Spahn „Wir beschließen hier heute eine Weltneuheit“: das Digitale Versorgungs Gesetz

Heimdallwarda gratulieren den untätigen BRiD Konsumentenschafen und ärztlichen Mitläufern zu einem weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg in die Totalüberwachung und Unfreiheit! Nach dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Gesetz zur Mitgliedschaft in den Krankenversicherungen, dem Polizeigesetz, dem Waffenrecht und der Datenschutzgrundverordnung, nun das Krankendatenausweidungsrecht.

Bundestag verabschiedet DVG

https://www.aend.de/article/200754

Mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag das umstrittene Digitale-Versorgung-Gesetz verabschiedet.

Während Politiker der Opposition vor möglichen Lücken beim Datenschutz warnen, können sich CDU-Politiker hier sogar noch eine weitere Lockerung vorstellen.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte sein Gesetz während der 45-minütigen Debatte im Bundestag.

Seine Worte glichen dabei zuweilen mehr Marketing-Floskeln als dem sonst so nüchternen Politiker-Sprech:

„Wir beschließen hier heute eine Weltneuheit. Wir werden das erste Land sein, das das Wildwest bei den Apps beendet“, sagte Spahn.

Deutschland sei das erste Land, in dem Krankenkassen diese Apps finanzieren, wenn diese einen Mehrwert und einen Zusatznutzen haben.

„Seit Jahren heißt es, wir sind bei der Digitalisierung zu langsam. Auch im Gesundheitswesen. Wir wollen deshalb jetzt Geschwindigkeit machen“, so Spahn weiter.

Es gehe ihm mit dem Gesetz darum, die Versorgung von Patienten konkret besser zu machen. Spahn: „Sicherlich wird anfangs nicht alles perfekt sein. Aber vielleicht sollten wir einfach mal anfangen.“

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„Wir brauchen jetzt Tempo“

Gesundheitsdaten seien die sensibelsten Daten, die es gibt, räumte er ein. Und trotzdem brauche es jetzt Tempo, weil man nicht alleine sei auf der Welt, sagte Spahn mit Blick auf China und die USA.

„Es geht darum, unser eigenes Modell zu entwickeln. Wenn wir noch länger warten, werden wir nur noch erleiden müssen und nicht mehr selbst gestalten können.“

Der Digitale BER!!!

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Kritk an dem Gesetz kam von der Opposition. Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sieht beim Datenschutz der Abrechnungsdaten großen Nachbesserungsbedarf.

Auch wir wollen Versorgungsforschung, aber ohne einen hohen Datenschutz werde dies nicht gelingen. Hier brauche es eine Verschlüsselung der Daten, die vorgesehene Pseudonymisierung reiche nicht aus.

„Wichtig sind doch Akzeptanz und Vertrauen der Patienten.“

„Wir werden ihnen genau auf die Finger schauen, Herr Spahn“

Die FDP-Politikerin kündigte an: „Wir werden ihnen genau auf die Finger schauen, was sie bei Ihrem angekündigten Datenschutzgesetz zur elektronischen Patientenakte veranstalten, Herr Spahn.“

Für Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, geht das Gesetz in die falsche Richtung.

„Digitalisierung wird als Selbstzweck betrachtet, aber nicht als Instrument, um einen Nutzen für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erreichen.“

Bei seinem Vorhaben, die Versorgungs- und Gesundheitsforschung

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durch eine schnellere Nutzung von Versorgungsdaten zu stärken, habe Spahn „erneut gezeigt, dass es ihm ganz offensichtlich an der nötigen Sensibilität für den Datenschutz mangelt“.

So habe er zunächst völlig unnötig auf die Pseudonymisierung der Patientendaten verzichtet und damit die nötige Akzeptanz der Versicherten aufs Spiel gesetzt.

„Erst auf den letzten Metern haben die Koalitionsfraktionen auf massiven öffentlichen Druck hin dies korrigiert.“ Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung seien keinesfalls Hindernisse, sondern Grundlage von Akzeptanz und Vertrauen.

Für die Grünen ist Spahn ein Koch ohne Rezept

Spahn gleiche einem Koch, „der ohne jegliches Rezept mit jedem neuen Gesetz immer weiter Zutaten in einen Topf rührt. So kann die Digitalisierung nicht erfolgreich werden“, kritisierte Klein-Schmeink.

Spahns Parteikollege Roy Kühne

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verteidigte das umstrittene Vorhaben gegen Kritik aus der Opposition. Das Gesetz schaffe die Grundlage für den Anschluss „an die Digitalstrukur in Deutschland“.

Es solle bürokratische Hürden abbauen. Denn Bürokratie raube den Ärzten Zeit, die die Patienten dringend benötigten.

ach! warum wehren sich dann gerade die Ärzte? So daß sie mittels Strafzahlungen zum Anschluß an die Digitalisierung erpresst werden müssen?

