Änderung des Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts: ohne Frauen gibt es keinen Gemeinnützigkeitseintrag mehr – die Rache des Logenbruders(?) Olaf Scholz

wie immer mahlen die Staatsmühlen etwas langsam, aber beständig und die Michel und Michelinen wachen meist erst auf, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wenn es um Steuern geht, mahlen die Mühlen aber grundsätzlich etwas schneller. Da spürt man meist mehr Enthusiasmus und Motivation, die Angelegenheit geradezurücken.

Ich weiß nun aber nicht, was die Gerichte an sachlichen Gründen hören wollen, wenn es ihrer Begründung aus 2017 nach heißt: die Freimaurerlogen könnten keine sachlichen Gründe darlegen, weshalb sie das andere Geschlecht ausschlössen. Und das gleiche gilt dann wohl auch für Männer und Frauenchöre.

Ist es denn nicht gemeinnützig, den Brauch der Geschlechtertrennung zu pflegen? Damit auch die künftigen Generationen sehen und erleben können, wie es einmal war? So sehr ich auch die Niederlage dieser Logen vor Gericht sympathisch finde, so sehr finde ich eine derartige Entwicklung auch bedenklich, daß man eine Gemein-NÜTZIGKEIT an den Mitgliedern festmacht. Es ist ja nicht die Struktur des Vereins, die die Gemeinnützigkeit begründet, sondern deren Zwecke und Taten. Und im Gesetz steht auch nirgendwo, daß die Gemeinnützigkeit DIREKT zu sein hat.

Nun, dann schliesst man die anderen Geschlechter eben ein und warte auf die vielen Gerichtsverfahren, die entstehen, wenn ein Männerchor andere Geschlechter nicht grundsätzlich ausschliesst, aber zum Beispiel nur als passive oder fördernde Mitglieder aufnimmt. Es scheint sich ja nur um den Begriff der Grundsätzlichkeit zu drehen.

Und Scholz weiß: Kleinvieh macht auch Mist. Alle Steuervorteile müssen auf ein Minimum reduziert werden. Die Rache der Logenbrüder an der Gesellschaft. Ist Scholz ein Logenbruder?

siehe dazu auch 2012:

Olaf Scholz (SPD) & Ole von Beust (CDU) und die Freimaurer

https://guidograndt.wordpress.com/2012/09/18/olaf-scholz-spd-ole-von-beust-cdu-und-die-freimaurer/

und als Wiederholungstäter 2017:

Senatsempfang 300 Jahre Freimaurer

Quelle: Reden des ersten Bürgermeisters auf Hamburg.de

https://freimaurer-wiki.de/index.php/Senatsempfang_300_Jahre_Freimaurer
8. Mai 2017 – Senatsempfang 300 Jahre Freimaurer
Grußwort des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrter Herr Professor Roth-Kleyer,
sehr geehrter Herr Stuwe,
sehr geehrter Erster Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft,
sehr geehrte Frau Doyenne,
meine sehr verehrten Damen und Herren,…

und ganz besonders abstossend: „Der Gastredner Prof. Dr. Norbert Lammert leitete seinen Vortrag mit einem Satz von Kurt Tucholsky ein, „einem bekennenden Freimaurer“, so Lammert: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.

Lammert, das ist heute hate speech und Klimaleugnen, Rassismus und Nazi! Das NEIN gilt nur dort, wo es Euch passt!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203290390/Olaf-Scholz-will-reinen-Maenner-Vereinen-die-Steuervorteile-entziehen.html

Schützengilden oder Sportvereine, die nur Männer aufnehmen, könnten bald den Status als gemeinnützige Organisation verlieren. So will es Finanzminister Olaf Scholz. Der Bundesfinanzhof hat ebenfalls eine Meinung dazu.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will, dass reine Männer-Vereine nicht den Status einer gemeinnützigen Organisation und die damit verbundenen Vorteile genießen. „Wir ändern gerade das Gemeinnützigkeitsrecht“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“.

„Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“ Es gebe „deutschlandweit Hunderte Vereine wie Schützengilden oder Sportklubs, die ausschließlich Männer zulassen“, führte Scholz aus.

Mit dem Thema hatte sich auch schon der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung im Jahr 2017 befasst: Demnach war eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen hatte, nicht gemeinnützig. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können, teilte das Gericht damals mit. Damals hieß es, dass die Entscheidung sich auch auf andere Vereine auswirken könnte. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für Steuervorteile.

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