsse abfeuerten, während sie 90 Migranten aus einem Rettungsboot retteten.

„Wir stehen unter Schock: Wir wurden noch nie auf diese Weise bedroht“, sagte Sprecher Gorden Isler der AFP und fügte hinzu, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dieses „brutale Verhalten“ zuließen.

„Wir konnten 90 Leute an Bord holen, darunter zwei (Quoten-) Frauen“, sagte Isler.

Nachdem sie einen Notruf von Menschen an Bord des Rettungsbootes vor der Küste Libyens erhalten hatte  gibt man denen tatsächlich Funkgeräte mit eingestelltem Sender mit auf die Reise???, lokalisierte die Crew auf der Alan Kurdi das Boot und rettete die Migranten. müsste es statt Migranten nicht „in Seenot Geratene“ heissen?

„Während wir bereits 10 Personen an Bord bergen konnten, wurden wir von drei Schnellbooten mit maskierten und schwer bewaffneten Personen an Bord umringt“, sagte Isler.

Die Küstenwache feuerte Schüsse in die Luft und ins Wasser, in das mehrere Migranten gefallen waren, sagte Sea-Eye.

Die NGO sagte, dass sie glaube, dass sich das Schiff nicht in libyschen Gewässern befand und nicht spezifizierte, wo sie die Migranten von Bord bringen wollte.

Die Operation am Samstag fand eine Woche nach der Rettung von 104 Menschen vor der Küste Libyens durch die Ocean Viking statt, das von der NGO SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird.

Die Route durch Libyen nach Europa ist ein beliebter Weg für Migranten aus Ostafrika, der Sahel und dem Nahen Osten.

Im vergangenen Monat einigten sich Italien, Frankreich, Deutschland und Malta auf ein System zur automatischen Verteilung von Asylbewerbern in der EU, um zu verhindern, dass Rettungsschiffe wochenlang auf See liegen bleiben.

Aber bisher haben nur eine Handvoll anderer Nationen den Plan unterstützt.

6 Monate Wartezeit auf Visum für qualifizierte Pflegekräfte

bachheimer.com – Seite https://bachheimer.com/staat-steuern-und-buerokratie

die Kommentare zum Artikel

26.10.2019  19:20 | MMNews: Philippinische Pflegekräfte warten monatelang auf deutsches Visum

treffen den Nagel auf den Kopf.

Überhaupt sehr interessante und lebendige web Seite, an der offensichtlich viele kompetente Menschen mitwirken.

die Illusion der Einlagensicherung ist der Hauptgrund, daß viele ihr Geld auf der Bank lassen

was er nicht sagt ist, daß der Staat niemals versichert hat, daß man über die Einlage von 100.000 auf einem Konto auch verfügen darf, wenn es schlagend wird.

Es gibt zum Beispiel auch die Möglichkeit, daß man auf die 100.000 Euro erst über eine Zeitdauer von 1-5 Jahre verfügen kann. D.h.das Geld ist zwar nicht weg, aber was hilft das dem Konteninhaber?