Hier seien andere Länder Deutschland weit voraus. Datenschutz dürfe der Digitalisierung nicht im Wege stehen. Deshalb sei er Spahn dankbar für dieses Gesetz.

Auch für den Koalitionspartner SPD steht fest: Für Patienten liegen enorme Chancen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Und die wolle man mit dem Gesetz nutzen, so der Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut.

Apps auf Rezept halte er für den richtigen Weg. Sie könnten etwa für eine bessere Compliance beim Patienten (Anmerkung: compliance heisst Gehorsam) sorgen.

„Wir sorgen dafür, dass Patienten unmittelbar spüren können, wie Digitalisierung wirkt.“

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Das Gesetz sei „keinesfalls ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz“. Im Gegenteil: Man habe diesen sehr genau beachtet.

„Die gesetzlich Versicherten werden für das Gesetz teuer bezahlen“

Auch SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar verteidigte das Gesetz und die Neuregelung in der Versorgungsforschung.

Es gehe hier nicht um individuelle Behandlungsdaten wie Röntgenbilder, sondern lediglich um Abrechnungsdaten.

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Auch zum Nutzerkreis gebe es klare und strenge Vorgaben. Und die SPD habe verhindert, dass die Industrie auf die Daten zugreifen könne.

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Der CDU-Politiker Tino Sorge dagegen hätte sich durchaus gewünscht, dass die Zugriffsrechte großzügiger gestaltet worden wären und auch die Gesundheitswirtschaft von den Daten hätte profieren können.

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Kritik kam von der Linken: „Die gesetzlich Versicherten würden für das Gesetz teuer bezahlen“, prophezeite der Gesundheitspolitiker Achim Kessler. Es verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Profitieren vom Gesetz würde vor allem die IT-Branche. Das Gesetz sei reine Wirtschaftsförderung. „Die Konzerne haben doch schon längst den Sekt kaltgestellt“, sagte Kessler.

Die AfD kritisierte „handwerkliche Fehler“ in dem Gesetz – unter anderem den unzureichenden Datenschutz. „Wer garantiert, das keine Weitergabe an Dritte erfolgt?, fragte der Abgeordnete Uwe Witt. Die Freigabe von Gesundheitsdaten müsse in jedem Fall freiwillig bleiben. Spahn agiere im Orwell-Stil. Motto: „Big Jens is watching you“.

Am Ende wurde das Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Die Grünen, Linken und AfD stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

Das Digitale-Versorgung-Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.

Das regelt das Digitale-Versorgung-Gesetz

Ärzte sollen ihren Patienten künftig Gesundheits-Apps verschreiben können. Nachdem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die App auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität geprüft habe, werde sie ein Jahr lang vorläufig von den Kassen erstattet. In dieser Zeit müsse der Hersteller beim Bundesinstitut nachweisen, dass seine App die Versorgung der Patienten verbessert. Wie viel Geld der Hersteller dann dafür erhält, soll er selbst mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln.

Zudem soll es Patienten bald möglich sein, auch digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte flächendeckend zu nutzen. Deshalb sollen neben den niedergelassenen Ärzten auch Apotheken und Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, sich an die Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflege- und Reha-Einrichtungen können sich laut Entwurf freiwillig anschließen lassen. Die Kosten dafür sollen ihnen erstattet werden. Ärzte, die sich weiterhin nicht anschließen wollen, müssten ab 1. März 2020 einen Honorarabzug von 2,5 Prozent in Kauf nehmen. Bisher lag der Abzug bei einem Prozent.

Außerdem sollen Ärzte künftig auch auf ihrer Homepage über ihr Angebot an Videosprechstunden informieren dürfen. Die Aufklärung für eine solche Online-Sprechstunde soll zudem laut Entwurf auch im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen und nicht mehr wie bisher zuvor in der Praxis.

Die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter sollen künftig vom GKV-Spitzenverband gesammelt dann an ein Forschungsdatenzentrum weitergereicht werden, wo sie zentral gespeichert werden sollen. Pseudonymisiert sollen sie dort für Forschungszwecke zur Verfügung stehen. Pharma- und IT-Industrie haben vorerst noch keinen Zugriff auf die Daten, verspricht die Bundesregierung.

Außerdem soll das Gesetz der Zettelwirtschaft mit Hilfe digitaler Lösungen ein Ende machen. Bislang erhalten Ärzte für ein Fax mehr Geld als für das Versenden eines elektronischen Arztbriefs. Das soll die Selbstverwaltung ändern. Briefe, die über KV-Connect verschickt werden, sollen noch bis zum 30. Juni 2020 auch dann vergütet werden, wenn Ärzte dafür kein sicheres Übermittlungsverfahren der TI dafür nutzen. Außerdem können auch Leistungen wie Heil- und Hilfsmittel oder die häusliche Krankenpflege auf elektronischem Weg verordnet werden.

Der Kommunikationsdienst der Kassenärztlichen Bundevereinigung, KV-Connect, soll in den für die TI zugelassenen sicheren Dienst (KOM-LE) migriert werden. Danach können die KVen diesen Dienst den Vertragsärzten weiter zur Verfügung stellen. Am freien Markt dürfen sie ihn allerdings nicht anbieten.

Kommentare:
Einer der schwärzesten Tage der deutschen Nachkriegsgeschichte

Das deutsche Parlament hat heute den Schutz medizinischer Patientendaten abgeschafft !!

Die Patienten können einer Speicherung und Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten ab dem heutigen Tag nicht einmal mehr widersprechen.

Mit juristischen Taschenspieler-Tricks wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung dem deutsch-nationalen Allgemein- Interesse untergeordnet.

Das Recht auf Löschung der Daten wird gleichzeitig abgeschafft

Damit wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit außer Kraft gesetzt.

Mit welchem Recht, so fragt sich jetzt der Bürger dieser Republik entscheiden die Volksvertreter eines vorgeblich demokratischen Staates über die Köpfe der zu Vertretenden hinweg, ohne sie jemals informiert zu haben, und ohne sie jemals nach ihrer Meinung gefragt zu haben, über derart gravierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen?

Welches Interesse könnte so hochrangig sein, dass es eine Änderung der Grundrechte und der Datenschutzgesetze der EU rechtfertigt?
Kann das Allgemeinwohl, also das Interesse der Gesamtheit der Bürger, in diesem Fall wichtiger sein, als das Grundrecht des einzelnen Bürgers?

Gleichzeitig werden nun alle Ärzte gezwungen die Daten ihrer Patienten preiszugeben durch den Zwangsanschluss an ein Netzwerk mit 180 000 Usern und sicherlich genauso viel potentiellen mehr oder weniger legalen Daten-Abgreifern.

Wenn sich Ärzte diesem staatlichen Zwang verweigern werden sie streng bestraft.
Es geht um Geld, um sehr viel Geld.
Gelegenheit macht Diebe.  Grenzenlose Begehrlichkeiten werden geweckt.
Wir alle wissen, dass das Internet niemals sicher sein wird. Ein Netzwerk ist nur so sicher, wie der Sicherheitsstandard seiner kleinsten Einheit.

Mit welchem Recht, fragt die IG Med in Vertretung einer Vielzahl von Kassenärzten, greift ein vorgeblich demokratischer Staat ohne Not in das Standesrecht eines gesamten Berufsstands, in dessen Berufsordnung ein, dergestalt, dass er das älteste ethische Prinzip, nämlich das Arzt-Patienten-Geheimnis, per Gesetz abschafft, wiederum, ohne die Betroffenen jemals zu ihrer Meinung gefragt zu haben.

Man kann sich nicht des Eindruckes erwehren, dass wir es zunehmend mit totalitären Verhaltensweisen zu tun haben.

Haben die Bundestagsabgeordneten noch ein Gewissen, dem sie verpflichtet sind?
Haben die deutschen Parlamentarier noch irgendeinen Kontakt zu den Menschen,
die sie zu vertreten vorgeben?
Oder fühlen sich die Bundestagsabgeordneten nur noch ihrem Fraktionszwang verpflichtet?

Sollten sich die Volksvertreter nicht vielleicht schnellstmöglich ein neues Volk suchen?

Glauben die deutschen Parlamentarier eigentlich, dass sie fortgesetzt folgenlos Politik gegen Ärzte machen können?
Glauben die deutschen Parteien, sie könnten nun einfach wieder zur Tagesordnung übergehen?
Wir haben längst den politischen Masterplan durchschaut !
Die IG Med empfiehlt den deutschen Volksparteien einen Blick auf die letzten Wahlergebnisse in Sachsen.
Die nächsten Wahlen werden noch gravierendere Verluste für diejenigen Parteien einfahren, die fortgesetzt  Grundrechte von  Ärzten und  Patienten  mit Füßen treten.

Die IG Med empfiehlt den deutschen Bundestagsabgeordneten  ins Parteibuch zu schreiben, dass Ärzte Wahlen entscheiden werden.
Ärzte sind täglich in Tuchfühlung mit ihren Patienten. Davon können  Politiker nur träumen.
Ärzte  werden Patienten täglich in viel größerem Ausmaß beeinflussen als Politiker, weil sie ein sehr viel höheres Ansehen besitzen.
Ärzte widersetzen sich bundesweit im Durchschnitt zu 40 % dem Anschluss an die Telematik-Infrastruktur, weil Datenschutz  höherrangig ist, als deutsche Schnellschuss-Gesetze, und  das auch trotz und sogar gerade wegen der totalitären Instrumente von Zwang und Strafe.
Ärzte sind Freiberufler und kämpfen um ihre Freiheit und die ihrer Patienten.
Je mehr diese Freiheit staatlich mit totalitären Instrumenten reglementiert wird, desto größer wird der Widerstand werden.
Wir hatten das in Deutschland schon einmal.
Geschichte darf sich nicht wiederholen !

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